Heiko Maas fordert mehr Kontrolle von rechten Inhalten von Facebook

Nachdem Heiko Maas in den letzten Tagen bereits mehrfach für Schlagzeilen sorgte, machte er heute wieder auf sich aufmerksam, indem er forderte, dass Facebook mehr dafür tun müsse, dass rechte Inhalte und Volksverhetzung keinen Platz finden. "Wenn sie das nicht tun, dann wird es sie irgendwann auch in den Konflikt mit dem Gesetz bringen". Aus Sicht der Politik, die natürlich auch für Ruhe und Frieden in einer Gesellschafgt Verantwortung übernehmen muss, macht diese Forderung sicher Sinn. Aber wenn man bedenkt, dass die Meinungen auf Facebook in aller Regel die ungeschminkten Gedanken der User darstellen, muss man sich fragen, ob es sinnvoll sein kann, auf diese Forderung zu bestehen. Natürlich würde dann viel Haß aus den Augen der Öffentlichkeit verschwinden, aber dadurch wird weder das Problem gelöst, noch verschwinden die Gedanken an sich. Es wäre wahrscheinlich viel sinnvoller, dafür zu sorgen, dass die Menschen in der Bunderepublik gar nicht mehr so empfinden, statt ein Verbot der Veröffentlichung zu fordern.

Dabei hat Facebook bereits Schritte unternommen, damit solche Posts innerhalb von 24 Stunden wieder gelöscht werden müssen. "Es ist tatsächlich besser geworden. Aber wir haben nie behauptet, dass wir das Problem auf einen Schlag erledigt bekommen."

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hatte bereits bei seiner Reise nach Deutschland im Februar angekündigt, hier  deutlich mehr tun zu wollen, um Kommentare mit Haß-Botschaften innerhalb des Netzwerks nicht mehr zuzulassen.

Foto by flickr/SPD Saar

Guatemala: ROG fordert nach Präsidentenrücktritt konsequenten Kampf gegen Straflosigkeit

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) ist besorgt über die zunehmende Zahl von Übergriffen und Repressionen gegen Journalisten in Guatemala. Immer öfter werden Journalisten bedroht oder unter Druck gesetzt, um Themen wie Korruption oder die Aktivitäten von Drogenkartellen und organisiertem Verbrechen totzuschweigen. Die einschüchternde Wirkung solcher Vorfälle ist umso stärker, weil die Justiz die Hintermänner bislang nur selten zur Rechenschaft gezogen hat. Das entschlossene Vorgehen der Justiz wegen der schweren Korruptionsvorwürfe gegen den heute zurückgetretenen Staatspräsidenten Otto Pérez Molina (http://t1p.de/trvi) sollte deshalb als Chance zu einem Umsteuern genutzt werden.

"Ein konsequentes Vorgehen gegen die Kultur der Straflosigkeit wäre ein wichtiger Beitrag zum Kampf gegen Zensur und Selbstzensur in den Medien", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. "Guatemalas Justiz sollte nun beweisen, dass sie künftig auch Verbrechen an Journalisten ohne Ansehen der Person verfolgt."

DIESES JAHR MINDESTENS ZWEI JOURNALISTEN ERMORDET

Seit Jahresbeginn sind in Guatemala mindestens zwei Journalisten ermordet worden: Anfang März erschossen in der Provinzhauptstadt Mazatenango zwei Männer von einem Motorrad aus die beiden Korrespondenten Danilo López (Prensa Libre) und Federico Salazar (Radio Nuevo Mundo). Ein dritter Journalist, Marvin Túnchez, wurde bei dem Angriff verletzt. López hatte wegen seiner Berichterstattung über Themen wie Behördenmissmanagement Drohungen lokaler Beamter erhalten und nach Angaben seines Chefredakteurs den Bürgermeister eines Ortes im Departamento Suchitepéquez wegen Todesdrohungen angezeigt (http://t1p.de/qy6k).

Insgesamt zählte die alternative Nachrichtenagentur CERIGUA (Centro de Reportes Informativos Sobre Guatemala) in den ersten achteinhalb Monaten dieses Jahres 74 Verletzungen der Pressefreiheit - 37 Prozent mehr als im gesamten Jahr 2014, als es 54 vergleichbare Vorfälle gab. Besonders häufig sind Drohungen sowie Druck und Einschüchterungsversuche gegen Journalisten, die in vielen Fällen von Behördenvertretern, Repräsentanten der politischen Parteien oder von Sicherheitskräften ausgehen. Hinzu kommen direkte Zensur, missbräuchliche Justizverfahren, tätliche Angriffe und wirtschaftlicher Druck auf kritische Medien.

Ungewöhnlich deutlich wurden die Angreifer der Fernsehmoderatorin Susana Morazán, nachdem sie ihr im Januar den Kiefer gebrochen hatten: "Hör auf, schlecht über die Regierung zu reden", gaben sie ihr als Warnung mit (http://t1p.de/1tu9). Edwin Pitán von der Tageszeitung Prensa Libre wurde Ende Juli von einem Leibwächter des Vizepräsidentschaftskandidaten Edgar Barquín tätlich angegriffen, als Reporter den Politiker nach einer Veranstaltung mit kritischen Fragen bedrängten. Juan Luis Font, Leiter des Wochenmagazins ContraPoder, und Prensa-Libre-Kolumnist Pedro Trujillo erhielten Drohnungen, nachdem sie im Vorwahlkampf den Präsidentschaftsbewerber Manuel Baldizón kritisiert hatten.

DIREKTE ZENSUR UND EINSCHÜCHTERUNG DURCH STRAFANZEIGEN

Anfang August ließ der Kongresskandidat Enrique Maldonado, der zugleich Eigentümer des Kabelnetzbetreibers Servicable ist, die Übertragung der Fernsehsender Optimo 23 und ATV 24 unterbrechen, weil diese Informationen über Kandidaten konkurrierender Parteien verbreiteten (http://t1p.de/16zi).

Ein prominentes Beispiel für die zunehmenden Versuche, Journalisten durch Strafanzeigen einzuschüchtern, sind die zahlreichen Klagen gegen den Gründer und Präsidenten der regierungskritischen Tageszeitung El Periódico, José Rubén Zamora (http://t1p.de/17uq). Unter anderem zeigte ihn die damalige, mittlerweile wegen Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft sitzende Vizepräsidentin Roxana Baldetti im November 2013 wegen sexueller Belästigung an (http://t1p.de/6o1y).

Präsident Pérez persönlich verklagte Zamora etwa zur gleichen Zeit unter anderem wegen Beleidigung, Nötigung und Erpressung. Bevor Pérez die Anzeige schließlich zurückzog, belegte ein Gericht den Journalisten zeitweise mit einem Ausreiseverbot und fror seine Bankkonten ein.

NICHTKOMMERZIELLE RADIOSENDER MÜSSEN OFT ILLEGAL ARBEITEN

Besorgniserregend ist auch die Situation der nichtkommerziellen lokalen Radiosender (radios comunitarias) der indigenen Bevölkerung in Guatemala. Weil sie infolge diskriminierender Gesetze kaum Chancen haben, Frequenzen zugeteilt zu bekommen, müssen sie oft illegal arbeiten und sind willkürlichen Razzien und Beschlagnahmen ausgesetzt (http://t1p.de/gx2n).

Guatemala steht auf Platz 124 von 180 Ländern auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen. Weitere Informationen zur Situation der Journalisten dort finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/guatemala/.

Quelle presseportal  Foto by flickr/besfort z