Ziemlich aufgeräumt Merkels Flüchtlingspolitik, Gabriel und die Umfragen

Cottbus (ots) - Wer Angela Merkel nach dem CDU-Parteitag Anfang der Woche beobachtet hat, der hat eine ziemlich aufgeräumte und entspannte Kanzlerin erleben können. Selbst nach dem eher unerfreulichen EU-Gipfel am Freitag. Merkel ist sich seit dem Karlsruher Konvent, bei dem die Delegierten sie feierten, ihrer Sache noch sicherer. Jetzt gibt es in der Flüchtlingspolitik für sie und die Union freilich auch kein Zurück mehr. Merkels Hartnäckigkeit und Ausdauer schlagen sich langsam in den Umfragen nieder. Zwar ist eine Mehrheit noch unzufrieden mit der Flüchtlingspolitik der Regierungschefin, das muss die Bundeskanzlerin weiter umtreiben. Sie muss noch viel Überzeugungsarbeit leisten. Doch die Zustimmung wächst. Nicht bombastisch, aber offenbar stetig. Und auch die Union profitiert. Das wird die innerparteilichen Kritiker der Kanzlerin, deren Sorgen trotz des Jubelparteitages nicht verflogen sind, weiter besänftigen. Steigen die Meinungsumfragen, nehmen Verdruss und Ungeduld ab. So ist es in der Union, so ist es in den anderen Parteien. Weshalb die Stimmung in der SPD düsterer werden dürfte. Der Trend zeigt für sie nicht nach oben, eher nach unten. Selbst schuld. Die Genossen haben sich mit der Abstrafung ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel auf ihrem Parteitag dem Wähler als unberechenbar präsentiert - und damit Merkel geholfen. In der Folge hat die CDU den Ball dankbar aufgenommen und die Reihen geschlossen. Der SPD bleibt weiter nur die Hoffnung, dass Umfragewerte tatsächlich Momentaufnahmen sind. Aber das hofft sie ja schon lange.

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Regionalwahl in Frankreich: Die Notbremse gezogen - Tagesspiegel von Axel Veiel

Freiburg (ots) - Es ist noch mal gut gegangen. Der rechtspopulistische Front National wird in keiner der 13 französischen Regionen die Regierung stellen. Allein gegen den Rest der Republik konnten sich die Rechtspopulistinnen in der zweiten Runde nicht behaupten. Gut gegangen ist es insofern, als der Front National zur Lösung der Probleme in Frankreich nichts beizutragen hat, im Gegenteil. Nicht gut gegangen ist es freilich insofern, als sich sechs Millionen FN-Wähler fragen werden, wieso Frankreichs eben noch stärkste Kraft von der Macht komplett ausgeschlossen bleibt. Für die Rechtspopulisten, die sich als Opfer verkommener politischer Eliten ausgeben, ist das beste Wahlkampfmunition. Man kann nur hoffen, dass die Volksparteien im Kampf gegen rechts bis zu nächsten Wahl 2017 Überzeugenderes zu bieten haben als aus der Not geborene Wahlabsprachen.

Rheinische Post: Der FN bleibt gefährlich

Düsseldorf (ots) - von Matthias Beermann

Der große Triumph ist dem Front National (FN) in der zweiten Runde der französischen Regionalwahlen verwehrt geblieben. Das ist vielleicht Anlass für Erleichterung. Anlass für Entwarnung ist es keinesfalls. Mag das französische Mehrheitswahlrecht dem FN auch den Durchmarsch an die Schalthebel der Macht verwehren, so hat die rechtsextreme Formation es doch endgültig geschafft, das bisherige Zweiparteien-System zu sprengen. Es wäre gut, Sozialisten und Konservative würden darauf endlich entschlossen reagieren. Allerdings nicht wie bisher mit moralischer Empörung, sondern mit besserer Politik. Einen Bürgerkrieg für den Fall eines FN-Siegs an die Wand zu malen, wie es der sozialistische Premier Manuel Valls vor der Wahl getan hat, ist lächerlich. Und den FN rechts zu überholen, wie es der Konservative Nicolas Sarkozy versucht, stützt nur die Thesen der Populisten. Der wichtigste Grund für den Zulauf des FN ist der Verdruss der Franzosen über eine Kaste ewiggleicher Politiker, die das Land an die Wand gefahren hat. Es ist ihr Versagen, dass den FN gedeihen lässt.

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