SPD-Politiker Annen derzeit gegen Waffenlieferungen in die Türkei

Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Niels Annen, hat sich gegen Waffenlieferungen an die Türkei zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen.

Im Inforadio vom rbb sagte er am Donnerstag: "Solange dort ein Krieg geführt wird im Nachbarland (Syrien) gegen die Kurden, kann ich mir Waffenlieferungen nicht vorstellen."

Annen plädierte aber dafür, weiter partnerschaftlich mit der Türkei umzugehen. "Ich bin schon sehr dafür, dass die Türkei Mitglied der NATO bleibt. Wir können gar kein Interesse daran haben, dass sich das Land an China oder Russland anlehnt."

Die Bundeskanzlerin forderte er auf, die deutschen Bedenken bei ihrem Treffen mit Ministerpräsident Binali Yildirim klar auszusprechen: "Wir müssen uns auf Augenhöhe begegnen, aber es kann keine Geschäfte geben, und ich glaube, dass das in Ankara noch nicht ausreichend verstanden worden ist, und das sollte heute sehr klar, aber auch freundschaftlich kommuniziert werden."

Eine Freilassung des Journalisten Deniz Yücel nannte Annen "überfällig" - ebenso wie die aller anderen zu Unrecht Inhaftierten.

Er begrüßte, dass Yildirim diesbezüglich positive Signale ausgesendet hat, "aber ich möchte schon vorsichtig bleiben, denn wir haben viele Enttäuschungen erlebt im Verhältnis zur Türkei in den letzten Monaten und Wochen."

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Themenabend "Deutsche Waffenexporte" mit Spielfilm und Dokumentation am Mittwoch, 23. September 2015, ab 20.15 Uhr im Ersten

München (ots) - Einen ganzen Abend widmet Das Erste am kommenden Mittwoch dem brisanten Thema "Deutsche Waffenexporte". Der aktuelle Rüstungsexportbericht des Bundes weist für 2014 die Ausfuhr von Kriegswaffen im Wert von 1,8 Milliarden Euro aus - das ist doppelt so viel wie im Jahr zuvor. Angesichts solcher Zahlen stellt sich verschärfter denn je die Frage nach der ethischen Mitverantwortung, die Politik, Wirtschaft und Gesellschaft beim Einsatz dieser Waffen in verbrecherischen Regimes und bei Bürgerkriegen in aller Welt auf sich nehmen, solang sie derartige Geschäfte in einem nie zuvor dagewesenen Umfang zulassen.

Der Film "Meister des Todes", mit dem der Themenabend um 20.15 Uhr beginnt, nimmt reale Vorgänge zur Grundlage, um sie fiktional zu verdichten. Die Handlung basiert auf gründlichen investigativen Recherchen des Drehbuchautors, Regisseurs und Produzenten Daniel Harrich. Im Film geht es um Schnellfeuerwaffen des fiktiven Waffenherstellers HSW, die in Provinzen Mexikos geliefert werden, die auf der Embargoliste der Bundesregierung stehen. Die illegale Weitergabe in diese Regionen organisiert und verschleiert die fiktive Firma HSW unter Duldung der zuständigen Behörden. Die staatliche Endverbleibskontrolle wird hier also bewusst ausgehebelt. Die Hauptperson des Films, ein junger Familienvater und Mitarbeiter von HSW, verkörpert von Hanno Koffler, gerät in einen Gewissenskonflikt, als er mit eigenen Augen ansehen muss, wie in Mexiko zwei oppositionelle Demonstranten mit den Gewehren "seiner" Firma erschossen werden. In weiteren Rollen spielen Heiner Lauterbach, Alina Levshin, Veronica Ferres, Udo Wachtveitl, Axel Milberg u.v.a. Eine Produktion der diwafilm im Auftrag von SWR (federführend), ARD Degeto und BR für Das Erste. Redaktion: Manfred Hattendorf und Michael Schmidl (SWR), Christine Strobl (ARD Degeto), Claudia Gladziejewski (BR)

Die anschließende Dokumentation "Tödliche Exporte - Wie das G36 nach Mexiko kam" geht dem Verdacht nach, dass Manager der schwäbischen Firma Heckler & Koch unter den Augen der Genehmigungsbehörden einen illegalen Waffendeal einfädelten. Es geht um ein Millionengeschäft und die Frage: Hat Heckler & Koch beim Verkauf von G36 Sturmgewehren nach Mexiko deutsche Gesetze gebrochen und gezielt die Rüstungsexportkontrollen umgangen? Die Dokumentation von Daniel Harrich zeigt, wie leicht der politische Grundsatz - keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete, Folter- und Polizeistaaten - von deutschen Rüstungsfirmen umgangen werden kann. Die Doku will herausfinden, was die Exportbeschränkungen der Bundesregierung tatsächlich wert sind. Eine Koproduktion der Diwafilm mit dem SWR und BR für Das Erste. Redaktion: Thomas Reutter (SWR), Claudia Gladziewski (BR)

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