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Türkei Hilfe - Erdogan kommt nach Deutschland

Türkische Gemeinde ruft Erdogan und EU zum Handeln auf

Düsseldorf (ots) - Die Türkische Gemeinde Deutschlands hat den Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Brüssel als überfällig begrüßt. "Die EU darf die Türkei nicht alleinlassen. Und Erdogan muss jetzt zeigen, wie ernst er es mit Europa meint, indem er der Staatengemeinschaft bei der Lösung der Flüchtlingskrise hilft", sagte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die EU solle sich daran beteiligen, mehr Unterkünfte für Flüchtlinge in der Türkei zu schaffen und die Qualität der Unterbringung zu verbessern. "Viele Menschen werden gar nicht mehr registriert", sagte Sofuoglu. Verärgert zeigte er sich über Warnungen aus CDU und CSU, Erdogan zu sehr entgegenzukommen: "Manche Unionsabgeordnete beziehen ihre Kritik an der Türkei zu stark auf Erdogan." Das Land bestehe aus mehr als seinem Staatschef, sagte Sofuoglu der "Rheinischen Post".

Quelle presseportal  Foto by commons.wikimedia/Kremlin.ru

Türkei soll Kriegskurs stoppen

HDP-Politiker Atalan: Ankaras Kriegskurs stoppen, Patriot-Raketen abziehen

Berlin (ots) - "Der jetzige Kurs der türkischen Regierung facht die Kriege in der Region an und dies muss umgehend ein Ende finden." Das erklärte Ali Atalan, Parlamentsabgeordneter der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). Mit Blick auf die von Ankara für beendet erklärten Friedensgespräche mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) betonte er, die HDP habe "wiederholt und unmissverständlich beide Seiten dazu aufgerufen, die Kämpfe ruhen zu lassen und wieder zum Waffenstillstand und zu erneuten Verhandlungen zurückzukehren". Dazu gebe es keine Alternative. Zwei konkrete Schritte Deutschlands, so Atalan, "würden den Friedensprozess sicher fördern: die Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland und der Rückzug der deutschen Patriot-Raketen aus der Türkei".

 

Quelle: presseportal Foto: by Flickr / The National Guard

  • Publiziert in Politik

Wie weit reicht die Macht von Erdoğan

Wird Deutschland nun vom türkischen Premier erpresst?

Es ist klar, dass Deutschland die Türkei braucht, wenn die Bundeskanzlerin in ihrer Flüchtlingspolitik Kurs halten will. Dass Angela Merkel dabei sicher nicht erfreut darüber war, dem türkischen Premier gegenüber treten zu müssen und seine Forderungen zumindest stärker berücksichtigen zu wollen, liegt sicher auf der Hand. Diese ambivalenten Haltungen gegenüber den Staatsmännern anderer Regierungen sind in der Tat nichts Neues, denn es gibt ständig solche Zielkonflikte, die Politiker aushalten und ertragen müssen. Schließlich geht es in einer modernen Welt auch darum Lösungen zu finden, auch wenn Geisteshaltungen, Moral und Weltsicht oftmals weit von unseren Vorstellungen differieren. Aber schließlich ist es auch so, dass letztlich keiner die Wahrheit und das Recht gepachtet hat und deshalb müssen wir zulassen, dass es auch eine andere Sicht der Dinge gibt, als das in den westlichen Ländern Usus ist. Schließlich könnte man ja auch einmal fragen, wohin uns denn unsere Moral und unsere westlichen Werte gebracht haben und wohin uns diese Trends und Entwicklungen in der Zukunft bringen?

Geballte Macht am Bosporus

Die andere Seite der Medaille scheint zu sein, dass die offene Art von Machthabern auf der Welt ausgenutzt werden könnte, oder sie bereits ausgenutzt wird. Im Fall Erdoğan gegen Jan Böhmermann nun erleben wir eine Eskalation dieser Machspiele, wie wir sie schon länger nicht mehr erlebt haben. Ein ausländischer Staatsmann fühlt sich beleidigt durch einen deutschen Satiriker. Wer hat recht? Welche Moralvorstellungen haben den stärkeren Anspruch auf Befriedigung? Pressefreiheit versus Machgehabe? Schutz eines deutschen Bürgers versus Staatsinteresse?

In diesem speziellen Fall liegt das Interesse der Aufmerksamkeit vor allem darin, dass das Abkommen der EU mit der Türkei gerade erst begonnen hat und es scheint, als wolle der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan nun seine Muskeln spielen lassen, denn er hat vermutlich in der Frage der Rücknahme der Asyslanten die Trumphkarte in den Händen. Aber kann es sich ein einzelner Staat oder eine ganze Staatengemeinschaft leisten, seine Rechte auf Freiheit und Schutz so einfach über Bord zu werfen? Diese Frage kann nur jeder für sich beantworten, aber zumindest ist es in diesem Fall wirklich gut, eine Kanzlerin zu haben, die sich über Jahre darin üben konnte, möglichst nirgends anzuecken. Denn das sind sehr gute Voraussetzungen, um auch aus dieser Komödie unbeschadet herauszukommen, auch wenn die Chancen dafür seit gestern enorm gesunken sind. Denn gestern legte der türkische Präsident noch einmal nach und nun liegt ein offizieller Strafantrag des türkischen Staatspräsidenten gegen Jan Böhmermann vor. Das bedeutet, dass es vermutlich sowieso zu einer Verhandlung kommen wird, egal ob die Bundesregierung nun Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mainz gegen Böhmermann zulässt oder nicht. Aber unabhängig davon ob es gegen Böhmermann zur Anklage kommt oder nicht, bleibt die offene Frage, welche Signale die Bundesregierung und insbesondere die Kanzlerin damit in die Welt sendet? Lässt sie die Ermittlung der Staatsanwaltschaft zu oder leitet sie gar ein und stellt sich damit auf die Seite von Erdoğan, tritt sie damit die Pressefreiheit mit Füßen. Tut sie es nicht, riskiert sie einen Abbruch der Zusammenarbeit mit Erdoğans Türkei. Eine schwierige Entscheidung.

Foto by flickr/UNCDAT

  • Publiziert in Politik

Wieder Angriffe der türkischen Luftwaffe gegen PKK

Der Konflikt mit den Kurden eskaliert

Es schien noch bis vor ein paar Wochen alles auf einem guten Weg zu sein zwischen der Türkei und den Kurden, doch nun explodiert die Situation geradezu. Denn nachdem am Freitag die türkische Regierung eine Razzia Großoffensive gegen die IS und die PKK in die Wege leitete und dann auch noch Militärschläge gegen kurdische Stellungen folgten, schien die Büchse der Pandora erneut geöffnet worden zu sein. Und nun folgten gestern erneute türkische Luftschläge gegen die PKK. Nun soll die Nato eingreifen und Schlimmeres verhindern. 

Luftschläge im Nordirak

Die Sender CNN-Türk und NTV haben übereinstimmend berichtet, dass vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Diyarbakir um kurz nach 19 Uhr MEZ F-16 Jets gestartet seien und danach Richtung Kandil-Berge geflogen sind, wo sie Stellungen der kurdischen Rebellen angegriffen haben. Bereits vorher haben die Militärs der PKK offen verkündet, dass der seit 2013 geltende Waffenstillstand nun ‚keine Bedeutung mehr hat‘. 

Jetzt soll am Dienstag ein Sondertreffen der NATO stattfinden

Dieses Treffen wurde von der Türkei beantragt. Die türkische Regierung hat um dieses Treffen gemäß Artikel 4 des Nato-Vertrages gebeten. Danach findet das Treffen aus Sicht der Türkei deshalb statt, weil die Unversehrtheit des eigenen Territoriums, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht ist. Das ist deshalb besonders brisant, weil die Kurden der Türkei vorwerfen, dass sie sich bewusst aus dem IS-Konflikt zurückgehalten haben und damit für die kurdischen Toten mitverantwortlich seien, die bei den IS-Überfällen gegen kurdische Siedlungen gestorben waren. Allerdings stufen sowohl Deutschland als auch die USA die PKK nach wie vor als terroristische Bedrohung ein und das obwohl Deutschland noch unlängst den Peschmergern, eine andere kurdische Gruppe, Waffen und logistische Unterstützung bei ihrem Kampf gegen den IS zukommen ließ.

 

Foto by Montecruz Foto 

  • Publiziert in Politik
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