Die Türkei fordert von Russland eine Abänderung des Veto bezüglich UN-Hilfslieferungen für Syrien. Dies äußerte der türkische Außenminister am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AP.
Die Türkei appelliert an Russland, die Lieferung humanitärer Hilfe nach Syrien nicht weiter zu blockieren. In einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin drängte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan darauf, dass der Grenzübergang für diese Lieferungen offengehalten wird.
Warum blockiert Russland Hilfslieferungen an die syrische Bevölkerung?
Russland hat in der Vergangenheit Hilfslieferungen an die syrische Bevölkerung blockiert, obwohl es selbst ein Teil des Problems ist. Diese Blockade ist ein klares Zeichen dafür, dass Russland kein wirkliches Interesse an einer Lösung des Konflikts hat. Russland argumentiert, dass die Hilfsorganisationen nicht genug Zugang zu den von den Rebellen kontrollierten Gebieten haben. Aber dies ist nur ein Vorwand. Die Wahrheit ist, dass Russland selbst keinen Zugang zu diesen Gebieten hat und auch nicht will.
Wenn Russland wirklich an einer Lösung des Konflikts interessiert wäre, hätte es Zugang zu den Rebellengebieten erhalten können. Aber stattdessen hat Russland entschieden, sich auf die Seite des Regimes zu stellen und gegen die Rebellen vorzugehen.
Diese Blockade der Hilfslieferungen ist ein klares Zeichen dafür, dass Russland kein wirkliches Interesse an einer Lösung des Konflikts hat. Stattdessen versucht Russland, die Situation zu seinem Vorteil zu nutzen und die Kontrolle über Syrien zu behalten.
Was sich Russland verspricht
Russland hat in den vergangenen Jahren immer wieder Hilfsgüter nach Syrien geliefert, aber jetzt blockiert es die Lieferung von Hilfsgütern an die syrische Bevölkerung. Die Blockade ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte.
Die Frage ist, was sich Russland von dieser Blockade verspricht. Einige Beobachter glauben, dass Russland dadurch Druck auf die syrische Regierung ausüben will, damit diese bei den Friedensverhandlungen mit den Rebellen entgegenkommt. Andere sehen in der Blockade eine Reaktion auf die jüngsten militärischen Erfolge der Rebellen, die Russland als Bedrohung für seine Interessen in Syrien ansieht.
Wie auch immer die Motive Russlands aussehen mögen, die Blockade ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte. Tausende Menschen, vor allem Kinder, werden dadurch sterben. Und das ist etwas, was Russland nicht länger ignorieren kann.
Russland hat am Freitag eine Resolution für die Verlängerung internationaler Hilfslieferungen nach Syrien um ein Jahr mit seinem Veto im UN-Sicherheitsrat verhindert, das Mandat lief am Sonntag aus. Durch dieses Veto werden die Hilfslieferungen der UNO, welche über den türkisch-syrischen Grenzposten Bab al-Hawa in das Krisenland gelangten, unterbunden.
Dies ist die einzige Route, über die UN-Hilfen an die syrische Bevölkerung geliefert werden können, ohne von syrischen Regierungstruppen kontrollierte Gebiete passieren zu müssen. Moskau sieht in diesen Lieferungen eine Verletzung der Souveränität Syriens. Die Menschen in Idlib, Syrien, sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Mehr als 10.000 Lastwagen transportierten im vergangen Jahr dringend benötigte Güter in die Region Idlib, wo sich mehr als 2,4 Millionen Menschen aufhalten.
Deutschland kann wenig machen
Die jüngsten Handlungen Russlands haben die Bundesregierung zu deutlichen Worten veranlasst. In einer Stellungnahme hieß es, dass man dringend eine Einigung anstreben müsse. Denn dass Russland humanitäre Hilfe für Zivilisten als Verhandlungsmasse einsetzt, sei zynisch und menschenverachtend. Die Bundesregierung werde die in New York laufenden Verhandlungen weiterhin verfolgen, allerdings sei Deutschland derzeit nicht Mitglied im Sicherheitsrat und könne daher nur "flankierend" agieren.
Die Hilfen für die Bevölkerung in Bab al-Hawa sollten ursprünglich nur um sechs Monate verlängert werden. Dies scheiterte jedoch am Veto der USA, Frankreichs und Großbritanniens. Diese Länder argumentieren, dass ein solcher Zeitraum zu kurz ist, um eine ernsthafte Hilfe für die Betroffenen zu gewährleisten.
Trotz internationaler Kritik ist Russland 2015 in den Syrien-Krieg militärisch eingegriffen. Dieser Einfluss hatte zur Folge, dass sich das Blatt zugunsten des syrischen Machthabers Baschar al-Assad gewendet hat. Seine Truppen konnten eine Reihe von Gebieten zurückerobern und die Lage entspannte sich deutlich.
Es ist klar, dass die Türkei alles in ihrer Macht stehende unternimmt, um humanitäre Hilfe nach Syrien zu bringen. Die Türkei hat in der Vergangenheit bereits viel für Syrien getan und wird auch weiterhin alles tun, um die Situation in dem von Krieg und Gewalt zerrissenen Land zu verbessern. Die Türkei appelliert daher an Russland, die Lieferung humanitärer Hilfe nach Syrien nicht weiter zu blockieren.
