Der deutsche Finanzminister fordert eine internationale Initiative zur Eindämmung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche

Wolfgang Schäuble (CDU) war es schon immer ein Dorn im Auge, wenn ihm Steuergelder vorenthalten werden. Mit den neuesten Enthüllungen der Panama Papers holt der deutsche Finanzminister nun zum großen Schlag aus und fordert eine internationale Initiative zur Eindämmung von Steuerhinterziehung. Dabei lehnt er gleichzeitig ein Verbot von Briefkastenfirmen ganz allgemein ab. In einem Zehn-Punkte Plan will Schäuble nun dafür sorgen, dass es zu einer weltweiten Transparenz kommen soll, um zu verhindern, dass Geld in Steueroasen wie Panama oder den britischen Kanalinseln vor dem Steuergeier versteckt werden.

In Deutschland soll nun damit begonnen werden ein sogenanntes Geldwäsche-Register einzuführen. Dort sollen dann sämtliche Unternehmenskonstruktionen und die jeweils wirtschaftlich Begünstigten genau beschrieben werden. Dazu will die Bundesregierung kurzfristig einen Gesetzentwurf vorlegen. Dabei ist dieser Plan nichts Neues, sondern ist vielmehr der vierte Teil der Anti-Geldwäsche-Richtlinie der Europäischen Union. Daneben setzt Schäuble darauf, dass diese Informationen dann über Landsgrenzen hinweg miteinander vernetzt werden sollen, um einen umfassenden Überblick über Konstrukte von Unternehmen zu bekommen. "Zudem brauchen die Steuerverwaltungen Zugriff auf dieses Geldwäscheregister." Dieser Zugriff sein in Deutschland bereits in der Vorbereitung.
 
Noch in dieser Woche wird das ebenfalls ein wichtiges Thema bei einem Treffen der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Washington sein, dass am Rande der IWF-Frühjahrstagung stattfinden soll. Besonders hier erhofft sich der deutsche Finanzminister Unterstützung bei seinen Amtskollegen. Spannend ist dabei aber auch, dass Schäuble Briefkastenfirmen nicht generell verbieten will, obwohl das doch naheliegend wäre. Allerdings fordert er gleichzeitig volle Kooperation von Panama: "Wenn Panama nicht rasch kooperiert, werden wir dafür eintreten, bestimmte in Panama getätigte Finanzgeschäfte international zu ächten". Unter dem Druck der Industrienationen und deren Dienste sind bereits Länder wie die Schweiz eingeknickt und musstem den Forderungen nach Offenlegung nachgeben und letztlich kooperieren.

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Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes enthüllt wieder neue Steuerverschwendung

Neben den vielen bereits bekannten Millionengräbern wie dem Berliner Flughafen, gibt es etliche, die weniger bekannt sind. Diese werden jetzt wieder im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes veröffentlicht.

Dazu gehören zum Beispiel ein Dach, das an einer Haltestelle angebracht werden sollte, nachdem es bei der Ausschreibung zu einem Architekturwettbewerb den Zuschlag bekommen hatte. Nur hatte niemand bedacht, nach der Sinnhaftigkeit der Kosten in Höhe von bisher rund 1 Million Euro nur für die Planung zu fragen.

Oder vielleicht doch besser das Beispiel einer Idee der Lokalbürgermeister in Köln. Diese haben nämlich eine Buslinie einfach verlängert, weil sie einen Fußweg von 300 Metern als unzumutbar empfunden haben. Kosten für die Verlängerung: 180.000 Euro pro Jahr zzgl. einer neu gebauten Wendeschleife von 128.000 Euro.

Platz drei in unserer Auflistung belegt danach das Kulturstaatsministerium, das eine APP in Auftrag gab, mit der Sightseeing auf deutschen Friedhöfen erleichtert werden sollte - das heißt dass man nun über diese APP Informationen zu den Gräbern berühmter Persönlichkeiten bekommen soll. Dabei macht die APP nicht weiter, als auf eine bestehende Internet Site zu verweisen. Großartige Leistung für die Kleinigkeit von 548.000 Euro.

Diese und noch viele weitere Fälle werden im aktuellen Schwarzbuch dargestellt - na prost!


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Deutsche Bürger machen sich immer mehr Sorgen um die Finanzierung

In 2015 haben wir erlebt, wie über eine Million Menschen aus ihren Heimatländern aufgebrochen sind, um in Deutschland oder der EU Aufnahme zu suchen und Schutz, vor dem was ihnen in ihren Heimatländern passiert. Nun war an der Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen und die sieht nicht gut aus.

Schaut man sich die geplanten Umverteilungen an sind von 160000 Flüchtlingen erst 414 tatsächlich umverteilt. Auch die Kosten, die damit einhergehen, wachsen stetig. So geht man im Moment von etwa 50 Milliarden Euro für 2016 und 2017 aus. Das zumindest hat das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft der Rheinischen Post mitgeteilt. Wenn sich diese Prognosen bewahrheiten, dürfte Herr Schäuble spätestens in 2017 Probleme damit haben, so eine schwarze Null zu bewahren. Mittlerweile wird die Liste der Länder, die bisher nicht einen Asylbewerber aufgenommen haben immer länger. Zu diesen Ländern gehören neben Großbritannien, Dänemark und Bulgarien auch Malta, Lettland und Kroatien. Ebenfalls noch keine Flüchtlinge hat Österreich, Polen, Rumänien, Slowenien, Tschechien, Slowakei und Ungarn aufgenommen. 

Schlechte Aussichten auf dem Arbeitsmarkt für Flüchtlinge

Die Arbeitsagentur geht mittlerweile davon aus, das eine schnelle Integration nicht möglich ist und es Jahre dauern wird, bevor die Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integriert werden können. In der Süddeutschen Zeitung erklärt Detlef Scheele von der Bundesagentur, dass man damit rechne, das nach etwa 5 Jahren die Hälfte der Asylbewerber in Arbeit zu bringen wäre. Nach 15 Jahren wären es dann etwa siebzig Prozent. Dabei spiele auch das Alter der Asylanten eine wichtige Rolle. Wer heute unter 35 Jahren ist, habe gute Chancen sich für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren. Für über 40 jährige sei es allerdings wesentlich schwieriger. 

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