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Dreitägiger SPD-Bundesparteitag in Berlin

Martin Korte zur Lage der SPD

Hagen (ots) - Ist das eigentlich noch ein Ausnahmezustand oder schon eine Dauerkrise? Die SPD schafft es nicht aus dem Umfrageloch. Mit 25 Prozent Wählerzustimmung dürften die Sozialdemokraten über die Rolle des Juniorpartners in einer Großen Koalition so schnell nicht hinauskommen. Und das ist auch schon ihr erstes Dauerproblem: Die SPD hat ein Profilierungsdefizit, weil sie Opposition und Regierung gleichzeitig ist. Von der aktuellen Schwäche der CDU und ihrer Chefin Angela Merkel profitiert sie nicht, weil sie sich in zentralen Fragen (Flüchtlingskrise, Syrien-Einsatz) nicht von den Christdemokraten unterscheidet. Anders ausgedrückt: Sie hat auch keine Lösungen. Zudem hat Merkel zahlreiche ur-sozialdemokratische Themen geschickt abgefischt. Sigmar Gabriel genießt als Kandidat sogar noch deutlich weniger Zustimmung im Volk als seine Partei - womit wir beim zweiten Problem wären. Derzeit kann sich die Mehrheit der Deutschen ihn als Kanzler nicht vorstellen. Und dass es zu Gabriel keine Alternative gibt (Steinmeier hat schon mal gegen Merkel verloren und will nicht kandidieren), ist das dritte Problem der SPD. Nun will die SPD zurück (?) in die Mitte, das forderte gestern jedenfalls Altkanzler Gerhard Schröder, und das wird auch ein neu gewählter Parteichef Sigmar Gabriel wieder postulieren. Leider sieht die Mitte heute ganz anders aus als noch vor drei, vier Jahren. Denn wir werden gerade Zeuge, wie die Flüchtlingsherausforderung unser Land polarisiert. Könnte sein, dass in der Mitte bald sehr viel Platz ist. Das ist nicht nur das vierte Problem der SPD - das ist unser aller Problem.

Quelle presseportal  Foto by flickr/Metropolico.org

Fleischverarbeitung will bessere Standards

 

Sozialstandards in der Fleischbranche: Geflügelwirtschaft begrüßt Selbstverpflichtung zu Arbeitsbedingungen

Berlin (ots) - Die Geflügelwirtschaft begrüßt die heute von Unternehmen der deutschen Fleischbranche - darunter auch führende Unternehmen der Geflügelfleischwirtschaft - mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel geschlossene Vereinbarung zur weiteren Verbesserung von Arbeitsbedingungen. Damit bekennt sich die Branche nachdrücklich zur sozialen Verantwortung gegenüber ihren Mitarbeitern. Die Selbstverpflichtung stellt eine konsequente Weiterentwicklung des von der Geflügelfleischwirtschaft mitunterzeichneten Verhaltenskodexes der Fleischwirtschaft bei Werksverträgen dar. Und sie zeigt erneut die Vorreiterrolle der Branche: Mit der Verpflichtung, künftig alle Beschäftigungsverhältnisse mit deutschen Sozialversicherungen auszustatten, geht die deutsche Fleischwirtschaft einen Schritt weiter als viele andere Wirtschaftszweige in Deutschland.

Geflügel-Charta 2015: Soziale Verantwortung gehört zum Selbstverständnis

"Die heute unter Beteiligung von Unternehmen der Geflügelfleischwirtschaft getroffene freiwillige Verpflichtung zu den Sozialstandards ist der gelebte Ausdruck des in unserer kürzlich vorgestellten Geflügel-Charta formulierten Selbstverständnisses", so Dr. Thomas Janning als Geschäftsführer des Zentralverbands der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG). Neben der sozialen Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern beschreibt die Geflügel-Charta 2015 erstmals umfassend, wie die gesamte Erzeugungskette der deutschen Geflügelfleischwirtschaft ihre Arbeit versteht, und erklärt die Regeln, zu denen sie sich bekennt.

Quelle Presseportal Foto by flickr/calafellvalo

Gabriel zeigt Emotionen

Westfalenpost: SPD/Sigmar Gabriel

Hagen (ots) - Warum sollte es der SPD angesichts einer historischen Herausforderung eigentlich anders ergehen als anderen Parteien, als Wissenschaftlern, als (mitunter selbsternannten) Experten und als ganz normalen Bürgern? Alle stehen derzeit mit Blick auf die nicht nachlassenden Flüchtlingsströme einigermaßen ratlos da - wie auch der aktuelle Hilferuf-Brief der südwestfälischen Landräte an Berlin und Düsseldorf belegt. Mit dem Unterschied, dass Politiker in der Regel nicht zugeben wollen, dass sie gerade keine Lösung aus dem Hut zaubern können und viel zu spät reagiert haben.

Es ist gut, dass Sigmar Gabriel Emotionen zeigt und (manchmal) auf das Dreschen von Phrasen verzichtet. Es ist schlecht, dass er Journalisten abzukanzeln versucht, nur weil sie kritische Fragen stellen. Ein Zeichen von Souveränität und Stabilität ist das nicht. Das Verhalten des Vizekanzlers bringt vielmehr die Hilflosigkeit zum Ausdruck, mit der seit Monaten landauf, landab auf die Krise reagiert wird.

"Keine Parteipolitik auf dem Rücken der Flüchtlinge" predigen die großen Parteien - und machen das Gegenteil. Das Gezerre und Gezeter bringt uns einer Lösung keinen Schritt weiter. Es wird höchste Zeit, eine große Koalition der Vernunft zu bilden, die zwischen den Polen "Wir schaffen das" und "Macht die Grenzen dicht" vernünftige, menschliche Kompromisse findet.

Während der Finanz- und der Griechenlandkrise hat sich die Große Koalition in Deutschland als sehr hilfreich für die Bewältigung der Schwierigkeiten erwiesen. Die Flüchtlingskrise ist viel wichtiger. Union und SPD müssen an einem Strang ziehen, auch wenn es ihnen schwer fällt.
Quelle presseportal  Foto by commons/wikimedia/Moritz Kosinsky

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Juso-Vorsitzende Uekermann sucht Gespräch mit SPD-Chef Gabriel

"Basta-Politik tut der Partei nicht gut"

Hamburg (ots) - Nach dem Eklat auf dem Berliner Parteitag der SPD sucht die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann ein klärendes Gespräch mit Parteichef Sigmar Gabriel. "Ich bin dazu bereit, ich hoffe, er auch", sagte sie dem stern. "Das wäre mein Weihnachtswunsch."

Auf die Frage, ob sie Gabriel die Kanzlerkandidatur vermasselt habe, sagte Uekermann: "Keineswegs. Man darf ein Ergebnis auf einem Parteitag auch nicht so hoch hängen." Jetzt sei es wichtig, dass Gabriel die Partei wieder um sich schare. Das könne auch gelingen - "mit dem richtigen Wahlprogramm". Die Debatte über die inhaltliche Ausrichtung der Partei werde in diesem Rahmen geführt. Uekermann: "Basta-Politik tut der Partei nicht gut."

Uekermann bestreitet, dass die Jusos auf dem Parteitag einmütig gegen Gabriel gestimmt hätten. "Es gab eine klare Verabredung unter Jusos und Linken: keine Abrechnung über den Wahlzettel", sagte Uekermann dem stern. Die Ablehnung sei quer durch die Reihen gegangen. Sie selbst sei nur beratende Delegierte gewesen und habe daher nicht mitstimmen dürfen. Gabriel konnte nur 74 Prozent der Stimmen auf sich vereinen und erzielte damit das zweitschlechteste Ergebnis bei einer Vorsitzenden-Wahl in der SPD-Nachkriegsgeschichte. "Das war kein Ergebnis, über das man sich gefreut hätte, ich auch nicht", sagte Uekermann. Gleichwohl sei es ein "ehrliches Ergebnis" gewesen.

Uekermann äußerte sich auch zu den scharfen Wortgefechten, die sie sich mit der SPD-Führung rund um den Parteitag geliefert hat. Dass sie in einem Interview Gabriel die Schulnote "Vier minus" gegeben hatte, sei "eher antreibend" gemeint gewesen. "Das war keine Kriegserklärung, sondern der Wunsch, gemeinsam die SPD voranzubringen. Zu sagen: Da ist noch Luft nach oben, was unsere Performance angeht." Nicht weiter kommentieren wollte Uekermann Äußerungen von Gabriels Staatsekretär Matthias Machnig, der sie während des Parteitages eine "dumme Pute" genannt haben soll. "Ich war gar nicht mehr auf dem Parteiabend, als die Worte gefallen sind und habe das selber nicht mitbekommen. Ich kann mir vorstellen, dass das aus einer sehr emotionalen Situation heraus passiert ist", sagte Uekermann.

Quelle presseportal  Foto by flickr/Jusos

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Merkel punktet weiter mit Ihrer Politik

Wenn die Mutti der Nation Sigmar Gabriel endgültig die Themen klaut

Wenn die große Sommerpause im Parlament zu Ende ist, wenn die große Sommerpause im Parlament zu Ende ist, beginnt die zweite Halbzeit für die Große Koalition. Immer mehr stehen dabei innenpolitische Themen zur Debatte. Nachdem das große Thema Griechenland zunächst vom Tisch geräumt scheint, ist das im Moment wohl heißeste Thema die Flüchtlingspolitik. Und genau in diesem Bereich gehen die Meinungen von SPD und CDU im Moment noch auseinander. Doch nun scheint es so, dass die Kanzlerin ihren Kurs bezüglich der Einwanderungspolitik verändern will.

Damit  würde Angela Merkel ein weiteres Mal ihren politischen Gegnern den Wind aus den Segeln nehmen. Und möglicherweise ist das auch genau ihre Absicht. Ihr komplettes politisches Handeln richtet sich immer danach, wo die meisten Wählerstimmen zu holen sind und wie man besonders die Wählerstimmen der anderen Parteien abfischen kann. Diese Politik war sie bisher äußerst erfolgreich. Möglicherweise hat sie im Laufe der letzten Jahre Uli Hoeneß zu sehr auf die Finger geschaut. Denn auch der ehemalige Präsident des FC Bayern verstand es wie kein anderer, Gegner dadurch zu schwächen, dass man die besten Spieler einfach aufgekauft hat.

Wenn man also davon ausgeht, dass die CDU eine Neuausrichtung in der Zuwanderungspolitik plant, ist das nur ein weiterer konsequenter Schritt ihrer Politik. Denn auch die Modernisierung der Familienpolitik, die Abschaffung der Wehrpflicht und der Ausstieg aus der Atom Energie waren letztlich zunächst Forderungen der poltischen Gegner, die Merkel dann zu ihren eigenen gemacht hat.

Allerdings geht es im Moment auch darum, die Bevölkerung mitzunehmen. Nach neuesten Umfragen verspüren zwar 59% keine Angst vor den Zuwanderern, allerdings steigt die Zahl der Skeptiker bezüglich der Entwicklungen. Damit hat die SPD das Problem, dass sie kein klares Wahlkampfthema für die nächsten Wahlen vorlegen kann. Und die Kanzlerin macht es der SPD immer schwerer, eigene Themen zu finden, mit denen sie punkten kann und das setzt den SPD Chef Gabriel immer mehr unter Druck. Auch das Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister das Freihandelsabkommen mit den USA weiter verhandeln muss ist sicher nicht hilfreich, denn im Grunde steht die SPD gegen ein solches Abkommen.

 

 

Foto by flickr/Christliches Medienmagazin pro

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Sigmar punktet bei Wählern

WAZ: Gabriel ist bei Bürgern beliebter als seine Partei

Berlin (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel gefällt den Bürgern besser als seine Partei. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes "policy matters", die von der SPD in Auftrag gegeben wurde und der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mitwochausgabe) vorliegt. 53 Prozent der Befragten erklärten, dass die Partei "eher nicht" geschlossen sei und dass ihr die richtigen Konzepte fehlten. Für die Hälfte sind die Sozialdemokraten "eher nicht" glaubwürdig. 54 Prozent der Befragten hielten SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für "führungsstark", 63 Prozent für "kompetent", 50 Prozent für "bürgernah", wiederum 63 Prozent attestieren ihm ein "gutes Verhältnis zur Wirtschaft". Die eigenen Anhänger stehen relativ geschlossen hinter Gabriel. Zwei Drittel gaben an, dass die SPD "glaubwürdig" sei und die "richtigen Konzepte" habe.

 

Quelle presseschau.de Foto by Christliches Medienmagazin pro

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SPD rutscht unter die 20 Prozent Marke

Nach neuen Umfragewerten des Insa-Instituts verliert die SPD noch mehr Stimmen der Wähler

Diese Nachricht muss Sigmar Gabriel und die anderen SPD Häuptlinge wie ein Paukenschlag treffen. Die SPD Führung hatte gehofft mit einer guten Arbeit in der Regierungskoalition Boden bei den Wählern gutzumachen. Geglückt ist das aber nicht, denn die SPD sinkt nach einer neuen Umfrage des Insa-Instituts unter die 20 Prozent Marke. Das ist ein neuer Negativ Rekord und die Parteigenossen müssen sich die Frage gefallen lassen, wohin der weitere Weg gehen soll. Quo vadis SPD?

Aber auch die zweite große Volkspartei, die CDU, verliert wieder einen halben Prozentpunkt und läge bei einem Wert von 31,5%, wenn morgen Bundestagswahl wäre. Wenn sich dieser Trend weiter fortsetzt und die großen Parteien immer mehr Federn lassen, macht das gleichzeitig den Weg frei für die kleineren Parteien. Die Folgen davon konnte man schon in Baden-Württemberg sehen, als Winfried Kretschmann (Grüne) dort von den Wählern zum Landesvater gewählt wurde. Ob dann in Zukunft kleinere Parteien immer öfter politische Verantwortung übernehmen und sogar Ministerpräsident  oder Ministerpräsidentin werden und was das für Auswirkungen auf die Politik dieser Bundesländer hätte, bleibt abzuwarten.

Umdenken in der Bevölkerung

Klar ist jedenfalls, dass der Bürger nicht so dumm ist, wie das mancher Politiker gern hätte. Immer wieder wird jedenfalls von politischer Seite versucht, den Konzernen mit dem Argument "Arbeit" den Weg freizumachen. Und auch bei den TTIP Verhandlungen soll die Stimme der Bevölkerung möglichst ausgeblendet werden, oder in einer Meinungsmache soweit verändert werden, dass der mündige Bürger dieses Mogelpaket auch noch gut finden könnte, ohne überhaupt exakt zu wissen, was da nun vereinbart wird. Wenn Politiker weiterhin als Marionetten der Wirtschaft auftreten und Statistiken weiter so manipuliert werden, dass das zum Schaden der Bürger geschieht, dann müssen sich die alten Volksvertreter aus den Reihen der Volksparteien nicht wundern, wenn Ihnen in Zukunft nur noch einstellige Wahlergebnisse beschert werden.

Foto by flickr/Metropolico.org

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Zuweisung von Wohnsitz für Flüchtlinge?

Gabriel will Ghettos in Großstädten verhindern

Damit es in deutschen Städten nicht zu einer Ghettobildung kommt, will der Chef der SPD, Sigmar Gabriel, nun den Asylbewerbern vorschreiben, wo sie wohnen sollen. Auch  die Vorfälle in Köln tragen nicht dazu bei, dass die Deutschen sich in dieser Angelegenheit besser fühlen - im Gegenteil.
Gabriel meint, dass der die Bundesregierung den Flüchtlingen vorschreiben sollte, wo sie in Deutschland genau leben müssen, weil die Asylanten in der Vergangeheit immer öfter ihren Wohnsitz in Großstädten verlegt hatten. Damit es zu keinen Ghettobildungen in Großstädten kommt, soll das in Zukunft verhindert werden.
Insbesondere wegen der Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht sei nun ein startker Staat gefragt, sagte Gabriel. Deshalb forderte er auch, die Zahl der Staatsanwälte und der Polizei deutlich zu erhöhen, sowie die strafrechtlich auffällig gewordenen Asylbewerber noch schneller auszuweisen und diese Menschen dann auch umgehen abzuchieben.

Foto by flickr/SPD Schleswig-Holstein

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