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Bundeswehr - Die Kosten des Friedens

Ein Kommentar von Dieter Wonka, Berlin

Bielefeld (ots) - Klagen über fehlendes Personal, über schlechtes Material und über falsche strategische Weichenstellungen gehören für die Lobbyisten der Bundeswehr zum Alltagsgeschäft. Jahrelang winkte schließlich eine Friedensdividende, mit der sich alles Mögliche finanzieren ließ, nur nicht die Bundeswehr in einem Land, das von Freunden umzingelt war. Doch jetzt hat sich die Welt verändert. Krisen, wohin der Blick fällt, und die Bundeswehr steckt mittendrin. Frieden wird Geld kosten, auch die Verteidigung. Manchen fällt diese Erkenntnis vermutlich besonders schwer. Die Prioritäten haben sich verschoben, das geordnete Denken über die notwendigen Konsequenzen sollte aber gleichwohl nicht ausbleiben. Wer jetzt mit Blaulicht-Getöse mehr Personal für die Bundeswehr fordert, fängt die notwendige Debatte vom falschen Ende an. Was nützen mehr Soldaten angesichts maroder Waffenarsenale? Viele Soldaten bei immer weniger Geld für Investitionen und Instandhaltung haben sich schon in der Vergangenheit als Irrweg erwiesen. Darunter leidet die Truppe bis heute. Ein Teil des Materials der Bundeswehr ist derzeit gar nicht einsatzfähig. Kürzungen bei den Zivilangestellten nach Art des früheren Verteidigungsministers Thomas de Maizière haben dazu geführt, dass heute vieles von Soldaten erledigt wird, was nicht zu ihrem Kerngeschäft gehört, wohl aber in der Praxis den eigenen Karrieresprung sichert. Die aktuell anstehenden neuen Aufgaben für deutsche Soldaten, von Mali über Syrien bis hin zum AWACS-Einsatz, der jetzt als deutscher Beitrag für den Kampf gegen die Terrormiliz IS verlangt wird, taugen nicht als Beleg für den SOS-Ruf. Ein Verband von 178.000 Soldaten kann das auch noch leisten, ohne dass die Substanz gefährdet ist. Es sei denn, die Mittelmäßigkeit beschriebe tatsächlich den Alltagszustand der Bundeswehr. Der Ruf nach mehr Personal kann am Ende einer Grundsatzdebatte über die Kosten des Friedens stehen, nicht aber am Anfang. Wie es jetzt weitergehen sollte, hat Finanzminister Wolfgang Schäuble skizziert. Es müssten mehr Anstrengungen für wirkliche europäische Verteidigungsinitiativen unternommen werden. Dazu gehören aber eine echte europäische Koordination und der Mut bei der Bundeswehr, sich in Abstimmung mit dem Bündnis auf eigene Stärken zu konzentrieren und nicht mehr alles ein bisschen machen zu wollen.

Quelle presseportal  Foto by flickr/Ironbird Photography

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Gabriel zum Brexit

Gabriel: Europa muss jetzt Kurs auf seine Bürger nehmen

Berlin (ots) - Europa muss nach den Worten von SPD -Chef Sigmar Gabriel die Brexit-Entscheidung nicht als Untergang, sondern als "Chance für einen Neuanfang" begreifen. "Der Austritt des Vereinigten Königreichs ist ein schriller Weckruf für allem für die europäische Politik ", sagte Gabriel am Freitag dem "Tagesspiegel". "Wer den überhört oder sich in die üblichen Rituale flüchtet, fährt Europa gegen die Wand. Entrückte Politik , die nichts erklärt und immer nur angebliche Sachzwänge vorschiebt, landet in der Sackgasse." Der SPD -Vorsitzende forderte ein demokratischeres, sozialeres, solidarischeres und unbürokratischeres Europa mit einer "aktiven Bürgerbeteiligung". "Jetzt muss Europa endlich wenden und wieder Kurs auf seine Menschen nehmen", erklärte der SPD -Chef.

Quelle: presseportal 

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Historiker Borgolte schlägt muslimisches Zuckerfest als gesetzlichen Feiertag vor

Erste Vorschläge dazu muslimische Feiertage als gesetzliche Feiertage festzulegen

Düsseldorf (ots) - Als Konsequenz aus der Flüchtlingskrise hat der Historiker Michael Borgolte einen muslimischen Feiertag in Deutschland angeregt. "Ich könnte mir vorstellen, dass man, wenn der Anspruch der muslimischen Mitbürger auf Partizipation zunimmt, etwa das muslimische Zuckerfest als gesetzlichen Feiertag einführt", sagte Borgolte, der an der Berliner Humboldt-Universität mittelalterliche Geschichte lehrt, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Er fügte hinzu: "Das würde unser Bewusstsein sehr grundsätzlich ändern, da dann neben politische und christliche Feiertage muslimische träten. Das ist natürlich reine Spekulation, aber ohne Änderung unseres Lebensstils wird es nicht gehen." Borgolte, der als Experte für die Zeit der Völkerwanderung gilt, kritisierte zudem die Verwendung dieses Begriffs in der Flüchtlingsdebatte. Das beruhe "auf falschen Voraussetzungen": "In Deutschland gibt es die panische Angst vor dem Verlust von Kultur und Selbstbestimmung und davor, einen Prozess nicht mehr administrativ beherrschen zu können. Da erscheint der Nationalstaat vielen als Sicherung gegen das Chaos. Dabei war die Völkerwanderung größtenteils gar kein chaotischer Vorgang."

Kompletter Text:

Was sagt der Historiker zum Begriff der neuen Völkerwanderung? Borgolte Angesichts dieser massenhaften Zuwanderung ist das durchaus nachvollziehbar, beruht aber auf falschen Voraussetzungen. Warum eigentlich? AfD-Vizechef Alexander Gauland hat kürzlich von der Zeit gesprochen, "als das Weströmische Reich von den Barbaren überrannt wurde". Das klingt wie die klassische Interpretation. Borgolte Das ist aber zunächst mal alles falsch - nur in Ausnahmefällen kann von Überrennen die Rede sein, und das Gleiche gilt für die Annahme organisierter Masseninvasionen. Richtiger ist es, sich Gruppen vorzustellen, die hintereinander hergezogen sind und dann in der Summe eine Bevölkerungsverschiebung verursacht haben. Diese Gruppen haben sich aber ethnisch immer wieder neu zusammengesetzt und getrennt. Wie viele sind damals gewandert? Borgolte Das ist sehr umstritten. Der Kirchenvater Hieronymus berichtet, 80.000 Germanen hätten den Rhein überquert. Und als die Langobarden 568 nach Italien einwanderten, sollen 100.000 Menschen gekommen sein - inklusive Frauen, Kinder und Greise. Die Zahl ist aber nicht belegt. Realistisch sind die 20.000 Sachsen, die die Langobarden begleitet haben sollen. Auf jeden Fall waren es keine Millionen. Die Maximalzahl für einzelne Wanderungen, von der die Forschung heute ausgeht, liegt etwa bei 80.000 bis 100.000 Menschen. Also eine krasse Minderheit. Borgolte Ja. Italien hatte im 6. Jahrhundert etwa fünf bis sechs Millionen Einwohner. Es geht also vielleicht um zwei Prozent der Gesamtbevölkerung - ähnlich wie heute, wenn zu 80 Millionen Deutschen eine Million Flüchtlinge kommt. Wie konnten so wenige eine solch epochale Wirkung haben? Borgolte Letztlich wissen wir das nicht. Es muss aber mit Organisationskraft zu tun haben und mit der Bereitschaft der aufnehmenden Bevölkerungen, sich neuen Kulturen zu öffnen. Und mit Gewalt, das will ich gar nicht in Abrede stellen. Kam erst die Völkerwanderung oder erst der Niedergang Roms? Borgolte Rom stellte zunächst barbarische Heerführer und deren Soldaten in seine Dienste, um die Grenzen zu sichern. Dadurch lernten die Germanen das gute Leben im Reich kennen; das hat dann eine Sehnsucht nach diesem Leben ausgelöst. Der Verfall der Zentralgewalt kam hinzu, schließlich verstärkte sich die Zuwanderung ins Reich, die zu einer politischen Neuorganisation führte. Wer kam da? Die Armen oder die, die es sich leisten konnten? Borgolte Die ersten Kundschafter waren vor allem Militärs und Diplomaten, also eher Angehörige der Oberschicht. Dann aber zogen alle mit - das war eine echte Migration: Man gab die Heimat auf und konnte nicht mehr zurück. Gab es demografische Notwendigkeit? Germanischen Geburtendruck? Borgolte Nein. Insgesamt kann davon keine Rede sein. Warum ist "Völkerwanderung" heute überhaupt noch ein Begriff für die politische Auseinandersetzung? Borgolte Unser Wort ist ja noch harmlos. Briten, Franzosen und Italiener sprechen von der Invasion der Barbaren, was den kulturellen Zusammenbruch betont. In Deutschland gibt es die panische Angst vor dem Verlust von Kultur und Selbstbestimmung und davor, einen Prozess nicht mehr administrativ beherrschen zu können. Da erscheint der Nationalstaat vielen als Sicherung gegen das Chaos. Dabei war die Völkerwanderung größtenteils gar kein chaotischer Vorgang. Und obendrein kannten sich ja beide Seiten - Germanen waren Roms Helfer und Gegner zugleich. Schon Jahre vor der Flüchtlingskrise hat Guido Westerwelle von "spätrömischer Dekadenz" in Deutschland gesprochen. Wer war damals dekadent, und wer ist es heute? Borgolte Dekadenz ist ein moralisierender Kampfbegriff, der nicht weiterhilft. Verfallserscheinungen gibt es in jeder Gesellschaft, Innovationen auch. Das ist so richtig wie banal. Die Frage ist, welche Mentalität sich so verfestigt, dass daraus politischer Handlungsdruck wird. Ihr britischer Kollege Niall Ferguson hat die Anschläge von Paris auf moralischen Verfall zurückgeführt. Borgolte Ich sehe das nicht. Die europäischen Staaten, besonders Deutschland, befinden sich auch nicht annähernd in einem so desolaten Zustand wie das Römische Reich damals. Meine Studenten sind voller Dynamik und Zuversicht, die kulturellen Herausforderungen zu bestehen. Sie freuen sich sogar darauf, sie lernen zum Beispiel unaufgefordert Arabisch. Das ist nicht dekadent, sondern realistisch. Kultur ist ein ständiger Änderungsprozess, Stillstand gibt es nicht, Sesshaftigkeit ist weltgeschichtlich betrachtet ein Ausnahmephänomen. Das ist der Gang der Dinge. Hinter Dekadenz-Vorwürfen steckt doch aber immer auch eine religiöse Dimension, die sich um Islam und Christentum dreht. Borgolte Tja - früher war es die "rote Gefahr", heute der Islam. Was bedeutet das? Irgendein Schreckbild brauchen wir eben? Borgolte Ja. Natürlich gibt es auch echte Konflikte, die so alt sind wie die Religionen selbst. Vor allem werden da aber alte Muster neu belebt, die sich nur neue Inhalte suchen - wie die Angst vor dem Islam. Was lässt sich aus der Völkerwanderung für unseren Umgang mit der Flüchtlingskrise lernen? Borgolte Erstens, dass wir solche Bewegungen allenfalls lenken, aber nicht aufhalten können. Zweitens, dass wir aber viel tun können, damit dieser Prozess fruchtbar wird. Wir dürfen die Neuankömmlinge zum Beispiel auf keinen Fall in Ghettos abschieben, wie es die Franzosen mit den Banlieues gemacht haben. Die Begegnung mit den Einheimischen muss möglichst eng sein. Nur so können beide Seiten erkennen, dass sie voneinander profitieren - wenn sie bereit sind, sich zu ändern. Was heißt das konkret? Borgolte Ich könnte mir vorstellen, dass man, wenn der Anspruch der muslimischen Mitbürger auf Partizipation zunimmt, etwa das muslimische Zuckerfest als gesetzlichen Feiertag einführt. Das würde unser Bewusstsein sehr grundsätzlich ändern, da dann neben politische und christliche Feiertage muslimische träten. Das ist natürlich reine Spekulation, aber ohne Änderung unseres Lebensstils wird es nicht gehen. Helfen Zäune? Der Limes hat ein paar Hundert Jahre gehalten. Borgolte Im Prinzip nein. Zäune mögen die Ströme kanalisieren, aber sie können Leute, die so verzweifelt sind, dass sie für ihre Kinder keine Zukunft in ihrer Heimat sehen, nicht daran hindern, anderswo ihren Lebensmittelpunkt zu suchen. Dauerhafte Abschottung macht die Konflikte nur noch schlimmer.

Quelle presseportal  Foto by flickr/Hamburg Sankt-Georg.Info Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Keine Chance auf Rassismus im I-Net

Regierung will gegen Rassismus im Internet vorgehen

Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will auf Internetportale einwirken, rassistische Hasstiraden schneller zu löschen. "Wir werden den Druck auf Facebook erhöhen, verantwortlich zu handeln", sagte Justizstaatssekretär Ulrich Kelber ( SPD ) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Er warnte Rassisten vor der Annahme, sich im Internet verstecken zu können. Volksverhetzung und Hasstiraden gegen Verstorbene seien strafbar. Am Wochenende war die Polizei in Berlin gegen einen Facebook-Nutzer vorgegangen, der den Tod eines kleinen Flüchtlingsjungen am Strand der Türkei gefeiert hatte. Auch Innen-Staatssekretär Günter Krings ( CDU ) betonte, dass Hasstiraden, die gegen Strafgesetze verstießen, weder offline noch online hingenommen würden. "Das Netz ist kein rechtsfreier Raum", sagte Krings der Zeitung.

 

Quelle presseportal  Foto by flickr/ Angela Schlafmütze

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