CDU zwischen Rechts und Links

In der CDU wird das Thema Einwanderung kontrovers diskutiert. Dabei spielt der Druck der anderen Parteien auf die CDU eine besonders große Rolle, denn sowohl die linken, als auch die rechten Parteien beziehen klar Stellung zu der Flüchtlingsdebatte und schlagen politisches Kapital aus der ‚ab durch die Mitte Politik‘ von Angela Merkel. 

Aber selbst viele Unternehmen und Geschäftsleute äußern sich mittlerweile schon deutlich linker, als die Kanzlerin und fordern mehr Erleichterung für die Aufnahme und Bildung für die Einwanderer und Flüchtlinge. Und auch dafür gibt es gute Gründe. Ein entscheidendes Problem, dass der Angie jetzt zum Verhängnis werden könnte, ist, dass das Thema ‚Umgang mit Flüchtlingen‘ in jedem Fall eins der Hauptthemen im Wahljahr 2017 sein wird. 

Und diesmal wird auch eine CDU sich nicht wieder mit der altbekannten Strategie ‚ab durch die Mitte und die linken und rechten Seiten mitnehmen‘ hindurch lavieren können, sondern sie wird Stellung beziehen müssen. Man kann nicht auf der einen Seite dafür sein, dass Asylanten und Flüchtlingen geholfen wird, wenn das Kapazitäten kostet, die im Moment kaum noch zur Verfügung stehen, und auf der anderen Seite es der rechten Wählerschaft recht machen, indem man in Deutschland wie in den USA eine strikte Begrenzung der Einwanderer vornimmt, indem man hohe Mauern um Deutschland baut. Was sonst politisch ein no-Go ist und damit oftmals tabuisiert wird, wird damit vor allem durch den Rechts- und Linkspopulismus zu einem möglicherweise entscheidenden Wahlthema. 

Auf der einen Seite will man die qualifizierten Einwanderer unbedingt im Land haben, auf der anderen Seite aber auch vor allem unqualifizierten Einwanderern die kalte Schulter zeigen. Das alles passt nicht zusammen und deshalb braucht es auf jeden Fall in Zukunft klare Regeln und Gesetze, die keine tausend Ausnahmen und Sonderregeln beinhalten. Es wird sicher spannend sein, die weitere Entwicklung zu beobachten, denn zur Zeit kann man nur ahnen, was wirklich in den Köpfen der Politiker vorgeht. 

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Wenn die Mutti der Nation Sigmar Gabriel endgültig die Themen klaut

Wenn die große Sommerpause im Parlament zu Ende ist, wenn die große Sommerpause im Parlament zu Ende ist, beginnt die zweite Halbzeit für die Große Koalition. Immer mehr stehen dabei innenpolitische Themen zur Debatte. Nachdem das große Thema Griechenland zunächst vom Tisch geräumt scheint, ist das im Moment wohl heißeste Thema die Flüchtlingspolitik. Und genau in diesem Bereich gehen die Meinungen von SPD und CDU im Moment noch auseinander. Doch nun scheint es so, dass die Kanzlerin ihren Kurs bezüglich der Einwanderungspolitik verändern will.

Damit  würde Angela Merkel ein weiteres Mal ihren politischen Gegnern den Wind aus den Segeln nehmen. Und möglicherweise ist das auch genau ihre Absicht. Ihr komplettes politisches Handeln richtet sich immer danach, wo die meisten Wählerstimmen zu holen sind und wie man besonders die Wählerstimmen der anderen Parteien abfischen kann. Diese Politik war sie bisher äußerst erfolgreich. Möglicherweise hat sie im Laufe der letzten Jahre Uli Hoeneß zu sehr auf die Finger geschaut. Denn auch der ehemalige Präsident des FC Bayern verstand es wie kein anderer, Gegner dadurch zu schwächen, dass man die besten Spieler einfach aufgekauft hat.

Wenn man also davon ausgeht, dass die CDU eine Neuausrichtung in der Zuwanderungspolitik plant, ist das nur ein weiterer konsequenter Schritt ihrer Politik. Denn auch die Modernisierung der Familienpolitik, die Abschaffung der Wehrpflicht und der Ausstieg aus der Atom Energie waren letztlich zunächst Forderungen der poltischen Gegner, die Merkel dann zu ihren eigenen gemacht hat.

Allerdings geht es im Moment auch darum, die Bevölkerung mitzunehmen. Nach neuesten Umfragen verspüren zwar 59% keine Angst vor den Zuwanderern, allerdings steigt die Zahl der Skeptiker bezüglich der Entwicklungen. Damit hat die SPD das Problem, dass sie kein klares Wahlkampfthema für die nächsten Wahlen vorlegen kann. Und die Kanzlerin macht es der SPD immer schwerer, eigene Themen zu finden, mit denen sie punkten kann und das setzt den SPD Chef Gabriel immer mehr unter Druck. Auch das Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister das Freihandelsabkommen mit den USA weiter verhandeln muss ist sicher nicht hilfreich, denn im Grunde steht die SPD gegen ein solches Abkommen.

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Die eiserne Mutti Merkel bleibt hart auf Konfrontationskurs und spaltet damit die Euro Zone

Wir können heute das erste Mal eine Änderung in der Art und Weise feststellen, in der unsere Nationen-Mutter "Mutti Merkel" dem Rest der Euro Zone Ihren Willen aufdrückt. Da bleibt nichts mehr von der Frau, die sich bisher immer geschickt aus allen Krisen heraus laviert hat, in dem sie keine harte Linie gefahren ist, sondern keinen Konflikt sondern Lösungen gesucht hat und sich damit gleichzeitig auch bei niemand so richtig unbeliebt gemacht hat. Doch mit der Demütigung Athens hat Mutti-Merkel diesmal nicht nur das Ansehen Deutschlands in der Euro-Zone beschädigt, sondern gleich in der ganzen Welt und nimmt damit auch ganz bewusst eine Spaltung der Euro-Zone in Kauf

Entweder oder

lautete daher auch ihr Ultimatum an Griechenland und setzte damit auch dem griechischen Premier die Pistole an die Brust. Beim Botschaftsempfang im Kanzleramt sagte sie noch "Bei allen Herausforderungen dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren, welch großer Schatz die Idee der europäischen Einigung ist. Die Fähigkeit zum Kompromiss gehört zu den großen Stärken Europas". Doch genau diese Fähigkeit hat sie am Montag bei den Verhandlungen in Brüssel nicht gezeigt, sondern Griechenland mit einer bedingungslosen Unterwerfung noch mehr gedemütigt. Das sie dabei natürlich auch die Interessen deutscher Bürger im Auge hatte ist das eine, das sie Deutschlands Ansehen in der Welt dabei schwer beschädigt hat das andere. Am schlimmsten jedoch ist dabei, dass sie damit eine mögliche Spaltung der Euro-Länder herbei geführt hat. 

Frau Merkel hat seit dem Wochenende einen neuen Kurs eingeschlagen. Seit dem Beginn der Euro Zone war es das erste Mal, das sich Deutschland für weniger Europa einsetzt. Und das ist vielleicht das Schlimmste an der neuen Situation. Denn statt Medizin für den kranken Patienten wurde nun Griechenland regelrecht gegen die Wnad gedrückt und ihm auch noch das letzte Hemd genommen.

Denn nichts anderes ist es doch wohl, wenn nun der Privatisierungs-Fond per Diktat eingeführt wird. Und ich möchte einmal deutsche Bürger erleben, wenn die Euro Zone beschließen würde, dass nun mal eben der Bremer Hafen verkauft werden soll und das aber zackig. Und das eingenommene Geld haben sie bitte schön direkt abzuliefern! Wenn das keine Erpressung auf staatlicher Ebene ist, was denn dann? 

Wenn wir also einen Schritt zurücktreten und dann überlegen, wie diese neue Art der Poltik zu nennen wäre, dann fühlt man sich tatsächlich ins 17. oder 18. Jahrhundert zurückversetzt, als noch das Recht des Stärkeren galt. Mit Demokratie hat das wirklich nichts mehr zu tun. Unter diesem Aspekt macht auch das Vorgehen Schäubles Sinn, denn an Hellas konnte er ein Exempel statuieren, um den anderen schwächeren Staaten in der Euro Zone gleich zu signalisieren, dass es keinen Sinn macht sich zu wehren. "Entweder - oder" ist nun die neue Politik, die Europa zusammen halten soll. Viel Spaß!

Was Angela zu den nächsten Verhandlungen nach Brüssel mitnehmen soll...

Heute Abend ab 18 Uhr wird die deutsche Bundeskanzlerin in Brüssel erneut mit den Regierungschefs der 18 anderen Euro-Staaten über das weitere Vorgehen in der Griechenlandfrage beraten und sich über die Möglichkeiten eines weiteren Hilfspakets Richtung Ellada beraten.

Eine der großen deutschen "Meinungsmacher" Zeitungen hat heute lautstark gefordert, dass Angela Merkel in Brüssel eine klare Grexit Position beziehen sollte. Dabei stellt das Sprachrohr des deutschen Michel insgesamt 5 Forderungen.

1. sofortiger Grexit

2. kein weiteres Hilfspaket für Griechenland

3. das Erlassen der Hälfte der Staatsschulden von Griechenland

4. Humanitäre Hilfe

5. Hilfe für Investitionen

Man kann natürlich auch weiterhin populistisch argumentieren und das deutsche Volk weiterhin in dem Glauben lassen, dass es immer einen Schuldigen geben muss - in diesem Fall ist der Schuldige schnell gefunden. Griechenland und die faulen Griechen sind doch selber schuld, wenn es Ihnen heute schlecht geht. Schließlich arbeiten die ja kaum was und wollen sich auch in den nächsten Jahren über die EU, den EZB oder andere Institute Ihren Lebensunterhalt bezahlen lassen.

Ganz ehrlich - wer das glaubt, dem ist nicht zu helfen. Nachdem in den letzten Wochen etliche Dokumentationen über das Leid und die Not der Bevölkerung in Griechenland gezeigt worden sind, muss auch der letzte hier begriffen haben, wohin der ungezügelte Kapitalismus und das Diktat der Banken uns führen werden. Griechenland beweist nicht nur Mut mit seinem Referendum am Sonntag, sondern stellt uns allen auch die Frage nach unserer Vision von einem vereinten Europa? Was möchten wir in der Zukunft: Jeder gegen Jeden oder Menschen für Menschen?

Mehrheit der Deutschen fordert härteres Vorgehen gegen Rechtsextreme  - Kritik am Krisenmanagement der Kanzlerin

Berlin (ots) - Die Flüchtlingswelle rollt weiter auf Deutschland zu und die Politik ringt um Lösungen für eine menschenwürdige Unterbringung und Integration. Gleichzeitig nehmen rechte Gewalt und Fremdenfeindlichkeit zu. Was tun?

In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage fordern 74 Prozent der Deutschen ein härteres Durchgreifen des Staates gegen Rechtsextreme. Nur 18 Prozent der Befragten finden, der Staat gehe hart genug gegen Rechtsextremismus vor, 3 Prozent fordern sogar ein weniger hartes Vorgehen.

Insgesamt kritisieren 36 Prozent der Deutschen, die Bundesregierung tue zu wenig für Flüchtlinge. 32 Prozent der Befragten meinen, die Regierung habe das richtige Maß in der Asylpolitik gefunden. 24 Prozent der Deutschen finden sogar, die Bundesregierung engagiere sich zu stark für Flüchtlinge.

Das Krisenmanagement der Kanzlerin in der Flüchtlings- und Asylpolitik gefällt nur 40 Prozent der Deutschen, 47 Prozent der Befragten finden, dass Angela Merkel dabei eine eher schlechte Figur macht.

Quelle: presseportal

US-Präsident Barack Obama hat sich in die Euro-Krise eingeschaltet und mit Angela Merkel telefoniert. Zuvor hatte der griechische Premier Alexis Tsipras Obama über die Möglichkeiten informiert. Demnach könnte ein Überbrückungskredit und ein Kredit-Antrag an den ESM eine Lösung für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone sein.

Die Chronologie der Ereignisse am Dienstagabend:

19.18 Uhr – Griechenland dürfte nach Worten des irischen Finanzministers Michael Noonan ein umfangreiches Hilfsgesuch beim europäischen Rettungsfonds ESM stellen. Eine Vereinbarung zu Griechenland müsse bis Montag fertig sein.

19.15 Uhr – Ein griechischer Regierungsvertreter sagt, sein Land schlage eine Übergangslösung vor, um über den Juli zu kommen. Danach solle es eine langfristige Vereinbarung geben.

19.06 Uhr – Das US-Präsidialamt bestätigt, dass Barack Obama mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras telefoniert hat. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte US-Präsident Barack Obama telefonisch über den neuesten Stand der Beratungen zur griechischen Schuldenkrise informiert. Dabei habe Tsipras Obama erklärt, dass Athen einen Überbrückungskredit von seinen internationalen Geldgebern wünsche, bis eine nachhaltige Lösung des Problems erreicht sei, wie am Dienstagabend aus griechischen Regierungskreisen in Brüssel verlautete. Obama habe seinerseits die Hoffnung geäußert, dass die Verhandlungen zwischen Athen und den Gläubigern bald erfolgreich abgeschlossen werden könnten, damit Griechenland im Euroraum bleibt. Tsipras hatte am Vormittag mit US-Finanzminister Jacob Lew über das gleiche Thema gesprochen. Obama will seit langem eine Lösung. Der Verbleib Griechenlands in der Eurozone ist für die Amerikaner wegen der geopolitischen Lage essentiell. Griechenland hat den höchsten prozentualen Militär-Haushalt von allen Nato-Staaten und ist daher ein wichtiges Mitglied des Militärbündnisses.

18.25 Uhr – Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hält nach eigenen Worten eine Lösung im Streit mit Griechenland in den nächsten Stunden mit gutem Willen für möglich.

17.59 Uhr – Ein griechischer Regierungsvertreter erklärt, die vor einer Woche gemachten Vorschläge der griechischen Seite seien mit kleinen Änderungen weiterhin aktuell. Angestrebt werde eine Einigung, durch die das Bankensystem wieder Liquidität erhalte.

17.37 Uhr – Die griechische Regierung müsse sehr schnell klarmachen, wie ihre mittelfristige Planung aussieht, fordert der französische Präsident Francois Hollande. Nötig seien sicher kurzfristige Hilfen, die aber an Bedingungen geknüpft würden. „Wir brauchen solche Reformvorschläge so schnell wie möglich – so schnell wie möglich. Und um abzuschließen: so schnell wie möglich“, sagt Hollande.

17.32 Uhr – Der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel fordert seinen griechischen Kollegen Alexis Tsipras auf, schnell Vorschläge vorzulegen. „Tsipras muss liefern“, sagt der derzeitige Vorsitzende der EU-Ratspräsidentschaft. „Es müssen auch Vorschläge sein, mit denen die anderen 18 Euro-Länder leben können.“

17.23 Uhr – Regierungschef Alexis Tsipras hat einem griechischen Regierungsvertreter zufolge US-Präsident Barack Obama über seinen Vorschlag zur Lösung der Krise in einem Telefonat informiert.

17.15 Uhr – Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt, es gehe um Tage nicht um Wochen, um eine Einigung mit Griechenland zu erreichen. Es gebe immer noch keine Grundlage für Verhandlungen. Ohne Solidarität und ohne Reformen sei der Weg, der gegangen werden müsse, nicht zu beschreiten.

17.05 Uhr – Der niederländische Regierungschef Mark Rutte mahnt Griechenland zu einem schnellen Lösungsvorschlag. Das Land gehe ein großes Risiko ein. Wenn nicht bald ein Vorschlag vorliege, könnten die Euro-Zonen-Spitzen nicht helfen.

16.58 Uhr – EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagt, es bestehe Hoffnung auf ein Griechenland-Abkommen.

16.50 Uhr – Der russische Finanzminister Anton Siluanow sagt, sein Land habe sich nicht mit Darlehen an Griechenland befasst.

16.47 Uhr – Die Eurogruppe will am Mittwoch über ein mittelfristiges Programm des Bankenrettungsfonds ESM für Griechenland beraten. Man erwarte einen griechischen Brief dazu mit klaren Vorschlägen, sagt Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Dem finnischen Finanzminister Alexander Stubb zufolge wird Griechenland in den nächsten Stunden eine Anfrage beim ESM stellen.

16.39 Uhr – Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft nach Angaben eines griechischen Regierungsvertreters Ministerpräsident Alexis Tsipras noch vor dem Euro-Zonen-Gipfel am Dienstagabend.

14.32 Uhr – Rimsevics ergänzt, künftig werde es womöglich einen Staat weniger in der Eurozone geben. Die Einführung einer anderen Währung in Griechenland sei das wahrscheinlichste Szenario.

13.49 Uhr – Das lettische EZB-Ratsmitglied Ilmars Rimsevics sieht Griechenland auf dem Weg aus der Euro-Zone: „Die griechische Nation war kühn und hat sich selbst aus der Euro-Zone herausgewählt“, sagt er im lettischen Rundfunk.

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(Foto: dpa)

Merkel hätte die AfD bereits in 2013 stoppen können

Thilo Sarrazin bekräftigt, dass er bereits vor Jahren vorausgesagt habe, dass Angela Merkel die AFD erst durch ihre Politik stark gemacht hätte. Denn die jetzigen Wahlerfolge hätten bereits frühzeitig von Angela Merkel verhindert werden können. Man hätte nur seine Bücher lesen müssen.
Aber Thilo Sarrazin macht nicht nur Angela Merkel dafür verantwortlich, sondern die etablierten Parteien als solche. Hätten die SPD und die CDU die Warnungen ernst genommen, wäre es nicht zu einer derartigen politischen Entwicklung gekommen, sagte Sarazzin. In seinen Büchern habe er diese Entwicklung vorausgesagt.

Damit macht das SPD Mitglied erneut mit rechten Inhalten populistisch auf sich aufmerksam und suggeriert den Lesern wieder einmal eine "einfache" Lösung in einer komplizierten Welt. Wenn das alles mal so einfach wäre Herr Sarazzin.

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Nach neuen Umfragewerten des Insa-Instituts verliert die SPD noch mehr Stimmen der Wähler

Diese Nachricht muss Sigmar Gabriel und die anderen SPD Häuptlinge wie ein Paukenschlag treffen. Die SPD Führung hatte gehofft mit einer guten Arbeit in der Regierungskoalition Boden bei den Wählern gutzumachen. Geglückt ist das aber nicht, denn die SPD sinkt nach einer neuen Umfrage des Insa-Instituts unter die 20 Prozent Marke. Das ist ein neuer Negativ Rekord und die Parteigenossen müssen sich die Frage gefallen lassen, wohin der weitere Weg gehen soll. Quo vadis SPD?

Aber auch die zweite große Volkspartei, die CDU, verliert wieder einen halben Prozentpunkt und läge bei einem Wert von 31,5%, wenn morgen Bundestagswahl wäre. Wenn sich dieser Trend weiter fortsetzt und die großen Parteien immer mehr Federn lassen, macht das gleichzeitig den Weg frei für die kleineren Parteien. Die Folgen davon konnte man schon in Baden-Württemberg sehen, als Winfried Kretschmann (Grüne) dort von den Wählern zum Landesvater gewählt wurde. Ob dann in Zukunft kleinere Parteien immer öfter politische Verantwortung übernehmen und sogar Ministerpräsident  oder Ministerpräsidentin werden und was das für Auswirkungen auf die Politik dieser Bundesländer hätte, bleibt abzuwarten.

Umdenken in der Bevölkerung

Klar ist jedenfalls, dass der Bürger nicht so dumm ist, wie das mancher Politiker gern hätte. Immer wieder wird jedenfalls von politischer Seite versucht, den Konzernen mit dem Argument "Arbeit" den Weg freizumachen. Und auch bei den TTIP Verhandlungen soll die Stimme der Bevölkerung möglichst ausgeblendet werden, oder in einer Meinungsmache soweit verändert werden, dass der mündige Bürger dieses Mogelpaket auch noch gut finden könnte, ohne überhaupt exakt zu wissen, was da nun vereinbart wird. Wenn Politiker weiterhin als Marionetten der Wirtschaft auftreten und Statistiken weiter so manipuliert werden, dass das zum Schaden der Bürger geschieht, dann müssen sich die alten Volksvertreter aus den Reihen der Volksparteien nicht wundern, wenn Ihnen in Zukunft nur noch einstellige Wahlergebnisse beschert werden.

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