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Wahltrend für Merkel und Gabriel

Ziemlich aufgeräumt Merkels Flüchtlingspolitik, Gabriel und die Umfragen

Cottbus (ots) - Wer Angela Merkel nach dem CDU-Parteitag Anfang der Woche beobachtet hat, der hat eine ziemlich aufgeräumte und entspannte Kanzlerin erleben können. Selbst nach dem eher unerfreulichen EU-Gipfel am Freitag. Merkel ist sich seit dem Karlsruher Konvent, bei dem die Delegierten sie feierten, ihrer Sache noch sicherer. Jetzt gibt es in der Flüchtlingspolitik für sie und die Union freilich auch kein Zurück mehr. Merkels Hartnäckigkeit und Ausdauer schlagen sich langsam in den Umfragen nieder. Zwar ist eine Mehrheit noch unzufrieden mit der Flüchtlingspolitik der Regierungschefin, das muss die Bundeskanzlerin weiter umtreiben. Sie muss noch viel Überzeugungsarbeit leisten. Doch die Zustimmung wächst. Nicht bombastisch, aber offenbar stetig. Und auch die Union profitiert. Das wird die innerparteilichen Kritiker der Kanzlerin, deren Sorgen trotz des Jubelparteitages nicht verflogen sind, weiter besänftigen. Steigen die Meinungsumfragen, nehmen Verdruss und Ungeduld ab. So ist es in der Union, so ist es in den anderen Parteien. Weshalb die Stimmung in der SPD düsterer werden dürfte. Der Trend zeigt für sie nicht nach oben, eher nach unten. Selbst schuld. Die Genossen haben sich mit der Abstrafung ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel auf ihrem Parteitag dem Wähler als unberechenbar präsentiert - und damit Merkel geholfen. In der Folge hat die CDU den Ball dankbar aufgenommen und die Reihen geschlossen. Der SPD bleibt weiter nur die Hoffnung, dass Umfragewerte tatsächlich Momentaufnahmen sind. Aber das hofft sie ja schon lange.

Quelle presseportal  Foto by flickr/quox | xonb

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Wahltrend: Union verliert, FDP legt zu

 

Forsa-Chef Güllner: Seehofer schwächt Merkel

 

Hamburg (ots) - Trotz der intensiven Debatte und medialen Berichterstattung über den Flüchtlingszustrom ändern sich die Präferenzwerte für die einzelnen Parteien im stern-RTL-Wahltrend nur geringfügig. Die Unionsparteien CDU/CSU verlieren im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommen nun auf 40 Prozent, während die FDP einen gewinnt und mit 5 Prozent im Bundestag vertreten wäre. Die SPD liegt weiterhin bei 24 Prozent, die Grünen und die Linke bleiben bei jeweils 10 Prozent, und die AfD verharrt bei 4 Prozent. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen nach wie vor 7 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 29 Prozent.

 

"Dass CDU/CSU einen Prozentpunkt verlieren, ist auf die polternde Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer an Angela Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik zurückzuführen", sagt Forsa-Chef Manfred Güllner. "Damit bestrafen die Bürger eine für sie nicht nachvollziehbare Uneinigkeit in der Union."

 

Und bei der Kanzlerpräferenz - wenn also die Spitze des Kanzleramts direkt gewählt werden könnte - büßt Merkel gleich drei Punkte auf jetzt nur noch 49 Prozent ein, ihr niedrigster Wert in diesem Jahr. Für sie sprechen sich mit 74 Prozent deutlich weniger CSU-Anhänger aus als Sympathisanten der CDU mit 89 Prozent. SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel kann vom Sympathieverlust Merkels nicht profitieren - mit nur 13 Prozent liegt er weiterhin 36 Prozentpunkte hinter Angela Merkel.

 

Datenbasis: Das Forsa-Institut befragte vom 14. bis 18. September 2015 im Auftrag des Magazins stern und des Fernsehsenders RTL 2501 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, die durch eine computergesteuerte Zufallsstichprobe ermittelt wurden. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 2,5 Prozentpunkten.

 

Quelle Presseportal Foto pixabay/edar

 

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Warnung vor Gewalt und Vertrauensverlust in die Politik

Experte: Glaube an Verschwörungen wieder stärker in Mitte der Gesellschaft verwurzelt

Osnabrück (ots). Verschwörungstheorien finden auch in der Mitte der Gesellschaft zunehmend Anklang. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte der Verschwörungstheorie-Experte Michael Butter: "Verschwörungstheorien und ihre Anhänger sind mittlerweile sichtbarer geworden - auch durch das Internet. Leute, die einfach nur einen diffusen Verdacht haben, können durch das Internet ganz schnell Erklärungen finden, die sie zu richtigen Verschwörungstheoretikern machen."

Butter, Amerikanistik-Professor an der Uni Tübingen, beschäftigt sich seit Jahren mit Verschwörungstheorien. Er warnt vor möglichen Folgen. Zum einen riefen manche Verschwörungstheorien die Menschen zu Gewalt auf, darüber hinaus seien sie vor allem dann problematisch, wenn sie sich gegen sozial Schwache richteten. "Das Hauptproblem besteht aber darin, dass Anhänger das Vertrauen in das politische System verlieren", sagte der Experte. Dieser Vertrauensverlust sei nach Auskunft des Experten unwiderruflich: "Nach all dem, was wir bisher wissen, ist es so, dass Verschwörungstheoretiker eigentlich unmöglich vom Gegenteil zu überzeugen sind", so Butter.

Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise wird unter dem Stichwort "Lügenpresse" vielfach der Vorwurf geäußert, die Medien würden der Öffentlichkeit gezielt Informationen vorenthalten. Dennoch beobachtet der Experte derzeit keinen Anstieg an Verschwörungstheorien. "Ich glaube nicht, dass Verschwörungstheorien in letzter Zeit sehr zugenommen haben. Historisch betrachtet gab es vor hundert Jahren deutlich mehr", sagte Butter. Dennoch könne man nicht davon sprechen, dass Verschwörungstheorien keine Anziehungskraft auf die Menschen ausüben würden. "Umfragen zeigen, dass ein signifikanter Teil der Bevölkerung in Europa und den USA - rund ein Drittel - an mindestens eine Verschwörungstheorie glaubt", betonte Butter.

Quelle presseportal
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Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt

Seehofer tut sich keinen Gefallen - Kommentar zum CSU-Parteitag

Ravensburg (ots) - Es muss nicht sein, dass die Watschen für Horst Seehofer bei der Vorsitzenden-Wahl nur dem Eindruck geschuldet war, er habe Angela Merkel in unwürdiger Weise angegriffen.

Vielleicht fehlten manchem CSU-Delegierten auch die Erfolge. Abseits starker Worte hat Seehofer in der Flüchtlingsdebatte noch nicht viele CSU-Positionen durchgesetzt. Und vielleicht wollten ihm auch Söder-Anhänger einen Denkzettel verpassen. Um diese Möglichkeiten muss man wissen, um Seehofers Reaktion einzuschätzen.

Als Merkel in ihrer Rede kein Zugeständnis machte, wurde es Seehofer offenbar zu viel. Er steigerte sich in einen Frontalangriff hinein und ließ die Kanzlerin ablaufen wie ein Schulmädchen. Die feine englische Art war das nicht, auch wenn Parteitage keine Orte zur Pflege sanfter Konversation sind.

Vor allem aber hat sich der CSU-Chef keinen Gefallen getan. Ohne die Unterstützung von Merkel, die viele CSUler noch immer auch als ihre Kanzlerin betrachten, kann Seehofer im Bund wenig durchsetzen. CDU und CSU brauchen sich gegenseitig. Deshalb hätte Seehofer besser geschwiegen.

 

Quelle presseportal  Foto by flickr/Metropolico.org

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Wenn sich Geschichte wiederholt

Merkels Entscheidung - ein Gebot der Menschlichkeit

Düsseldorf (ots) - Der Anblick der Züge mit Tausenden Asylbewerbern weckt tiefe emotionale Erinnerungen. Im Juli 1989 kamen viele DDR-Bürger aus Prag per Bahn im Westen an. Kurz darauf richtete Bayern ein Notaufnahmelager für DDR-Flüchtlinge ein. Fast auf den Tag genau vor 26 Jahren gewährte Ungarn den dort ausharrenden Ostdeutschen die Ausreise über Österreich in die Bundesrepublik. Es war ein zutiefst humanitärer Akt, ohne den die Lage vermutlich außer Kontrolle geraten wäre. In gewisser Hinsicht wiederholt sich nun die Geschichte, auch wenn Ungarn für Asylbewerber mittlerweile zum Alptraum geworden ist. Die Erleichterung, es geschafft zu haben, steht den Neuankömmlingen ins Gesicht geschrieben. Zweifellos ist die Entscheidung von Angela Merkel richtig. Es war ein Gebot der Menschlichkeit. Das Dubliner Abkommen, wonach Flüchtlinge in dem EU-Land bleiben sollen, in dem sie zuerst ankommen, ist ohnehin mausetot. In der Praxis hält sich kaum noch jemand daran. Wahr ist allerdings auch, dass Emotionen auf Dauer keine Probleme lösen. Man mag die CSU für kaltherzig halten, weil sie Merkels Entschluss kritisiert. Der Einwand, nun werde es erst recht zu einem Flüchtlingsansturm auf Deutschland kommen, lässt sich nicht so leicht vom Tisch wischen. Vor diesem Hintergrund besteht dringender europäischer Handlungsbedarf. Nach allem, was am Wochenende durchgesickert ist, plant die EU-Kommission, jene Länder zur Kasse zu bitten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Womöglich ist das der bessere Weg als auf starre Aufnahmequoten zu pochen. Selbst wenn es sie gäbe, ist noch lange nicht gesagt, dass sich auch die Flüchtlinge daran halten. Deutschland steht ja bei Asylbewerbern nicht nur deshalb so hoch im Kurs, weil hier die Wirtschaft gut funktioniert, toll Fußball gespielt wird und die Willkommenkultur (immer noch) bewundernswert ist. Die Anziehungskraft hat vor allem mit den schon hier lebenden Landsleuten zu tun. Zur Mitte des Jahres waren allein 160 000 Menschen aus Syrien in Deutschland registriert. Das sind 160 000 Verwandte - und Möglichkeiten, leichter in Deutschland Fuß zu fassen als anderswo. Wer sich einmal von Syrien nach Deutschland durchgeschlagen hat, der wird sich auf Dauer nicht davon abhalten lassen, von Polen oder Tschechien aus zu uns zu gelangen. Dies ist die eigentliche Herausforderung für Deutschland.

Quelle presseportal Foto by flickr/Philipp

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Wie weit reicht die Macht von Erdoğan

Wird Deutschland nun vom türkischen Premier erpresst?

Es ist klar, dass Deutschland die Türkei braucht, wenn die Bundeskanzlerin in ihrer Flüchtlingspolitik Kurs halten will. Dass Angela Merkel dabei sicher nicht erfreut darüber war, dem türkischen Premier gegenüber treten zu müssen und seine Forderungen zumindest stärker berücksichtigen zu wollen, liegt sicher auf der Hand. Diese ambivalenten Haltungen gegenüber den Staatsmännern anderer Regierungen sind in der Tat nichts Neues, denn es gibt ständig solche Zielkonflikte, die Politiker aushalten und ertragen müssen. Schließlich geht es in einer modernen Welt auch darum Lösungen zu finden, auch wenn Geisteshaltungen, Moral und Weltsicht oftmals weit von unseren Vorstellungen differieren. Aber schließlich ist es auch so, dass letztlich keiner die Wahrheit und das Recht gepachtet hat und deshalb müssen wir zulassen, dass es auch eine andere Sicht der Dinge gibt, als das in den westlichen Ländern Usus ist. Schließlich könnte man ja auch einmal fragen, wohin uns denn unsere Moral und unsere westlichen Werte gebracht haben und wohin uns diese Trends und Entwicklungen in der Zukunft bringen?

Geballte Macht am Bosporus

Die andere Seite der Medaille scheint zu sein, dass die offene Art von Machthabern auf der Welt ausgenutzt werden könnte, oder sie bereits ausgenutzt wird. Im Fall Erdoğan gegen Jan Böhmermann nun erleben wir eine Eskalation dieser Machspiele, wie wir sie schon länger nicht mehr erlebt haben. Ein ausländischer Staatsmann fühlt sich beleidigt durch einen deutschen Satiriker. Wer hat recht? Welche Moralvorstellungen haben den stärkeren Anspruch auf Befriedigung? Pressefreiheit versus Machgehabe? Schutz eines deutschen Bürgers versus Staatsinteresse?

In diesem speziellen Fall liegt das Interesse der Aufmerksamkeit vor allem darin, dass das Abkommen der EU mit der Türkei gerade erst begonnen hat und es scheint, als wolle der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan nun seine Muskeln spielen lassen, denn er hat vermutlich in der Frage der Rücknahme der Asyslanten die Trumphkarte in den Händen. Aber kann es sich ein einzelner Staat oder eine ganze Staatengemeinschaft leisten, seine Rechte auf Freiheit und Schutz so einfach über Bord zu werfen? Diese Frage kann nur jeder für sich beantworten, aber zumindest ist es in diesem Fall wirklich gut, eine Kanzlerin zu haben, die sich über Jahre darin üben konnte, möglichst nirgends anzuecken. Denn das sind sehr gute Voraussetzungen, um auch aus dieser Komödie unbeschadet herauszukommen, auch wenn die Chancen dafür seit gestern enorm gesunken sind. Denn gestern legte der türkische Präsident noch einmal nach und nun liegt ein offizieller Strafantrag des türkischen Staatspräsidenten gegen Jan Böhmermann vor. Das bedeutet, dass es vermutlich sowieso zu einer Verhandlung kommen wird, egal ob die Bundesregierung nun Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mainz gegen Böhmermann zulässt oder nicht. Aber unabhängig davon ob es gegen Böhmermann zur Anklage kommt oder nicht, bleibt die offene Frage, welche Signale die Bundesregierung und insbesondere die Kanzlerin damit in die Welt sendet? Lässt sie die Ermittlung der Staatsanwaltschaft zu oder leitet sie gar ein und stellt sich damit auf die Seite von Erdoğan, tritt sie damit die Pressefreiheit mit Füßen. Tut sie es nicht, riskiert sie einen Abbruch der Zusammenarbeit mit Erdoğans Türkei. Eine schwierige Entscheidung.

Foto by flickr/UNCDAT

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ZDF-Politbarometer Oktober 2015

Mehrheit hält die Zahl der Flüchtlinge nicht mehr für verkraftbar

Merkels Image leidet unter Flüchtlingskrise - SPD und Grüne im Minus, AfD im Plus

Mainz (ots) - Waren vor zwei Wochen noch 57 Prozent der Deutschen der Meinung, dass die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, verkraftet werden können, und nur 40 Prozent in dieser Hinsicht skeptisch, so haben sich die Mehrheitsverhältnisse inzwischen geändert: Jetzt glauben nur noch 45 Prozent, dass Deutschland die große Zahl an Flüchtlingen verkraften kann, 51 Prozent sehen das nicht so (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht").

Befürchtungen der Deutschen

Bei genauerem Nachfragen zeigt sich, dass 74 Prozent aller Befragten meinen, dass wegen der Ausgaben für die Flüchtlinge in anderen Bereichen gespart werden muss. Lediglich 24 Prozent haben diese Befürchtungen nicht. 62 Prozent erwarten, dass durch die große Zahl an Flüchtlingen die Kriminalität bei uns zunehmen wird, nur 34 Prozent sehen das nicht so. Dass durch die Flüchtlinge unsere gesellschaftlichen und kulturellen Werte bedroht werden, glaubt hingegen nur eine Minderheit (33 Prozent). Knapp zwei Drittel (61 Prozent) meinen das nicht.

Integration von Flüchtlingen

Geteilter Meinung sind die Deutschen, wenn es um die Frage der Integrationsbereitschaft der Flüchtlinge geht: 44 Prozent glauben, dass sich die meisten bei uns integrieren wollen, 50 Prozent meinen, dass sie diese Bereitschaft nicht haben. Mehrheitlich skeptisch (54 Prozent) sieht man die Aussichten, ob die Eingliederung im Großen und Ganzen funktionieren wird. Nur 39 Prozent sind hier zuversichtlich.

Merkels Image und die Flüchtlingskrise

Die gewachsene Skepsis, dass die Flüchtlingskrise für uns verkraftbar ist, hat auch zu einer gestiegenen Unzufriedenheit mit der Arbeit von Angela Merkel in dieser Frage geführt: Nur noch 46 Prozent (minus 4) sind der Meinung, dass die Bundeskanzlerin im Bereich von Flüchtlingen und Asyl ihre Arbeit eher gut macht, 48 Prozent (plus 5) stellen ihr da ein eher schlechtes Zeugnis aus. Während die Anhänger der Grünen (69 Prozent) und die der CDU/CSU (64 Prozent) sich mehrheitlich positiv äußern und die der SPD geteilter Meinung sind, urteilen bei den Anhängern der Linken (45 Prozent) und vor allem bei den AfD-Anhängern (4 Prozent) nur Minderheiten positiv über Merkels Arbeit auf diesem Gebiet. Wenn es aber um ihre Arbeit insgesamt geht, sind 70 Prozent aller Befragten der Meinung, dass sie ihren Job als Bundeskanzlerin eher gut macht, 27 Prozent sehen das nicht so.

TOP TEN: Merkel mit Minus - Seehofer mit deutlichem Plus

Weiterhin auf Platz eins der nach Ansicht der Befragten wichtigsten zehn Politiker/innen liegt Wolfgang Schäuble. Er erreicht jetzt auf der Skala von +5 bis -5 einen Durchschnittswert von 2,2 (Sept. II: 2,1). Auf Platz zwei folgt Frank-Walter Steinmeier mit 2,1 (Sept. II: 2,0) knapp vor Wolfgang Bosbach mit unveränderten 1,9. Auf Platz vier liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in der Gesamtheit aller Befragten nur noch auf 1,6 kommt (Sept. II: 1,9). Sie wird allerdings von den Anhängern der CDU/CSU nach wie vor mit sehr positiven 3,6 bewertet. Mit Abstand folgen Sigmar Gabriel mit unveränderten 1,1, Manuela Schwesig mit 0,9 (Sept. II: 1,0), Ursula von der Leyen mit 0,8 (Sept. II: 0,6), Thomas de Maizière ebenfalls mit 0,8 (Sept. II: 0,6) und Gregor Gysi mit 0,7 (Sept. II: 0,5). Besonders deutlich kann Horst Seehofer zulegen: Er kommt jetzt ebenfalls auf 0,7 (Sept. II: 0,2). Allerdings erhält er von den Anhängern der CDU/CSU eine fast unverändert niedrige Bewertung von nur 1,5.

Projektion

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf unveränderte 41 Prozent, die SPD auf 25 Prozent (minus 1) und die Linke auf 9 Prozent (unverändert). Die Grünen könnten 9 Prozent (minus 1), die FDP 4 Prozent (unverändert) und die AfD jetzt 6 Prozent (plus 1) erreichen. Die anderen Parteien erzielten zusammen 6 Prozent (plus 1). Neben Schwarz-Rot würde es damit weiterhin auch für Schwarz-Grün reichen. Rechnerisch wäre auch eine Regierung aus CDU/CSU und AfD möglich. Rot-Rot-Grün hingegen hätte keine Mehrheit.

Militärisches Eingreifen von Russland in Syrien

Vor kurzem hat Russland im syrischen Bürgerkrieg mit Luftangriffen zur Unterstützung von Machthaber Assad begonnen. Nur 11 Prozent aller Befragten meinen, dass das militärische Eingreifen Russlands eher zu einer Lösung des Konflikts beiträgt, 54 Prozent glauben, dass der Konflikt in Syrien dadurch verschärft wird, und 27 Prozent erwarten, dass sich dadurch nicht viel ändert.

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 6. bis 8. Oktober 2015 bei 1268 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 43 Prozent, SPD: 25 Prozent, Linke: 9 Prozent, Grüne: 9 Prozent, FDP: 2 Prozent, AfD: 6 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 23. Oktober 2015.

Quelle presseportal  Foto by obs/ZDF/ZDF/Forschungsgruppe Wahlen

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