Sonntagsfrage: Union verliert leicht, Merkel büßt an Beliebtheit ein, Seehofer legt zu

Köln (ots) - In der Sonntagsfrage verliert die Union im Vergleich zum Vormonat  2 Punkte und kommt auf 40 Prozent. Die SPD kommt auf 24 Prozent (+/-0 Punkte im Vergleich zum September-DeutschlandTrend). Die Grünen  erreichen 10 Prozent (-2), die Linke 9 Prozent (+1). Die FDP erreicht 5 Prozent (+1), die AfD 6 Prozent (+2). Für die Sonntagsfrage im  Auftrag der ARD-Tagesthemen hat das Meinungsforschungsinstitut  Infratest dimap von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.501  Wahlberechtigte bundesweit befragt.  Deutliche Veränderungen binnen eines Monats zeigen sich in der  Beurteilung der wichtigen bundespolitischen Akteure, allen voran der  Bundesregierung. 48 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit der  Bundesregierung zufrieden bzw. sehr zufrieden. Das sind 5 Punkte  weniger als im Vormonat. 51 Prozent sind weniger bzw. gar nicht  zufrieden. Das sind 7 Punkte mehr als im Vormonat. Erstmals seit März 2014 überwiegt die Unzufriedenheit mit der Regierungskoalition.  Auf Platz eins der Liste der beliebtesten Politiker liegt  Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit 65 Prozent Zustimmung. Das  sind 7 Punkte weniger als im Vormonat. Es folgt Finanzminister  Wolfgang Schäuble. 64 Prozent der Befragten (-5) sind mit seiner  Arbeit zufrieden bzw. sehr zufrieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel  verliert im Vergleich zum Vormonat 9 Punkte und erreicht 54 Prozent  Zustimmung. Das ist ihr schlechtestes Ergebnis seit Dezember 2011  (damals ebenfalls 54 Prozent Zustimmung). Wirtschaftsminister Sigmar  Gabriel kommt auf 47 Prozent Zustimmung (-1). Der  Noch-Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Gregor Gysi erreicht 45  Prozent (+1) und Familienministerin Manuela Schwesig 40 Prozent (-2). Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer legt um 11 Punkte zu auf 39  Prozent. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erreicht 39  Prozent Zustimmung (-6) und Innenminister Thomas de Maizière 39  Prozent Zustimmung (-1).   Befragungsdaten - Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren - Fallzahl: 1.001 Befragte, Sonntagsfrage: 1501 Befragte - Erhebungszeitraum: 28.9.2015 bis 29.9.2015, Sonntagsfrage  29.9.2015 bis 30.9.2015 - Erhebungsverfahren: Computergestützte Telefoninterviews (CATI) - Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl/Dual Frame - Fehlertoleranz: 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte  * bei einem Anteilswert von 5%; ** bei einem Anteilswert  von 50%

Quelle presseportal  Foto pixabay/geralt

CSU-Generalsekretär Scheuer: CSU will Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen "weiter offen diskutieren"

Bonn (ots) - Die CSU weicht nicht ab von der Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, von der Parteichef Seehofer vor einigen Tagen gesprochen hatte. "Diese Zahl wird die CSU weiter offen diskutieren. Wenn Europa nicht die Kraft für eine Entscheidung findet, dann brauchen wir nationale Entscheidungen zur Begrenzung des Zustroms", so CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im Fernsehsender phoenix. Dann müssten diejenigen, die sich an der Grenze nichts ausweisen könnten, zurückgewiesen werden. Derzeit sei die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kämen, leicht zurückgegangen, aber im Frühjahr könne man wieder von 6.000 bis 7.000 Menschen ausgehen, "und das sind Zahlen, die Deutschland nicht verkraftet".

Unmissverständlich äußerte sich Scheuer auch nochmals zu den Vorgängen in Köln und anderen deutschen Städten in der Silvesternacht. "Null Toleranz gegenüber diesen Straftaten und der Gewalt gegen Frauen und Null Toleranz gegenüber Menschen, die unser Gastrecht missbrauchen. Wer die Regeln unseres Zusammenlebens nicht anerkennt, hat keinen Platz in dieser Gesellschaft und muss Deutschland verlassen", sah Scheuer Abschiebungen als zwingend an, sollte sich herausstellen, dass Migranten an den Straftaten beteiligt gewesen seien.

Foto by flickr/Piratenpartei Mittelfranken

Verfassungsrechtler wirft Justizminister Maas Populismus vor

Düsseldorf (ots) - Der Bochumer Verfassungsrechtler Julian Krüper hat den Umgang mit Generalbundesanwalt Harald Range scharf kritisiert. "Kanzlerin, Minister und Rechtspolitiker aller Couleur stimmten in das ,Steiniget ihn' ein", schreibt Krüper, der Jura-Professor an der Ruhr-Universität ist, in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post (Mittwochausgabe). Das "eigentlich Beunruhigende" an der Debatte um die Ermittlungen gegen das Blog Netzpolitik.org und an Ranges Entlassung sei, "dass der Legitimität und Rationalität staatlicher Verfahren aus schierem Populismus selbst von denen abgeschworen wurde, die es besser wissen sollten". Krüper kritisiert insbesondere Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD): Maas habe ein eigenes Gutachten in Aussicht gestellt, "dessen Ergebnis schon feststand". Ranges Krisenkommunikation sei "sicher nicht optimal" gewesen; er habe aber mit der Aufnahme von Ermittlungen nach der Strafanzeige durch das Bundesamt für Verfassungsschutz nur seine gesetzliche Aufgabe erfüllt. "Dass eine solche Strafanzeige als zu dünn, zu heiß oder zu ,unverhältnismäßig' vom Tisch gewischt würde, wie mancher es sich offenbar wünschte, war kaum denkbar", schreibt Krüper: "Eine so nonchalante Generalbundesanwaltschaft kann sich auch niemand erhoffen, schon gar nicht Freunde des Rechtsstaats. Denn dafür sind Ermittlungen da: herauszufinden, ob ein Vorwurf berechtigt ist."

Quelle: presseportal.de / Rheinische Post - Foto: flickr / SPD Saar

Stern-RTL-Wahltrend: Grüne und AfD legen zu, SPD sackt ab

Hamburg (ots) - Von ihren Erfolgen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kann die AfD auch bundesweit profitieren. Im stern-RTL-Wahltrend legt sie im Vergleich zur Vorwoche nochmals um zwei Prozentpunkte zu und kommt nun mit 13 Prozent auf ihren bislang höchsten Wert. Die Grünen, die in Baden-Württemberg erstmals stärkste Kraft wurden, verbessern sich sogar um drei Punkte auf jetzt ebenfalls 13 Prozent. CDU/CSU liegen weiterhin bei 35 Prozent, während die SPD um zwei Punkte auf 20 Prozent absackt - ihr niedrigster Wert seit Ende 2009. Auch die Linke büßt zwei Punkte ein auf 8 Prozent. Die FDP verliert ebenfalls, wäre aber mit 6 Prozent immer noch im Bundestag vertreten. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen zusammen 5 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 30 Prozent, vier Punkte weniger als in der Vorwoche.

Neben der Flüchtlings- und Asylpolitik war der Ausgang der drei Landtagswahlen für 58 Prozent der Bundesbürger das wichtigste Thema in der vergangenen Woche. "Diese Aufmerksamkeit beschert nun der AfD und den Grünen auch einen bundesweiten Sympathie-Zuwachs", sagt Forsa-Chef Manfred Güllner. Bei bundesweiten 13 Prozent erreicht die AfD in Ostdeutschland flächendeckend 22 Prozent, in Bayern 15 und in Baden-Württemberg 13 Prozent - im Rest der Republik allerdings nur 8 Prozent. Güllner: "Die in allen drei Ländern schwache CDU hält auf Bundesebene ihren Wert, weil sie dank des geschrumpften Nichtwähler-Lagers und der ungebrochenen Popularität Angela Merkels einen großen Teil ihrer Wähler von 2013 wieder zur Stimmabgabe motivieren kann." Die SPD dagegen rutsche auf 20 Prozent ab, weil sie trotz Malu Dreyers Wahlerfolg in Rheinland-Pfalz nicht als Gewinnerin gesehen werde.

Bei der Kanzlerpräferenz verlieren sowohl Angela Merkel als auch Sigmar Gabriel nach dem insgesamt eher schwachen Abschneiden ihrer Parteien bei den Landtagswahlen jeweils einen Prozentpunkt. Mit 49 Prozent liegt Merkel aber weiterhin 36 Prozentpunkte vor Gabriel, den sich 13 Prozent als Kanzler wünschen.

In einer weiteren Umfrage ermittelte das Forsa-Institut im Auftrag des stern, wie die Deutschen zum Umgang mit der AfD stehen. Über zwei Drittel aller Bundesbürger (68 Prozent) empfehlen den etablierten Parteien, sich klar von den inhaltlichen Positionen der AfD abzugrenzen. 19 Prozent würden es dagegen für richtig halten, wenn die etablierten Parteien ihre Politik änderten und vieles von dem übernähmen, was die AfD fordert.

Nur 7 Prozent der Befragten halten AfD-Chefin Frauke Petry für geeignet, das Amt der Bundeskanzlerin zu übernehmen. Eine breite Mehrheit von 84 Prozent spricht ihr diese Eignung allerdings ab. Selbst von den Anhängern ihrer Partei glauben nur 26 Prozent, dass Petry als Merkel-Nachfolgerin taugen würde.

Datenbasis Wahltrend: Das Forsa-Institut befragte vom 14. bis 18. März 2016 im Auftrag des Magazins stern und des Fernsehsenders RTL 2501 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, die durch eine computergesteuerte Zufallsstichprobe ermittelt wurden. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 2,5 Prozentpunkten.

Datenbasis AfD-Umfrage: Das Forsa-Institut befragte am 16. und 17. März 2016 im Auftrag des Magazins stern 1006 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, die durch eine computergesteuerte Zufallsstichprobe ermittelt wurden. An 100 Prozent fehlende Angaben: weiß nicht. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 3 Prozentpunkten.

Quelle presseportal

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Presse-Statement: Umweltinstitut München zum Fracking-Gesetzespaket

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute mit den Stimmen der Großen Koalition ein Fracking-Gesetzespaket verabschiedet. Entgegen der langjährigen Forderungen von Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen enthält dieses kein vollständiges Verbot von Fracking für die Öl- und Gasförderung in allen Gesteinsformationen.

Dazu erklärt Franziska Buch, Referentin für Energie und Klima am Umweltinstitut München:

"Das heute verabschiedete Gesetzespaket macht den Weg frei für Fracking in Deutschland. Es ist maßgeschneidert für die Öl- und Gasindustrie, die ab sofort rechtssicher im Sandstein fracken kann. Auch für Schiefergasfracking lässt die Regierung eine Hintertür offen. Zunächst soll es Probebohrungen geben und schon in fünf Jahren kommt das Verbot erneut auf den Prüfstand. Das Gesetzespaket bietet keinen ausreichenden Schutz für Klima, Umwelt und Gesundheit. Wir fordern deshalb ein echtes Fracking-Verbotsgesetz anstatt einer unzureichenden Verbesserung der aktuellen Gesetzeslage."

Quelle: presseportal Bild: flickr/Erick Gustafson

Nach den Landtagswahlen: AfD und Grüne im Aufwind

Mainz (ots) - Mehr als drei Viertel (79 Prozent) aller Befragten bezweifeln, dass die Türkei in der Flüchtlingspolitik ein verlässlicher Partner ist. 14 Prozent sind gegenteiliger Ansicht (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden "weiß nicht"). Zudem lehnen es 80 Prozent ab, sich mit Kritik an Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zurückzuhalten, um die Zusammenarbeit mit dem Land in der Flüchtlingskrise zu erleichtern, nur 16 Prozent finden das angebracht. Dem Plan, wonach die Türkei sechs Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtlinge erhält, zukünftig nach Griechenland kommende Flüchtlinge wieder zurücknimmt und die EU im Gegenzug entsprechend viele syrische Flüchtlinge direkt aus der Türkei aufnimmt, stehen dann auch 64 Prozent skeptisch gegenüber, 27 Prozent befürworten ihn. Nur 16 Prozent gehen davon aus, dass es innerhalb der EU zu einer gleichmäßigeren Verteilung der Flüchtlinge kommen wird, eine Mehrheit von 81 Prozent glaubt das nicht.

Flüchtlingspolitik: Rückhalt für Merkel gestiegen

Die Meinungen über die Arbeit von Angela Merkel im Bereich Flüchtlinge und Asyl sind weiterhin geteilt, allerdings befürwortet nach 47 Prozent im Februar jetzt wieder eine knappe Mehrheit von 53 Prozent die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, 42 Prozent (Feb.: 50 Prozent) sind damit unzufrieden. In den eigenen Reihen unterstützen 68 Prozent ihren Kurs, 26 Prozent der CDU/CSU-Anhänger finden ihn schlecht. Merkel und CSU-Chef Seehofer vertreten in der Flüchtlingspolitik unterschiedliche Standpunkte. Zwei Drittel (67 Prozent) glauben, dass sich hier eher die Kanzlerin durchsetzen wird, 28 Prozent setzen auf Seehofer. Auch bei den CDU/CSU-Anhängern herrscht eine ähnliche Erwartungshaltung (Merkel: 73 Prozent; Seehofer: 23 Prozent). Erstmals seit Dezember 2015 ist wieder eine Mehrheit (55 Prozent) der Meinung, Deutschland könne die vielen Flüchtlinge verkraften, 42 Prozent sehen das nicht so.

Projektion: AfD mit Bestwert

In der Woche nach den drei Landtagswahlen haben Grüne und AfD die größten Zugewinne, während CDU/CSU, SPD und Linke Verluste zu verzeichnen haben. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CSU/CSU auf 35 Prozent (minus 1), die SPD auf 23 Prozent (minus 2) und die Linke auf 8 Prozent (minus 1). Die Grünen könnten sich mit 12 Prozent (plus 2) deutlich verbessern, auch die FDP könnte leicht zulegen auf 6 Prozent (plus 1) und die AfD erreicht mit 12 Prozent (plus 2) ihren besten Wert im Politbarometer. Die anderen Parteien erzielten zusammen 4 Prozent (minus 1). Damit würde es bei zwei Koalitionspartnern nur für eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD reichen, von den politisch denkbaren Dreierbündnissen gäbe es nur eine Mehrheit für Schwarz-Grün-Gelb.
AfD: In der Wahrnehmung nach rechts gerückt
Mit 72 Prozent stufen jetzt deutlich mehr Befragte die AfD als rechte Partei ein, als dies noch im November 2015 (57 Prozent) der Fall war. 13 Prozent (Nov.II 2015: 18 Prozent) verorten sie in der Mitte und für 8 Prozent (Nov.II 2015: 8 Prozent) steht sie links. In der eigenen Anhängerschaft sehen 52 Prozent die AfD als rechte Partei, für 44 Prozent der AfD-Anhänger ist sie eine Partei der Mitte und 2 Prozent halten sie für "links". Wie sehr die AfD polarisiert, zeigt sich beim Ansehen der Partei auf der Skala von +5 bis -5. Bei den eigenen Anhängern mit 2,7 weit im positiven Bereich angesiedelt, erhält sie von den Anhängern aller anderen Parteien (CDU/CSU: minus 3,5; SPD: minus 4,1; Linke: minus 3,7, Grüne: minus 4,4, FDP: minus 3,7) eine Bewertung tief im Negativbereich.
FDP: Öffnung für Koalitionen mit SPD und Grünen
56 Prozent fänden es gut, wenn sich die FDP für Koalitionen mit SPD und Grünen öffnen würde und das sieht auch eine Mehrheit der FDP-Anhänger (54 Prozent) so. Ein Drittel (33 Prozent) aller Befragten und 44 Prozent der FDP-Anhänger lehnen solche Regierungsbündnisse ab.

TOP TEN: Klares Plus für Merkel

Die Liste der zehn wichtigsten Politiker und Politikerinnen wird weiterhin angeführt von Frank-Walter Steinmeier, er erreicht auf der Skala von +5 bis -5 einen Durchschnittswert von 2,2 (Feb.: 2,0) und kann sich damit erneut verbessern. Platz zwei hält Wolfgang Schäuble mit 1,9 (Feb.: 1,8) und auf Rang drei folgt Angela Merkel, die mit 1,8 (Feb.: 1,1) wesentlich besser bewertet wird als im Vormonat. Ebenfalls deutlich zulegen kann Ursula von der Leyen, die jetzt auf 0,8 (Feb.: 0,3) kommt. Sigmar Gabriel wird mit 0,7 (Feb.: 0,7) beurteilt, 0,7 erhalten ebenso Thomas de Maizière (Feb.: 0,6) und Gregor Gysi (Feb.: 0,7). Heiko Maas verschlechtert sich mit 0,6 (Feb.: 0,7) leicht, Horst Seehofer erreicht unverändert 0,3 (Feb.: 0,3) und den letzten Platz nimmt wieder Sahra Wagenknecht mit minus 0,7 (Feb.: minus 0,7) ein.
Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 15. bis 17. März 2016 bei 1205 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 35 Prozent, SPD: 23 Prozent, Linke: 6 Prozent, Grüne: 16 Prozent, FDP: 6 Prozent, AfD: 10 Prozent. Das nächste bundesweite Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 8. April 2016.

Quelle: presseportal
Bilder by obs/ZDF/ZDF/Forschungsgruppe Wahlen

FDP-Chef Lindner kritisiert Merkel für "chaotische Flüchtlingspolitik" und verlangt Beschränkung des Flüchtlingsstroms

Hamburg (ots) - Kurz vor dem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart positioniert FDP-Chef Christian Lindner seine Partei in der Flüchtlingsfrage rechts von der CDU. Deutschland stehe in der Flüchtlingskrise "auch für Irrationalität und Alleingänge in Europa", sagte Lindner im Interview mit dem stern. Zugleich verlangte er eine deutliche Beschränkung des Flüchtlingsstroms. "Wir können nicht jede Woche 10.000 Flüchtlinge aufnehmen, weil wir deren Hoffnungen enttäuschen und unsere Möglichkeiten überfordern würden." Bei aller humanitärer Verantwortung müsse die "Sogwirkung" reduziert werden.

Lindner attackiert im stern die Kanzlerin auch persönlich. "Ihre Stärke lag darin, das Land in Krisen zu beruhigen. Diesen Nimbus hat sie mir ihrer chaotischen Flüchtlingspolitik verspielt", sagte Lindner. Das Chaos habe rechtspopulistische Bewegungen wie die AfD erst nach oben gespült. "Es ist doch offensichtlich, dass Frau Merkel an Führungsstärke verloren hat", resümierte Lindner. "Die Bundeskanzlerin neigt in bestimmten Drucksituationen zu Ad-hoc-Entscheidungen. Denen muss sie dann jahrelang hinterher regieren."

Um die Flüchtlingskrise zu bewältigen, plädieren die Liberalen für ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Außerdem sollten Flüchtlingen einen nur vorübergehenden humanitären Schutz erhalten - mit dem Ziel, "sie später wieder in ihre Heimat zurückkehren zu lassen".

Lindner will die FDP 2017 wieder in den Bundestag führen und sich dort für Bürokratieabbau, Bildung und mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt einsetzen. "Wir brauchen ein Deutschland-Update", sagte Lindner. Für die Bildung hieße das: Ende des Bildungsföderalismus, stattdessen gemeinsame Bildungsstandards für alle Abschlüsse.

Quelle presseportal/Stern.de Foto by flickr/Dirk Vorderstraße

Leitartikel von Alexander Marinos zur Flüchtlingskrise

Essen (ots) - Die CSU kritisiert und provoziert, als wäre sie nicht Teil dieser Bundesregierung; die SPD zeigt sich in ihrer Unterstützung so standhaft wie ein Wackelpudding; und nun kommen auch noch diese Horrorzahlen um die Ecke: 1,5 Millionen Flüchtlinge! Plus Familiennachzug! Die Stimmung kippt, rufen jetzt jene Berufsmahner, die noch vor wenigen Wochen stolz auf Deutschland waren und seine verdächtig euphorische Willkommenskultur, und sorgen damit für die Erfüllung ihrer eigenen Prophezeiung. Denn die Beschreibung der angeblich kippenden Stimmung ist in Wahrheit fast immer deren Initiierung. Prompt sind wir alle zu Tode betrübt, und das Abendland, in dem gerade noch die Steuerquellen sprudelten und die Herzen überliefen, geht unter. Liebes Deutschland, geht es auch eine Nummer kleiner? Natürlich ist die Lage angespannt. Die Herausforderungen sind gewaltig. Vor allem die Kommunen sehen sich vor einer großen Kraftanstrengung. Sie dürfen damit nicht allein gelassen werden. Nur: Reflexe helfen uns nicht weiter. Spendengalas und Solidaritäts-Aufkleber für Bundesliga-Vereine erweisen sich als billiges Strohfeuer, wenn kurz danach die Bundeskanzlerin von allen Seiten aufgefordert wird, den Zuzug nun bitteschön zu begrenzen, irgendwann sei das Boot eben voll. Wie soll sie das bewerkstelligen? Mit Grenzzäunen mitten durch Europa? Vielleicht wollen wir diese im nächsten Schritt noch verminen, weil sich verzweifelte Kriegsopfer nicht von Natodraht aufhalten lassen? Der Ruf nach einer Änderung des Grundgesetzes ist ebenso maßlos wie die zynische Forderung nach einer neuen "Abschiebekultur". Die Verfahren müssen beschleunigt werden, ja sicher, aber dazu bedarf es ausgebildeten Personals, das nicht hinter irgendeiner Tür steht und nur auf seinen Einsatz wartet. Angela Merkel lässt sich zum Glück weder davon noch von sinkenden Umfragewerten beirren. Anders als CSU-Chef Seehofer oder Innenminister de Maizière, der von Taxi fahrenden Flüchtlingen schwadroniert und damit Sozialneid schürt, hält sie das "C" im Namen ihrer Partei beharrlich hoch. Was für eine erfreuliche Überraschung!

Quelle presseportal  Foto by commons/wikimedia/Armin Linnartz