Werden wir jetzt ebenfalls Ziel von terroristischen Anschlägen?

Nach den Ereignissen vom Dienstag in Hannover ist für alle klar. Deutschland ist nicht nur theoretisch, sondern ganz praktisch genauso Ziel von extremistischen Anstrengungen, wie die anderen europäischen Länder. Nach Aussagen von Thomas de Maizière gab es gestern vor dem Fußballspiel Deutschland gegen die Niederlande eine ganz konkrete Bedrohungslage. Das bedeutet, dass man nicht nur Anschläge befürchtet hat, sondern es konkrete Hinweise auf einen geplanten Anschlag gab. Diese Hinweise hätten sich vor dem Spiel verdichtet und das führte letztlich auch zur Absage des Spiels.

Damit wurde der deutschen Bevölkerung ganz deutlich vor Augen geführt, wie sehr Deutschland mittlerweile im Fadenkreuz der Terroristen steht. Die Vorstellung, dass Deutschland auf Grund der nicht-direkten Einmischung in die militärischen Aktionen im Irak und in Syrien nicht als erste Adresse für künftige Anschläge gilt, ist damit vom Tisch.

Auf der anderen Seite macht das massive Aufgebot von Medienberichten auch deutlich, dass die Stimmung in der Bevölkerung damit immer mehr kippt. Wir müssen uns die Frage gefallen lassen, ob wir diese Manipulation der öffentlichen Meinung auf Dauer ertragen wollen. Dabei sollte man aber auch die Fakten nicht aus den Augen lassen, denn trotz der Propaganda existiert ziemlich sicher auch eine ganz reale Gefahr für alle Menschen in Deutschland.

Die Ängste und die Vorbehalte nun aber gegenüber den Flüchtlingen offen auszuleben, ist sicher das schlimmste, dass man in dieser Situation machen kann. Dabei geht es nicht um politisches Kalül, sondern um Werte der westlichen Welt. Haß mit Gegenhaß zu erwidern ist keine gute Idee, wenn man diesem Problem begegnen will und es ist schon lange klar, dass eine Lösung gefunden werden muss. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Taten der wenigen Verrückten nicht das Leben von etlichen Millionen Flüchtlingen zur Hölle machen.

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Frankreich erhält zwar Unterstützung im Anti-Terror-Kampf, doch die neue Allianz ist mehr als brüchig.

Stuttgart (ots) - Wie schon vor dem 13. November verfolgen zumal Amerikaner und Russen in Syrien miteinander nicht zu vereinbarende Ziele. Moskau hält am syrischen Diktator Assad fest, bombardiert weiterhin dessen Gegner und damit von den USA und Frankreich unterstützte Rebellengruppen. Dass Russland im Norden Syriens Luftabwehrraketen stationiert, obwohl der Islamische Staat keine Luftwaffe hat, zeigt deutlich, wo die Prioritäten liegen. Die Vernichtung der IS-Terrormilizen gehört nicht dazu. Washington wiederum geht davon aus, dass es in Syrien keinen Frieden und damit auch keinen Sieg über den Terror geben kann, solange Assad an der Macht ist. Für die Regionalmächte Türkei, Iran und Saudi-Arabien gilt das Gleiche. Auch sie arbeiten gegen-, nicht miteinander. So mag es im militärischen Alltag da und dort mehr Kooperation geben als bisher. Ansonsten verfolgt in Syrien aber auch künftig jeder seine eigenen Ziele. Die Anschläge von Paris, der diplomatische Marathon des französischen Staatschefs haben eine beispiellose Welle der Solidarität ausgelöst. An den Interessengegensätzen in der Region haben sie nichts geändert.

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ZDF-Politbarometer November II 2015 - Nur jeder Zehnte erlebt große Probleme mit Flüchtlingen

Mainz (ots) - Trotz der Terroranschläge in Paris bleibt das Thema Flüchtlinge und Asyl bestimmend auf der politischen Agenda: 85 Prozent aller Deutschen halten das für eines der zwei wichtigsten aktuellen Probleme bei uns. "Terror, Krieg und Frieden" hingegen kommt auf 34 Prozent.

Obwohl inzwischen 52 Prozent der Meinung sind, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, nicht verkraften kann (verkraften: 46 Prozent; Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"), sagen nur 10 Prozent aller Befragten, dass es in der Gegend, in der sie wohnen, sehr große oder große Probleme mit Flüchtlingen gibt. 32 Prozent sprechen von nicht so großen Problemen mit Flüchtlingen und 47 Prozent von überhaupt keinen Problemen in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld. Weitere 9 Prozent geben an, dass es bei ihnen keine Flüchtlinge gibt. Damit hat sich an der Beurteilung im Vergleich zum März dieses Jahres kaum etwas geändert. Damals sahen 11 Prozent sehr große oder große Probleme.

Militärische Bekämpfung des IS

Zwar fürchten 74 Prozent, dass es in nächster Zeit auch in Deutschland zu Terroranschlägen kommt (fürchten nicht: 25 Prozent), bei der Frage nach einer Beteiligung Deutschlands an einem internationalen militärischen Vorgehen gegen den IS sind die Meinungen jedoch gespalten: 47 Prozent sprechen sich dafür aus, 46 Prozent sind dagegen. Während die Anhänger der AfD mehrheitlich eine Beteiligung unterstützen, lehnen diejenigen der Linken diese klar ab. Die Anhänger von CDU/CSU, SPD und Grünen hingegen sind eher geteilter Auffassung.

Projektion: AfD weiter im Aufwind

Auch wenn nur drei Prozent aller Befragten der AfD beim Thema Flüchtlinge und Asyl die größte Lösungskompetenz zutrauen, kann die AfD offensichtlich weiter von der Unzufriedenheit eines Teils der Bevölkerung bei diesem Thema profitieren. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU unverändert auf 39 Prozent, die SPD auf 25 Prozent (minus 1) und die Linke auf 8 Prozent (minus 1). Die Grünen könnten 9 Prozent (unverändert) und die FDP 4 Prozent (unverändert) erreichen. Die AfD würde sich auf 9 Prozent (plus 1) verbessern und käme im Osten Deutschlands auf mehr als doppelt so hohe Werte wie im Westen. Die anderen Parteien erzielten zusammen 6 Prozent (plus 1). Neben Schwarz-Rot würde es damit auch für Schwarz-Grün reichen. Rot-Rot-Grün hingegen hätte keine Mehrheit.

CDU wird mehrheitlich als eher zerstritten wahrgenommen

Das im Vergleich zu den bisherigen Werten dieser Legislaturperiode schlechte Abschneiden der CDU/CSU hängt ganz offensichtlich auch mit einer sehr großen wahrgenommen innerparteilichen Zerstrittenheit zusammen. So meinen inzwischen 57 Prozent, dass die CDU bei wichtigen politischen Fragen eher zerstritten ist (eher einig: 36 Prozent). Im Juni hatten hier nur 25 Prozent eine Zerstrittenheit beobachtet. Auch die CSU wird inzwischen von 41 Prozent (Juni: 32 Prozent) als eine eher zerstrittene Partei angesehen (eher einig: 47 Prozent).

AfD weit nach rechts gerückt

Die AfD wird sowohl von der Gesamtheit aller Befragten (57 Prozent) als auch von ihren Anhängern (56 Prozent) überwiegend als "rechts" eingestuft. Für eine Partei der Mitte halten die AfD 18 Prozent aller Befragten und 40 Prozent ihrer eigenen Anhänger, für eher links 8 Prozent in der Gesamtheit und niemand im Lager der AfD. Im Mai hatten zwar auch schon 53 Prozent aller Befragten die AfD eher als eine rechte Partei wahrgenommen, damals meinten aber noch 61 Prozent ihrer eigenen Anhänger, sie sei eher eine Partei der Mitte, und nur 33 Prozent hielten sie damals für eher "rechts".

TOP TEN

Auf Platz eins der nach Ansicht der Befragten wichtigsten zehn Politiker/innen liegt weiterhin Wolfgang Schäuble. Er erreicht auf der Skala von +5 bis -5 einen unveränderten Durchschnittswert von 2,2. Auf Platz zwei folgt Frank-Walter Steinmeier mit 1,9 (Nov. I: 2,0) knapp vor Wolfgang Bosbach mit 1,7 (Nov. I: 1,8). Auf Platz vier liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit geringfügig verbesserten 1,6 (Nov. I: 1,5). Mit Abstand folgen Sigmar Gabriel mit 1,0 (Nov. I: 1,1), Thomas de Maizière mit unveränderten 0,9, Gregor Gysi mit 0,7 (Nov. I: 0,9), Ursula von der Leyen mit 0,6 (Nov. I: 0,6). Peter Altmaier ist neu in der Top Ten und kommt ebenfalls auf 0,6. Am Schluss liegt Horst Seehofer mit nur noch 0,4 (Nov. I: 0,6).

Angela Merkel und Horst Seehofer

Angela Merkel erhält bei den CDU/CSU-Anhängern mit 3,2 weiterhin sehr gute Werte und stößt besonders bei den Anhängern der AfD mit minus 2,4 auf deutliche Ablehnung. Bei Horst Seehofer verhält es sich tendenziell umgekehrt: Er wird von den Anhängern der AfD mit 1,9 deutlich positiver bewertet als von den Anhängern der CDU/CSU (1,2).

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 24. bis 26. November 2015 bei 1246 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 42 Prozent, SPD: 26 Prozent, Linke: 7 Prozent, Grüne: 10 Prozent, FDP: 3 Prozent, AfD: 8 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 11. Dezember 2015.

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Die Deutsche Marine beteiligt sich am Kampf gegen islamistische Terrorgruppe in Syrien - Marinesoldaten stehen an Frankreichs Seite

Rostock (ots) - Am 4. Dezember 2015 beschloss der Deutsche Bundestag den Einsatz von Soldaten der Bundeswehr in Syrien. Die Deutsche Marine unterstützt mit einer Fregatte den französischen Verband rund um den Flugzeugträger "Charles de Gaulle". Zunächst wird für diesen Auftrag die Fregatte "Augsburg" das Fähigkeitsfeld des Verbandes erweitern.

"Kurz nach den Anschlägen von Paris kam ich mit meinem französischen Kollegen, Admiral Bernard Rogel, zusammen. Ich bin mir sicher, dass unser Beitrag hohe Wertschätzung in Frankreich erfährt", führte Vizeadmiral Andreas Krause, der Inspekteur der Deutschen Marine aus. Der Einsatz der Marine erfolgt vorrangig in den Seegebiet en östliches Mittelmeer, Persischer Golf, Rotes Meer und daran angrenzenden Seegebieten.

Mit diesem neuen Einsatz zur Unterstützung Frankreichs im Kampf gegen den Terror leistet die Marine in fünf mandatierten Einsätzen sichtbare Beiträge. Zum dritten Mal innerhalb weniger Monate ist es gelungen, der Politik in kurzer Zeit Marinekräfte zur Verfügung zu stellen - und das ohne die Bündnisverpflichtungen zu vernachlässigen. "Trotz der hohen Belastungen für unsere Männer und Frauen ist es ausgesprochen wichtig, dass die Marine an der Seite des Westens die barbarische Gewalt der islamistischen Terrorgruppe bekämpft", stellt Vizeadmiral Krause klar. Über die Besatzung der Fregatte hinaus kann auch eine begrenzte Anzahl deutscher Soldatinnen und Soldaten in Stäben anderer Staaten eingesetzt werden.

Die Fregatte "Augsburg", die bisher im Mittelmeer in der Operation "Sophia" eingesetzt war, wird sich noch in den nächsten Tagen dem Flugzeugträgerverband um die "Charles de Gaulle" anschließen. Danach werden die Schiffe gemeinsam durch den Suezkanal in das Arabische Meer verlegen, um von dort den Einsatz französischer Kampfflugzeuge fortzuführen. Das Minenjagdboot "Weilheim" hat die Fregatte "Augsburg" bei der Operation "Sophia" abgelöst.

Hintergrundinformationen

Ziel des Einsatzes ist die Bekämpfung der islamistischen Terrorgruppe, die sich zu den Anschlägen in Paris bekannte. Die Terroristen haben Teile Syriens und des Iraks unter ihrer Gewalt und versuchen ihre Terrorherrschaft auszuweiten. Frankreich wirbt für eine Intensivierung des Einsatzes gegen diese Terrorgruppe und erhält internationalen Zuspruch und Unterstützung. So wird der Verband auch von dem britischen Zerstörer "Defender" und der belgischen Fregatte "Leopold I" verstärkt.

Die Anschläge in Tunesien, der Türkei, dem Libanon, gegen Russland und insbesondere in Paris haben gezeigt, dass die islamistische Terrorgruppe weit über die derzeit von ihr kontrollierten Gebiete in Syrien und im Irak hinaus eine globale Bedrohung für Frieden und Sicherheit darstellt. Mit den Anschlägen in Paris haben die Terroristen Frankreich und die freiheitliche Werteordnung Europas direkt angegriffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat als Reaktion daraus der französischen Regierung die deutsche Unterstützung zugesichert. Mittlerweile folgen dieser Solidaritätsbekundung konkrete Pläne.

Quelle presseportal  Foto by Presse- und Informationszentrum Marine/Markdo PIZ/Steve Back

Deutschlands Krieg gegen den Islamischen Staat: Im Visier der IS-Terroristen

Berlin (ots) - Die Bundeswehr ist in Afghanistan und Mali stationiert. Beides sind Krisenländer, in denen Islamisten einen Teil des Staatsgebietes kontrollieren. Jetzt wird sich Deutschland am Krieg gegen den Islamischen Staat (IS) in Syrien und Irak beteiligen. So hat es François Hollande gefordert, der nach den Pariser Terroranschlägen die Angriffe Frankreichs auf Stellungen des IS massiv verstärkt hat. Angela Merkel hatte nicht die Courage, sich dem Druck aus dem Élysée-Palast zu widersetzen. Innerhalb kurzer Zeit stimmte sie dem Kriegseinsatz zu. Wieder werden viele Menschen in der Region durch westliches Militär zu Tode kommen - darunter wie so oft auch Zivilisten. Die Bundesrepublik steigt somit immer mehr in den Kampf gegen den Islamismus ein. Die IS-Terroristen werden Deutschland verstärkt ins Visier nehmen. Jetzt erst recht. Man erinnere sich: Die britische Regierung von Tony Blair hat nach den Angriffen auf New York und Washington 2001 kräftig in das Kriegshorn der damaligen US-Administration geblasen. Auch die politische Klasse um José María Aznar in Spanien rief ihre Soldaten schnell an die Gewehre. Wenige Jahre später wurden der öffentliche Nahverkehr in London und der Hauptbahnhof in Madrid von Islamisten attackiert. Das Risiko für ein ähnliches Szenario hat sich in Deutschland nun ein ganzes Stück erhöht. Die Verantwortung dafür tragen die Kanzlerin und die anderen Mitglieder in ihrem Kabinett.

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Türkische F-16 greifen den IS an

Nach dem Attentat in der Türkei ist nicht nur die türkische Bevölkerung alarmiert, sondern der türkischen Regierung ist es scheinbar auch sehr wichtig, nun ein Zeichen zu setzen. Also haben türkische Kampfjets am Freitagmorgen Angriffe gegen drei Stellungen des IS in Syrien geflogen. Das Besondere dabei ist, dass die Kampfflieger dabei nicht einmal den syrischen Luftraum überfliegen mussten. Stattdessen haben sie ausschließlich im türkischen Luftraum agiert. Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu erklärte, dass die Angriffe eine Reaktion auf den Angriff der IS am Vortag auf einen türkischen Grenzposten seien. Nach dem Angriff auf das syrische Dorf Havar wurden vom türkischen Grenzposten drei Explosionen gehört worden, erklärte ein privater türkischer Fernsehsender.

Angeblich sollen zwei der beschossenen Ziele zu Hauptquartieren der IS gehören. Außerdem wurden in Istanbul eine Reihe von Razzien gegen mutmaßliche Mitglieder der IS und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) durchgeführt. Ob und wie viele Menschen festgenommen wurden, ist allerdings unklar.

Außerdem haben sich Erdoğan und die USA darauf geeinigt, dass vom türkischen Boden in Zukunft Luftschläge der Amerikaner gegen den IS geflogen werden dürfen, während bisher nur der Einsatz von Drohnen vereinbart war. Ab sofort sollen Militärflugzeuge vom Luftwaffenstützpunkt Incirlik aus starten dürfen.

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Der Kommentar: Von der heuchlerischen Politik und dem Problem mit den Konsequenzen

Nicht erst seit den jüngsten Anschlägen in Frankreich stellt sich die Frage nach den Schuldigen. Und die sind schnell gefunden, wenn man dem Mainstream in den Medien glaubt. Denn natürlich sind fanatische Extremisten an dem Unheil schuld und sie sind diejenigen, die für die Toten verantwortlich gemacht werden. Bisher galten sie als Terroristen, doch in den letzten Tagen wird immer öfter das Wort Krieg in diesem Zusammenhang verwendet. Doch ein Krieg ist per definitionem immer ein Konflikt zweier Staaten, was bedeuten würde, dass die westliche Welt den islamischen Staat tatsächlich als Staat anerkannt hat. Das ist allerdings bisher nicht geschehen und so fällt es schwer den Worten und dem Gedankengut der Staatenführung der westelichen Welt zu folgen oder ihr zuzustimmen. Vielmehr ist es mittlerweile nicht nur ein hypothetisches Konstrukt, sondern vielmehr bewiesene Realität, dass in den letzten Jahren westliche Geheimdienste immer wieder ihre Finger im Spiel hatten, wenn es um solche offensichtlichen Interventionen ging.

Was also ist zum einen davon zu halten, wenn die Medienlandschaft sich mittels enormer Kraftanstrengung auf allen Kanaälen an der medialen Hetzjagd an den Terroristen des IS beteiligt. Gilt es wieder nur eine false-flag Operation zu nutzen, um die verstärkten Angriffe auf syrische IS-Milizen zu rechtfertigen, geht es um das Veto von Europa für noch mehr Flüchtlinge, oder ist diese Tragödie wirklich das Werk von verblendeten Terroristen? Eine klare Antwort darauf lässt sich sicher nicht finden, dazu wären schon ein Blick hinter die Kulissen notwendig. Aber auch für den eher unwahrscheinlichen Fall, dass es sich wirklich ausschließlich um die Machenschaften von terroristischen Extremisten handelt, so bleibt die Frage nach den Gründen für dieses Verhalten, dass den Westen zur Zielscheibe des IS macht.

Nach den vielen Jahren der militärischen Interventionen der westlichen Welt in vielen Gebieten der arabischen Welt, bleibt doch die klare Feststellung, dass die ohnehin schon schwierigen Machtverhältnisse in vielen dieser Länder dazu geführt haben, dass die verkrusteten Positionen der alten Machthabern gebröckelt sind und dadurch erst den Weg zu diesem brodelndem Pulverfass geebnet haben. Also ist es im Grunde egal, wie man es auch dreht und wendet - Die Schuldigen an dieser Misere und an dem was noch kommt, sitzen weder in Syrien, noch im Irak. Wir könnten sie eher in den Machtzentren der westlichen Welt suchen und würden damit vermutlich richtiger liegen.

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Leitartikel von Nils R. Kawig zum Bundestagsbeschluss über den Kampfeinsatz der Bundeswehr gegen die Terrormiliz IS in Syrien

Weimar (ots) - War doch klar: Die Bundeswehr zieht in den Krieg gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat". Das war zu erwarten, seit Bundeskanzlerin Merkel - nach den Anschlägen von Paris - den Franzosen jedwede Unterstützung bei ihrem Kampf gegen den Terror zugesagt hat. Nun ist es also auch "unser" Kampf. Mit großer Mehrheit hat der Bundestag am Freitag für einen Syrien-Einsatz gestimmt.

Die Mehrheit der Deutschen ist allerdings anderer Meinung, findet, dass sich Deutschland aus diesem militärischen Einsatz heraushalten sollte. Dahinter steckt vor allem die Angst vor Terroranschlägen in unserem Land. Aber machen wir uns nichts vor: Ob im Himmel über Syrien ein paar "Tornados" kreisen und den beteiligten Nationen Daten liefern oder eben nicht, Deutschland ist auch ohne derlei Kriegseinsätze radikalen Fundamentalisten ein Dorn im Auge. Wegducken gilt also nicht. Und dennoch haben alle Bundestagsabgeordneten, die am Freitag mit Nein gestimmt haben, recht, wenn sie auf die Gefahren dieses Krieges hinweisen. Denn aus der Luft wird der IS nicht besiegt!

Es ist in Ordnung, wenn Deutschland im Rahmen seiner begrenzten Möglichkeiten, mit Aufklärungs- und Tankflugzeugen hilft und einen französischen Flugzeugträger im Mittelmeer beschützt. Aber die eigentliche Stärke der Bundesrepublik liegt in ihrer wirtschaftlichen Macht und politischen Bedeutung. Die sollte Merkel einsetzen. So könnte sie einen wertvolleren Beitrag zum Kampf gegen den "Islamischen Staat" leisten.

Deutschland muss zwischen Russland und den USA vermitteln; es muss auf die Türkei und auf Saudi-Arabien einwirken, damit der IS keine Geschäfte machen kann. Nur diesen Kampf werden wir gewinnen.

Quelle presseportal.de  Foto by picture alliance / dpa / PIZ - Luftwaffe