Wie die Grünen unsere Energiewende sabotieren

Zuletzt hatten wir gesehen, wie die Grünen in der Energiewende eine verhängnisvolle Rolle spielen. Dies zeigt sich auch darin, wie sie die vielversprechendste Technologie zur Erreichung der Klimaziele sabotieren: Kohlekraftwerke mit CCS (Carbon Capture and Storage). CCS ist eine Technologie, die es ermöglicht, die CO2-Emissionen von Kohlekraftwerken um bis zu 90 % zu reduzieren. Die CO2-Abscheidung und -Verpressung ist bereits seit Jahrzehnten etabliert und wird erfolgreich in der chemischen Industrie angewendet. Auch die Verpressung und Lagerung des CO2 unter Tage ist kein Problem – das tun wir bereits seit Jahren mit Erdgas. Die einzige Hürde bei der Anwendung von CCS bei Kohlekraftwerken ist die hohe Kosten. Doch genau hier setzen die Grünen an: Sie blockieren jeden Versuch, CCS-Anlagen zu bauen, und behindern so die technologische Entwicklung. Mit ihrer Hetze gegen CCS heizen die Grünen den Klimawandel an – und das, obwohl CCS die einzige Technologie ist, mit der wir die Klimaziele noch erreichen können.

Während immer mehr Menschen erkennen, dass die Energiewende dringend notwendig ist, um die Klimakrise zu bewältigen, tun sich vor allem die Grünen schwer damit, konstruktiv an Lösungen zu arbeiten. Stattdessen behindern sie die Energiewende mit ihrer Sturheit und Intransparenz. Die Energiewende ist eine große Chance für Deutschland, sich endlich von den fossilen Brennstoffen zu lösen und auf erneuerbare Energien umzusteigen. Doch anstatt diese Chance zu nutzen, versuchen die Grünen alles, um die Energiewende zu sabotieren. Zum Beispiel haben sie sich gegen die Förderung erneuerbarer Energien gestellt und blockieren damit den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland. Gleichzeitig verhindern sie auch, dass die bestehenden Kohlekraftwerke abgerissen werden, obwohl es klar ist, dass sie eine große Gefahr für die Umwelt darstellen. Auch bei der Frage der Atomenergie spalten sich die Grünen in zwei Lager. Während einige Grüne Atomenergie ablehnen, sehen andere sie als notwendiges Übel an, um die Klimaziele zu erreichen. Diese innerparteiliche Diskussion ist nicht nur kontraproduktiv, sondern auch völlig intransparent. Die Bürgerinnen und Bürger haben keine Ahnung, welche Position die Grünen nun tatsächlich vertreten. All diese Konflikte zeigen deutlich: Die Grünen sind noch nicht bereit für die Verantwortung, die sie tragen, seit sie in Regierungsverantwortung kamen. Solange sie weiterhin stur an ihren Positionen festhalten und nicht bereit sind, konstruktiv an Lösungen zu arbeiten, werden sie weiterhin eine verhängnisvolle Rolle in der Energiewende spielen.

Die Rolle der Kernenergie in der Energiewende

Die Kernenergie ist ein wesentlicher Bestandteil der Energiewende. Sie sichert die Versorgung mit sauberer und zuverlässiger Stromversorgung, trägt zur Reduzierung der CO2-Emissionen bei und ermöglicht es, den Ausstieg aus der fossilen Brennstoffnutzung zu erreichen. Kernenergie hat jedoch auch einige Nachteile. Zum einen ist sie teuer und komplex, zum anderen besteht immer die Gefahr eines Unfalls. Die Kernenergie ist also ein wichtiger, aber auch riskanter Teil der Energiewende. Die Politik muss deshalb genau abwägen, wie sie mit diesem Thema umgeht. Dabei darf sie aber nicht den Fehler machen, die Kernenergie vollständig abzulehnen. Denn das würde die Energiewende gefährden und den Weg für fossile Brennstoffe frei machen.

Kernenergie hat in Deutschland einen schweren Stand. Obwohl sie als "saubere" Energiequelle gilt, wird sie von vielen politischen Akteuren und Umweltschützern kritisiert. Die verhängnisvolle Rolle der Grünen in der Energiewende ist dafür ein Beleg.

Die Partei, die ursprünglich für die Kernenergie war, hat sich in den letzten Jahren gegen sie gestellt und somit einen wichtigen Faktor in der deutschen Energiewende negativ beeinflusst.

Warum erneuerbare Energien alleine nicht ausreichen

Der Ausbau erneuerbarer Energien ist ein wesentlicher Bestandteil der Energiewende. Doch er alleine reicht nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen. Denn erneuerbare Energien sind abhängig von Wetter und Wind.

Sie können deshalb nicht konstant bereitgestellt werden und müssen daher durch andere Kraftwerke ergänzt werden. Diese anderen Kraftwerke sind in der Regel fossile Kraftwerke, die bei Bedarf angefahren werden. Die Grünen haben sich für den Ausbau erneuerbarer Energien starkgemacht und dabei versäumt, auch die anderen Kraftwerke weiter zu entwickeln. So ist die Energiewende gefährdet.

Die Energiewende ist in vollem Gange und hat längst die Phase der Förderung und des kleinen Ausbaues verlassen. Ganz Deutschland redet über das Thema, doch trotzdem gibt es immer noch viele Menschen, die glauben, dass erneuerbare Energien alleine ausreichen werden, um unseren gesamten Strombedarf zu decken. Diese Annahme ist falsch und das wurde auch ausreichend mit Fakten belegt.

Wer die Energiewende will, muss auch das Stromnetz umbauen. Doch wie kann man ein flächendeckendes, zuverlässiges und sicheres Stromnetz mit erneuerbaren Energien aufbauen? Die Antwort ist: gar nicht. Das deutsche Stromnetz ist schon heute an seine Grenzen gestoßen. Jedes Jahr sinkt die Netzstabilität, weil immer mehr Wind- und Photovoltaikanlagen ans Netz gehen. Zuletzt hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) festgestellt, dass bereits jetzt jede fünfte Windenergieanlage und jede zehnte Photovoltaikanlage abgeschaltet werden muss, weil das Stromnetz überlastet ist. Die Grünen wollen die Energiewende um jeden Preis – auch wenn es den Zusammenbruch des Stromnetzes bedeuten könnte. Denn ein kollabierendes Stromnetz wäre eine Katastrophe für die Wirtschaft und die Bevölkerung. Wir brauchen daher dringend eine kritische Debatte über die Risiken der Energiewende – bevor es zu spät ist.

Die verhängnisvolle Rolle der Grünen in der Energiewende

Die Energiewende ist eines der wichtigsten politischen Projekte der Bundesregierung. Die Grünen sind maßgeblich an der Umsetzung dieser beteiligt und tragen eine Mitschuld an den bisherigen Fehlschlägen. Die Energiewende ist ein ambitioniertes Vorhaben, das vor allem die Verringerung der Treibhausgasemissionen und die Förderung erneuerbarer Energien zum Ziel hat. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Energiewirtschaft radikal umgestellt werden. Die Umstellung auf erneuerbare Energien ist ein schwieriges Unterfangen, das bisher nur unzureichend umgesetzt wurde. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bis 2030 auf 55 Prozent zu steigern.

Bisher sind es jedoch nur 32 Prozent. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird durch den Widerstand der Lobbygruppen behindert, die für fossile Brennstoffe und Kernenergie eintreten. Außerdem ist er sehr kostspielig und es gibt bisher keine Anreize für Investoren, in den Ausbau zu investieren. Die Grünen tragen mit ihrer Unterstützung für die Energiewende eine Mitschuld an den bisherigen Fehlschlägen. Sie haben sich von Anfang an für einen radikalen Wandel in der Energiepolitik ausgesprochen und sind maßgeblich an den Plänen beteiligt. Allerdings haben sie bisher keine konkreten Lösungsvorschläge gemacht, wie die Energiewende umgesetzt werden soll. Stattdessen setzen sie auf politische Forderungen und Aufrufe zum Umdenken. Die Grünen müssen endlich konkrete Lösungsvorschläge machen, wie die Energiewende umgesetzt werden soll, damit das Vorhaben endlich Erfolg hat.

Die verhängnisvolle Rolle der Grünen in der Energiewende ist, dass sie die Kernenergie abschaffen wollten, ohne einen Plan B für die Energieversorgung zu haben. Dies hat dazu geführt, dass die Strompreise steigen und die Versorgungssicherheit sinkt. Die Grünen sollten sich auf die Fakten konzentrieren und nicht auf ihre Ideologie.

Die wahre Tragödie der letzten Jahre ist, dass die Energiewende in Deutschland durch eine verfehlte Politik der Bundesregierung massiv behindert wurde. Statt sich auf erneuerbare Energien zu konzentrieren und die Kernenergie weiter zu nutzen, bis sie durch erneuerbare ersetzt werden kann, hat die Bundesregierung auf Druck der Grünen die Kernenergie abgestellt und sich auf eine teure und ineffiziente Energiewende verlassen. Diese Politik hat dazu geführt, dass Deutschland heute keine sichere und bezahlbare Energieversorgung mehr hat. Die Energiewende ist gescheitert und die Grünen haben eine verhängnisvolle Rolle in diesem Desaster gespielt.

Boris Palmer: "Wir müssen die Laufzeiten verlängern!"

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer ist einer der ersten prominenten Grünenstimmen, die für die Idee der Laufzeitverlängerung der drei noch aktiven deutschen Atomkraftwerke signalisiert.

In einem Interview mit dem SPIEGEL sagte Palmer: "Die Verlängerung der Laufzeiten für die drei verbliebenen Atomkraftwerke kann das Gasproblem nicht lösen, aber für diesen Winter ist nebensächlich, womit wir Gas sparen - ob mit Kohle, Öl oder Atomkraft. Hauptsache, es kommt nicht zur Kernschmelze der Industrie." Zuvor hatte bereits die Bild-Zeitung über Palmers Offenheit berichtet.

Viele Grüne diskutieren offen über Verlängerung der AKW

Boris Palmer ist nicht der einzige, der den Ausbau der deutschen Kernkraftwerke unterstützt. Viele andere haben sich für die Idee ausgesprochen, darunter auch einige aus Palmers eigener Partei, den Grünen. Und das, obwohl die Grünen seit langem entschiedene Gegner der Atomkraft sind. Der Grund für den Sinneswandel ist einfach: Angesichts des bevorstehenden kalten Winters und der Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas sind viele der Meinung, dass die Kernenergie die beste Option ist, um die Lichter am Leuchten und die Industrie am Laufen zu halten.

Ob dies die richtige Entscheidung ist, sei dahingestellt. Einige argumentieren, dass es besser wäre, in erneuerbare Energiequellen wie Wind und Sonne zu investieren. Andere sagen, Deutschland solle einfach mehr Gas aus anderen Ländern, wie den USA, kaufen. Sicher ist, dass die Debatte über die Kernkraft in den kommenden Monaten und Jahren weitergehen wird.

Experten warnen: Abschaltung von Atomkraftwerken könnte zu Engpässen führen.

Die Debatte, ob die Laufzeiten der deutschen Atommeiler vorerst verlängert werden sollen oder nicht, nimmt zunehmend an Fahrt auf. Denn falls die AKWs in den kommenden Herbst und Winter tatsächlich abgeschaltet werden müssten, könnte dies zu großen Energienöten in ganz Deutschland führen.

Die Unionsparteien drängen bereits seit Langem auf eine Verlängerung der Laufzeiten, doch sowohl Grüne als auch FDP sind hierzu noch skeptisch. Inzwischen signalisieren aber auch erste Politiker der SPD Offenheit für eine solche Maßnahme.

Robert Habeck, ein kompetenter und harter Politiker, führt das Bundeswirtschaftsministerium. Zu Beginn der Woche wurde angekündigt, dass eine Verlängerung der drei AKWs aufgrund eines Gutachtens zur Sicherheit erneut geprüft wird. Dies ist ein klares Signal für die Bürger*innen, dass ihre Stimme gehört und ernst genommen wird.

Wie ernst die Bundesregierung die Bedenken der Bürger*innen nimmt, wird sich in den kommenden Wochen und Monaten zeigen. Robert Habeck wird sich in den kommenden Tagen mit Experten*innen beraten und die neuesten Erkenntnisse präsentieren.

"Keine technischen Gründe gegen Weiterbetrieb": CSU will Atomkraftwerk Isar II am Laufen halten

Die CSU ist sich einig, dass das Atomkraftwerk Isar II in Landshut weiterhin seinen Betrieb aufrechterhalten soll. Dies gab Andreas Lenz, Energiepolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, bekannt.

Durch das Gutachten des TÜV-Süd's, welches keine Gründe gegen einen befristeten Weiterbetrieb von Isar II liefert, ist klar: Es gibt nicht mehr technische Gründe gegen den Weiterbetrieb, sondern nur noch politische. Lenz sagte: Insofern wäre ein Weiterbetrieb von Isar II sicher ›besser als nichts‹«.

Lenz weiter: »Wir sollten uns aber nicht in die Illusion flüchten, dass damit die Energiewende aufgehalten werden könnte. Dennoch ist ein Weiterbetrieb sinnvoll, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und den Übergang zu erneuerbaren Energien zu erleichtern.«

Im September 2018 stimmte der Bundesrat dem Atomausstieg zu und beschloss, dass die Kernkraftwerke endgültig vom Netz genommen werden. Dies betrifft auch das Kernkraftwerk Isar II in Bayern. Die Betreibergesellschaft plant, das Kraftwerk im Herbst 2022 endgültig vom Netz zu nehmen.

Im gestrigen Talk bei Markus Lanz hält Habeck eine glänzende Rede über Real-Politik

Für Wirtschaftsminister Habeck geht es bei möglichen Energie-Engpässen wegen des Ukraine-Kriegs um die "industrielle Substanz" Deutschlands. Bei "Lanz" lehnte er ein Embargo gegen Russland mit klaren Worten ab.

Robert Habeck ist der Wirtschaftsminister der Grünen. Der Minister verteidigte dieses Nein am Donnerstag bei "Markus Lanz" so intensiv er konnte. Konkret ging er auf die Analysen von Ökonomen ein, wonach Deutschland 40 bis 50 Prozent Energieverluste verkraften könne. Habeck sagte, diese Analysen seien wertvoll. Die makroökonomischen Modelle scheiterten jedoch an der Realität.

Es fehlt die Infrastruktur für den Energietransport. Wenn es im Osten an Öl mangelt, schauen wir, ob es noch Züge gibt, die es transportieren können. Habeck fragte sich, warum es nicht mehr viele gibt. Er sagte, das Gleiche gelte für Schiffe, die noch nicht da sind. Dieses Gas sei weder produziert noch bestellt worden. Außerdem gebe es keine Terminals, die es annehmen könnten.

Der Wirtschaftsminister sieht Gefahr der Abwanderung von Industrie

Ohne russische Energiequellen ist eine sichere Energieversorgung für Deutschland nicht möglich. Habeck machte deutlich, dass er den Wohlstand des Landes nicht aufs Spiel setzen werde. Der Vizekanzler warnte vor einer Abwanderung der besonders betroffenen Industrie im Falle einer stark eingeschränkten Energieversorgung.

In Asien sind die Löhne billiger und Gas ist im Überfluss vorhanden. Die Entwicklung ist nicht mehr rückgängig zu machen, wenn sie einmal eingetreten ist. In der Grundstoffindustrie würde es im Falle einer Energieverknappung zu massiven Verlusten kommen. Am Anfang der Kette steht der Verlust, wenn chemische Produkte nicht mehr hergestellt werden können.

Robert Habeck fordert Politik auf, sich den Realitäten zu stellen

Die Produktion wird leiden, wenn Plastik oder Dünger verwendet werden und kein Gas da sei, um die Produktion zu gewährleisten. Die Arbeit wäre auch bei Kurzarbeit und Hartz IV weg. Die Inflation von sieben Prozent kann noch höher ausfallen. Das mag wie eine Ausrede für Menschen im Krieg klingen. Hier gibt es keine "makellose" Entscheidung, sondern nur diese "harte, kluge" und "abgewogene". Man braucht nicht zu jammern, dass man sich die Hände schmutzig macht, wenn man zugegriffen hat. Und manchmal müsse man eben handeln und nicht nur debattieren. 

Öl wird weiter in Euro gezahlt und nicht in Rubel

Der russische Präsident Wladimir Putin könnte im Alleingang die Öl-, Kohle- und Gaslieferungen nach Europa unterbrechen. Wenige Stunden zuvor hatte die Frage noch an Brisanz gewonnen. Ab dem 1. April können russische Energieträger nur noch in Rubel bezahlt werden, so ein von Putin unterzeichnetes Dekret.

Habeck sagte, es sei nicht klar, was das bedeute und dass die Unternehmen und die Regierung weiterhin in Euro und Dollar zahlen werden. Wie es nun weitergeht, hänge von der Reaktion des Kremls ab. Er sagte, dass man sich auf einen Lieferstopp vorbereite. Habeck sagte, man arbeite wie ein "Tier", um dies zu erreichen. Er sagte, dass die deutsche Regierung nicht für ein ernstes Szenario verantwortlich gemacht werden kann, das im Falle eines Energiemangels droht. "Wir und die Unternehmen werden weiter entlang der eingeübten Ströme, wie es die Verträge vorsehen, in Euros und in Dollar bezahlen. Und dann hängt das ein bisschen von der Reaktion des Kremls ab."

Die Anträge für die Impfpflicht scheitern im Bundestag

Die Einführung einer Impfpflicht ist gescheitert. Der Gesetzentwurf der Union erhielt eine Mehrheit, nicht aber der Gesetzentwurf der Ampelabgeordneten. Die Gesetzentwürfe gegen Impfungen sind gescheitert. Eine allgemeine Corona-Impfpflicht wird es in Deutschland vorerst nicht geben. Der Gesetzentwurf für Menschen über 60 wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Gesetzentwurf wurde gegen den Willen von 372 Abgeordneten abgelehnt. Bereits seit März gilt in Deutschland die Verpflichtung, dass das Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen gegen Corona geschützt sein muss.

Auch die Entwürfe von Union, FDP und AfD sind gescheitert

Der Antrag wurde auch im Bundestag abgelehnt. 172 Abgeordnete stimmten für das Impfschutzgesetz. Der Vorschlag sah vor, im Herbst über eine Impfpflicht zu entscheiden. Der Antrag des FDP-Vizevorsitzenden gegen die Impfpflicht fand keine Mehrheit. 85 Abgeordnete stimmten dafür, 590 stimmten dagegen und zwölf enthielten sich.

Zumindest bringt die FDP eine Begründung für die Ablehnung

Die FDP-Spitze hat eine schriftliche Erklärung abgegeben. Darin heißt es, eine Impfpflicht sei nur dann gerechtfertigt, wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems drohe. Dafür gebe es derzeit keine Anzeichen.

Nicht einverstanden sind die FDP-Politiker mit der Vorstellung, dass die Einführung der Impfpflicht heute eine Garantie dafür sei, dass im Herbst kein Koronaschutz mehr nötig sei. Dieses Versprechen kann heute niemand geben. Der Antrag scheiterte. Es gab 607 Gegenstimmen und 79 Ja-Stimmen. Die Abschaffung der Impfpflicht für das Gesundheitspersonal wurde von der AfD beantragt, die sich gegen die Impfpflicht aussprach.

Danach ging es im Bundestag heiß her

Die mögliche Ausweitung der Corona-Impfpflicht war eines der Themen, die im Bundestag diskutiert wurden. Die Befürworter der Impfpflicht wollten verhindern, dass zuerst über den Antrag abgestimmt wird, weil sie bei einer Umkehrung der Reihenfolge mehr Stimmen haben wollten. Dies wurde von der Mehrheit der Parlamentarier abgelehnt.

Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich für eine Impfpflicht als Vorsichtsmaßnahme für den Herbst aus. Die Ampel-Koalition hatte aufgrund von Meinungsverschiedenheiten keinen Regierungsentwurf eingebracht. Die Abstimmung verlief weitgehend ohne die üblichen Fraktionsvorgaben.

Mehr als 75 Prozent erhielten schon 2 mal den Impfstoff

Eine allgemeine, parteiübergreifende Meinung zur Impfpflicht war nicht in Sicht. Ende letzten Jahres sprachen sich Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder dafür aus. 76 Prozent aller Einwohner haben den Grundschutz mit der notwendigen zweiten Impfung. Die Impfkampagne wurde gestoppt.

"Es könnte das Schreckensszenario für die europäische Wirtschaft werden": Experten warnen vor den Folgen einer monatelangen Unterbrechung von Gasströmen

Die Energiewende ist in vollem Gange und wird auch in den kommenden Jahren weitergehen. Doch es gibt viele Menschen, die sich Sorgen machen, was das für ihren privaten Haushalt bedeuten könnte. Besonders dann, wenn Putin den Gashahn wirklich abdreht.

Auch wenn Gas im Moment noch relativ günstig und in ausreichender Menge zu haben ist, kann es in Zukunft knapper und teurer werden. Dies ist eine der Befürchtungen von Umweltminister Robert Habeck (Grüne), der nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt hat, der die Versorgungssicherheit für private Haushalte stärken soll.

Derzeit sind die großen Gasversorger verpflichtet, auch in Krisensituationen den privaten Haushalten die notwendige Energie zur Verfügung zu stellen. Die Industrie dagegen kann bei Engpässen abgekoppelt werden. Dies gilt als ungerecht, weil es die kleinen Verbraucher trifft, die am wenigsten dafür können.

Mit dem neuen Gesetzesentwurf will Habeck diese Ungleichheit beseitigen und die Versorgungssicherheit für alle verbessern. Allerdings sieht er auch einige Schwierigkeiten auf dem Weg dorthin. So ist es nicht einfach, die Interessen der unterschiedlichen Akteure auf dem Energiemarkt unter einen Hut zu bringen. Auch die EU-Kommission mischt sich in die Debatte ein und macht Druck auf Deutschland, keine Alleingänge zu machen.

Trotzdem ist es wichtig, dass über solche Themen diskutiert wird. Denn mit der Energiewende wird sich die Situation auf dem Gasmarkt verändern und es kann zu Engpässen kommen. Insofern ist es richtig, dass Habeck dieses Problem angepackt hat.

Monatelange Dunkelheit, kein Heizen, keine Kühlung: So sieht unsere Zukunft aus, wenn der Worst Case eintritt!

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die bisher vorgesehene Priorisierung von Verbrauchern gegenüber der Industrie im Falle einer Gasknappheit infrage gestellt. Private Haushalt müssten auch „ihren Anteil leisten“, sagte Habeck bei einem Besuch in Wien am Dienstag. Denn „eine dauerhafte oder langfristige Unterbrechung von industrieller Produktion“ hätte „massive Folgen“ für die Versorgungssituation. Insbesondere sei es nicht vertretbar, dass die Industrie unter der Knappheit zu leiden habe und die Folgen tragen muss, während private Haushalte vorrangig behandelt werden.

Der Minister führte weiter aus, dass die europäische Notfall-Verordnung Gas einige sinnvolle Regelungen für die Bevölkerung beinhaltet. So seien kritische Infrastruktur und Verbraucher geschützt, während Industrie und Wirtschaft nicht im Fokus stehen. Dies sei sinnvoll bei kurzfristigen und regionalen Problemen, etwa wenn ein Kraftwerk ausfällt. Allerdings sollten diese Regelungen überdacht werden, da sie laut dem Minister bei einem langen Ausfall der Infrastruktur unzureichend seien.

Experten warnen, dass ein solches Ereignis verheerende Folgen für die europäische Wirtschaft haben könnte.

Das Schreckensszenario einer monatelangen Unterbrechung von Gasströmen droht immer realer zu werden. Experten warnen, dass ein solches Ereignis verheerende Folgen für die europäische Wirtschaft haben könnte. Insbesondere Deutschland, das stark von Gasimporten abhängig ist, würde empfindliche Schäden nehmen. Die Bundesregierung hat bereits Maßnahmen ergriffen, um sich auf eine solche Situation vorzubereiten, doch Experten sind sich einig: Sollte es tatsächlich zu einer Unterbrechung der Gaslieferungen kommen, wäre die Lage des Landes dramatisch.

Angesichts der drohenden Gasunterbrechung fordert Ministerpräsident Habeck eine schnelle Änderung der europäischen Regeln. Konkret geht es darum, dass private Haushalte und elementare Infrastrukturen wie Krankenhäuser bei einer Gasunterbrechung bevorzugt werden. Derzeit ist es nach den europäischen Regeln so, dass zuerst die anderen Kunden – vor allem Kraftwerke und Industrieverbraucher – abgeschaltet werden müssen, bevor die „geschützten Kunden“ abgestellt werden können. Eine nennenswerte Debatte auf europäischer Ebene gibt es bisher nicht.

Es hagelt Kritik von allen Seiten

Die zunehmenden Kosten in der Energiepolitik sind ein großes Thema auf der diesjährigen G-7 Konferenz. Insbesondere Raed Saleh, Landes- und Fraktionschef der SPD in Berlin, äußert dabei scharfe Kritik an Habeck. Dessen Vorschlag, die Kosten teilweise auf die Verbraucher abzuwälzen, sei "unterkühlte Politik". Stattdessen fordert er vom Bund eine stärkere Beteiligung an den explodierenden Kosten. Laut Saleh werde der Bund durch die gestiegenen Kosten "rund 50 Milliarden Euro ungeplante Mehreinnahmen" erzielen.

Zuvor hatte Habeck die Priorisierung der Gasversorgung für Haushalte infrage gestellt. Eine dauerhafte Unterbrechung von industrieller Produktion hätte massive Folgen für die Versorgung, sagte Habeck am Dienstag. Saleh forderte von Habeck, dass sich der Bund bei den explodierenden Kosten stärker zu beteiligen habe. Der Bund habe durch die gestiegenen Kosten überall zwischen 2021 und 2023 „rund 50 Milliarden Euro ungeplante Mehreinnahmen aus genau diesen Kostenentwicklungen bei der Mehrwertsteuer“, wie Saleh sagte.

Saleh polarisiert

Saleh warnt, dass Habeck die Mittelschicht in den Abgrund reißen könnte, wenn er nicht bald seine Taktik ändert. Der SPD-Landes- und -Fraktionschef kritisiert außerdem, dass die Grünen selbst einige der aktuellen Probleme verursacht haben. Insbesondere beim Thema Erdgas hätten sie 2020 und 2021 klare Fehler gemacht, welche die Abhängigkeit von Russland verstärkt und zu geringen Speicherfüllständen in Deutschland geführt haben.

Auch die Mieterverbände reagieren verstimmt

Der Mieterbund reagiert mit Ablehnung auf Habecks Äußerungen zur Gasversorgung in Deutschland. Laut dem Verband ist es die Aufgabe der Bundesregierung, sich an geltendes EU-Recht zu halten und alles Erdenkliche zu tun, um die Gasversorgung für private Haushalte und Industrie sicherzustellen. Dies sei mit den aktuellen Plänen zur Förderung von Erdgas nicht gewährleistet.

Der Berliner Mieterverein hat sich zu den Spekulationen über eine Aufweichung der Priorisierung von kritischer Infrastruktur wie Krankenhäusern oder Altenheimen geäußert und fordert die bisherige Priorisierung beizubehalten. Geschäftsführer Reiner Wild befürchtet aber, dass ordnungsrechtliche Vorgaben Eingriffe in die zulässige Raumtemperatur ermöglichen werden und es so zu einer Privilegierung von Eigentümern gegenüber Mietern käme.

FDP und Union stimmen ein

Die FDP hat in dieser Woche die Grünen unter Druck gesetzt, was die Kernenergie in Deutschland angeht. Obwohl die drei verbliebenen Atomkraftwerke Ende des Jahres abgeschaltet werden sollen, fordert die Union seit langem, dass sie vorerst am Netz bleiben.

Nun hat sich auch der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Dürr, für eine längere Laufzeit der AKW ausgesprochen. Darüber hinaus sagte der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Michael Kruse, dem Tagesspiegel Deutschland brauche zur Klärung der offenen Fragen einen "Kernkraftgipfel" mit Betreibern von Kraftwerken, den zuständigen Branchenverbänden und Politikern. "Es darf keine Kilowattstunde leichtfertig verschenkt werden", sollten wir im Winter in eine Notlage kommen.

Habeck skizziert die Lage realistischer

Die Debatte über die Sicherheit der Energieversorgung im kommenden Winter ist in vollem Gange und jeder will seine Meinung sagen.

Die Grünen sprechen von einer Scheindebatte, da sowohl Habeck als auch Fraktionschefin Katharina Dröge die Forderungen zurückgewiesen haben. Atomkraft würde kaum helfen, die Gasknappheit in Deutschland zu lindern. Dabei geht es vor allem um die Bereiche Wärme und Industrie, sagte Habeck weiter. Der Berliner Senat arbeitet an eigenen Konzepten, um Berliner vor dem Frieren im Winter zu bewahren. Das bestätigte Sozialsenatorin Katja Kipping dem Tagesspiegel.

Nach Tagesspiegel-Informationen könnten das zum Beispiel Wärmeinseln sein. Es wird diskutiert, Stadtteilzentren oder andere Sozialeinrichtungen dafür zu nutzen. Allerdings laufen hier noch die Beratungen mit "allen Akteuren", wie die Sozialverwaltung auf Tagesspiegel-Anfrage mitteilte. Die Belegung von Turnhallen sei jedoch explizit nicht geplant, sagte Kipping abschließend.

Jenseits aller Polemik

Während alle anderen Parteien den Schwarzen Peter in diesen Zeiten der Gasknappheit den Grünen zuschieben wollen, bleibt Habeck einfach Habeck und analysiert fachlich und nüchtern die Situation. Alternativen zu den bisherigen EU-Richtlinien scheinen unausweichlich zu sein. Es sei denn, man will den letzten Rest der Großindustrie in Deutschland vor die Wand fahren. Neben parteipolitischem Kalkül sollte man die Lage jedoch realistisch einschätzen. Und realistisch würde bei einer Gasknappheit zu einer massiven Katastrophe in der Wirtschaft führen, die nicht mit Ausgleichszahlungen wieder gutzumachen ist.

So eine Situation würde zu einer dauerhaft massiv steigenden Arbeitslosigkeit führen. Und noch schlimmer - diese verlorenen Arbeitsplätze würden wohl bei einer Normalisierung der Situation auch nicht wieder neu entstehen. Deutschland kann sich langsam von dem Gedanken verabschieden, dass es in Zukunft so weitergeht wie in den letzten 60 Jahren. Vielmehr wird das Wort Verzicht in Zukunft größer geschrieben werden müssen. Und auch das deutsche Versprechen von Wohlstand muss man in Zukunft mit einem großen Fragezeichen versehen.

Die Familienministerin der Grünen war während des Jahrhunderthochwassers im Urlaub

„Das war ein Fehler, dass wir so lange in Urlaub gefahren sind und ich bitte für diesen Fehler um Entschuldigung“. Mit diesen Worten entschuldigte sich die Familienministerin Anne Spiegel (41, Grüne) gestern Abend.

Sie musste zugeben, dass sie gelogen hatte. Sie war im Urlaub und nahm dennoch an allen Kabinettssitzungen teil. Das hat sie in den Tagesnachrichten verkündet. Die Wahrheit ist, dass sie während ihres Urlaubs an keiner einzigen Kabinettssitzung teilgenommen hat. "Ich habe während meines Urlaubs nicht an Kabinettssitzungen teilgenommen, aber ich war die ganze Zeit über erreichbar."

Begründet wurde der Langzeiturlaub damit, dass ihr Mann einen Schlaganfall erlitten hatte und dem Stress nicht mehr gewachsen war. "Mein Mann hat es nicht mehr ausgehalten, deshalb brauchte meine Familie den Urlaub", so die 41-Jährige. Nach Angaben der Mutter haben vier Kinder die Krise in Corona sehr schlecht überstanden. Sie äußerte sich nicht zu den Forderungen nach ihrem Rücktritt.

Bei einem Treffen soll die Führung der Grünen sie zum Rücktritt aufgefordert haben

Nach unbestätigten Angaben soll es am Sonntag ein Krisentreffen mit Nouripour, Lang, Baerbock Robert Habeck, sowie Haßelmann und Dröge gegeben haben, die daraufhin einstimmig den Rücktritt von Anne Spiegel gefordert haben sollen. Sie lehnte das jedoch ab und verlangte eine "zweite Chance".

Die ganze Angelegenheit könnte für die Grünen bei der anstehenden Landtagswahlen im Mai zum Wahldebakel werden. Nicht zuletzt dieser Fakt könnte der Grund für die Forderung der Grünen Spitze gewesen sein.

Und der Druck kommt nicht nur von der eigenen Partei. Friedrich Merz forderte, dass der Kanzler sie entlassen müsse, denn ihr sei das eigene Schicksal und ihr Image wichtiger als die Menschen in den Überflutungsgebieten. Am 10. August 2021 kehrte der damalige Landesumweltminister aus dem Urlaub zurück. 

Menschlich nachvollziehbar - Politisch sehenden Auges in Überforderung manövriert

In einem Spiegel Live-Pressestatement sagte sie am Ende, dass sie nochmal überlegen müsse, ob sie irgendwas... und dass sie es noch irgendwie "abbinden müsse".

Dieser Moment sorgte für jede Menge Verwirrungen und führte zu zahlreichen Interpretationen. Man fragte sich, ob Anne Spiegel vergessen hatte, dass es sich um einen Live-Auftritt handelt und ob sie zu diesem Zeitpunkt nicht bei der Sache war? Oder vielleicht noch schlimmer, dass sie sich mehr um ihren Auftritt sorgte als um die Sache mit den Flutopfern an sich?

Christoph de Vries schrieb dazu: „Wenn ich ein Spitzenamt in der Politik über Jahre aus familiären Gründen nicht ausüben kann, muss ich es zurückgeben, spätestens in der Katastrophensituation, wenn es um Menschenleben geht & nicht vier Wochen in Urlaub fahren & später sogar Bundesministerin werden.“

CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf meinte zustimmend, dass sie als Ministerin nicht mehr tragbar sein. „Eine Landesministerin, die während dieser schweren Katastrophe vier Wochen Urlaub macht, setzt die falschen Prioritäten.“

Die Zukunft des Verkehrsticket-Modells

Das Urteil über das Neun-Euro-Ticket von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lautete "zu teuer und unsolidarisch". Schließlich sei so der Autofahrer im Nachteil. Von verschiedenen Seiten der Lokalpolitik bekommt Lindner nun Gegenwind.

Christan Lindners Kritik am Neun-Euro-Ticket ist ungerechtfertigt und verletzend für alle, die sich nicht leisten können, ein Auto zu fahren. Dieses Ticket ist eine wichtige soziale Errungenschaft, die es Menschen ermöglicht, sich frei zu bewegen und an der Gesellschaft teilzuhaben.

Seit Juni können Millionen Deutsche günstig mit Regionalbussen und -bahnen durchs Land fahren. Dieses Angebot wird vor allem vom Bund finanziert, doch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat bereits klargemacht: Die Finanzierung dieses Tickets durch den Bund will zumindest sein Ressort nicht weiter tragen. Lindner argumentiert, dass es jene Autofahrer benachteilige, die das Ticket steuerlich mitfinanzieren, aber es nicht nutzen.

29-Euro-Ticket als Alternative?

Die Debatte um das Neun-Euro-Ticket ist in vollem Gange. Die Berliner Grüne Oda Hassepaß drängt die Bundesregierung zu einer schnellen Entscheidung über ein Anschlussmodell: "Wir müssen etwas für die Verkehrswende tun und bald über ein Anschlussmodell für das Neun-Euro-Ticket entscheiden. Alles andere wäre ein massiver Rückschritt."

Die Verbraucherzentralen in Deutschland unterstützen Hassepaß voll und ganz. Im Juni und Juli wurden in der Region vier Millionen Neun-Euro-Tickets verkauft, teilte der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) mit. Hinzu kommen noch eine Million Abonnenten, die ihre Monats- oder Jahreskarten als Neun-Euro-Ticket nutzen können. Das ist doch eindeutig ein Zeichen dafür, dass die Menschen hier Hassepaß und ihre Haltung unterstützen!

SPD fordert ein 365-Euro-Jahres-Ticket

Die SPD in Berlin setzt sich seit Jahren für ein 365-Euro-Jahres-Ticket für die Region und jetzt auch für ein "Klimaticket" ein, mit dem man durchs ganze Land fahren kann. Dies wäre ähnlich wie in Österreich, wo man andere Regionen dazubucht. Ein solches Ticket würde nicht nur den Menschen mehr Mobilität ermöglichen, sondern auch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

"Zunächst das Grundticket für die eigene Region, dann ein, maximal zwei zusätzliche Stufen bis zu einem bundesweit gültigen Ticket", so lautet Sebastian Rüters Forderung an die brandenburgische SPD. Dabei ist Rüter der Meinung, dass das aktuelle System mit rund zwanzig unterschiedlichen Verkehrsverbünden viel zu kompliziert ist und man deshalb dringend auf ein neues Modell umsteigen sollte.

Die FDP ist für ein Nachfolgemodell, dass es ermöglicht in allen Verkehrsverbünden einfach und unkompliziert zu buchen - unabhängig von Tarifgrenzen.

Es ist allgemein bekannt, dass die Umstellung auf einen besseren öffentlichen Nahverkehr nur dann funktionieren wird, wenn dieser auch attraktiv ist. Dazu gehört ein zuverlässiger und pünktlicher Betrieb, aber auch eine gute Infrastruktur. Nur so werden Menschen bereit sein, ihr Auto stehen zu lassen. Dies betont AfD-Politiker Daniel Münschke in der aktuellen Debatte und fordert entsprechende Maßnahmen vom Staat ein.

CDU fordert Lösung der Bundesregierung für Verkehrsticket

Bahnfahren in Deutschland soll günstiger werden - das fordern immer mehr Menschen. Die Berliner Linke sieht darin den Einstieg in eine "Preis-Revolution". Doch auch die anderen Parteien und die Eisenbahnergewerkschaften sind sich einig: Bahnfahren ist nicht zum Nulltarif zu haben. Oliver Friederici von der Berliner CDU sieht deshalb den Bund in der Pflicht: "Die Koalition muss eine einheitliche Position haben, wie sie das finanziert."

Es ist nicht nur die Frage des günstigen Tickets, sondern vor allem die der richtigen Investitionen in die Zukunft. Denn wer soll das alles bezahlen? Vor allem die Investitionen in die Infrastruktur kosten viel Geld und derzeit ist es einfach "nicht finanzierbar".

Ideen gibt es aber bereits: Den Diesel teurer machen, die Subventionen für Dienstwagen streichen, Parkgebühren erhöhen oder auch Unternehmen heranziehen, die von einer guten ÖPNV-Anbindung profitieren - wie in Frankreich. Kristian Ronneburg von der Berliner Linken will sich an Spanien orientieren: "Dort wird der kostenlose ÖPNV gerade durch eine Übergewinnsteuer finanziert." Dies sei derzeit eine Steuer, die in Deutschland politisch durchzusetzen ist.

Die Bundesregierung erwägt, ein bundesweites "Klimaticket" einzuführen. Dabei komme es auf den Preis an, damit es sich möglichst viele Menschen leisten können. Denn Deutschland hat bereits ein solches Ticket in Form der "Bahncard 100", die allerdings rund 4.100 Euro im Jahr kostet - eine Summe, die nur wenige aufbringen können. Um die Jahreswende wird die Bundesregierung wohl ihren Vorschlag vorlegen.

Bis dahin wird sich zeigen, ob sich die Politik endlich auf eine einheitliche Lösung einigen kann.