Nach Grenzschließung der Dänen: FDP-Vize Kubicki rechnet mit mehr Flüchtlingen in Schleswig-Holstein

Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende FDP-Chef und Fraktionschef der Liberalen in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, rechnet durch die Grenzschließung der Dänen mit einer "kurzfristigen Erhöhung der Flüchtlingszahlen in Schleswig-Holstein". Grundsätzlich sei es für überzeugte Europäer "erschreckend, dass der Gedanke eines Europas ohne Grenzen nach und nach aufgegeben wird", sagte Kubicki der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Von der Bundes- und insbesondere von der schleswig-holsteinischen Landesregierung erwarten wir jetzt größtmöglichen diplomatischen Einsatz, damit dieser historische Gedanke nicht noch weiter in den Hintergrund rückt."

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N24-Emnid-Umfrage zum EU-Türkei-Gipfel: Mehrheit glaubt nicht an dauerhafte Begrenzung des Flüchtlingsstroms durch die Türkei

Berlin (ots) - Angela Merkel setzt beim EU-Türkei-Gipfel darauf, dass Ankara den Flüchtlingsstrom in Richtung EU dauerhaft eindämmen wird. Aber glauben auch die deutschen Bürger an eine solche Lösung?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage befürchten 71 Prozent der Befragten, dass ein Deal mit der Türkei den Flüchtlingsandrang nicht nachhaltig begrenzen wird. Nur 26 Prozent der Deutschen glauben an eine dauerhafte Eindämmung des Flüchtlingszustroms.

Die Situation in Idomeni ist weiterhin prekär. Viele Flüchtlinge lehnen die angebotenen Alternativunterkünfte ab und harren weiter an der mazedonisch-griechischen Grenze aus, weil sie noch immer auf eine Grenzöffnung hoffen. 51 Prozent der Deutschen plädieren dafür, dass sich Angela Merkel für eine solche Grenzöffnung einsetzt. 41 Prozent der Deutschen sind gegen eine solche Maßnahme.

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Allein in Ungarn etwa 160.000 Migranten in diesem Jahr festgenommen

In Österreich wird ein Zug aus Budapest direkt an der Grenze gestoppt, nachdem österreichische Polizisten bereits vorher in den Zug eingestiegen sind. Alle Flüchtlinge, die bereits in Ungarn Asyl beantragt hatten, haben in Österreich kein Anrecht auf Asyl und werden wieder zurück geschickt. 

Ungarn hatte erst am Morgen den Menschen erlaubt, Züge in Richtung Österreich und Deutschland zu besteigen. Daraufhin kam es zu Tumulten an den Bahnsteigen. Die Polizei erklärte, dass etwa 150 Flüchtlinge im Zug kontrolliert werden sollten, nachdem die hauptsächlich syrischen Flüchtlinge tagelang an der Ausreise gehindert wurden. 

Auch in der Slowakei kam es zu etlichen Kontrollen, bei denen die Polizei in zwei Kleinlastern insgesamt 26 Flüchtlinge aufgegriffen hat. Durch die enormen Temperaturen mussten die Menschen zum Teil medizinisch versorgt werden. 

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SPD verstärkt Kritik an Transitzonen

Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zurückgewiesen, zur Beschleunigung von Asylverfahren Transitzonen entlang der Grenze einzurichten. "Die Idee von Transitzonen ist völlig unausgegoren", sagte Schäfer-Gümbel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Solche Zonen schafften eher neue Probleme. Stattdessen hätten die Asylverfahren bereits vor Monaten beschleunigt werden müssen, sagte der hessische SPD-Landeschef. "Entscheidungen umsetzen und nicht CSU-Sprücheklopfern nacheifern, das ist jetzt gefordert", sagte Schäfer-Gümbel der Redaktion.

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