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Erste Fracking Verbote werden ausgesprochen

Presse-Statement: Umweltinstitut München zum Fracking-Gesetzespaket

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute mit den Stimmen der Großen Koalition ein Fracking-Gesetzespaket verabschiedet. Entgegen der langjährigen Forderungen von Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen enthält dieses kein vollständiges Verbot von Fracking für die Öl- und Gasförderung in allen Gesteinsformationen.

Dazu erklärt Franziska Buch, Referentin für Energie und Klima am Umweltinstitut München:

"Das heute verabschiedete Gesetzespaket macht den Weg frei für Fracking in Deutschland. Es ist maßgeschneidert für die Öl- und Gasindustrie, die ab sofort rechtssicher im Sandstein fracken kann. Auch für Schiefergasfracking lässt die Regierung eine Hintertür offen. Zunächst soll es Probebohrungen geben und schon in fünf Jahren kommt das Verbot erneut auf den Prüfstand. Das Gesetzespaket bietet keinen ausreichenden Schutz für Klima, Umwelt und Gesundheit. Wir fordern deshalb ein echtes Fracking-Verbotsgesetz anstatt einer unzureichenden Verbesserung der aktuellen Gesetzeslage."

Quelle: presseportal Bild: flickr/Erick Gustafson

  • Publiziert in Politik

Gas-Versorger kassieren kräftig ab

Trotz sinkender Gas Preise keine Entwarnung für die Verbraucher

Obwohl die Branche bei geschätzen 1,3 Milliarden Euro Marge einen kräftigen Batzen verdient und die Gaspreise in den letzten Monaten weiter gesunken sind, haben die Verbraucher nicht von den Einsparungen profitiert. Das soll sich aber nach den Aussagen der FAZ ändern. Zumindest besteht eine Hoffnung auf Besserung.
Denn nach einer neuen Studie des Energieinformationsdienstes Energycomment im Auftrag der Bundestagsfraktion der Grünen wurde nun bekannt, dass die Einkaufspreise für Gas sich um über 27 Prozent reduziert haben und die Energierversorger damit ihre Gewinne erheblich steigern konnten.
Da diese Einsparungen aber nicht an die Verbraucher weiter gegeben wurden, konnten die Versorger allein dadurch 1,3 Milliarden mehr Gewinn verzeichnen. Der Industrie wurde in 2015 bereits erste Vergünstigungen weiter gegeben. Allerdings haben die Versorger bei den Importen 27% gespart, davon allerdings nur einen kleinen Teil an die Industrie weiter gegeben. Trotz allem rechnet man damit, dass die Energieversorger im kommenden Jahr die Preise senken werden. Zum Teil sind Senkungen von bis zu 15% vorgesehen.
Quelle presseportal  Foto by flickr/Wolfgang Staudt

  • Publiziert in Geld

Varoufakis in der Offensive?

Stolpert Tsipras über die eigene Partei?

Nachdem Ministerpräsident Tsipras froh sein dürfte, dass zumindest die aktuellsten Probleme der griechischen Bevölkerung mit einem neuen sogenannten Hilfspaket abgewendet zu sein scheinen, halten die Ideologen in Griechenland an ihrer Linie fest und wollen nicht zusehen, wie sich das Land immer weiter in die Hände der Finanzmafia begibt. Nachdem man beispielsweise glaubte, dass Yanis Varoufakis sich nun ganz aus dem politischen Fokus verabschiedet hatte, denkt der ehemalige Finanzminister Griechenlands nun scheinbar über mehr nach. Nach seiner und der Meinung vieler Abweichler für das neue Hilfspaket, lehnt der 54-jährige Varoufakis weiter die Reformprogramme ab und es scheint beinahe so, als könnte er den Mann sein, Tsipras als Ministerpräsident abzulösen. Denn während Tsipras versucht einen Kompromiss mit den Euro-Ländern über weitere Kredite zu reden und das allerschlimmste in Griechenland zu verhindern, muss er sich gleichzeitig regelrecht verbiegen, da  Tsipras damit gegen seine eigenen Überzeugungen handelt. Ganz anders kann nun Varoufakis auftreten. Gegenüber Fokus online sagte er ‚Selbst wenn Gott und seine Engel auf die Erde herab kämen und die griechische Regierung übernähmen, sie könnten das Reformprogramm nicht erfolgreich umsetzen‘.

Damit übermittelt Varoufakis eine subbewusste Botschaft an das griechische Volk, die da lautet: Ich wasche meine Hände in Unschuld, denn Tsipras ist schuld an allem, was nun passiert. Und damit stellt er sich in Zukunft politisch gegen Tsipras, der nun die Hauptverantwortung für das ‚Umfallen‘ der griechischen Idee gegenüber den Geldgebern hat. So zumindest argumentiert George Tzogopoulos vom Politikforschungsinstitut Eliamep. Und mittlerweile gibt er auch gegenüber CNN zu Protokoll, dass es während der Verhandlungen in Brüssel auch immer einen Plan B gegeben habe, in dem eine Art Parallel Währung zum Euro in Griechenland hätte eingeführt werden sollen, diese Option allerdings nicht von der Syriza Spitze gezogen wurde. Und Schuld daran sein Alexis Tsipras, der nun den Griechen mit dem Sparpaket genau das aufbürdet, was er eigentlich um jeden Preis vermeiden wollte.

Spannend bleibt in der Tat die Frage danach, warum es eigentlich gerade Varoufakis in Betracht gezogen hat, lieber eine Parallel Währung in Kauf zu nehmen, als weiteren Reform Plänen der Geber-Ländern nachzugeben. Denn da gibt es ja immer noch die riesigen Öl- und Gasfelder auf griechischem Boden, von denen man sagt, dass sie mindestens 600 Milliarden Euro wert sein sollen. Und da weder die griechische Regierung noch andere Investoren in dieser politischen Lage etwas machen wollen, um an das Gas und damit an die Milliarden zu kommen, liegt die Vermutung nahe, dass das Ganze Griechenland Drama nur deshalb inszeniert worden ist, damit Großinvestoren und die Banken sehr günstig an die Bohrlizenzen kommen. Denn mit dem großen ‚Ramsch‘ Verkauf der griechischen Inseln, der in den Auflagen der Euro-Geldgeber festgelegt wurde, kann man ganz sicher davon ausgehen, dass die Öl Barone zuschlagen werden, um zu billigsten Konditionen an die Bohr Rechte zu bekommen. Kann es sein, dass das bereits von Anfang an der Plan von Varoufakis war? Schließlich kommt er als Uni Professor direkt aus den USA, wo die vermeintlichen Großinvestoren sitzen.

 

Foto by Brookings Institution

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