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Dreitägiger SPD-Bundesparteitag in Berlin

Martin Korte zur Lage der SPD

Hagen (ots) - Ist das eigentlich noch ein Ausnahmezustand oder schon eine Dauerkrise? Die SPD schafft es nicht aus dem Umfrageloch. Mit 25 Prozent Wählerzustimmung dürften die Sozialdemokraten über die Rolle des Juniorpartners in einer Großen Koalition so schnell nicht hinauskommen. Und das ist auch schon ihr erstes Dauerproblem: Die SPD hat ein Profilierungsdefizit, weil sie Opposition und Regierung gleichzeitig ist. Von der aktuellen Schwäche der CDU und ihrer Chefin Angela Merkel profitiert sie nicht, weil sie sich in zentralen Fragen (Flüchtlingskrise, Syrien-Einsatz) nicht von den Christdemokraten unterscheidet. Anders ausgedrückt: Sie hat auch keine Lösungen. Zudem hat Merkel zahlreiche ur-sozialdemokratische Themen geschickt abgefischt. Sigmar Gabriel genießt als Kandidat sogar noch deutlich weniger Zustimmung im Volk als seine Partei - womit wir beim zweiten Problem wären. Derzeit kann sich die Mehrheit der Deutschen ihn als Kanzler nicht vorstellen. Und dass es zu Gabriel keine Alternative gibt (Steinmeier hat schon mal gegen Merkel verloren und will nicht kandidieren), ist das dritte Problem der SPD . Nun will die SPD zurück (?) in die Mitte, das forderte gestern jedenfalls Altkanzler Gerhard Schröder, und das wird auch ein neu gewählter Parteichef Sigmar Gabriel wieder postulieren. Leider sieht die Mitte heute ganz anders aus als noch vor drei, vier Jahren. Denn wir werden gerade Zeuge, wie die Flüchtlingsherausforderung unser Land polarisiert. Könnte sein, dass in der Mitte bald sehr viel Platz ist. Das ist nicht nur das vierte Problem der SPD - das ist unser aller Problem.

Quelle presseportal  Foto by flickr/Metropolico.org

Gabriel zum Brexit

Gabriel: Europa muss jetzt Kurs auf seine Bürger nehmen

Berlin (ots) - Europa muss nach den Worten von SPD -Chef Sigmar Gabriel die Brexit-Entscheidung nicht als Untergang, sondern als "Chance für einen Neuanfang" begreifen. "Der Austritt des Vereinigten Königreichs ist ein schriller Weckruf für allem für die europäische Politik ", sagte Gabriel am Freitag dem "Tagesspiegel". "Wer den überhört oder sich in die üblichen Rituale flüchtet, fährt Europa gegen die Wand. Entrückte Politik , die nichts erklärt und immer nur angebliche Sachzwänge vorschiebt, landet in der Sackgasse." Der SPD -Vorsitzende forderte ein demokratischeres, sozialeres, solidarischeres und unbürokratischeres Europa mit einer "aktiven Bürgerbeteiligung". "Jetzt muss Europa endlich wenden und wieder Kurs auf seine Menschen nehmen", erklärte der SPD -Chef.

Quelle: presseportal 

  • Publiziert in Politik

Wahltrend für Merkel und Gabriel

Ziemlich aufgeräumt Merkels Flüchtlingspolitik, Gabriel und die Umfragen

Cottbus (ots) - Wer Angela Merkel nach dem CDU -Parteitag Anfang der Woche beobachtet hat, der hat eine ziemlich aufgeräumte und entspannte Kanzlerin erleben können. Selbst nach dem eher unerfreulichen EU-Gipfel am Freitag. Merkel ist sich seit dem Karlsruher Konvent, bei dem die Delegierten sie feierten, ihrer Sache noch sicherer. Jetzt gibt es in der Flüchtlingspolitik für sie und die Union freilich auch kein Zurück mehr. Merkels Hartnäckigkeit und Ausdauer schlagen sich langsam in den Umfragen nieder. Zwar ist eine Mehrheit noch unzufrieden mit der Flüchtlingspolitik der Regierungschefin, das muss die Bundeskanzlerin weiter umtreiben. Sie muss noch viel Überzeugungsarbeit leisten. Doch die Zustimmung wächst. Nicht bombastisch, aber offenbar stetig. Und auch die Union profitiert. Das wird die innerparteilichen Kritiker der Kanzlerin, deren Sorgen trotz des Jubelparteitages nicht verflogen sind, weiter besänftigen. Steigen die Meinungsumfragen, nehmen Verdruss und Ungeduld ab. So ist es in der Union, so ist es in den anderen Parteien. Weshalb die Stimmung in der SPD düsterer werden dürfte. Der Trend zeigt für sie nicht nach oben, eher nach unten. Selbst schuld. Die Genossen haben sich mit der Abstrafung ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel auf ihrem Parteitag dem Wähler als unberechenbar präsentiert - und damit Merkel geholfen. In der Folge hat die CDU den Ball dankbar aufgenommen und die Reihen geschlossen. Der SPD bleibt weiter nur die Hoffnung, dass Umfragewerte tatsächlich Momentaufnahmen sind. Aber das hofft sie ja schon lange.

Quelle presseportal  Foto by flickr/quox | xonb

  • Publiziert in Politik
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