Osnabrück (ots) - 1100 Abschiebungen in Niedersachsen

Deutliche Steigerung gegenüber den Vorjahren

Osnabrück. Niedersachsen geht konsequenter gegen abgelehnte Asylbewerber vor: Nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sind in diesem Jahr bereits über 1100 ausreisepflichtige Ausländer abgeschoben worden. Das sind etwa 250 mehr als 2014. Die Zeitung beruft sich auf neueste Zahlen des Innenministeriums in Hannover. Demnach sind bis Ende November 940 abgelehnte Asylbewerber entweder in ihre Heimatländer oder nach dem Dublin-Abkommen in jene europäischen Staaten zurückgeführt worden, in denen sie erstmals europäischen Boden betraten. Bis zum 14. Dezember seien noch 53 Abschiebungen hinzugekommen; außerdem wurden Mitte dieser Woche zusätzlich 125 Menschen per Charterflug in den Kosovo gebracht. Mit bislang gut 1100 liegt die Zahl der Abschiebungen in 2015 deutlich höher als in den Vorjahren. 2014 wurden laut Innenministerium 855 Abschiebungen vollzogen, 2013 waren es 649 und 2012 nur 563. Zudem gab es eine hohe Zahl freiwilliger Rückführungen. So machten laut Innenministerium bis Ende November bereits 3327 Flüchtlinge von dem Angebot Gebrauch, aus freien Stücken in ihr Heimatland zurückzukehren und dafür über ein entsprechendes Programm staatliche Hilfen in Anspruch zu nehmen.

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ASB-Flüchtlingshilfe in Deutschland und weltweit: das Video

Köln (ots) - "Ich arbeite seit 20 Jahren in der Flüchtlingshilfe, aber so etwas habe ich noch nie erlebt." Was Gordan Velev, ASB-Länderdirektor in Serbien, zu Beginn des ASB-Videos zur Flüchtlingshilfe sagt, können auch seine Kollegen in Deutschland unterschreiben. Um einen Einblick in die Arbeit der Helferinnen und Helfer zu geben, hat der ASB einen siebenminütigen Kurzfilm zur Flüchtlingshilfe erstellt. In beeindruckenden Bildern spiegelt er die tatkräftige Hilfe von Menschen für Menschen im In- und Ausland wider. Gedreht wurde an drei Standorten - in Bielefeld, Berlin und Serbien.

Sowohl ehrenamtlich als auch hauptamtlich engagierte Helferinnen und Helfer berichten über ihre Arbeit angesichts einer zunehmend schwierigen Situation mit täglich neuen Herausforderungen. Der Film zeigt außerdem den ASB-Bundesvorsitzenden Knut Fleckenstein bei seinem Besuch der ASB-Projekte in Serbien in der vergangenen Woche sowie im Gespräch mit Politikern zur Lage der heimatlos gewordenen Menschen dort.

Der Film ist berührend, doch er macht auch Hoffnung. In bewegten Bildern und mit bewegenden O-Tönen erleben wir Impressionen vom entschlossenen und bedingungslosen Einsatz der Samariter für die Flüchtlinge im In- und Ausland.

Hier können Sie sich das Video dazu ansehen:

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Aufnahme von Flüchtlingen: Fatale Abschottung

Berlin (ots) - Die Behauptung einer großen Boulevardzeitung sorgt für Unruhe. Von Seiten des Innenministeriums hieß es, dass die verbreitete Zahl von insgesamt 1,5 Millionen Asylbewerbern, die in diesem Jahr nach Deutschland kommen sollen, zweifelhaft sei. Trotzdem reagierten Politiker der Regierungsparteien umgehend auf die nicht bestätigte Meldung. Immer mehr Christ- und Sozialdemokraten behaupten, dass die Bundesrepublik bald »überlastet« sei. Tatsächlich drohen im Winter Probleme, weil viele Flüchtlinge in Zelten untergebracht worden sind. Die schwarz-roten Politiker diskutieren jedoch nicht in erster Linie über bessere Unterkünfte, sondern haben vor allem weitere Abschottungsmaßnahmen im Auge. Diese sind fatal. Denn rechtsstaatliche Prinzipien werden ignoriert. So sind die von Innenminister Thomas de Maizière favorisierten Transitzonen an den Landesgrenzen, von wo aus Flüchtlinge schnell zurückgeschickt werden sollen, nicht mit europäischem Recht vereinbar. Sicherlich spielt bei den Überlegungen von Union und SPD auch die Furcht vor weiteren Erfolgen rechter Parteien eine Rolle. Die AfD kann laut Umfragen mit wachsendem Zuspruch in der Bevölkerung rechnen. Doch die Rechtspartei wird nicht wirksam bekämpft, indem man ihre Forderungen übernimmt. Nur wer sich deutlich von ihr und Texten mit ausländerfeindlichem Unterton in der »Bild«-Zeitung distanziert, kann verhindern, dass die Ablehnung in der Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen zunimmt.

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Bereits 5.000 Kreativ-Pakete für Flüchtlingskinder geschnürt

Berlin (ots) - 5.000 "kreative Willkommensgeschenke für Flüchtlingskinder" sind in der vergangenen Woche bereits gepackt worden, um die große Nachfrage bedienen zu können. Inzwischen erfreut sich diese "kindgerechte hochwertige Kreativ-Box" großer Beliebtheit bei den Erstbetreuungsstellen von Passau bis Hamburg. Zudem erreichten die Peter Ustinov Stiftung mittlerweile über 100 Willkommensbriefe von Kindern und Jugendlichen an Flüchtlingskinder.

Die Vorstandsvorsitzende der Peter Ustinov Stiftung Marie Korbél: "Wir freuen uns sehr über das positive Feedback von allen Seiten. Betreuer loben die guten Zeichen- und Bastel-Produkte, die auch ihre eigene Arbeit mit den Kindern pädagogisch unterstützen. Schulkinder schicken uns per Post oder Email Willkommensbriefe an Flüchtlingskinder. Und immer mehr Unternehmen entscheiden sich dafür, das Kreativ-Paket nicht nur als Weihnachtsaktion sondern langfristig mit Geld- und Sachspenden zu unterstützen."

Vorstand Andreas Schwarzhaupt hierzu weiter: "Daher sind wir auch sehr froh über die großherzige Unterstützung von Unternehmen wie dem Cornelsen Verlag, das ZEIT Leo Kindermagazin, BOESNER oder YAMAHA Music, Kreativ-Agenturen wie Leo Burnett oder DDB, sowie Organisationen wie der Deutschen Filmakademie oder dem Bundesverband Deutscher Schauspieler. Je breiter die Aktion getragen wird, umso größer ist der Spielraum für die Ustinov Stiftung, Flüchtlingskindern nachhaltig zu helfen."

Am 07.12.2015 erschien zudem das Buch "Wer ich bin" im Verlagshaus el Gato. In Zusammenarbeit mit der Peter Ustinov Stiftung entstand ein (Vor-)Lesebuch, in dem 10 Flüchtlingskinder aus den größten Herkunftsländern ihre Geschichten von Heimat, Spaß, Spielen, Freundschaft, Familie und mehr erzählen. Die spannende, anrührende und unterhaltsame Lektüre erzählt von den Erlebnissen auf der Flucht und in Deutschland, aber auch von Lieblingsspielen oder heimischen Lieblingsrezepten.

Herausgeberin Prof. Anabel Ternés: "Meine Co-Autoren und ich haben mit Flüchtlingskindern gesprochen, mit ihnen gemalt und ihre Lieblingsrezepte gekocht - denn Kochen und Malen kann ohne Worte verbinden. Malen hilft außerdem gerade diesen Kindern, ihre Fluchterfahrungen verarbeiten und Ängste ausdrücken zu können."

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CSU-Generalsekretär Scheuer: CSU will Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen "weiter offen diskutieren"

Bonn (ots) - Die CSU weicht nicht ab von der Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, von der Parteichef Seehofer vor einigen Tagen gesprochen hatte. "Diese Zahl wird die CSU weiter offen diskutieren. Wenn Europa nicht die Kraft für eine Entscheidung findet, dann brauchen wir nationale Entscheidungen zur Begrenzung des Zustroms", so CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im Fernsehsender phoenix. Dann müssten diejenigen, die sich an der Grenze nichts ausweisen könnten, zurückgewiesen werden. Derzeit sei die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kämen, leicht zurückgegangen, aber im Frühjahr könne man wieder von 6.000 bis 7.000 Menschen ausgehen, "und das sind Zahlen, die Deutschland nicht verkraftet".

Unmissverständlich äußerte sich Scheuer auch nochmals zu den Vorgängen in Köln und anderen deutschen Städten in der Silvesternacht. "Null Toleranz gegenüber diesen Straftaten und der Gewalt gegen Frauen und Null Toleranz gegenüber Menschen, die unser Gastrecht missbrauchen. Wer die Regeln unseres Zusammenlebens nicht anerkennt, hat keinen Platz in dieser Gesellschaft und muss Deutschland verlassen", sah Scheuer Abschiebungen als zwingend an, sollte sich herausstellen, dass Migranten an den Straftaten beteiligt gewesen seien.

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ZDF-Politbarometer November II 2015 - Nur jeder Zehnte erlebt große Probleme mit Flüchtlingen

Mainz (ots) - Trotz der Terroranschläge in Paris bleibt das Thema Flüchtlinge und Asyl bestimmend auf der politischen Agenda: 85 Prozent aller Deutschen halten das für eines der zwei wichtigsten aktuellen Probleme bei uns. "Terror, Krieg und Frieden" hingegen kommt auf 34 Prozent.

Obwohl inzwischen 52 Prozent der Meinung sind, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, nicht verkraften kann (verkraften: 46 Prozent; Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"), sagen nur 10 Prozent aller Befragten, dass es in der Gegend, in der sie wohnen, sehr große oder große Probleme mit Flüchtlingen gibt. 32 Prozent sprechen von nicht so großen Problemen mit Flüchtlingen und 47 Prozent von überhaupt keinen Problemen in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld. Weitere 9 Prozent geben an, dass es bei ihnen keine Flüchtlinge gibt. Damit hat sich an der Beurteilung im Vergleich zum März dieses Jahres kaum etwas geändert. Damals sahen 11 Prozent sehr große oder große Probleme.

Militärische Bekämpfung des IS

Zwar fürchten 74 Prozent, dass es in nächster Zeit auch in Deutschland zu Terroranschlägen kommt (fürchten nicht: 25 Prozent), bei der Frage nach einer Beteiligung Deutschlands an einem internationalen militärischen Vorgehen gegen den IS sind die Meinungen jedoch gespalten: 47 Prozent sprechen sich dafür aus, 46 Prozent sind dagegen. Während die Anhänger der AfD mehrheitlich eine Beteiligung unterstützen, lehnen diejenigen der Linken diese klar ab. Die Anhänger von CDU/CSU, SPD und Grünen hingegen sind eher geteilter Auffassung.

Projektion: AfD weiter im Aufwind

Auch wenn nur drei Prozent aller Befragten der AfD beim Thema Flüchtlinge und Asyl die größte Lösungskompetenz zutrauen, kann die AfD offensichtlich weiter von der Unzufriedenheit eines Teils der Bevölkerung bei diesem Thema profitieren. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU unverändert auf 39 Prozent, die SPD auf 25 Prozent (minus 1) und die Linke auf 8 Prozent (minus 1). Die Grünen könnten 9 Prozent (unverändert) und die FDP 4 Prozent (unverändert) erreichen. Die AfD würde sich auf 9 Prozent (plus 1) verbessern und käme im Osten Deutschlands auf mehr als doppelt so hohe Werte wie im Westen. Die anderen Parteien erzielten zusammen 6 Prozent (plus 1). Neben Schwarz-Rot würde es damit auch für Schwarz-Grün reichen. Rot-Rot-Grün hingegen hätte keine Mehrheit.

CDU wird mehrheitlich als eher zerstritten wahrgenommen

Das im Vergleich zu den bisherigen Werten dieser Legislaturperiode schlechte Abschneiden der CDU/CSU hängt ganz offensichtlich auch mit einer sehr großen wahrgenommen innerparteilichen Zerstrittenheit zusammen. So meinen inzwischen 57 Prozent, dass die CDU bei wichtigen politischen Fragen eher zerstritten ist (eher einig: 36 Prozent). Im Juni hatten hier nur 25 Prozent eine Zerstrittenheit beobachtet. Auch die CSU wird inzwischen von 41 Prozent (Juni: 32 Prozent) als eine eher zerstrittene Partei angesehen (eher einig: 47 Prozent).

AfD weit nach rechts gerückt

Die AfD wird sowohl von der Gesamtheit aller Befragten (57 Prozent) als auch von ihren Anhängern (56 Prozent) überwiegend als "rechts" eingestuft. Für eine Partei der Mitte halten die AfD 18 Prozent aller Befragten und 40 Prozent ihrer eigenen Anhänger, für eher links 8 Prozent in der Gesamtheit und niemand im Lager der AfD. Im Mai hatten zwar auch schon 53 Prozent aller Befragten die AfD eher als eine rechte Partei wahrgenommen, damals meinten aber noch 61 Prozent ihrer eigenen Anhänger, sie sei eher eine Partei der Mitte, und nur 33 Prozent hielten sie damals für eher "rechts".

TOP TEN

Auf Platz eins der nach Ansicht der Befragten wichtigsten zehn Politiker/innen liegt weiterhin Wolfgang Schäuble. Er erreicht auf der Skala von +5 bis -5 einen unveränderten Durchschnittswert von 2,2. Auf Platz zwei folgt Frank-Walter Steinmeier mit 1,9 (Nov. I: 2,0) knapp vor Wolfgang Bosbach mit 1,7 (Nov. I: 1,8). Auf Platz vier liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit geringfügig verbesserten 1,6 (Nov. I: 1,5). Mit Abstand folgen Sigmar Gabriel mit 1,0 (Nov. I: 1,1), Thomas de Maizière mit unveränderten 0,9, Gregor Gysi mit 0,7 (Nov. I: 0,9), Ursula von der Leyen mit 0,6 (Nov. I: 0,6). Peter Altmaier ist neu in der Top Ten und kommt ebenfalls auf 0,6. Am Schluss liegt Horst Seehofer mit nur noch 0,4 (Nov. I: 0,6).

Angela Merkel und Horst Seehofer

Angela Merkel erhält bei den CDU/CSU-Anhängern mit 3,2 weiterhin sehr gute Werte und stößt besonders bei den Anhängern der AfD mit minus 2,4 auf deutliche Ablehnung. Bei Horst Seehofer verhält es sich tendenziell umgekehrt: Er wird von den Anhängern der AfD mit 1,9 deutlich positiver bewertet als von den Anhängern der CDU/CSU (1,2).

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 24. bis 26. November 2015 bei 1246 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 42 Prozent, SPD: 26 Prozent, Linke: 7 Prozent, Grüne: 10 Prozent, FDP: 3 Prozent, AfD: 8 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 11. Dezember 2015.

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Unternehmen spenden 1,8 Millionen Euro an Aktion Deutschland Hilft

Bonn (ots) - Spenden in Höhe von 1,8 Millionen Euro haben deutsche Unternehmen der Flüchtlingshilfe von "Aktion Deutschland Hilft" zukommen lassen. "Hinzu kommen zahlreiche Sach- und Dienstleistungsspenden sowie viele weitere kreative Formen der Unterstützung", sagt Manuela Roßbach, Geschäftsführerin des Nothilfebündnisses. Mit dem Spendengeld werden Hilfsprojekte in den Herkunftsregionen der Flüchtlinge, in den Durchgangsländern sowie in Deutschland finanziert. Insgesamt hat "Aktion Deutschland Hilft" für die Flüchtlinge bis jetzt Spenden in Höhe von rund 15 Millionen Euro sammeln können.

Einige Beispiele der Hilfe:

Kaufland hat Kopfkissen und Steppdecken im Wert von über 150.000 Euro gespendet - die Sachspenden gingen an Flüchtlingseinrichtungen in Deutschland, die von den Bündnismitgliedern Arbeiter-Samariter-Bund, Johanniter und Malteser betrieben werden. Zudem führt Kaufland seit Anfang November eine Pfandbon-Spendenaktion durch: Die Kunden können ihre Leergut-Pfandbons in den Kaufland-Filialen spenden - am Ende der Spendenaktion wird Kaufland die Pfandbon-Spende verdoppeln.

Die Deutsche Telekom hat sehr frühzeitig ein umfangreiches eigenes Hilfsprogramm für Flüchtlinge auf die Beine gestellt. Neben der Versorgung von Erstaufnahmeeinrichtungen mit WLAN, der Förderung ehrenamtlichen Engagements der Mitarbeiter, Aufbau des Flüchtlingsportals Refugees.telekom.de sowie der Zurverfügungstellung von Praktikantenplätzen für Flüchtlinge unterstützte das Unternehmen die Flüchtlingshilfe von Aktion Deutschland Hilft, indem es die Mitarbeiter in Deutschland zum Spenden aufrief. Darüber hinaus veranstaltete die Telekom einen Spendenlauf in allen 16 deutschen Ausbildungszentren. Die dabei erzielten 50.000 Euro fließen in ein Projekt, das sich der Traumapädagogik in einem Flüchtlingslager in Nordirak widmet. Unterdessen sorgt auch Telefónica für WLAN-Zugänge in diversen Flüchtlingseinrichtungen in Deutschland.

Der Spezialchemiekonzern Altana fördert ein mehrstufiges Pilotprojekt der Malteser mit dem Namen "Deutschunterricht von Anfang an" mit insgesamt 250.000 Euro. Auch Altium Capital unterstützt innovative Integrationsprojekte der Malteser - mit insgesamt 200.000 Euro. AIDA Cruises mit Sitz in Rostock hat 100.000 Euro gespendet. Western Union fördert ein Integrationsprojekt und sorgt darüber hinaus für WLAN-Anschlüsse sowie Smartphone-Ladestationen in deutschen Flüchtlingseinrichtungen.

MeinFernbus FlixBus stellt kostenfrei Fahrzeuge für Flüchtlingshilfeaktionen wie beispielsweise Ausflugsfahrten zur Verfügung; zudem bittet das Unternehmen seine Kundinnen und Kunden um SMS-Spenden zugunsten von Aktion Deutschland Hilft und spendet selbst 10.000 Euro. Best Western Hotels sammeln deutschlandweit Spenden für Aktion Deutschland Hilft über den Verkauf eines Kuschelbären. Von jedem verkauften "Guten Bären" werden fünf Euro direkt gespendet. Zudem führt Best Western bundesweit unter Gästen und Mitarbeitern eine Spendensammlung durch. Mitarbeitersammlungen wurden auch von PwC sowie dem Software-Unternehmen OpenText durchgeführt.

Der Ernst Klett Sprachen Verlag mit Sitz in Stuttgart hat speziell für Flüchtlinge das viersprachige Wörterbuch "Refugees Welcome" (deutsch, arabisch, englisch, französisch) mit den wichtigsten Wörtern und Wendungen für typische Situationen herausgegeben sowie die als Online-Angebot bereits bekannte Orientierungshilfe "Refugee Guide" von Michael Strautmann in der Druckversion herausgebracht. Während AZ Druck eine höhere Auflage ermöglichte, unterstützte die Deutsche Post DHL als Logistikpartner den Versand der Publikationen in Flüchtlingseinrichtungen der Bündnismitglieder ASB, AWO, "Help - Hilfe zur Selbsthilfe", Johanniter, Malteser sowie Paritätischer Gesamtverband.

Die Brotmeisterei Steinecke engagiert sich gemeinsam mit ihren Kunden für die Flüchtlingshilfe in Deutschland. Noch bis Ende des Jahres wird in allen Steinecke-Filialen gesammelt. Es ist bereits die dritte Aktion dieser Art gemeinsam mit Aktion Deutschland Hilft. Nach dem Erdbeben in Nepal spendeten die Bäckerei-Kunden zusammen mit dem Unternehmen 30.000 Euro.

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Leitartikel von Anette Elsner zum Papier der CDU-Spitze für einen Gesetzentwurf zur Flüchtlings- und Anti-Terror-Politik

Weimar (ots) - "Wir schaffen das": Wie haben uns die Ohren geklungen, als Bundeskanzlerin Angela Merkel die Parole des US-amerikanischen Präsidenten auf deutsche Verhältnisse und die Flüchtlingsfrage münzte. Das nie eindeutig definierte "Wir" hat ausgedient - falls sich die CDU-Spitze beim Bundesparteitag durchsetzen kann.

Dann tritt das "Ihr" an seine Stelle. Denn der Plan ist, Flüchtlinge per Gesetz zur Integration zu zwingen. "Integrationsvereinbarungen" ist das Stichwort, unter dem "Rechte und Pflichten von Staat und Migrant" festgelegt werden sollen. "Verstöße sollen mit Leistungskürzungen bestraft werden", wobei die CDU im Entwurf vermutlich nicht festgelegt hat, wem welche Leistung gekürzt wird, wenn der Staat sich Verstöße leistet.

In diesem Punkt findet sich das alte Bild des Migranten wieder, der sich von Natur aus nicht eingliedern will. Aber wie soll ein Mensch sich integrieren, wenn die deutsche Bürokratie Wochen braucht, um ihn zu registrieren? Wenn er frühestens nach drei Monaten eine Arbeit oder Ausbildung aufnehmen darf? Wenn Deutschkurse weder Pflicht noch kostenlos sind? Zumindest in diesem Punkt bessert der Gesetzentwurf nach, will mehr Integrations- und Sprachkurse und diese zur Pflicht machen.

Pflicht soll ebenfalls werden, dass Flüchtlinge sich zur deutschen Werteordnung bekennen - bekennen aber kann ich mich nur zu etwas, das ich kenne. Viele Flüchtlinge haben "deutsche Werte" in Form von körperlicher Gewalt, brennenden Unterkünften und Beleidigungen kennen gelernt - wer sich integrieren soll, muss gewollt werden. Ein Gesetz, das ein "Wir" und ein "Die" als Gegenpole aufbaut, hilft nicht.

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