Log in

1100 Abschiebungen in Niedersachsen

Osnabrück (ots) - 1100 Abschiebungen in Niedersachsen

Deutliche Steigerung gegenüber den Vorjahren

Osnabrück. Niedersachsen geht konsequenter gegen abgelehnte Asylbewerber vor: Nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sind in diesem Jahr bereits über 1100 ausreisepflichtige Ausländer abgeschoben worden. Das sind etwa 250 mehr als 2014. Die Zeitung beruft sich auf neueste Zahlen des Innenministeriums in Hannover. Demnach sind bis Ende November 940 abgelehnte Asylbewerber entweder in ihre Heimatländer oder nach dem Dublin-Abkommen in jene europäischen Staaten zurückgeführt worden, in denen sie erstmals europäischen Boden betraten. Bis zum 14. Dezember seien noch 53 Abschiebungen hinzugekommen; außerdem wurden Mitte dieser Woche zusätzlich 125 Menschen per Charterflug in den Kosovo gebracht. Mit bislang gut 1100 liegt die Zahl der Abschiebungen in 2015 deutlich höher als in den Vorjahren. 2014 wurden laut Innenministerium 855 Abschiebungen vollzogen, 2013 waren es 649 und 2012 nur 563. Zudem gab es eine hohe Zahl freiwilliger Rückführungen. So machten laut Innenministerium bis Ende November bereits 3327 Flüchtlinge von dem Angebot Gebrauch, aus freien Stücken in ihr Heimatland zurückzukehren und dafür über ein entsprechendes Programm staatliche Hilfen in Anspruch zu nehmen.

 

Quelle presseportal  Foto by flickr/Rasande Tyskar

ADAC Flyer für Flüchtlinge

Die ADAC Stiftung "Gelber Engel" verteilt Flyer mit den wichtigsten Verkehrsregeln in Deutschland an Flüchtlinge

München (ots) - Die gemeinnützige ADAC Stiftung "Gelber Engel" verteilt von heute an gemeinsam mit den ADAC-Regionalclubs rund 160.000 Flyer zur Verkehrssicherheit an Flüchtlinge in Deutschland. "Um den Neuankömmlingen das tägliche Leben etwas zu erleichtern, erklären wir mit unserem Flyer die wichtigsten Verkehrsregeln. Dabei sprechen wir in erster Linie junge Erwachsene an, weil diese Gruppe am stärksten vertreten ist. Mit dieser Aktion möchten wir Mobilität sicherer machen und so das Miteinander aller fördern", so Dr. August Markl, ADAC-Präsident und Vorsitzender des Kuratoriums der ADAC Stiftung "Gelber Engel".

Der Fokus des Flyers liegt auf dem sicheren Verhalten von Fußgängern und Fahrradfahrern und wird über die Helferkreise in Deutschland an die Flüchtlinge verteilt. Aufgrund unterschiedlicher Bildungsniveaus und der Mehrsprachigkeit der Flüchtlinge werden die Regeln leicht verständlich mittels Bildsprache erklärt. Dazu gibt es Überschriften in Englisch, Arabisch und Deutsch. Der Flyer steht unter www.adac.de/stiftung zum Download bereit.

Die ADAC Stiftung "Gelber Engel" gGmbH unterstützt seit ihrer Gründung im Jahr 2007 Unfallpräventionsprojekte für Kinder und Jugendliche. Sie fördert Unfallforschungsprojekte an Universitäten und Technischen Hochschulen und hilft bedürftigen Menschen, die nach einem Unfall in Not geraten sind. Das zentrale Anliegen der Gesellschaft ist es, den Schutz und die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen.

Quelle presseportal  Foto by flickr/Metropolico.org

An einem Strang - Kritik an Grenzkontrollen unverhältnismäßig

Leitartikel von Matthias Benkenstein zur deutschen Innenpolitik in der Flüchtlingskrise

Weimar (ots) - Rot-Rot-Grün im Bund? Bitte nicht. Zu dieser Meinung muss man zwangsläufig kommen, wenn man sieht, wie sich Teile von Grünen und Linken derzeit in der Flüchtlingskrise verhalten. Die zeitweise Einführung von Grenzkontrollen wird scharf kritisiert. Linkspartei-Chef Riexinger wirft der Bundesregierung gar "unfassbaren Egoismus" vor.

Klar, Kontrollen sind nicht der Weisheit letzter Schluss. Einige Grenzbeamte können die Flüchtlingswelle nicht stoppen. Doch war dieser Schritt jetzt angesichts der harten Fakten unumgänglich. Die Kanzlerin musste einsehen, dass sie sich mit ihrem "Wir schaffen das" zu weit aus dem Fenster gelehnt hat. Das kann man kritisieren, doch ist ihr zugutezuhalten, dass sich ihre Politik doch noch der Realität angenähert hat. Auch für die Regierung ist es eine noch nie dagewesene Situation, für die niemand eine vorgefertigte Lösung hat - sonst wäre sie schon längst in die Tat umgesetzt.

Die Kritik von Grünen und Linken ist deshalb unverhältnismäßig. Denn wie würden sie handeln, wenn sie an der Macht wären? Was ist die Alternative? Die Arme noch weiter ausbreiten für Ausländer, ohne an die Folgen zu denken? Einen Winterabschiebestopp à la Thüringen? Wie würden sie das all den überforderten Bürgermeistern, Polizisten, Helfern und Bürgern erklären?

Recht hat der Grünen-Vorsitzende Özdemir, wenn er Solidarität innerhalb der Europäischen Union fordert. Doch warum will er sich innerhalb Deutschlands nicht an das Motto "Alle ziehen an einem Strang" halten? Jetzt ist nicht die Zeit für parteipolitische Profilierungen, sondern die Zeit, das Flüchtlingsproblem als gemeinsame Aufgabe zu begreifen, zu einem raschen Konsens zu finden. Klar, unterschiedliche Lösungsansätze wird es immer geben. Doch bei bestimmten Dingen liegt es einfach auf der Hand, dass sie gemeinsam angepackt werden müssen.


Quelle presseportal  Foto by flickr/Malte Hempel

  • Publiziert in Politik

ASB-Flüchtlingshilfe dreht Kurzfilm

 

ASB-Flüchtlingshilfe in Deutschland und weltweit: das Video

Köln (ots) - "Ich arbeite seit 20 Jahren in der Flüchtlingshilfe, aber so etwas habe ich noch nie erlebt." Was Gordan Velev, ASB-Länderdirektor in Serbien, zu Beginn des ASB-Videos zur Flüchtlingshilfe sagt, können auch seine Kollegen in Deutschland unterschreiben. Um einen Einblick in die Arbeit der Helferinnen und Helfer zu geben, hat der ASB einen siebenminütigen Kurzfilm zur Flüchtlingshilfe erstellt. In beeindruckenden Bildern spiegelt er die tatkräftige Hilfe von Menschen für Menschen im In- und Ausland wider. Gedreht wurde an drei Standorten - in Bielefeld, Berlin und Serbien.

Sowohl ehrenamtlich als auch hauptamtlich engagierte Helferinnen und Helfer berichten über ihre Arbeit angesichts einer zunehmend schwierigen Situation mit täglich neuen Herausforderungen. Der Film zeigt außerdem den ASB-Bundesvorsitzenden Knut Fleckenstein bei seinem Besuch der ASB-Projekte in Serbien in der vergangenen Woche sowie im Gespräch mit Politikern zur Lage der heimatlos gewordenen Menschen dort.

Der Film ist berührend, doch er macht auch Hoffnung. In bewegten Bildern und mit bewegenden O-Tönen erleben wir Impressionen vom entschlossenen und bedingungslosen Einsatz der Samariter für die Flüchtlinge im In- und Ausland.

Hier können Sie sich das Video dazu ansehen:

Quelle presseportal Foto asb.de/video

Aufwand und Nutzen - Bei Transitzonen ist noch zuviel unklar

Transitzonen-Streit in der Flüchtlingskrise

Weimar (ots) - Grundsätzlich ist es ja löblich, Ordnung ins Flüchtlingschaos bringen zu wollen. Man muss über alles diskutieren dürfen, nichts sollte von vornherein ausgeschlossen werden. Produziert ein Konzept jedoch mehr Fragen als Antworten, muss die Politik die Kraft haben, es abzuändern oder ganz zu verwerfen. Beispiel Transitzonen für Flüchtlinge: Seehofer und de Maizière erhoffen sich dadurch schnellere Asylverfahren. Es geht zunächst um Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten, also vor allem vom Balkan. Ihre Chance auf Asyl ist gering, deshalb sollen sie zurückgeschickt werden bevor sie die Erstaufnahmelager verstopfen. Im Grunde klingt das gut, doch angesichts der vielen Unklarheiten kann das Konzept nicht überzeugen.

Es geht schon mit den rechtlichen Bedenken los. Zudem ist völlig unklar, wie der enorme Aufwand gestemmt werden soll. Und wer sorgt für Schutz und Ordnung in diesen Zonen? Viel interessanter ist jedoch die Frage, ob die Zonen überhaupt etwas bringen. Der Großteil der Flüchtlinge kommt nicht vom Balkan, sondern aus Syrien, dem Irak und Afghanistan. Gut, es geht auch um die Kontrolle von Papieren, dennoch bräuchten die meisten kein Transitlager. Aufwand und Nutzen stehen in keinem Verhältnis. Und was ist mit den Menschen vom Balkan? Es wird nicht lange dauern, bis sich unter ihnen herumgesprochen hat, wie die neuen Zonen umgangen werden können - durch den Wald oder über die Autobahn.

De Maizière muss seinen Gesetzentwurf also noch mal überarbeiten. Bis dahin sollte konsequenter abgeschoben werden und das Flüchtlingsproblem endlich an der Wurzel gepackt werden.
Quelle presseportal  Foto by /commons.wikimedia/Délmagyarország/Schmidt Andrea

  • Publiziert in Politik

Bild sorgt für Unruhe in der Flüchtlingsfrage

Aufnahme von Flüchtlingen: Fatale Abschottung

Berlin (ots) - Die Behauptung einer großen Boulevardzeitung sorgt für Unruhe. Von Seiten des Innenministeriums hieß es, dass die verbreitete Zahl von insgesamt 1,5 Millionen Asylbewerbern, die in diesem Jahr nach Deutschland kommen sollen, zweifelhaft sei. Trotzdem reagierten Politiker der Regierungsparteien umgehend auf die nicht bestätigte Meldung. Immer mehr Christ- und Sozialdemokraten behaupten, dass die Bundesrepublik bald »überlastet« sei. Tatsächlich drohen im Winter Probleme, weil viele Flüchtlinge in Zelten untergebracht worden sind. Die schwarz-roten Politiker diskutieren jedoch nicht in erster Linie über bessere Unterkünfte, sondern haben vor allem weitere Abschottungsmaßnahmen im Auge. Diese sind fatal. Denn rechtsstaatliche Prinzipien werden ignoriert. So sind die von Innenminister Thomas de Maizière favorisierten Transitzonen an den Landesgrenzen, von wo aus Flüchtlinge schnell zurückgeschickt werden sollen, nicht mit europäischem Recht vereinbar. Sicherlich spielt bei den Überlegungen von Union und SPD auch die Furcht vor weiteren Erfolgen rechter Parteien eine Rolle. Die AfD kann laut Umfragen mit wachsendem Zuspruch in der Bevölkerung rechnen. Doch die Rechtspartei wird nicht wirksam bekämpft, indem man ihre Forderungen übernimmt. Nur wer sich deutlich von ihr und Texten mit ausländerfeindlichem Unterton in der »Bild«-Zeitung distanziert, kann verhindern, dass die Ablehnung in der Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen zunimmt.

Quelle presseportal  Foto by commons/wikimedia/Transferred from de.wikipedia to Commons by Leyo using CommonsHelper.

Bischof: Flüchtlinge in Weihnachtsgottesdienste einladen

Osnabrück (ots) - Bischof: Flüchtlinge in Weihnachtsgottesdienste einladen

Ralf Meister weist Befürchtungen einer christlichen Missionierung zurück

Osnabrück. Der evangelische Landesbischof Ralf Meister aus Hannover hat dazu aufgerufen, Flüchtlinge an Weihnachten in Gottesdienste und nach Hause einzuladen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Meister: "Was wäre das für ein Wunder, wenn 800.000 Neubürger in unseren Weihnachtsgottesdiensten zu Gast wären." Ein Gottesdienst sei der schönste Ort, um Menschen anderen Glaubens zu sagen, dass sie dazukommen sollten. Befürchtungen, dies könne als christliche Missionierung aufgefasst werden, wies der Bischof zurück. Als Student in Israel sei er wie selbstverständlich zu jüdischen und muslimischen Festtagen eingeladen worden. "Ein Weihnachtsfest, das die Flüchtlinge ignoriert, wird es nicht geben", betonte Meister. Allerdings fände er es auch nicht gut, wenn die Flüchtlinge beim Weihnachtsfest das einzige Thema seien. Die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers habe allen Pastoren Vorschläge für die Gestaltung von Gottesdienste in Anwesenheit von Flüchtlingen geschickt.

Bischof: Endlagerkommission will faires Verfahren bei Standortsuche

Meister möchte Bürgerbeteiligung neuer Qualität - Für "aussöhnende Haltung"

Osnabrück. Der evangelische Landesbischof Ralf Meister aus Hannover möchte in der Endlagerkommission des Bundestages ein faires Vorgehen bei der Suche nach einem Standort für Atommüll erreichen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte der Theologe, die Kirche könne ein "Garant für ein faires, gerechtes Verfahren" sein. Meister leitet die Arbeitsgruppe gesellschaftlicher Dialog der Endlagerkommission des Bundestages. Ziel sei es, eine "aussöhnende Haltung" mit den Menschen in den Widerstandsgruppen zu formulieren. Die Endlager hätten jahrzehntelang die Gesellschaft gespalten und zu den größten Demonstrationen in der Bundesrepublik geführt. "Bei der Frage, wie das Thema so gelöst werden kann, damit der Dissens nicht weiter fortbesteht, kann die Kirche mitreden", sagte Meister. Derzeit gebe es bundesweit Veranstaltungen, unter anderem mit jungen Erwachsenen, mit der Fachöffentlichkeit, mit Landräten und Bürgerinitiativen. Mit diesen Anregungen und auf der Grundlage von Anhörungen, Gutachten und Diskussionen werde ein neues Modell entwickelt, um eine "Bürgerbeteiligung neuer Qualität" zu erreichen.

 

Quelle presseportal  Foto by flickr/Margrit

CSU fordert weiterhin Obergrenze

CSU-Generalsekretär Scheuer: CSU will Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen "weiter offen diskutieren"

Bonn (ots) - Die CSU weicht nicht ab von der Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, von der Parteichef Seehofer vor einigen Tagen gesprochen hatte. "Diese Zahl wird die CSU weiter offen diskutieren. Wenn Europa nicht die Kraft für eine Entscheidung findet, dann brauchen wir nationale Entscheidungen zur Begrenzung des Zustroms", so CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im Fernsehsender phoenix. Dann müssten diejenigen, die sich an der Grenze nichts ausweisen könnten, zurückgewiesen werden. Derzeit sei die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kämen, leicht zurückgegangen, aber im Frühjahr könne man wieder von 6.000 bis 7.000 Menschen ausgehen, "und das sind Zahlen, die Deutschland nicht verkraftet".

Unmissverständlich äußerte sich Scheuer auch nochmals zu den Vorgängen in Köln und anderen deutschen Städten in der Silvesternacht. "Null Toleranz gegenüber diesen Straftaten und der Gewalt gegen Frauen und Null Toleranz gegenüber Menschen, die unser Gastrecht missbrauchen. Wer die Regeln unseres Zusammenlebens nicht anerkennt, hat keinen Platz in dieser Gesellschaft und muss Deutschland verlassen", sah Scheuer Abschiebungen als zwingend an, sollte sich herausstellen, dass Migranten an den Straftaten beteiligt gewesen seien.

Foto by flickr/Piratenpartei Mittelfranken

  • Publiziert in Politik
Diesen RSS-Feed abonnieren

Dortmund

Banner 468 x 60 px