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Rund 3 Milliarden mehr für Flüchtlinge

Arbeitsministerium benötigt für 2015 und 2016 rund drei Milliarden Euro zusätzlich für Flüchtlinge

Düsseldorf (ots) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ( SPD ) muss beim Finanzminister zusätzlich rund drei Milliarden Euro für die Versorgung und Integration der Flüchtlinge für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 beantragen. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Das Arbeitsressort begleicht aus seinen Töpfen die meisten Ausgaben für die Flüchtlinge . Dazu zählen die Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und die Hartz-IV-Ausgaben für Flüchtlinge , die eine Anerkennung, aber noch keinen Job haben. Zudem finanziert das Arbeitsministerium einen Teil der Sprachkurse. Auch die Bundesagentur für Arbeit benötigt für die Vermittlung und Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zusätzliches Geld.

 

Quelle: presseportal / Rheinische Post Foto by flickr / Heinrich-Böll-Stiftung

Schäuble zieht in den Krieg gegen Panama und Co

Der deutsche Finanzminister fordert eine internationale Initiative zur Eindämmung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche

Wolfgang Schäuble ( CDU ) war es schon immer ein Dorn im Auge, wenn ihm Steuergelder vorenthalten werden. Mit den neuesten Enthüllungen der Panama Papers holt der deutsche Finanzminister nun zum großen Schlag aus und fordert eine internationale Initiative zur Eindämmung von Steuerhinterziehung. Dabei lehnt er gleichzeitig ein Verbot von Briefkastenfirmen ganz allgemein ab. In einem Zehn-Punkte Plan will Schäuble nun dafür sorgen, dass es zu einer weltweiten Transparenz kommen soll, um zu verhindern, dass Geld in Steueroasen wie Panama oder den britischen Kanalinseln vor dem Steuergeier versteckt werden.

In Deutschland soll nun damit begonnen werden ein sogenanntes Geldwäsche-Register einzuführen. Dort sollen dann sämtliche Unternehmenskonstruktionen und die jeweils wirtschaftlich Begünstigten genau beschrieben werden. Dazu will die Bundesregierung kurzfristig einen Gesetzentwurf vorlegen. Dabei ist dieser Plan nichts Neues, sondern ist vielmehr der vierte Teil der Anti-Geldwäsche-Richtlinie der Europäischen Union. Daneben setzt Schäuble darauf, dass diese Informationen dann über Landsgrenzen hinweg miteinander vernetzt werden sollen, um einen umfassenden Überblick über Konstrukte von Unternehmen zu bekommen. "Zudem brauchen die Steuerverwaltungen Zugriff auf dieses Geldwäscheregister." Dieser Zugriff sein in Deutschland bereits in der Vorbereitung.
 
Noch in dieser Woche wird das ebenfalls ein wichtiges Thema bei einem Treffen der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Washington sein, dass am Rande der IWF-Frühjahrstagung stattfinden soll. Besonders hier erhofft sich der deutsche Finanzminister Unterstützung bei seinen Amtskollegen. Spannend ist dabei aber auch, dass Schäuble Briefkastenfirmen nicht generell verbieten will, obwohl das doch naheliegend wäre. Allerdings fordert er gleichzeitig volle Kooperation von Panama: "Wenn Panama nicht rasch kooperiert, werden wir dafür eintreten, bestimmte in Panama getätigte Finanzgeschäfte international zu ächten". Unter dem Druck der Industrienationen und deren Dienste sind bereits Länder wie die Schweiz eingeknickt und musstem den Forderungen nach Offenlegung nachgeben und letztlich kooperieren.

Foto by flickr/Christliches Medienmagazin pro

  • Publiziert in Politik
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