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Was das hollandische "NEE" für Europa bedeutet

Die Holländer sagen nein zum Assoziierungsabkommen der EU und der Ukraine

Während in Deutschland viele Menschen ebenfalls der Meinung sind, dass dem Anwachsen der EU Einhalt geboten werden muss, da ein Wachsen der EU durchaus den Unternehmen hilft, aber den Menschen und den Staaten keineswegs, haben die Menschen in den Niederlanden Ernst gemacht und sich klar gegen das EU-Handelsabkommen ausgesprochen. Mehr als 60 Prozent der Wähler stimmten bereits am Mittwoch gegen dieses Abkommen.
Nun stehen die Verantwortlichen vor dem Dilemma, entweder die Wahl zu aktzeptieren und damit das Abkommen zu verletzen, oder sich gegen den Willen der Wähler an das Abkommen zu halten, auch wenn die Abstimmung natürlich rechtlich nicht bindend ist.

"de Volkskrant" (Niederlande): Kosmopolit unterliegt besorgtem Wähler

"Politisch ist das eine Niederlage des Establishments, gesellschaftlich unterliegt der kosmopolitisch denkende Niederländer dem Euro-Skeptiker. Ähnlich wie beim Referendum über die EU-Verfassung im Jahr 2005 zeigen die Niederlande ihren europäischen Bündnispartnern eine unerwartete Seite: nicht die eines mehrsprachigen, auf Zusammenarbeit orientierten Kosmopoliten, sondern die eines besorgten Wählers, dem zu viel Macht und Kontrolle nach Brüssel abfließt.

Oder ist das doch nicht so unerwartet? Auch beim ... Referendum von 2005 stand eine deutliche Mehrheit auf der Seite der Besorgten. Die rund zehn Jahre, die seitdem vergangen sind, boten wenig Anlass für einen anderen Gemütszustand. In dieser Zeit sollte der niederländische Wähler eine Kreditkrise, eine Wirtschaftskrise und eine Flüchtlingskrise verkraften."

"Dernières Nouvelles d'Alsace" (Frankreich): Risiko wachsender Euro-Skepsis

"Wahrscheinlich wird ein Nein beim Referendum in den Niederlanden über das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union das Bild der Welt nicht ändern, nicht einmal das von Europa ... Aber manchmal gilt es, vorsichtig zu sein mit dem Anschein. Diese Befragung kann gut ein Beginn sein und den Weg freimachen für eine viel größere Bewegung, die sich in dieser oder anderer Form über andere Länder erstrecken könnte. In wenig mehr als zwei Monaten bei der Abstimmung in Großbritannien ist das Risiko eines Übergreifens nicht mehr leichtzunehmen. In Anbetracht der Lage der EU und der Wahrnehmung durch ihre Einwohner ist jeder Fehler eine Schneise für Euro-Skeptiker."

"Kurier" (Österreich): EU rutscht mit "Nee" der Niederländer tiefer in die Krise

"Das Ergebnis gilt als Spiegel für die Unzufriedenheit und Skepsis der Bürger mit der EU. Das Resultat zeigt, dass es den EU-Gegnern gelungen ist, die Ukraine-Abstimmung zu benützen, um der EU und auch den Niederlanden eine schallende Ohrfeige für die Flüchtlingspolitik, einen Denkzettel zu verpassen.

Die Regierung hat es verabsäumt, die Bürger zu informieren, was das Abkommen mit der Ukraine bringt, nämlich große Handelsvorteile. Viele der Nein-Werber haben auch eine deutliche Sympathie mit Russland und Wladimir Putin gezeigt und argumentiert, das Ukraine-Abkommen würde den Konflikt der EU mit Russland weiter anheizen. Für Europa kommt das Votum zur Unzeit: Am 23. Juni stimmen die Briten über einen Verbleib in der EU ab. Die Brexit-Befürworter jubeln über das niederländische Ergebnis."

  • Publiziert in Politik

Wenn die Engländer wieder mal eine Sonderrolle spielen wollen

Martin Korte zu den britischen Wünschen an die EU: Das Ende des Entgegenkommens?

Hagen (ots) - Ohne Kompromisse hat die Europäische Union keine Zukunft. Sie ist ein Kompromiss. Deswegen sind die Aussichten, Großbritannien in der Gemeinschaft zu halten, derzeit nicht gerade rosig - bei allem guten Willen der Kontinentaleuropäer. Denn die Wunschliste von David Cameron rüttelt zumindest in einem Punkt an einem Grundpfeiler der EU: Der Premier will Nicht-Briten aus Europa in seinem Land bei den Sozialleistungen benachteiligen - und das geht gar nicht. In der EU müssen alle gleich sein. Gut, jetzt ziehen wir mal das Verhandlungsgetöse ab, mit dem Cameron bei seinem Europa-kritischen Volk Eindruck schinden will: Aber Entgegenkommen sieht anders aus. Und wir dürfen nicht vergessen, dass Großbritannien schon jetzt einen Sonderstatus genießt. Die EU steckt in der Klemme. Sie weiß, dass sie ohne Großbritannien nicht mehr viel wert ist, aber sie darf sich auch nicht erpressen lassen. Wo kämen wir hin, wenn wir uns den Verbleib der Insel in der Gemeinschaft mit fundamentalen Zugeständnissen erkaufen würden? Andere Nationen, vor allem im Osten und im Süden, würden das sicherlich als Einladung verstehen, mit Sonderwünschen nachzuziehen. Und wo endet das Ganze? Selbstverständlich doch mit einem Kompromiss. Wahrscheinlich aber mit einem faulen. Die EU wird den Briten entgegenkommen. Das Vertragswerk werden Diplomaten und Bürokraten in Brüssel so filigran ziselieren, dass es der normale Bürger nicht mehr versteht, Cameron und die anderen Briten aber ihr Gesicht als "Sonder-Europäer" wahren können. Das alles stärkt auf Dauer die Gemeinschaft nicht. Langsam, aber sicher bröselt sie auseinander.

Quelle presseportal  Foto by flickr/Number 10

  • Publiziert in Politik
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