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Bröckelt Europa langsam weg?

EU-Gipfel Schlechte Aussichten für Europa Knut Pries, Brüssel

Bielefeld (ots) - EU-Gipfelchef Donald Tusk ist bange: "Ich fürchte, 2016 wird so schwierig wie 2015." Wahrscheinlich ist die Ahnung des Polen sogar untertrieben. 2016 wird nicht einfach ein besonders schwieriges Jahr für die EU. Es wird das Jahr, in dem sich entscheidet, ob die Union den Trend zur Selbstabwicklung umkehren kann oder weiter Richtung Abgrund trudelt. Dabei sind die meisten Herausforderungen, denen sich die verdrossene Gemeinschaft der 28 Mitgliedstaaten in den kommenden zwölf Monaten gegenüber sieht, nicht neu. Bald jeder EU-Bürger kann die Stichworte im Schlaf hersagen: Griechenland und der Euro, Flüchtlinge, Terrorismus und Islamischer Staat, Vormarsch der Rechten. Krisen? Haben wir früher auch gehabt, sagen die Beschwichtiger. Doch es gibt einen Unterschied: Noch nie haben sich so viele Großprobleme übereinander geschoben. Und gelöst ist keines. Grexit, der krachende Abschied Griechenlands aus dem Euro, schien im Frühherbst mehr oder weniger ausgestanden. Auf Seiten der Euro-Partner zog vorsichtiger Optimismus ein, dass die Wende zum Guten zwar nicht vollzogen, aber doch eingeleitet sei. Nun kippt die Stimmung wieder: Die Griechen liegen bei der versprochenen Privatisierung weit hinter Plan. Das Misstrauen ist wieder da. War der bekundete Reformwille wieder nur Spiegelfechterei? Noch düsterer sieht es an der zweiten Großbaustelle aus, der Flüchtlingskrise. Sie stellt Europa vor ein Problem nicht gekannter Dimension. Die Hauptbetroffenen - Deutschland, Österreich, Schweden - versuchen seither verzweifelt, auch die Lösung zu "europäisieren". Doch die viel beschworene Solidarität bei einer fairen Lastenteilung, dem Schutz der Außengrenzen und der Bekämpfung der Fluchtursachen in Afrika und dem Nahen Osten blieb in dürftigen Ansätzen stecken. Statt dessen wurde die rabiate Abwehrhaltung des ungarischen Premiers Viktor Orban zum Modell. Andere Länder agieren ebenfalls nach der Devise "Rette sich, wer kann". Schengen-Grenzen sind wieder mit Stacheldraht bewehrt. Und 2016 folgt nun auch noch die Abstimmung über den "Brexit". Bis Februar will Premier Cameron den EU-Partnern so viele Reformzusagen abgehandelt haben, dass er seinen Landsleuten die Zustimmung zur weiteren Mitgliedschaft empfehlen kann. Es ist ein Hochrisiko-Manöver - Ausgang offen. Der jüngste Gipfel hat zwar deutlich gemacht, dass man die Briten in der Union halten will. Der Widerstand gegen Zugeständnisse aber ist groß. Alles in allem keine guten Aussichten für Europa.

Quelle presseportal  Foto by flickr/European Parliament

EU bereitet Strafe wegen Nitratwerte vor

EU wirft Deutschland Untätigkeit beim Vorgehen gegen Nitrat im Grundwasser vor

Köln (ots) - Die Bundesregierung gerät angesichts wachsender Nitrat-Belastungen des Grundwassers unter Druck. Nach Recherchen des WDR-Hörfunks bereitet die EU-Kommission derzeit das zweite Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in dieser Sache vor.

Dem WDR liegt eine "Pilotanfrage" der EU-Kommission zur mangelnden Umsetzung der sogenannten "Wasserrahmenrichtlinie" vor. Im Kern geht es um Versäumnisse beim Schutz vor allem des Grundwassers vor Nitrat. "Deutschland [hat] keine Maßnahmen getroffen [...], um Verunreinigungen an der Quelle zu bekämpfen", heißt es in dem Schreiben. Die EU-Kommission stellt darin fest, dass Deutschland das Nitrat-Problem seit Jahren kenne, jedoch "[...] keine weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung diffuser Verschmutzungen durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen getroffen hat." Nur knapp zehn Prozent aller "Wasserkörper" in Deutschland befinden sich laut diesem Schreiben in einem "guten Zustand".

Eine "Pilotanfrage" ist die Vorstufe zu einem Vertragsverletzungsverfahren und kann mit einer Verurteilung vor dem
Europäischen Gerichtshof und hohen Geldbußen enden. Bereits Mitte letzten Jahres hatte Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Verstoßes gegen die EU-Nitratrichtlinie eingeleitet. Eine seit Jahren geplante Verschärfung der deutschen Düngeverordnung soll laut Bundesregierung Abhilfe schaffen, scheitert
jedoch bislang am Widerstand der Agrarlobby.

Deutschland hat nach Malta die höchste Nitrat-Verschmutzung des Grundwassers innerhalb der EU. In Nordrhein-Westfalen kann deshalb bereits aus rund 40 Prozent aller Grundwasservorkommen ohne entsprechende Aufbereitung kein Trinkwasser mehr gewonnen werden. Recherchen des WDR-Hörfunks haben ergeben, dass auch mehrere Tausend Hausbrunnen in Nordrhein-Westfalen den EU-Grenzwert von 50 mg Nitrat pro Liter überschreiten und deshalb nur noch eingeschränkt genutzt werden können.

Ursache der hohen Nitrat-Belastung sind vor allem Gülle und Gärreste aus landwirtschaftlichen Quellen. In der EU gilt für Grund- und Trinkwasser ein Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter, die WHO empfiehlt 20 mg/L. Bei Säuglingen kann Nitrat zu "Blausucht" und zum Erstickungstod führen. 

Quelle presseportal  Foto by flickr/SuSanA Secretariat

EU Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet

Endlich hat sich Brüssel über den Haushalt für 2020 geeinigt und verabschiedet in der Nach noch den Haushalt mit einem Volumen von mehr als 168 Milliarden Euro. 

Dabei wurden die geplanten Gelder für eine Verbesserung des Klimas, sowie ein europäisches Satellitensystem noch einmal deutlich erhöht. Insgesamt sind nun Projekte für mehr als 168 Milliarden Euro geplant. Davon sind allein mehr als 20% für eine Verbesserung des Klimas eingeplant. Daran kann man sehr deutlich erkennen, welche Bedeutung die Bekämpfung des Klimawandels in der EU hat. 

Weitere 60 Milliarden werden für die Landwirtschaft, die Fischerei und die biologischer Artenvielfalt eingeplant. Daneben sind weitere 60 Milliarden für den Ausgleich von wirtschaftlichen und sozialen Aspekten in den Mitgliedsländern der Euro-Zone geplant. Weitere 25 Milliarden Euro soll der Bereich Forschung und Innovation in der EU betragen. 

Insgesamt kann man sagen, dass der Haushalt nach vorn schaut und ein großer Anteil des geplanten Etas in die Zukunft weisen. Wie die EU die Gelder in 2020 konkret ausgeben wird und welche Auswirkungen das auf die Mitgliedsstaaten haben wird, werden wir sehen. 

  • Publiziert in Politik

Fortschritt oder Rückschritt in der EU?

Zum Bau neuer Zäune und Grenzkontrollen in der EU


Berlin (ots) - »Die Mauer in den Köpfen überwinden« war vor 25 Jahren die Maxime, nachdem in Europa die Grenzen gefallen waren. Heute stehen Mauern nicht nur in den Köpfen der meisten EU-Staatschefs, sie bauen sie auch auf: Zu Stacheldraht geronnene Idiotie, metallener Auswurf rassistischer, nationalistischer und eigennütziger Kurzsichtigkeit, der grenzkontrollierte Beweis von Unfähigkeit, Widerwillen und Ablehnung. Das ist die Europäische »Union« im Jubeljahr. Offenbar einzig darin vereint, ihre Delegitimierung schnellstmöglich voranzutreiben. Reden von irgendwelchen europäischen Werten treiben einem ohnehin nur noch Tränen verzweifelt-zynischen Lachens in die Augen. So wie die Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen, die etwa durch die Kriege im nahen und mittleren Osten erwachsen, eine intellektuelle Beleidigung sind. Die Fakten sind: Geflüchtete werden solange kommen, bis sie in ihrer Heimat nicht mehr existenziell bedroht sind. Menschen auf der Suche nach Sicherheit lassen sich nicht von Zäunen, dem Mittelmeer oder Grenzern aufhalten - für sie geht es um Flucht und Leben oder Verzweiflung und Tod. Das ist die Prämisse. All das Geld für die Abschottung, investiert in Aufnahme und Integration, bedeutete keine Schleuser (und deren teure wie heuchlerische Bekämpfung), keine zwischen Ländern umherirrenden Menschen, keine von Europa getöteten Flüchtlinge. So aber ist die EU im Jahr 2015 auch: Mörderin mit Friedensnobelpreis.

Quelle presseportal Foto by flickr/Jessika Scheel

  • Publiziert in Politik

Kann der Türkei-Deal eine Lösung der Flüchtlingskrise bedeuten?

Am Donnerstag bei "Studio Friedman"

Berlin (ots) - Seit Montag werden Flüchtlinge aus Griechenland zwangsweise in die Türkei zurückgeführt. Im Austausch nimmt die EU für jeden abgeschobenen Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf. Dieser Deal zwischen EU und Türkei sorgt für große Diskussionen. Während die CDU das umstrittene Abkommen als Erfolg in der Flüchtlingskrise feiert und damit eine europäische Lösung für aussichtsreich hält, kritisieren die Grünen, Bundeskanzlerin Merkel hätte ihre humanitäre Haltung aufgegeben. Ist das Abkommen wirklich ein Schritt in die richtige Richtung oder versucht die Bundesregierung nur die Flüchtlingskrise aus Deutschland und Europa wegzuorganisieren?

Darüber diskutiert Michel Friedman mit Jürgen Trittin, Außenpolitiker der Grünen, und Mike Mohring, Fraktions- und Landesvorsitzender der CDU in Thüringen.

Quelle presseportal
Foto by flickr/Heinrich-Böll-Stiftung

Solidarität in der EU ist nicht zu erzwingen

Auch Hilfsbereitschaft muss sich an den aktuellen Gegebenheiten orientieren

Düsseldorf (ots) - Zu Recht wehrt sich Kanzlerin Angela Merkel gegen die Kritik, sie sei Flüchtlingen gegenüber zu großzügig. Wer in dieser Frage kein Herz zeigt, hat die humanitären Werte der EU am Stacheldraht-Zaun abgegeben. Auch eine Kanzlerin muss in einer Notlage emotional reagieren dürfen. Zugleich zeigte sie aber Realismus, als sie die Grenzkontrollen einführte, nachdem der Zustrom plötzlich ungeahnte Ausmaße angenommen hatte. Eine richtige Flüchtlingspolitik ist eine Balance zwischen dem humanitär Gebotenen und dem tatsächlich Verkraftbaren. Deutschland ist nicht das Sozialamt der Welt und muss es auch nicht sein. Aber es muss helfen, wo immer es kann, und dabei an die Grenze der Belastbarkeit gehen. Andererseits verbietet es sich, die anderen EU-Länder willkürlich wegen ihrer mangelnden Solidarität vorzuführen oder gar zu bestrafen. Deutschland hat ein sehr weitgehendes Asylrecht. Und dieses Recht kann es nicht europaweit durchsetzen, so dass andere Länder die Folgen deutscher Großzügigkeit tragen müssen. Im Kern muss jedes Land selbst entscheiden, welchen Beitrag es zur Lösung der Flüchtlingskrise trägt. Vernunft und Herz sind gefragt. Die deutschen Maßstäbe sind dabei nicht für alle gültig.

Quelle presseportal Foto by flickr/Leo Grübler

 

Das Westfalen-Blatt schreibt dazu:

Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Merkels Satz

Bielefeld (ots) - Angela Merkel hat eine Entscheidung getroffen: Sie sieht sich, wenn man so will, als Flüchtlingskanzlerin. So spontan der Satz gestern gefallen sein mag, so viel Zeit hatte die Regierungschefin, über ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik nachzudenken. Merkels Einlassung ist weitgehend, vor allem im Umkehrschluss: Wenn nicht alle in ihrem Land in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, kann sie dann noch Bundeskanzlerin sein und bleiben?

Die CDU-Chefin geht voll ins Risiko, denn sie wird auf ihrem eingeschlagenen Weg einen Großteil der Bürger nicht mitnehmen können. Im Gegenteil: Mit Sätzen wie diesem, auf den kein Jahresrückblick verzichten wird, weckt Merkel ganz brisante Stimmungen. Es könnte nämlich der Eindruck entstehen, dass ihr eine Million Fremde mehr wert seien als die Menschen im eigenen Land.

Ob Wohnungsneubau oder Gesundheitskarte - all das, was für Flüchtlinge getan wird und noch getan werden soll, gibt der deutschen Bevölkerungsmehrheit das Gefühl, dass Flüchtlinge in vielerlei Hinsicht besser gestellt werden. Und das darf natürlich nicht sein.

Angela Merkel muss tief überzeugt von ihrem Handeln sein. Denn sie ist klug genug zu wissen, dass sie mit ihrer Haltung nicht weniger als ihre Kanzlerschaft riskiert.

Quelle presseportal

  • Publiziert in Politik

Tragen die Deutschen die ganze Last?

Rheinische Post: Kommentar: Europa lässt Deutschland hängen

Düsseldorf (ots) - Angesichts der Größe der Herausforderung ist die Einigung der EU-Innenminister von gestern Nachmittag ein schlechter Witz. 40.000 Flüchtlinge sollen bis Ende des Jahres europaweit fair verteilt werden. So viele kamen unlängst in München an einem Wochenende an. Von einer verbindlichen Quote wollen die osteuropäischen Länder nichts wissen. Die Staatschefs müssen nun verhandeln. Doch Kanzlerin Merkel muss wohl erst mit finanziellen Kürzungen von EU-Mitteln drohen, wenn sie Europa einen will. Deutschland, so die Lesart der meisten EU-Staaten, habe sich die Misere selbst eingebrockt. Ganz falsch ist das nicht. Deutschland ist das Opfer der Verhältnisse, die es selbst befördert hat. So nachvollziehbar es war, dass Tausende Syrer aus Ungarn über Österreich einreisen durften, weil deren Lage in Ungarn so gar nicht zu den christlichen Werten auf diesem Kontinent passen wollte. So beeindruckend die Bilder der Deutschen sind, die mit Teddybären die Zuflucht Suchenden empfangen - zu welchem Preis all das? Was bringt dem Flüchtling der Blumenstrauß am Bahnhof, wenn dahinter das Chaos droht? Deutschland ist überfordert. Die Länder und Kommunen melden den nahenden Kollaps. In den Unterkünften von Schleswig-Holstein bis Bayern fehlen Ärzte, Polizisten, Dolmetscher, Lehrer. In Niedersachsen standen Busse mit Flüchtlingen auf einem Gelände, auf dem die Zelte noch nicht aufgebaut waren. In anderen Einrichtungen soll ein Amtsarzt mögliche Seuchen in Zeltunterkünften mit Hunderten Flüchtlingen bekämpfen. Deren Kinder suchen händeringend Plätze an Schulen und Kitas. Wie weiter? Die Bundeswehr zur Organisation der Flüchtlingskrise im Innern einsetzen? Notwendig wäre schon mal, für eine konsequente Rückführung der Wirtschaftsflüchtlinge zu sorgen. Wir brauchen das Personal für diejenigen, die aus Angst um Leib und Leben zu uns geflohen sind. Bisher geht die Abschiebung aber nur schleppend voran, auch weil die Betroffenen sich mit allem dagegen wehren - wer will es ihnen verdenken? So berichten Beamte, dass Flüchtlingsfamilien, nachdem sie über die bevorstehende Rückführung informiert wurden, ihre Kinder bei "Verwandten" parken, damit die Abschiebung scheitert. Die Familie muss vollzählig sein. Auch gesundheitliche Probleme werden genannt, die schwer nachzuprüfen sind. In einigen Bundesländern darf im Winter gar nicht erst abgeschoben werden. All dies müssen wir hinterfragen, bevor Ende dieses Jahres nicht nur 500.000, sondern wahrscheinlich mehr als eine Million Flüchtlinge in Deutschland angekommen sind. Dann dürfte das Schengen-Abkommen endgültig gescheitert sein. Europa darf es nicht dazu kommen lassen. 

Quelle presseportal  Foto by flickr/blu-news.org

  • Publiziert in Politik

Türkei Hilfe - Erdogan kommt nach Deutschland

Türkische Gemeinde ruft Erdogan und EU zum Handeln auf

Düsseldorf (ots) - Die Türkische Gemeinde Deutschlands hat den Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Brüssel als überfällig begrüßt. "Die EU darf die Türkei nicht alleinlassen. Und Erdogan muss jetzt zeigen, wie ernst er es mit Europa meint, indem er der Staatengemeinschaft bei der Lösung der Flüchtlingskrise hilft", sagte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die EU solle sich daran beteiligen, mehr Unterkünfte für Flüchtlinge in der Türkei zu schaffen und die Qualität der Unterbringung zu verbessern. "Viele Menschen werden gar nicht mehr registriert", sagte Sofuoglu. Verärgert zeigte er sich über Warnungen aus CDU und CSU, Erdogan zu sehr entgegenzukommen: "Manche Unionsabgeordnete beziehen ihre Kritik an der Türkei zu stark auf Erdogan." Das Land bestehe aus mehr als seinem Staatschef, sagte Sofuoglu der "Rheinischen Post".

Quelle presseportal  Foto by commons.wikimedia/Kremlin.ru

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