Abgeordnete wollen Schutz vor Strafverfolgung beibehalten

Berlin (ots) - Der Widerstand im Bundestags-Immunitätsausschuss gegen eine mögliche Abschaffung des Strafverfolgungsschutzes für Abgeordnete wächst. "Dem Grundgesetz kommt hier auch eine Mahn- und Wächterfunktion zu. Die historisch gut begründete und grundsätzliche Funktion der Immunität ist für die parlamentarische Demokratie so bedeutend, dass ich keinen Änderungsbedarf sehe", sagte die SPD-Politikerin Christine Lambrecht (SPD) dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) zu Forderungen von Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU), die geltenden Regeln zu streichen.

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Sollen Politiker nun auch noch Büros zugeteilt bekommen, wenn sie außer Dienst sind?

Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben zu einer Beschränkung von Büroräumen und Personal für ausgeschiedene Politiker auf Kosten der Steuerzahler aufgerufen. "Wenn der Bundestag seinen ehemaligen Präsidenten oder deren Stellvertretern auch nach Ende der Amtszeit Büro und Personal zubilligt, dann sollte selbstverständlich sein, dass diese Ausstattung auch tatsächlich für Aufgaben im Zusammenhang mit dem früheren Amt genutzt und benötigt wird", sagte der Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Nach Informationen der Redaktion verfügt außer den ehemaligen Vizepräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) und Eduard Oswald (CSU) auch Hermann Otto Solms (FDP) über ein Büro mit einer Vorzimmerkraft, auf das er als Schatzmeister seiner Partei und früherer Vizepräsident auf seiner Homepage mit Werbung für die Liberalen verweise. Alle Vizepräsidenten hätten vier Jahre nach ihrem Ausscheiden Anspruch auf dieses Privileg, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nach einem Ausscheiden sogar mindestens bis zum Jahr 2033.

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Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Rente

Bielefeld (ots) - Bislang hat noch jede Bundesregierung große Fehler in der Rentenpolitik gemacht. Konrad Adenauer unterlag der Fehleinschätzung, dass »die Leute immer Kinder bekommen« würden. Helmut Kohl zeigte sich im Einheitsrausch bei den Ost-Renten großzügig.

Unter Gerhard Schröder strich Rot-Grün den demografischen Faktor aus der Rentenformel und machte ausgerechnet Gutverdiener zu den Gewinnern der Riester-Rente. Und Angela Merkels Große Koalition greift nachhaltig tief in die Kasse, um Mütter für Kindererziehung zu belohnen und noch mehr Arbeitnehmer zu Frührentnern zu machen.

Ganz gleich, welche dieser teuren Entscheidungen den größten Schaden im System angerichtet hat und noch anrichten wird: Fest steht, dass der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt an die Rentenkasse weiter steigen muss, wenn alle von der Politik erzeugten Ansprüche weiterhin bedient werden sollen. Daher ist die Forderung nach einer Finanzierung der Mütterrente aus Steuermitteln Unfug, denn etwa ein Viertel aller Rentenzahlungen werden ja schon aus Steuern finanziert.

Die Herausforderung der Zukunft ist lange bekannt: Weniger Beitragszahler sollen mehr Rentner finanzieren. Natürlich kann das auf dem Niveau von heute nicht funktionieren.

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Hart am Limit - Zur Debatte über den Zustand der Bundeswehr

Cottbus (ots) - Sie sind im Kosovo stationiert, in Mali und am Horn von Afrika. Erst vor wenigen Tagen wurde der Afghanistan-Einsatz verlängert. Und demnächst sollen deutsche Soldaten auch im Rahmen des Syrienkonflikts mehr Präsenz zeigen als bislang geplant. Und dann sind da ja auch noch die Flüchtlinge, um die sich Tausende Bundeswehrangehörige an der "Heimatfront" kümmern. Ist die Truppe für all diese Herausforderungen gerüstet? Man muss kein Militärexperte sein, um daran Zweifel zu haben. Die wachsende internationale Verantwortung der Bundeswehr steht klar im Widerspruch zu ihren Ausrüstungsmängeln und personellen Engpässen. Kampfflugzeuge, die nicht fliegen, Gewehre, die zweifelhaft schießen und betagte Transportmaschinen, die eigentlich ins Museum gehören, aber wegen eklatanter Defizite im Beschaffungswesen weiter ihren Dienst verrichten müssen. Das sind nur ein paar traurige Beispiele zur Veranschaulichung der Misere. Kein Wunder also, dass der Wehrbeauftragte und der Bundeswehrverband - gewissermaßen die Gewerkschaft der Soldaten -, wieder Alarm schlagen. Sie haben es schon häufiger getan. Nur wurden ihre Warnungen politisch weitgehend ignoriert. Zwar herrscht kein Mangel an Reformeifer. Doch das kann auch ein Fluch sein. Die Bundeswehr befindet sich mitten in der Entwicklung zur Freiwilligenarmee, mit allen Konsequenzen für den Nachwuchs, der nun ungleich schwerer zu gewinnen ist als in Zeiten der Wehrpflicht. Auch deshalb ist die Truppe hart am Limit, ist der Alarm ihrer natürlichen Interessenvertreter kein Alarmismus. Wenn die Bundeswehr tatsächlich allen Anforderungen genügen soll, die sie politisch verordnet bekommt, dann muss das auch finanzielle Konsequenzen haben. An einer Aufstockung der Truppe sowie einer deutlichen Verbesserung ihrer Ausrüstung führt kein Weg vorbei.

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SPD-Fraktionsvize Schneider hält Länder-Einigung zu Finanzreform für "nicht akzeptabel"

Düsseldorf (ots) - Trotz des mehrheitlich von SPD-regierten Ländern getragenen Vorschlags zur Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs kommt Kritik aus der SPD im Bundestag. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Carsten Schneider, hält das vorgelegte Modell für inakzeptabel. "Erneut war eine Einigung zwischen den Ländern offenbar nur auf Kosten des Bundes möglich, ohne ihn dabei zu beteiligen", sagte Schneider der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die Summe, die dazu dienen solle, den bisherigen Ausgleich zwischen den Ländern teilweise zu kompensieren, sei "in der Höhe und der Dynamik nicht akzeptabel", sagte Schneider.

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Kommentar von THOMAS SEIM: Bundestag beschließt Militäreinsatz in Syrien Krieg und Frieden 

Bielefeld (ots) - Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Entsendung der Bundeswehr in den Nahen Osten beschlossen. Wohl etwa 60 Prozent der Bevölkerung stehen hinter diesem Einsatz. Das macht sehr nachdenklich. Erstmals seit Jahrzehnten schrumpft in der Bundesrepublik die - nennen wir sie: pazifistische - Grundhaltung, die uns nach dem Zweiten Weltkrieg und dem sogenannten Kalten Krieg der Atomrüstung vereinte. Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer erreichte Höchstwerte, die Friedensbewegung mobilisierte 250.000 Menschen zur Demo im Bonner Hofgarten. Mutmaßlich sind unter den 60 Prozent, die sich heute für die Kriegsbeteiligung in Syrien aussprechen, viele, die damals auch in Bonn auf die Straße gingen. Selbst bei den Grünen, die sich gegen die Rüstung damals gründeten, gibt es heute Ja-Sager zum Syrien-Einsatz. Was ist geschehen mit den friedensbewegten Deutschen? Es geht Angst um im Land. Der Grund dafür ist der Terror der angeblich religiös begründeten Verbrecherbande Islamischer Staat (IS). Die Angst ist berechtigt, das zeigen nicht nur die Terroranschläge von Paris, sondern auch die Fahndungserfolge, die Anschläge bei uns bislang verhinderten. Die Angst ist aber auch irrational. Das konnten wir zuletzt beobachten bei der Absage des Länderspiels der Deutschen gegen die Niederlande in Hannover. Die Gefahrenbeurteilung schoss weit über den tatsächlichen Ernst der Lage hinaus. Dieses Beispiel zeigt ganz gut, wie schwach uns irrationale Angst macht. Die IS-Verbrecherbande und deren Gefolgsleute schaffen es, mit ihren Angriffen eine Art von Panik zu erzeugen, ein Bedrohungsszenario, das unser Handeln hektisch und unüberlegt werden lässt. Das aber ist genau der Zweck des Terrors. Er funktioniert nur mit Angst und dem Verlust von Vernunft. Wir stehen mit der Entscheidung gestern einem Paradoxon gegenüber: Der Terror braucht diesen Krieg, um die Menschen im Nahen Osten hinter einer Selbstverteidigungsideologie zu versammeln. Der Terror ist aber genau deshalb mit Krieg nicht zu besiegen. Eher im Gegenteil: Der Krieg vergrößert die Terrorgefahr. Wir brauchen den Ausstieg aus den Automatismen dieser Realpolitik. Die in Deutschland entstandene Willkommenskultur für Flüchtlinge aus Syrien ist ein Anfang dafür. Sie setzt dem Terror und der Gewalt das Prinzip "Wandel durch Annäherung" des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt entgegen. Das ist ein Weg. Er ist auch dann richtig, wenn am Leben gescheiterte Ideologen wie Ex-Linken-Chef Lafontaine ihn zu okkupieren versuchen. Außenminister Steinmeier hat nicht unwesentlichen Anteil daran, dass die Vater-Staaten des Terrors, die Todfeinde Iran und Saudi-Arabien, an einem Tisch in Wien über Syrien und die Wege zum Frieden verhandeln. US-Außenminister Kerry nennt die Gespräche den "Weg aus der Hölle". Das ist der richtige Weg, nicht Krieg aus Angst. Der Bundestag hat gestern für eine Kriegsbeteiligung entschieden. Leider! Die Suche nach einem Neuanfang der Politik, einem "New Deal" mit den Muslimen, ist damit aber nicht obsolet. Sie ist noch viel drängender geworden.

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Der politische Kurs im Nachbarland und die Folgen

Cottbus (ots) - Alle Macht den Siegern, kein Pardon für die Verlierer. Das ist nach Budapest nun auch in Warschau die Kampfparole des Tages. Es wird durchregiert, vom Verfassungsgericht bis zu den Medien. Die Selbstverständlichkeit eines Wechsels, wie wir ihn kennen, das Respektieren auch des politischen Konkurrenten, der eben nicht Gegner ist, diese Grundeinstellung fehlt in einigen neuen Demokratien Osteuropas ganz offensichtlich. Noch, muss man sagen. Denn überall entwickelt sich auch dort eine aufgeklärte, liberale, weltoffene und proeuropäische Zivilgesellschaft, vor allem unter den jungen Leuten. Auch insofern ist Polen noch nicht verloren. Minderheitenrechte, Machtbalance, Unabhängigkeit von Justiz und öffentlich-rechtlichem Rundfunk, Gewaltenteilung, all das ist Kern demokratischer Verfassungen. Auch natürlich das Asylrecht und das Diskriminierungsverbot von Menschen mit anderer Hautfarbe, Religion und sexueller Orientierung. Aber mal ehrlich: Wie lange hat es im alten Westen gedauert, bis die Demokratie voll entwickelt war, unter gütiger Mithilfe der westlichen Siegermächte übrigens? Und wie lange, bis sie wirklich gelebt wurde? Versuche, die Fernsehsender unter Kontrolle zu bekommen, gibt es, siehe einige Personalentscheidungen im ZDF, sogar bis in die Gegenwart. Freilich, das, was im Rest des Kontinents mühsam in all den Jahren aufgebaut und erprobt wurde, könnte Jaroslaw Kaczynski an einem Tag lernen. Er startet nicht bei 1945. Es ist an der EU, jetzt sehr unmissverständlich zu zeigen, dass man demokratische Mindeststandards von jedem Mitglied erwartet. Denn die EU ist eine Wertegemeinschaft von Demokraten. Die Akzeptanz der Grundregeln und Grundwerte war Beitrittsbedingung für alle. Und alle haben sich daran zu halten. Eine angemessene Reaktion auf Kaczynskis nationalkonservativen Rundumschlag zu finden, ist deshalb nicht die Angelegenheit eines einzigen Staates, sondern der ganzen Gemeinschaft. Schon gar nicht ist sie Sache des großen Nachbarn im Westen. Jede spezielle deutsche Einmischung wäre ohnehin nur Munition für die nationalistischen Eiferer in Warschau. Jedes besonnene, ruhige und vor allem rechtsstaatliche Vorgehen setzt sie hingegen ins Unrecht. Es ist deshalb richtig, den EU-Rechtsstaatsmechanismus in Gang zu setzen. Noch überzeugender wäre es, Brüssel würde gleichzeitig in gleicher Weise auch gegen Ungarns Victor Orban vorgehen. Letztlich geht es darum, die Bürger in den betroffen Ländern zu erreichen. Es gibt gute Gründe, auf sie Hoffnungen zu setzen. Die Polen haben schon dem Kommunismus widerstanden und der Militärdiktatur, auch die Ungarn haben sich widersetzt. Beide Bevölkerungen haben das nicht getan, um sich von Europa zu entfernen. Sondern um dazuzugehören. "

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Die Familienministerin der Grünen war während des Jahrhunderthochwassers im Urlaub

„Das war ein Fehler, dass wir so lange in Urlaub gefahren sind und ich bitte für diesen Fehler um Entschuldigung“. Mit diesen Worten entschuldigte sich die Familienministerin Anne Spiegel (41, Grüne) gestern Abend.

Sie musste zugeben, dass sie gelogen hatte. Sie war im Urlaub und nahm dennoch an allen Kabinettssitzungen teil. Das hat sie in den Tagesnachrichten verkündet. Die Wahrheit ist, dass sie während ihres Urlaubs an keiner einzigen Kabinettssitzung teilgenommen hat. "Ich habe während meines Urlaubs nicht an Kabinettssitzungen teilgenommen, aber ich war die ganze Zeit über erreichbar."

Begründet wurde der Langzeiturlaub damit, dass ihr Mann einen Schlaganfall erlitten hatte und dem Stress nicht mehr gewachsen war. "Mein Mann hat es nicht mehr ausgehalten, deshalb brauchte meine Familie den Urlaub", so die 41-Jährige. Nach Angaben der Mutter haben vier Kinder die Krise in Corona sehr schlecht überstanden. Sie äußerte sich nicht zu den Forderungen nach ihrem Rücktritt.

Bei einem Treffen soll die Führung der Grünen sie zum Rücktritt aufgefordert haben

Nach unbestätigten Angaben soll es am Sonntag ein Krisentreffen mit Nouripour, Lang, Baerbock Robert Habeck, sowie Haßelmann und Dröge gegeben haben, die daraufhin einstimmig den Rücktritt von Anne Spiegel gefordert haben sollen. Sie lehnte das jedoch ab und verlangte eine "zweite Chance".

Die ganze Angelegenheit könnte für die Grünen bei der anstehenden Landtagswahlen im Mai zum Wahldebakel werden. Nicht zuletzt dieser Fakt könnte der Grund für die Forderung der Grünen Spitze gewesen sein.

Und der Druck kommt nicht nur von der eigenen Partei. Friedrich Merz forderte, dass der Kanzler sie entlassen müsse, denn ihr sei das eigene Schicksal und ihr Image wichtiger als die Menschen in den Überflutungsgebieten. Am 10. August 2021 kehrte der damalige Landesumweltminister aus dem Urlaub zurück. 

Menschlich nachvollziehbar - Politisch sehenden Auges in Überforderung manövriert

In einem Spiegel Live-Pressestatement sagte sie am Ende, dass sie nochmal überlegen müsse, ob sie irgendwas... und dass sie es noch irgendwie "abbinden müsse".

Dieser Moment sorgte für jede Menge Verwirrungen und führte zu zahlreichen Interpretationen. Man fragte sich, ob Anne Spiegel vergessen hatte, dass es sich um einen Live-Auftritt handelt und ob sie zu diesem Zeitpunkt nicht bei der Sache war? Oder vielleicht noch schlimmer, dass sie sich mehr um ihren Auftritt sorgte als um die Sache mit den Flutopfern an sich?

Christoph de Vries schrieb dazu: „Wenn ich ein Spitzenamt in der Politik über Jahre aus familiären Gründen nicht ausüben kann, muss ich es zurückgeben, spätestens in der Katastrophensituation, wenn es um Menschenleben geht & nicht vier Wochen in Urlaub fahren & später sogar Bundesministerin werden.“

CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf meinte zustimmend, dass sie als Ministerin nicht mehr tragbar sein. „Eine Landesministerin, die während dieser schweren Katastrophe vier Wochen Urlaub macht, setzt die falschen Prioritäten.“