Nach dem Referendum - Welche Lehren werden in Brüssel gezogen?

welche dauerhaften Folgen wird der Brexit in Europa hinterlassen?

Wenn man sich die politischen Sender im Ersten oder Zweiten angeschaut hat und sich dazu die Kommentare der Euro-Politiker anschaut, dann bleibt im Moment ein bitterer Geschmack von "Haben die denn immer noch nicht kapiert"? Statt nun endlich zu begreifen, dass hier möglicherweise etwas an der Art den Europäern, Politik naherzubringen, geändert wird, tun die Verantwortlichen in Brüssel immer noch so, als wenn die Engländer eine falsche Entscheidung getroffen hätten und nicht wüssten, was sie mit dieser Wahl tun. Und am liebsten wäre es sicher heute dem einen oder anderen Spitzenpolitiker, dass sie die Entscheidung für ein Referendum rückgängig machen könnten. Denn was heute noch nach einer Art Denkzettel für die Politik in der Euro Zone aussieht, könnte den Anfang vom Ende der gesamten Eurozone bedeuten.

Angst war wohl eine der größten Triebfedern für den Ausgang des Referendums

Natürlich zeigten die letzten Wochen, dass die Propaganda der beiden Lagern niemals nüchtern und sachlich geführt wurde, sondern verlogen und unaufrichtig. Dabei war es den Meinungsmachern auch niemals darum, die Wähler aufzuklären - im Gegenteil. Der Wähler wurde nach Strich und Faden belogen und kaum eine Zahl, die als Fakten präsentiert wurde, könnte einer ernsthaften Prüfung standhalten. Das beste Beispiel dafür war der rote Tourbus, mit dem die Brexit Befürworter durch das ganze Land tourten und auf dem zu lesen war: "Die britische Regierung überweist weder 350 Millionen Pfund pro Woche".

Das Trump Phänomen scheint abzufärben

Das Highlight in der Schmutzkampage zum Brexit lieferte dann Michael Gove, der Kopf der Brexit-Kampagne und der früherer Bildungsminister, der in einer Fernsehshow dem Publikum sagte: "Ihr, liebes Publikum, seid dumm [...] Zerbrecht euch nicht die Köpfe darüber, was Experten sagen." In Donald Trump Manier beschwor er weiter die Wut der Menschen und nutzte die Emotionen dafür, dass vielleicht die Ratio auf der Strecke blieb.

Wahrheit oder Propaganda

Wenn also die Conclusio darüber, was so ein Referendum letztlich gebracht hat, die ist, dass Wahrheiten noch weniger als sonst an das Licht der Öffentlichkeit gebracht wurden, aber stattdessen riesige Propaganda Schlachten geschlagen wurden, darf man ernsthaft den Wert eines solchen Referendum auf den Prüfstand stellen und die Sinnfrage stellen. Die Zeit fragt in ihrem aktuellen Artikel danach, ob die Wähler sich also für den Brexit auf der Grundlage von Lügen entschieden haben? Diese Frage stellt sich aber letztlich als kaum beantwortbar heraus, da die Wahrheit immer im Auge des Betrachters liegt. Sicher ist nur, dass sich die anderen Euro-Oberhäupter nun gut überlegen werden, das Volk noch einmal zu solch wichtigen Entscheidungen zu befragen.

Es lebe die Demokratie...

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Heute wird in Großbritannien über den EU Austritt abgestimmt

Es wird nun langsam spannend bei den Briten - Eu oder Nicht EU. Diese Frage wird der britische Wähler in den kommenden Stunden entscheiden müssen. Dabei sind gut 46 Millionen Briten wahlberechtigt und werden in der Zeit von 08.00 bis 23.00 Uhr MESZ in den Wahllokalen darüber entscheiden, ob das Königreich in der EU verbelibt oder nicht. 

Erst morgen werden dann die Ergebnisse dieser historischen Wahl veröffentlicht, weil sich selbst die Demoskopen einen sehr knappen Ausgang erwarten und deshalb auch Hochrechnungen vermutlich kein echtes Ergebnis liefern würden. Man erwartet, dass es am Freitag Vormittag konkrete Ergebnisse geben wird. 

In insgesamt 382 Wahlkreisen wird also heute möglicherweise über die Zukunft der Insel, denn Skeptiker erwarten einen herben Rückschlag für Britanniens Wirtschaft, sollte es zum Austritt kommen. Die Befürworter erwarten das genau Gegenteil. Wie die Realität aussehen wird, muss sich in der Zukunft zeigen. Aber völlig egal, wie die wirtschaftlichen Konsequenzen dieser Wahl auch aussehen, sie demonstriert doch eins: das Auseinanderdriften von Europa und das ist etwas, was man nicht nur ernst nehmen muss, sondern auch Anlass zur Sorge gibt.

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Mehrheit: EU wird wegen Brexit nicht zerbrechen

Fußball-EM: Hoffnung auf Titelgewinn gestiegen

Mainz (ots) - Die Briten haben sich mehrheitlich gegen einen Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union entschieden. Die meisten Deutschen dürften den Ausgang des Referendums bedauern, denn gut zwei Drittel (69 Prozent) sprachen sich in dieser Woche gegen den so genannten Brexit aus. Nur 7 Prozent sagten, sie fänden einen Austritt Großbritanniens aus der EU gut, und 22 Prozent der Befragten war es egal, ob das Land weiterhin Mitglied der EU ist (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden "weiß nicht"). Wenn das Vereinigte Königreich die EU verlässt, rechnen 34 Prozent damit, dass dies Deutschland wirtschaftlich stark schaden wird, 56 Prozent halten die wirtschaftlichen Folgen bei uns für nicht so gravierend. 31 Prozent gehen davon aus, dass der Brexit längerfristig zu einem Auseinanderbrechen der EU führen wird, eine Mehrheit von 63 Prozent befürchtet dies nicht.

Mit Blick auf die Entwicklung in den nächsten zehn Jahren erwarten nur 16 Prozent, dass sich die Mitgliedsstaaten der EU enger zusammenschließen werden, knapp ein Drittel (32 Prozent) ist der Meinung, es wird in diesem Zeitraum zu mehr Eigenständigkeit der Mitgliedsstaaten kommen und für 45 Prozent wird es da keine großen Veränderungen geben.

Das Urteil der Deutschen zur EU fällt so positiv aus wie noch nie im Politbarometer. Erstmals glaubt eine Mehrheit von 45 Prozent, dass uns die Mitgliedschaft eher Vorteile bringt, nur für 14 Prozent überwiegen die Nachteile und für 38 Prozent gleichen sich Vor- und Nachteile aus.

Sanktionen gegen Russland: Wunsch nach Lockerung nimmt zu

Diese Woche hat die EU eine Verlängerung der wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen Russland beschlossen, die wegen der Ukraine-Krise verhängt worden waren. 40 Prozent der Befragten und damit mehr als im Februar diesen Jahres (33 Prozent) befürworten jetzt eine Lockerung der Sanktionen, 29 Prozent (Februar: 40 Prozent) sind für deren Beibehaltung und 24 Prozent (Februar: 21 Prozent) für eine Verschärfung. Vor allem die Anhänger von AfD (69 Prozent) und Linke (57 Prozent) sprechen sich für eine Lockerung der Strafmaßnahmen aus.

Projektion: Union und SPD legen zu

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, könnten sich die Regierungsparteien verbessern. Die CDU/CSU käme auf 34 Prozent (plus 1) und die SPD auf 22 Prozent (plus 1). Die Linke bliebe unverändert bei 9 Prozent und die Grünen würden einen Punkt abgeben auf 12 Prozent (minus 1). Die FDP könnte weiterhin mit 6 Prozent (unverändert) rechnen, die AfD verschlechterte sich auf 12 Prozent (minus 1) und die anderen Parteien zusammen erzielten wie zuletzt 5 Prozent. Damit gäbe es weiterhin nur eine Mehrheit für CDU/CSU und SPD, von den politisch denkbaren Dreierbündnissen würde es auch reichen für eine Koalition aus CDU/CSU, Grüne und FDP - nicht aber für Rot-Rot-Grün.

TOP TEN: Tendenz uneinheitlich

Winfried Kretschmann liegt erneut auf Platz eins der Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker. Er erreicht einen Durchschnittswert von 2,2 (Juni I: 2,4) auf der Skala von +5 bis -5. Platz zwei hält Frank-Walter Steinmeier, auch er mit einer Bewertung von 2,2 (Juni I: 2,0) und einem Unterschied nur im Hundertstelbereich. Danach Wolfgang Schäuble mit 1,9 (Juni I: 1,7) und Angela Merkel mit 1,3 (Juni I: 1,5). Es folgen Gregor Gysi mit 0,9 (Juni I: 1,1), Thomas de Maizière mit 0,7 (Juni I: 0,7) und Sigmar Gabriel, der ebenfalls auf 0,7 (Juni I: 0,5) kommt. Ursula von der Leyen wird mit 0,6 (Juni I: 0,6) eingestuft, Andrea Nahles mit 0,4 (Juni I: 0,4) und den letzten Platz belegt weiterhin Horst Seehofer mit 0,3 (Juni I: 0,3).

CDU und CSU: Eindruck der Zerstrittenheit hält an

Vor dem Spitzentreffen von CDU und CSU in Potsdam nehmen die meisten Befragten (67 Prozent; Mai 2016: 63 Prozent) die beiden Parteien weiterhin als untereinander zerstritten wahr. Nur 21 Prozent (Mai: 27 Prozent) halten sie in wesentlichen politischen Fragen für einig. 59 Prozent glauben, dass sich am Verhältnis von CDU und CSU in nächster Zeit nicht viel ändern wird, 14 Prozent rechnen mit einer Verbesserung und 17 Prozent mit einer Verschlechterung des unionsinternen Klimas.

Fußball-EM: Titelgewinn offen - aber Hoffnung gestiegen

Nach 39 Prozent Anfang Juni sagen jetzt 45 Prozent, dass Deutschland Fußball-Europameister wird. Fast ebenso viele (46 Prozent; Juni I: 47 Prozent) bezweifeln das, der Anteil der Befragten, die hier unentschlossen sind (9 Prozent; Juni I: 14 Prozent), ist zurückgegangen.

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 20. bis 23. Juni 2016 bei 1 224 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 38 Prozent, SPD: 25 Prozent, Linke: 8 Prozent, Grüne: 13 Prozent, FDP: 6 Prozent, AfD: 9 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 8. Juli 2016.

Quelle: presseportal 

Gabriel: Europa muss jetzt Kurs auf seine Bürger nehmen

Berlin (ots) - Europa muss nach den Worten von SPD-Chef Sigmar Gabriel die Brexit-Entscheidung nicht als Untergang, sondern als "Chance für einen Neuanfang" begreifen. "Der Austritt des Vereinigten Königreichs ist ein schriller Weckruf für allem für die europäische Politik", sagte Gabriel am Freitag dem "Tagesspiegel". "Wer den überhört oder sich in die üblichen Rituale flüchtet, fährt Europa gegen die Wand. Entrückte Politik, die nichts erklärt und immer nur angebliche Sachzwänge vorschiebt, landet in der Sackgasse." Der SPD-Vorsitzende forderte ein demokratischeres, sozialeres, solidarischeres und unbürokratischeres Europa mit einer "aktiven Bürgerbeteiligung". "Jetzt muss Europa endlich wenden und wieder Kurs auf seine Menschen nehmen", erklärte der SPD-Chef.

Quelle: presseportal