Spalter Schäuble - zu den Plänen des Bundesfinanzministers, Einsparungen aufgrund vermehrter Flüchtlingsankünfte vorzunehmen

Berlin (ots) - Im Prinzip ist es einfach: Das reiche Deutschland könnte Hunderttausende Flüchtlinge aufnehmen. Eine humanistische Selbstverständlichkeit ist dies deshalb nicht, weil die Aufnahme von Asylsuchenden auch eine Frage des Geldes ist. Davon ist genug da, es ist aber falsch verteilt. Wer sagt: Politik könnte daran etwas ändern, spricht vernünftig, hat aber (oder deshalb) viele Gegner. Experten rechnen nun mit weniger Steuereinnahmen. Statt darauf mit einem Plan zur Umverteilung zu reagieren, die der gegenwärtig so häufigen Benutzung des Wortes »Solidarität« angemessen wäre, wird die Bevölkerung auf den Rotstift vorbereitet. Noch weiß niemand, wo was gestrichen werden soll - aber die Chance darf als gering gelten, dass unter dieser Regierung bei Rüstung oder Konzernprivilegien begonnen wird. Schäubles Kurs ist ungerecht, er ist auch gefährlich, trägt er doch dazu bei, die Aufnahme von Flüchtlingen Neiddebatten auszusetzen. Man kennt das leider bereits: Haben »wir« Asylsuchenden nicht »schon genug geholfen«? Wie im Fall der »Griechenlandhilfe« gilt: Wer ist wir, wo ist oben, wo unten? Zwischen Flüchtlingen und der Mehrheit spaltet, wer wie diese Koalition Vermögen, Erbschaften, Profite in Ruhe lässt. Dass die SPD nicht dagegen den Mund aufmacht, bezeugt, wie weit sie sich vom noblen Prinzip sozialdemokratischer Umverteilung verabschiedet hat. Sozusagen die Tragödie als Farce: Heute gilt praktisch schon als Sozialist, wer nur die Rückkehr zu einem Maß steuerlicher Einbeziehung der »Starken« wie zu Zeiten Helmut Kohls fordert.

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Wie die gefährdete "Willkommenskultur" in Deutschland zu retten ist

Berlin (ots) - Vor ein paar Wochen noch wurde sehr viel über eine verständnisvollere "Willkommenskultur" für Flüchtlinge geredet. Es ist stiller geworden um diese so gut gemeinte Aufforderung. Zum offenkundigen Stimmungswandel haben die weiter stark gestiegenen Asylanträge, die nur noch schwer zu findenden Unterkünfte und die mit beidem verbundenen hohen Kosten beigetragen. In diesem Jahr wird, so neueste Prognosen, mit mehr als den bisher erwarteten 450.000 Flüchtlingen (2014 waren es etwa 200.000) gerechnet. Von bis zu 600.000 Aufnahme suchenden Menschen ist die Rede. Die Kosten können auf bis zu sechs Milliarden Euro steigen. Eine riesige Herausforderung, die Deutschland - wie auch andere europäische Zielländer - meistern muss. Konkret verlangt sie, aus dem Stand Unterkünfte und menschenwürdige Versorgungseinrichtungen in der Größenordnung einer Großstadt zu organisieren. Dabei drängt die Zeit. Denn mit Herbst und Winter naht eine meteorologisch unbarmherzige Witterung, die nicht länger Notunterkünfte in Zelten oder unbeheizbaren Behausungen erlaubt. Deshalb haben Landespolitiker wie der Bayer Horst Seehofer und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller recht, wenn sie von der Bundesregierung verlangen, den Flüchtlingsgipfel in den September vorzuziehen. Nicht minder verständlich, dass Länder und Kommunen, die die Hauptlast für Unterbringung und Versorgung tragen, vom Bund mehr Geld verlangen. Doch bevor die, wie jetzt auch Berlins Regierender Bürgermeister, ihre finanziellen Mehrforderungen erheben, sollten sie selbst Rechts- und Kostenbewusstsein zeigen und viel konsequenter als bislang abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimat zurückschicken. Im vergangenen Jahr wurden von den 200.000 gestellten Asylanträgen zwei Drittel abgelehnt. Abgeschoben aber wurden nur etwas mehr als 10.000 Personen - also nicht einmal fünf Prozent. Betroffen sind vor allem Asyl begehrende Menschen vom westlichen Balkan. Nachdem die Zahlen aus den zu sicheren Herkunftsstaaten deklarierten Ländern Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Serbien drastisch zurückgegangen sind, kommen jetzt vor allem Flüchtlinge aus dem Kosovo und Albanien. Allerdings auch sie mit nur geringsten Aussichten auf Asyl. Weil ihnen in ihren Heimatländern, die alle in die EU streben, keine politische Verfolgung droht. Wer das für kaltherzig, gar für zynisch hält, den belehrt der Europa-Direktor des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), Vincent Cochetel, eines anderen: Asylbewerber aus dem Balkanstaaten, die international keinen Schutz genießen, sollten konsequenter abgeschoben werden, um Platz für "wirklich Schutzbedürftige zu gewähren". Würde diese Mahnung endlich in die Tat umgesetzt, würde die Flüchtlingsproblematik europaweit entscheidend entschärft. Nach wie vor suchen weit mehr Menschen vom Balkan (aus wirtschaftlichen Gründen) Asyl als Syrer (Kriegsflüchtlinge) oder Afrikaner (politische Verfolgung). Es gibt also keine wirklich überzeugenden Gründe, den Vorstoß Bayerns abzulehnen, getrennte Aufnahmezentren für nahezu aussichtslose Asylbegehren einzurichten mit dem Ziel schnelle Entscheidung samt prompter Rückführung. Das würde die Zahl der Asylbewerber drastisch reduzieren. Und damit die Willkommenskultur, derer vorrangig Kriegsflüchtlinge aus Syrien bedürfen, nicht weiter aufs Spiel setzen. Für den Flüchtlingsgipfel bleibt dann immer noch genug Arbeit. Er muss Lösungen für eine gerechte finanzielle Lastenteilung finden. Und für mehr angemessenen Wohnraum angesichts eines ohnehin stark angespannten Wohnungsmarkts in Großstädten wie Berlin oder Hamburg. Auf keinen Fall darf dieser Gipfel noch mit den Vorbereitungen für ein mögliches Zuwanderungsgesetz überfrachtet werden. Das kann nur der zweite Schritt nach der Entschärfung der Asylproblematik sein.

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Städte bitten Flüchtlinge zur Kasse

Düsseldorf (ots) - Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen holen sich einen Teil der Kosten für Versorgung und Unterbringung von den Flüchtlingen zurück. Das haben Recherchen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) ergeben. So verlangt die Stadt Nettetal von einem erwachsenen Asylsuchenden 74,15 Euro für Bekleidung, Unterkunft und Energie. Das Geld zieht die Stadt dem Flüchtling von seinem "Taschengeld" ab, das deutlich knapper bemessen ist als der Hartz-IV-Regelsatz. Neuss behält 33,50 Euro von jedem erwachsenen Flüchtling für Strom ein. Die Stadt Mönchengladbach verfährt ähnlich. In Mettmann sollen Flüchtlingen für Strom und wohl auch für die Unterkunft laut eines Bescheids knapp 80 Euro pro Person abgezogen bekommen. Die Stadt bestreitet einen solchen Abzug. Sie spricht von einem "nur buchtechnischen Abzug, den die Flüchtlinge nicht wirklich zahlen müssen". Die Bezirksregierung Arnsberg, die für die Verteilung der Flüchtlinge in NRW zuständig ist, kennt nach eigener Aussage diese Praxis bisher nicht. "Das höre ich zum ersten Mal", sagte ein Sprecher. Der Flüchtlingsrat NRW bestätigte die Praxis hingegen und kritisiert sie. "Strom wird recht oft abgezogen. Auch werden häufig Gutscheine für Kleiderkammern ausgeteilt", sagte die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates, Birgit Naujoks.

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Berlin (ots) - Zum Di Fabio-Gutachten erklärt die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry:

"Die deutschen Staatsgrenzen schützen, Zuwanderung kontrollieren, Dublin konsequent umsetzen - für diese elementaren Pflichten bedarf es keines Gutachtens, um zu erkennen, was Angela Merkel alles falsch macht.

Die Menschen in Deutschland wissen das schon viel länger. Sie spüren täglich in ihrer Umgebung die Folgen, wenn die Kommunen nicht ausreichend Geld und Kapazitäten haben, die Massen an Zuwanderern aufzunehmen.

Sie entnehmen den täglichen Nachrichten, was es bedeutet, schutzlos Zuwanderern ausgeliefert zu sein, die die Regeln unseres Zusammenlebens missachten.

Seehofer versteckt sich hinter einem Gutachten, weil er selbst nicht den Mumm hat, sich mit seinen Forderungen bei der Kanzlerin durchzusetzen. Das Geld für das Gutachten hätte er sich sparen können, denn die Erkenntnisse darin sind nicht neu: es sind Forderungen, die die AfD seit mehr als einem Jahr erhebt und die bis heute medial totgeschwiegen worden sind.

Die Asyl-Krise hat seit den entwürdigenden Gewalttaten gegen Frauen in Köln eine neue Dimension in Bezug auf die innere Sicherheit erreicht. Es hat sich gezeigt: ein Staat, der seine Grenzen nicht sichert, kann auch seine Bürger nicht schützen. Hierzu fehlt der CDU/SPD-geführten Bundesregierung noch immer ein schlüssiges Konzept. Denn mit Videoüberwachung und erhöhter Polizeipräsenz ist es bei weitem nicht getan. Es bedarf eines übergreifenden Gesamtkonzeptes, das die innere und äußerer Sicherheit umfasst. Das gesamte Asylrecht und die relevanten Strafbestimmungen müssen überprüft und im Interesse unserer Bürger verschärft werden. Dazu gehört insbesondere auch eine massive Reduzierung des Migrantenstromes."

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WAZ: Sie werden das Land verändern. Kommentar von Walter Bau zu Flüchtlingen

Essen (ots) - Sie starten in klapprigen Booten übers Mittelmeer, werden in verschweißten Lastern durch halb Europa gekarrt oder machen sich - wie gerade in Ungarn - voller Verzweiflung sogar zu Fuß über die Autobahn auf den langen Weg an ihr Ziel. Man mag die Flüchtlingsströme Richtung Europa als Chance sehen oder als Bedrohung, immer deutlicher wird: Da ist eine Bewegung in Gang gekommen, die sich auf Dauer weder von Zäunen noch von Polizeiketten aufhalten lässt - und die unsere Gesellschaft grundsätzlich verändern wird. Da sind zunächst ganz praktische Veränderungen, die kurzfristig anstehen. Schulen müssen sich einstellen auf die Flüchtlingskinder. Für Erwachsene müssen Integrationskurse organisiert werden. Unternehmen, die händeringend Arbeitskräfte suchen, werden spezielle Qualifizierungs-Kurse anbieten. Der Wohnungsbau muss ebenso auf die Neubürger reagieren wie das Gesundheitswesen. Auf Polizei, Gerichte und andere Behörden warten zusätzliche Aufgaben. Eine "nationale Aufgabe", wie die Kanzlerin zu Recht betont. All dies ist zu bewerkstelligen - wenn die westliche Politik endlich entschlossener als bislang auf den Flüchtlingsstrom reagiert. Das unwürdige Schwarze-Peter-Spiel um die Verteilung der Flüchtlinge, das die EU-Staaten immer noch betreiben, gibt allerdings wenig Anlass zu Optimismus. Zumal die langfristigen Auswirkungen der Flüchtlingszuwanderung, nämlich jene auf gesellschaftlicher und kultureller Ebene, noch erheblich gravierender sein dürften. Deutschland hat sich schwer getan - und tut sich immer noch schwer - mit der Integration der so genannten "Gastarbeiter". Dabei wurden Fehler gemacht, auf beiden Seiten - Ausgrenzung, Parallelgesellschaften, Assimilierungsdruck oder Ghettoisierung sind einige der Folgen, die man auch und gerade im Ruhrgebiet kennt. Mit der Zuwanderung Hunderttausender Flüchtlinge - vertrieben, traumatisiert, aus einem gänzlich anderen Kulturkreis - steht die Gesellschaft vor einer Veränderung, deren Ausmaß noch gar nicht abzuschätzen ist.

Quelle: presseportal  Foto by flickr/Kristen Wheatley