Regionalwahl in Frankreich: Die Notbremse gezogen - Tagesspiegel von Axel Veiel

Freiburg (ots) - Es ist noch mal gut gegangen. Der rechtspopulistische Front National wird in keiner der 13 französischen Regionen die Regierung stellen. Allein gegen den Rest der Republik konnten sich die Rechtspopulistinnen in der zweiten Runde nicht behaupten. Gut gegangen ist es insofern, als der Front National zur Lösung der Probleme in Frankreich nichts beizutragen hat, im Gegenteil. Nicht gut gegangen ist es freilich insofern, als sich sechs Millionen FN-Wähler fragen werden, wieso Frankreichs eben noch stärkste Kraft von der Macht komplett ausgeschlossen bleibt. Für die Rechtspopulisten, die sich als Opfer verkommener politischer Eliten ausgeben, ist das beste Wahlkampfmunition. Man kann nur hoffen, dass die Volksparteien im Kampf gegen rechts bis zu nächsten Wahl 2017 Überzeugenderes zu bieten haben als aus der Not geborene Wahlabsprachen.

Rheinische Post: Der FN bleibt gefährlich

Düsseldorf (ots) - von Matthias Beermann

Der große Triumph ist dem Front National (FN) in der zweiten Runde der französischen Regionalwahlen verwehrt geblieben. Das ist vielleicht Anlass für Erleichterung. Anlass für Entwarnung ist es keinesfalls. Mag das französische Mehrheitswahlrecht dem FN auch den Durchmarsch an die Schalthebel der Macht verwehren, so hat die rechtsextreme Formation es doch endgültig geschafft, das bisherige Zweiparteien-System zu sprengen. Es wäre gut, Sozialisten und Konservative würden darauf endlich entschlossen reagieren. Allerdings nicht wie bisher mit moralischer Empörung, sondern mit besserer Politik. Einen Bürgerkrieg für den Fall eines FN-Siegs an die Wand zu malen, wie es der sozialistische Premier Manuel Valls vor der Wahl getan hat, ist lächerlich. Und den FN rechts zu überholen, wie es der Konservative Nicolas Sarkozy versucht, stützt nur die Thesen der Populisten. Der wichtigste Grund für den Zulauf des FN ist der Verdruss der Franzosen über eine Kaste ewiggleicher Politiker, die das Land an die Wand gefahren hat. Es ist ihr Versagen, dass den FN gedeihen lässt.

Quelle presseportal  Foto by flickr/Rémi Noyon