Hitzige Disskussion bei Anne Will

Grundsatzdiskussion bei Anne Will

Eine heiße Show gestern lieferten sich gestern Abend der grüne Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit und Rainer Hank bei Anne Will. Statt einer weiteren Runde zum Thema Griechenland-Krise entzündet immer mehr die Frage nach der Rolle Deutschlands in der Euro-Zone die Gemüter. Und das zurecht.
Nachdem gestern Abend die Abstimmung für das JA aus Griechenland zu weiteren Hilfspaketen noch ausstand und erst in der Nacht beschlossen wurde, gab es am Abend eine der lautesten Diskussionen, die jemals bei Anne Will geführt wurden. Und vermutlich ist diese Grundsatzdiskussion auch wichtiger denn je. Denn während sich Tsipras weitere Minister aus Griechenland und anderen Euro-Staaten schon lange fragen, ob die deutsche Sparpolitik der Weisheit letzter Schluss ist, stimmt nun sogar ein Nobelpreisträger mit ein. Die US-amerikanischen Ökonomen Joseph Stiglitz und Paul Krugman werfen der EU und vor allem Deutschland vor, mit ihrer Politik gegen Griechenland das europäische Projekt zu zerstören. Die aktuellen Vorschläge sei „ein Angebot, das Griechenland nicht annehmen kann“.

Mit seiner harten Haltung untergrabe Deutschland den "gesunden Menschenverstand" von weitsichtiger Politik und das Gefühl von Zusammenhalt in Europa. Die bisherige Krisenpolitik sei eine "Katastrophe", sagte der Professor an der Columbia University in New York und frühere Chefökonom der Weltbank. Deutschland habe Europa damit einen "Schlag ins Gesicht versetzt".

Überall wird öffentlich diskutiert...

nur in Deutschland gab es diese Diskussion bisher nicht. Stattdessen wurde über die deutsche Presse und die deutschen Medien mit einer Propagandaschlacht reagiert, die in Deutschland genau so gut funktioniert hat, wie die OXI-Kampagne in Griechenland. Mittlerweile glaubt tatsächlich der deutsche Michel daran, dass alle Griechen faul sind, mit 40 in Rente gehen und dass es nicht sein kann, dass "die Griechen" mit unseren Steuergeldern finanziert würden. Ein Hoch auf die deutsche Presse.
In der Fernsehdiskussion zumindest wurde im Vergleich dazu offener diskutiert, welche Lehren man nun ziehen kann. Beide Fraktionen sind sich im wesentlichen einig darüber, dass bei dem Bau des Euro versäumt wurde, den politischen Überbau zu gestalten. Es sei bei der Einführung des Euro damit gerechnet, dass sich dieser politische Überbau nach der Einführung der gemeinsamen Währung von allein bilden würde - das ist aber nicht passiert.

2 Alternativen

Damit bleiben 2 Alternativen, wenn man die Euro-Zone weiter entwickeln möchte. Zum einen ein föderales Europa auf Grundlage des Subsidiaritätsprinzips, zum anderen ein zentralistisch geführtes Europa. Dieser Streit um ein Kozept ist bereits älter, als die EU selbst und bis heute ungelöst. Eins allerdings ist klar - wenn eines der beiden Kozepte Wirklichkeit werden würde, wird es ein "deutsches Problem" in Zukunft nicht mehr geben.