Strack-Zimmermann gestern Abend bei Lanz

Bundeskanzler Scholz bleibt vage, aber die Ukraine verlangt nach schweren Waffen. Auf einer Pressekonferenz kündigte er finanzielle Hilfen für die Aufrüstung der ukrainischen Armee an, sagte aber nicht, wie diese aussehen sollen. Strack-Zimmermann machte deutlich, dass sie sich eine klarere Kommunikation wünscht. Der Angriffskrieg ist in eine neue Phase getreten. Die Kämpfe haben sich in den Osten des Landes verlagert. Mariupol ist eine Hafenstadt. Die deutsche Regierung tut sich schwer mit der Forderung nach schweren Waffen der Ukrainer. Bei "Markus Lanz" im ZDF gab es deutliche Kritik an Äußerungen des Bundeskanzlers.

Er sagte nicht, wann die finanzielle Hilfe zur Verfügung gestellt werden würde. Deutschland werde die Waffenlieferungen mit seinen Verbündeten koordinieren, sagte er. Die ukrainische Regierung könne die Waffen aus einer von der Industrie zur Verfügung gestellten Liste auswählen. Die Finanzierung werde organisiert. Er sprach von Panzerabwehr- und Flugabwehrwaffen. Auf die Frage, ob Deutschland schwere Waffen liefern würde, blieb er vage. "Unsere Einigkeit ist unsere Waffe", sagte er. Er versprach, die ukrainische Armee aufzurüsten, damit sie sich gegen die Russen verteidigen kann.

Verbales "Hütchenspiel"

Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte Olaf Scholz Aussagen bei Lanz als zu unkonkret. Wörtlich sagte sie, dass es sich bei der Rede des Bundekanzlers um ein verbales Hütchenspiel handelte. Viel spannender sei allerdings, was Scholz nicht gesagt habe: Statt konkrete Worte wie Panzer zu finden sprach er lediglich von "Waffen mit Wirkung".

Diese Aussagen des Bundeskanzlers wurden von Strack-Zimmermann kritisiert. Er hatte in seinem Statement behauptet, die Industrieländer der Welt würden auf Deutschland schauen und genauso handeln. Die FDP-Politikerin sagte, dass die Welt sehr wenig tun würde, wenn dies der Fall wäre. Sie sagte, dass Deutschland Waffen an die Ukraine liefere, obwohl es nicht darüber reden dürfe. Diese Art von Rückzugsgefechten gebe es immer. "Ich bedaure das sehr", sagte Strack-Zimmermann.

Angesichts des Mordens in der Ukraine und der aktuellen russischen Offensive werden schwere Waffen benötigt. Wir sind an einem Punkt angelangt, wo wir uns positionieren müssen und wo unsere Werte auf dem Spiel stehen, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Die Bundeskanzlerin will diese Werte bewahren. Man bekommt sie nicht umsonst, wenn man für sie kämpft.

Putin habe "das Schachbrett umgeworfen"

Rüdiger Freiherr von Fritsch war der deutsche Botschafter in Moskau. Er sagte, dass Deutschland sich selbst in ein schlechtes Licht rücke. Es habe in der Vergangenheit viel getan. Deutschland sei in der Lage gewesen, dafür zu sorgen, dass die russischen Gaslieferungen durch das Land weiterliefen. Die Situation hat sich geändert und die deutsche Regierung muss sagen, was sie will. Die Welt ist dabei, sich neu zu organisieren. In der Mitte des Spiels hat Putin das Schachbrett umgedreht. Der Diplomat sagte, die Schachregeln hätten sich nicht geändert. Er sagte, der russische Präsident habe den Dialog in der westlichen Welt zerstört. Wir müssen uns darüber klar werden, wie wir mit Ländern wie Georgien oder der Ukraine umgehen wollen.

Selenskyj bitte erneut dringend um Waffenlieferungen 

Russland hat eine Großoffensive in der Ostukraine gestartet. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten hat Moskau "fast alle und alles, was mit uns kämpfen kann", zusammengetrieben. In Mariupol sind die ukrainischen Truppen in einer schlechten Lage. Bundeskanzler Scholz will der Ukraine mit Waffen helfen, aber nur auf Umwegen. Die Koalitionspartner wollen es eilig haben. Kanada kündigt mehr Militärhilfe an. Auf einen Blick: die 54. Kriegsnacht.

Massive Truppenbewegungen im Osten der Ukraine

Russische Truppen befinden sich im Osten des Landes. In seiner jüngsten Videobotschaft erklärte Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass fast der gesamte kampfbereite Teil der russischen Armee auf dem Territorium unseres Staates und in den Grenzgebieten Russlands konzentriert ist. Selenskyj sagte, die russische Seite habe fast alle kampffähigen Personen zusammengetrieben. Er forderte erneut Waffen. Selenskyj sagte, der Krieg hätte bereits beendet werden können, wenn die Ukraine die richtigen Waffen gehabt hätte.

Russische Truppen mit Versorgungsproblemen

Nach Erkenntnissen des Londoner Verteidigungsministeriums verstärkt die russische Armee ihre Angriffe auf die Ostukraine. Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums schlagen die ukrainischen Truppen die russischen Vorstöße zurück. Die russischen Vorstöße werden durch das Terrain sowie durch logistische und technische Schwierigkeiten behindert. Hinzu kommt die Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Armee. Die Tatsache, dass es Russland nicht gelungen ist, den Widerstand in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol zu zerschlagen, sowie wahllose russische Angriffe auf Zivilisten sind weitere Anzeichen dafür, dass Moskau seine Ziele nicht so schnell erreicht wie erhofft.

Russland fordert Kapitulation von Mariupol

Moskau versuchte unterdessen die letzten Verteidiger in Mariupol mit einer neuen Frist zur Kapitulation zu bewegen. Am Mittwoch, 14.00 Uhr Moskauer Zeit, wird es einen Waffenstillstand geben, einschließlich eines "humanitären Korridors" aus dem Stahlwerk. In der Erklärung des russischen Generaloberst heißt es, die ukrainischen Kämpfer könnten sich ergeben und die Zivilisten könnten evakuiert werden. Russland will die vollständige Kontrolle über die Hafenstadt übernehmen. Den Verteidigern wurde zuvor ein Ultimatum gestellt. Die ukrainischen Truppen schilderten ihre Lage im Laufe des Tages. "Wir stehen hier vielleicht vor unseren letzten Tagen, wenn nicht gar Stunden", sagte Marinekommandeur Serhiy Volyna in dem Video. Der Feind ist uns zahlenmäßig um den Faktor 10 überlegen.

Außenminister Ukraine - maßlose Enttäuschung über Scholz

Die Lieferung von schweren Waffen ist in Deutschland weiterhin ein Thema. Direkte Waffenlieferungen der deutschen Industrie werden von der ukrainischen Regierung finanziert. Er fragte die deutsche Rüstungsindustrie, welches Material sie in Zukunft liefern könnte. "Die Ukraine hat eine Auswahl aus dieser Liste getroffen, und wir stellen ihr das Geld zur Verfügung, das sie für den Kauf benötigt", sagte er.

Die Ankündigung der Bundeskanzlerin wurde vom ukrainischen Botschafter kritisiert. Melnyk sagte, man habe sie in der ukrainischen Hauptstadt mit großer Enttäuschung und Bitterkeit zur Kenntnis genommen. Die Waffen, die wir brauchen, stehen nicht auf der Liste. Die von Olaf Scholz angekündigte Unterstützung unserer Partnerländer bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine sei ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, sagte der Grünen-Politiker, reiche aber nicht aus. Nachdem die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Vorschlag aufgegriffen hat, über osteuropäische Partner sofort einsatzfähige Waffen für die Ukraine zu liefern, hat Deutschland nachgelegt. Freiheit und Menschenrechte bekommt man nicht umsonst, wenn man für sie kämpft. Viel Konkretes gab es dafür heute nicht.

Explosionen in weiteren Städten

In der südukrainischen Stadt Mykolaiv ist es zu Granatenbeschuss gekommen. Der Bürgermeister der Stadt, Olexander Senkevych, schrieb auf Telegramm, dass es in Mykolaiv Explosionen gegeben habe. Es gab keine Informationen über Verletzte oder Schäden. Die "Volksrepublik Luhansk" meldete die Einnahme einer Kleinstadt in der Ostukraine. Die Luhansker "Volksmiliz" gab auf Telegramm bekannt, dass die Stadt Kreminna unter ihrer Kontrolle steht. Nach der jüngsten Analyse des US-Instituts für Kriegsforschung war der Vormarsch auf Kreminna die einzige russische Bodenoffensive innerhalb von 24 Stunden, die nennenswerte Fortschritte gemacht hat.

Mittlerweile mehr als 5 Millionen Flüchtlinge

Mehr als fünf Millionen Menschen aus der Ukraine sind nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen infolge des russischen Angriffskriegs ins Ausland geflohen. Mehr als 7 Millionen Menschen haben ihre Heimat in der Ukraine verlassen.

SPD-Politiker Annen derzeit gegen Waffenlieferungen in die Türkei

Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Niels Annen, hat sich gegen Waffenlieferungen an die Türkei zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen.

Im Inforadio vom rbb sagte er am Donnerstag: "Solange dort ein Krieg geführt wird im Nachbarland (Syrien) gegen die Kurden, kann ich mir Waffenlieferungen nicht vorstellen."

Annen plädierte aber dafür, weiter partnerschaftlich mit der Türkei umzugehen. "Ich bin schon sehr dafür, dass die Türkei Mitglied der NATO bleibt. Wir können gar kein Interesse daran haben, dass sich das Land an China oder Russland anlehnt."

Die Bundeskanzlerin forderte er auf, die deutschen Bedenken bei ihrem Treffen mit Ministerpräsident Binali Yildirim klar auszusprechen: "Wir müssen uns auf Augenhöhe begegnen, aber es kann keine Geschäfte geben, und ich glaube, dass das in Ankara noch nicht ausreichend verstanden worden ist, und das sollte heute sehr klar, aber auch freundschaftlich kommuniziert werden."

Eine Freilassung des Journalisten Deniz Yücel nannte Annen "überfällig" - ebenso wie die aller anderen zu Unrecht Inhaftierten.

Er begrüßte, dass Yildirim diesbezüglich positive Signale ausgesendet hat, "aber ich möchte schon vorsichtig bleiben, denn wir haben viele Enttäuschungen erlebt im Verhältnis zur Türkei in den letzten Monaten und Wochen."

Quelle Presseportal

Schock! Dieser Talk endet in einer katastrophalen Eskalation!

Wenn zwei Menschen unterschiedlicher Meinung sind, ist es nicht immer einfach, sich zu einigen. Das wurde auch beim jüngsten Ukraine-Talk deutlich, als Lanz und Precht heftig miteinander diskutierten.

Precht lehnt die Hoffnung auf Waffenlieferungen an die Ukraine kategorisch ab. In einer Wertegemeinschaft, in der Krieg herrscht, möchte er nicht leben. Die Augen vor dem Leid verschließe er aber nicht.

Precht: "Sie sind ein Traumtänzer, wenn Sie glauben, die Ukraine wird diesen Krieg gewinnen." Lanz: "Ich bin kein Traumtänzer. Ich bin Realist." Precht: "Sie sind ein verdammter Narr, wenn Sie glauben, die Ukraine hat eine Chance gegen Russland."

Markus Lanz und Richard David Precht waren sich in vielen Punkten einig - doch als das Thema "Waffenlieferungen" aufkam, herrschte Streit. Precht hat gegen die Lieferung von Waffen an die Ukraine unterschrieben, da er der Ansicht ist, dass diese gegen Russland nicht siegen kann. Lanz hingegen ist anderer Meinung und begründet dies mit den vielen Menschen, die bereits in dem Konflikt ihr Leben gelassen haben.

In seiner Dienstagabend-Talkshow widersprach Lanz dem einzigen Gast, Markus Precht, heftig. Precht hatte zuvor behauptet, dass die Ukraine mit modernen Waffen nicht in der Lage sei sich zu verteidigen. Lanz entgegnete, dass die Ukrainer sehr wohl in der Lage seien sich zu verteidigen. "Das werden sie aber nicht schaffen, Markus. Es deutet nichts darauf hin, dass diese Träume in Erfüllung gehen", wies ihn Precht zurecht. Da machte der Moderator einen abgrundtiefen moralischen Graben zwischen sich und dem Gast auf.

Ethische Grundsätze versus realistische Einschätzung

In einer hitzigen Diskussion mit dem Gast Richard David Precht rechnete Lanz mit den Konsequenzen, die der Sieg Wladimir Putins für den Westen hätte. Precht erschütterte somit die ethischen Grundfeste unserer Gesellschaft und stellte die Frage, ob wir uns tatsächlich mit diesem Szenario abfinden müssten. Lanz entgegnete daraufhin, dass er lieber in einer Wertegemeinschaft leben wolle, in der politische Anführer nicht bereits vorher aufgeben würden. Dies sei ihm zu billig und man sollte dem Leben gegenüber zumindest versuchen etwas zu ändern.

Die Stimmung zwischen den beiden Männern am Dienstagabend kippte schnell, als das Gespräch auf die Ukraine kam. Obwohl Precht und Lanz ihre gegenseitigen Positionen gut kennen - sie produzieren seit einem Jahr wöchentlich einen Podcast zusammen - lagen die Nerven kurz vor der "Markus Lanz"-Sommerpause sehr bald blank. Als Lanz Precht mal wieder ins Wort fiel, forderte dieser: "Darf ich ausreden!", was er selbst aber ebenfalls häufig tat, um die Oberhand zu gewinnen.

Richard Precht hat in der letzten "Markus Lanz"-Sendung klar Stellung bezogen und der Presse vorgeworfen, dass sie eine weitverbreitete Skepsis in der Bevölkerung gegenüber Waffenlieferungen ausblendet. Er merkte an, dass es in einer pluralen Gesellschaft nicht sein darf, dass die veröffentlichte Meinung so weit von der öffentlichen Meinung abweicht. Zudem spekulierte er, dass in Wahrheit auf höchster politischer Ebene längst Bemühungen um Friedensverhandlungen laufen. Dies würde jedoch stark negativ in den deutschen Massenmedien dargestellt - was Olaf Scholz als Kanzler nicht zulassen könne, da er sonst "erschossen" würde.

Genozid in Afrika

Der Philosoph wählte auch an anderer Stelle während des Abends drastische Worte. Humanismus statt Rassismus: "Wenn man es radikal formuliert, kann man sagen: Unsere Lebensweise ist in gewisser Hinsicht der Genozid an der Bevölkerung in Afrika", sagte er mit Blick auf dortige Hungerkatastrophen, die durch den CO2-Ausstoß auch aus Deutschland herbeigeführt würden. "Wir erleben Menschen, die in Afrika sterben, nicht so wie Menschen, die in Europa sterben."

Krieg und Terrorismus sind die Hauptursachen für die Hungersnot in Afrika. In den letzten Jahren ist die Zahl der Kriege und Konflikte in Afrika stark gestiegen. Dies hat zu einer massiven Zerstörung der Infrastruktur und des Wirtschaftssystems geführt. Viele Menschen haben ihre Heimat verloren und sind auf der Flucht. Oft bleiben sie aber auch aus Angst vor den Kriegshelden zurück. Die meisten von ihnen leben in abgelegenen Gebieten, wo es keine Möglichkeit gibt, an Nahrungsmittel zu gelangen. Viele Menschen sterben an Hunger oder an den Folgen von Unterernährung.

Auch wenn Krieg und Terrorismus die Hauptursachen für die Hungersnot in Afrika sind, so trägt doch auch der CO2-Ausstoß der Industriestaaten dazu bei. Die Erderwärmung führt zu einer Verringerung der Ernteerträge in Afrika. Durch Trockenheit werden die Böden ausgelaugt und die Pflanzen wachsen schlechter. Auch das Wasser wird knapper. All dies trägt dazu bei, dass immer mehr Menschen in Afrika hungern müssen.

Die Hungerkatastrophe in Afrika ist also nicht nur ein Problem der afrikanischen Länder selbst, sondern auch ein Problem der Industriestaaten. Der CO2-Ausstoß der Industriestaaten trägt maßgeblich dazu bei, dass die Erderwärmung voranschreitet und damit die Bedingungen in Afrika immer schlechter werden. Um die Hungersnot in Afrika zu bekämpfen, ist es daher notwendig, den CO2-Ausstoß der Industriestaaten drastisch zu reduzieren.

Fazit

Gestern Abend prallten zwei ethische Grundsätze aufeinander und das war gut so. Denn während die deutsche Presse relativ einheitlich über die Forderung nach Waffenlieferung für die Ukraine berichtet, bleibt eine andere Wahrheit relativ unausgesprochen. Es scheint objektiv betrachtet relativ klar zu sein, dass die Ukraine diesen militärischen Konflikt nicht gewinnen kann und man sich dann die Frage stellen muss, ob Waffenlieferungen Sinn machen.

Wenn man sozial abgesichert im Land der Bürokratie lebt, lässt sich leicht ein Urteil über andere fällen. Dabei vergessen viele in Deutschland, wie schnell man “zu den Anderen” gehören kann. Besonders deutlich wird das am Beispiel Afrika, wo Millionen von Menschen sterben, weil sie kein Trinkwasser mehr haben und die wenigen Ressourcen wie Tiere oder Pflanzen kaum überleben können.

Es ist also an der Zeit, dass wir Wahrheiten auch realistisch benennen und uns klar positionieren, in welcher Welt wir leben wollen. Die Zeit in der der Westen Wohlstand für alle versprechen konnte, neigt sich ihrem Ende zu. Es sei denn, wir wollen so weitermachen - auf Kosten der anderen Teile der Welt.

Frankfurter Rundschau: Abrüsten, jetzt!

Frankfurt (ots) - Was aber diese Waffen auf sechs Standorten in Europa verstreut sollen, bleibt das Geheimnis der US-Regierung. Russland hat seine Atomwaffen nur noch auf dem eigenen Territorium stationiert. So gesehen sind die B-61-Bomben in der Eifel ein Anachronismus. Massenvernichtungswaffen in der Türkei, am Rande der syrischen und irakischen Kriegsschauplätze, stellen ein höheres Sicherheitsrisiko dar. Sie sollten in ihre US-Heimat geschafft werden. Die aus Deutschland und anderen Nato-Staaten gleich hinterher. Moskau hat kürzlich die Anschaffung neue strategischer Raketen angekündigt. Die Modernisierung der kleinen US-Bomben in Europa könnte zu dem Irrtum verleiten, Washington wolle mit den Dingern nicht nur abschrecken, sondern auch Krieg führen. Deshalb gehören sie abgerüstet.

Quelle Presseportal Foto pixabay/NASA-Imagery

Frankfurter Rundschau: Aufrüstung vermeiden

Frankfurt (ots) - Es ist leicht, die gestiegenen Rüstungsausgaben zu kritisieren. Sehr viel schwerer ist es allerdings, eine Politik einzuleiten, die sinkende Investitionen in Waffen zur Folge hat. Von Wirtschaftsminister Gabriel wünscht man sich, dass er das angekündigte Ziel vehementer verfolgt und den Export deutscher Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien noch stärker als bisher einschränkt. Schließlich baut das Land mit Panzern und anderen Gewehren rücksichtslos seine Vormachtstellung in der Region aus und führt zudem im Jemen einen verheerenden Krieg. Gabriel würde es allerdings helfen, wenn die schwarz-rote Regierung ihn dabei unterstützen würde. Dafür müssten alle Abgeordneten dieses Ziel gutheißen. Sie müssten dann diverse Anrufe ertragen von hiesigen Firmen, denen diese konsequente Rüstungspolitik die Bilanz verhageln würde.

Quelle presseportal
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Was plant der Chef des Kreml Wladimir Putin in Syrien?

In der jüngsten Vergangenheit gab es Berichte, nach denen Wladimir Putin über eine militärische Intervention in Syrien nachdenkt. Experten denken aber nicht, dass es dazu kommen wird. Vielmehr könnte es andere Wege geben, die USA in Syrien zu blamieren.

Das Verhältnis von Putin und Assad ist bereits seit langer Zeit nicht schlecht und ist vermutlich in den letzten Monaten noch besser geworden. Denn natürlich muss Assad befürchten, dass die Amerikaner gegen ihn agieren. Da kommt ihm die Hilfe aus Moskau durchaus recht. Dass das den Amerikaner nicht recht sein kann, versteht sich von selbst. Ein Sprecher von Obama sagte, dass die Situation in Syrien durchaus genau beobachtet würde und dabei nicht übersehen werden konnte, dass es auch militärisches Personal gäbe.

Allerdings hält sich die russische Seite bedeckt und dementiert sogar Gerüchte über eine Militäroperation. Auf der anderen Seite kann es Russland natürlich gar nicht recht sein, wenn mit Syrien der einzige Mittelmeerzugang für die russische Flotte verloren gehen würde. Das dürfte auch der Grund dafür sein, dass Russland sich verstärkt um Länder wie den Iran oder Ägypten bemüht. Ägypten beispielsweise hat Russland einen Kredit angeboten, um Waffen zu kaufen. Zum einen soll damit der Einfluss Russland gestärkt werden, zum anderen würde es auch dem Waffenexport von Russland zu Gute kommen.

Alles in allem ist es natürlich so, dass Russland überhaupt nur von der Situation profitieren kann, die durch die Interventionen der USA überhaupt erst entstanden sind. Experten sind sicher heute bereits darüber einig, dass das gesamte Chaos in den arabischen Ländern überhaupt erst durch die Interventionen der USA in Gang gekommen sind. Natürlich standen dahinter massive Interessen der Amerikaner, die zum einen ökonomisch bedingt sind, zum anderen aber auch militärische Interessen verfolgen. Damit geht es natürlich um das Öl in den Ländern, aber auch um die Einflussnahme für die Militärs.

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