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Keine Waffen in die Türkei

SPD-Politiker Annen derzeit gegen Waffenlieferungen in die Türkei

Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Niels Annen, hat sich gegen Waffenlieferungen an die Türkei zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen.

Im Inforadio vom rbb sagte er am Donnerstag: "Solange dort ein Krieg geführt wird im Nachbarland (Syrien) gegen die Kurden, kann ich mir Waffenlieferungen nicht vorstellen."

Annen plädierte aber dafür, weiter partnerschaftlich mit der Türkei umzugehen. "Ich bin schon sehr dafür, dass die Türkei Mitglied der NATO bleibt. Wir können gar kein Interesse daran haben, dass sich das Land an China oder Russland anlehnt."

Die Bundeskanzlerin forderte er auf, die deutschen Bedenken bei ihrem Treffen mit Ministerpräsident Binali Yildirim klar auszusprechen: "Wir müssen uns auf Augenhöhe begegnen, aber es kann keine Geschäfte geben, und ich glaube, dass das in Ankara noch nicht ausreichend verstanden worden ist, und das sollte heute sehr klar, aber auch freundschaftlich kommuniziert werden."

Eine Freilassung des Journalisten Deniz Yücel nannte Annen "überfällig" - ebenso wie die aller anderen zu Unrecht Inhaftierten.

Er begrüßte, dass Yildirim diesbezüglich positive Signale ausgesendet hat, "aber ich möchte schon vorsichtig bleiben, denn wir haben viele Enttäuschungen erlebt im Verhältnis zur Türkei in den letzten Monaten und Wochen."

 

Quelle Presseportal

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Weg mit den B-61-Bomben in der Eifel

 

Frankfurter Rundschau: Abrüsten, jetzt!

 

Frankfurt (ots) - Was aber diese Waffen auf sechs Standorten in Europa verstreut sollen, bleibt das Geheimnis der US-Regierung. Russland hat seine Atomwaffen nur noch auf dem eigenen Territorium stationiert. So gesehen sind die B-61-Bomben in der Eifel ein Anachronismus. Massenvernichtungswaffen in der Türkei, am Rande der syrischen und irakischen Kriegsschauplätze, stellen ein höheres Sicherheitsrisiko dar. Sie sollten in ihre US-Heimat geschafft werden. Die aus Deutschland und anderen Nato-Staaten gleich hinterher. Moskau hat kürzlich die Anschaffung neue strategischer Raketen angekündigt. Die Modernisierung der kleinen US-Bomben in Europa könnte zu dem Irrtum verleiten, Washington wolle mit den Dingern nicht nur abschrecken, sondern auch Krieg führen. Deshalb gehören sie abgerüstet.

 

Quelle Presseportal Foto pixabay/NASA-Imagery

 

  • Publiziert in Politik

Weniger ist mehr - Keine weitere Aufrüstung

Frankfurter Rundschau: Aufrüstung vermeiden

Frankfurt (ots) - Es ist leicht, die gestiegenen Rüstungsausgaben zu kritisieren. Sehr viel schwerer ist es allerdings, eine Politik einzuleiten, die sinkende Investitionen in Waffen zur Folge hat. Von Wirtschaftsminister Gabriel wünscht man sich, dass er das angekündigte Ziel vehementer verfolgt und den Export deutscher Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien noch stärker als bisher einschränkt. Schließlich baut das Land mit Panzern und anderen Gewehren rücksichtslos seine Vormachtstellung in der Region aus und führt zudem im Jemen einen verheerenden Krieg. Gabriel würde es allerdings helfen, wenn die schwarz-rote Regierung ihn dabei unterstützen würde. Dafür müssten alle Abgeordneten dieses Ziel gutheißen. Sie müssten dann diverse Anrufe ertragen von hiesigen Firmen, denen diese konsequente Rüstungspolitik die Bilanz verhageln würde.

Quelle presseportal
Foto by flickr/Intensivtäteraggressor

  • Publiziert in Politik

Wenn der Russe den Ami mal wieder ärgert

Was plant der Chef des Kreml Wladimir Putin in Syrien?

In der jüngsten Vergangenheit gab es Berichte, nach denen Wladimir Putin über eine militärische Intervention in Syrien nachdenkt. Experten denken aber nicht, dass es dazu kommen wird. Vielmehr könnte es andere Wege geben, die USA in Syrien zu blamieren.

Das Verhältnis von Putin und Assad ist bereits seit langer Zeit nicht schlecht und ist vermutlich in den letzten Monaten noch besser geworden. Denn natürlich muss Assad befürchten, dass die Amerikaner gegen ihn agieren. Da kommt ihm die Hilfe aus Moskau durchaus recht. Dass das den Amerikaner nicht recht sein kann, versteht sich von selbst. Ein Sprecher von Obama sagte, dass die Situation in Syrien durchaus genau beobachtet würde und dabei nicht übersehen werden konnte, dass es auch militärisches Personal gäbe.

Allerdings hält sich die russische Seite bedeckt und dementiert sogar Gerüchte über eine Militäroperation. Auf der anderen Seite kann es Russland natürlich gar nicht recht sein, wenn mit Syrien der einzige Mittelmeerzugang für die russische Flotte verloren gehen würde. Das dürfte auch der Grund dafür sein, dass Russland sich verstärkt um Länder wie den Iran oder Ägypten bemüht. Ägypten beispielsweise hat Russland einen Kredit angeboten, um Waffen zu kaufen. Zum einen soll damit der Einfluss Russland gestärkt werden, zum anderen würde es auch dem Waffenexport von Russland zu Gute kommen.

Alles in allem ist es natürlich so, dass Russland überhaupt nur von der Situation profitieren kann, die durch die Interventionen der USA überhaupt erst entstanden sind. Experten sind sicher heute bereits darüber einig, dass das gesamte Chaos in den arabischen Ländern überhaupt erst durch die Interventionen der USA in Gang gekommen sind. Natürlich standen dahinter massive Interessen der Amerikaner, die zum einen ökonomisch bedingt sind, zum anderen aber auch militärische Interessen verfolgen. Damit geht es natürlich um das Öl in den Ländern, aber auch um die Einflussnahme für die Militärs.

 

Foto by flickr/Global Panorama

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