Wenn die Mutti der Nation Sigmar Gabriel endgültig die Themen klaut

Wenn die große Sommerpause im Parlament zu Ende ist, wenn die große Sommerpause im Parlament zu Ende ist, beginnt die zweite Halbzeit für die Große Koalition. Immer mehr stehen dabei innenpolitische Themen zur Debatte. Nachdem das große Thema Griechenland zunächst vom Tisch geräumt scheint, ist das im Moment wohl heißeste Thema die Flüchtlingspolitik. Und genau in diesem Bereich gehen die Meinungen von SPD und CDU im Moment noch auseinander. Doch nun scheint es so, dass die Kanzlerin ihren Kurs bezüglich der Einwanderungspolitik verändern will.

Damit  würde Angela Merkel ein weiteres Mal ihren politischen Gegnern den Wind aus den Segeln nehmen. Und möglicherweise ist das auch genau ihre Absicht. Ihr komplettes politisches Handeln richtet sich immer danach, wo die meisten Wählerstimmen zu holen sind und wie man besonders die Wählerstimmen der anderen Parteien abfischen kann. Diese Politik war sie bisher äußerst erfolgreich. Möglicherweise hat sie im Laufe der letzten Jahre Uli Hoeneß zu sehr auf die Finger geschaut. Denn auch der ehemalige Präsident des FC Bayern verstand es wie kein anderer, Gegner dadurch zu schwächen, dass man die besten Spieler einfach aufgekauft hat.

Wenn man also davon ausgeht, dass die CDU eine Neuausrichtung in der Zuwanderungspolitik plant, ist das nur ein weiterer konsequenter Schritt ihrer Politik. Denn auch die Modernisierung der Familienpolitik, die Abschaffung der Wehrpflicht und der Ausstieg aus der Atom Energie waren letztlich zunächst Forderungen der poltischen Gegner, die Merkel dann zu ihren eigenen gemacht hat.

Allerdings geht es im Moment auch darum, die Bevölkerung mitzunehmen. Nach neuesten Umfragen verspüren zwar 59% keine Angst vor den Zuwanderern, allerdings steigt die Zahl der Skeptiker bezüglich der Entwicklungen. Damit hat die SPD das Problem, dass sie kein klares Wahlkampfthema für die nächsten Wahlen vorlegen kann. Und die Kanzlerin macht es der SPD immer schwerer, eigene Themen zu finden, mit denen sie punkten kann und das setzt den SPD Chef Gabriel immer mehr unter Druck. Auch das Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister das Freihandelsabkommen mit den USA weiter verhandeln muss ist sicher nicht hilfreich, denn im Grunde steht die SPD gegen ein solches Abkommen.

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SPD verstärkt Kritik an Transitzonen

Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zurückgewiesen, zur Beschleunigung von Asylverfahren Transitzonen entlang der Grenze einzurichten. "Die Idee von Transitzonen ist völlig unausgegoren", sagte Schäfer-Gümbel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Solche Zonen schafften eher neue Probleme. Stattdessen hätten die Asylverfahren bereits vor Monaten beschleunigt werden müssen, sagte der hessische SPD-Landeschef. "Entscheidungen umsetzen und nicht CSU-Sprücheklopfern nacheifern, das ist jetzt gefordert", sagte Schäfer-Gümbel der Redaktion.

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Nach neuen Umfragewerten des Insa-Instituts verliert die SPD noch mehr Stimmen der Wähler

Diese Nachricht muss Sigmar Gabriel und die anderen SPD Häuptlinge wie ein Paukenschlag treffen. Die SPD Führung hatte gehofft mit einer guten Arbeit in der Regierungskoalition Boden bei den Wählern gutzumachen. Geglückt ist das aber nicht, denn die SPD sinkt nach einer neuen Umfrage des Insa-Instituts unter die 20 Prozent Marke. Das ist ein neuer Negativ Rekord und die Parteigenossen müssen sich die Frage gefallen lassen, wohin der weitere Weg gehen soll. Quo vadis SPD?

Aber auch die zweite große Volkspartei, die CDU, verliert wieder einen halben Prozentpunkt und läge bei einem Wert von 31,5%, wenn morgen Bundestagswahl wäre. Wenn sich dieser Trend weiter fortsetzt und die großen Parteien immer mehr Federn lassen, macht das gleichzeitig den Weg frei für die kleineren Parteien. Die Folgen davon konnte man schon in Baden-Württemberg sehen, als Winfried Kretschmann (Grüne) dort von den Wählern zum Landesvater gewählt wurde. Ob dann in Zukunft kleinere Parteien immer öfter politische Verantwortung übernehmen und sogar Ministerpräsident  oder Ministerpräsidentin werden und was das für Auswirkungen auf die Politik dieser Bundesländer hätte, bleibt abzuwarten.

Umdenken in der Bevölkerung

Klar ist jedenfalls, dass der Bürger nicht so dumm ist, wie das mancher Politiker gern hätte. Immer wieder wird jedenfalls von politischer Seite versucht, den Konzernen mit dem Argument "Arbeit" den Weg freizumachen. Und auch bei den TTIP Verhandlungen soll die Stimme der Bevölkerung möglichst ausgeblendet werden, oder in einer Meinungsmache soweit verändert werden, dass der mündige Bürger dieses Mogelpaket auch noch gut finden könnte, ohne überhaupt exakt zu wissen, was da nun vereinbart wird. Wenn Politiker weiterhin als Marionetten der Wirtschaft auftreten und Statistiken weiter so manipuliert werden, dass das zum Schaden der Bürger geschieht, dann müssen sich die alten Volksvertreter aus den Reihen der Volksparteien nicht wundern, wenn Ihnen in Zukunft nur noch einstellige Wahlergebnisse beschert werden.

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SPD-Vize Stegner skeptisch gegenüber Transitzonen

Berlin (ots) - Berlin - SPD-Vize Ralf Stegner hat sich skeptisch gegenüber der Einrichtung von Transitzonen in der Flüchtlingskrise gezeigt. "Wenn mit den sogenannten Transitzonen neue Abschiebegefängnisse ohne individuelle Prüfverfahren an den Grenzen gemeint sind, ist das nicht mit unserem Grundrechtsverständnis vereinbar", sagte er dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Gehe es hingegen nur um schnellere Prüfverfahren und eine effizientere Verteilung der Flüchtlinge, stelle sich die Frage, wozu neue Transitzonen notwendig seien. Sinnvoller sei es, für Verbesserungen in den zentralen Flüchtlingsaufnahmeeinrichtungen der Länder zu sorgen. Bei dieser Aufgabe versage Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und das Bundesamt für Migration seit Monaten, kritisierte Stegner. "Statt ständig neue Vorschläge zu machen, die entweder unpraktikabel oder hinsichtlich ihrer Verfassungskonformität hochgradig zweifelhaft sind, sollten endlich die Vereinbarungen von Bund und Ländern konsequent umgesetzt werden", verlangte Stegner.

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Saarbrücker Zeitung: SPD warnt Erdogan vor Angriff auf Assad - Verteidigungsexperte Arnold: Dann hätte das Patriot-Mandat der Bundeswehr seine Grundlage verloren

Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat mit Konsequenzen für den deutschen Patriot-Einsatz gedroht, falls die Türkei das Assad-Regime angreifen sollte. "Wenn die Türkei von sich aus den militärischen Konflikt mit Assad suchen würde, hätte das Mandat seine Grundlage verloren", sagte Arnold der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe). Zur Absicherung türkischer Luftangriffe auf Damaskus dürften die Patriot-Raketen nicht dienen. "So etwas gibt das Mandat nicht her." Wenn es doch dazu käme, "müssten wir über ein neues, anderes Mandat diskutieren - oder die Soldaten und die Raketen abziehen", sagte Arnold. Forderungen nach einem sofortigen Rückzug der Flugabwehrwaffen, wie sie die Opposition erhoben hatte, trat der SPD-Politiker jedoch entgegen. Im Konflikt der Türkei mit dem IS oder der PKK hätten sie "keine operative Funktion". Auch sei das Risiko für die eingesetzten 400 Bundeswehrsoldaten derzeit gering. Arnold kritisierte zugleich das türkische Vorgehen gegen die PKK. "Man muss der Türkei auf allen diplomatischen Wegen deutlich machen, dass sie damit die Werte verletzt, die wir in der Nato immer gemeinsam hochhalten", sagte der Politiker. Allerdings müsse auch mit der PKK gesprochen werden. "Im Kampf gegen IS kann man sich den Versuch, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen, wahrlich nicht leisten", sagte Arnold an beide Seiten gerichtet.

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Die Zukunft des Verkehrsticket-Modells

Das Urteil über das Neun-Euro-Ticket von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lautete "zu teuer und unsolidarisch". Schließlich sei so der Autofahrer im Nachteil. Von verschiedenen Seiten der Lokalpolitik bekommt Lindner nun Gegenwind.

Christan Lindners Kritik am Neun-Euro-Ticket ist ungerechtfertigt und verletzend für alle, die sich nicht leisten können, ein Auto zu fahren. Dieses Ticket ist eine wichtige soziale Errungenschaft, die es Menschen ermöglicht, sich frei zu bewegen und an der Gesellschaft teilzuhaben.

Seit Juni können Millionen Deutsche günstig mit Regionalbussen und -bahnen durchs Land fahren. Dieses Angebot wird vor allem vom Bund finanziert, doch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat bereits klargemacht: Die Finanzierung dieses Tickets durch den Bund will zumindest sein Ressort nicht weiter tragen. Lindner argumentiert, dass es jene Autofahrer benachteilige, die das Ticket steuerlich mitfinanzieren, aber es nicht nutzen.

29-Euro-Ticket als Alternative?

Die Debatte um das Neun-Euro-Ticket ist in vollem Gange. Die Berliner Grüne Oda Hassepaß drängt die Bundesregierung zu einer schnellen Entscheidung über ein Anschlussmodell: "Wir müssen etwas für die Verkehrswende tun und bald über ein Anschlussmodell für das Neun-Euro-Ticket entscheiden. Alles andere wäre ein massiver Rückschritt."

Die Verbraucherzentralen in Deutschland unterstützen Hassepaß voll und ganz. Im Juni und Juli wurden in der Region vier Millionen Neun-Euro-Tickets verkauft, teilte der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) mit. Hinzu kommen noch eine Million Abonnenten, die ihre Monats- oder Jahreskarten als Neun-Euro-Ticket nutzen können. Das ist doch eindeutig ein Zeichen dafür, dass die Menschen hier Hassepaß und ihre Haltung unterstützen!

SPD fordert ein 365-Euro-Jahres-Ticket

Die SPD in Berlin setzt sich seit Jahren für ein 365-Euro-Jahres-Ticket für die Region und jetzt auch für ein "Klimaticket" ein, mit dem man durchs ganze Land fahren kann. Dies wäre ähnlich wie in Österreich, wo man andere Regionen dazubucht. Ein solches Ticket würde nicht nur den Menschen mehr Mobilität ermöglichen, sondern auch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

"Zunächst das Grundticket für die eigene Region, dann ein, maximal zwei zusätzliche Stufen bis zu einem bundesweit gültigen Ticket", so lautet Sebastian Rüters Forderung an die brandenburgische SPD. Dabei ist Rüter der Meinung, dass das aktuelle System mit rund zwanzig unterschiedlichen Verkehrsverbünden viel zu kompliziert ist und man deshalb dringend auf ein neues Modell umsteigen sollte.

Die FDP ist für ein Nachfolgemodell, dass es ermöglicht in allen Verkehrsverbünden einfach und unkompliziert zu buchen - unabhängig von Tarifgrenzen.

Es ist allgemein bekannt, dass die Umstellung auf einen besseren öffentlichen Nahverkehr nur dann funktionieren wird, wenn dieser auch attraktiv ist. Dazu gehört ein zuverlässiger und pünktlicher Betrieb, aber auch eine gute Infrastruktur. Nur so werden Menschen bereit sein, ihr Auto stehen zu lassen. Dies betont AfD-Politiker Daniel Münschke in der aktuellen Debatte und fordert entsprechende Maßnahmen vom Staat ein.

CDU fordert Lösung der Bundesregierung für Verkehrsticket

Bahnfahren in Deutschland soll günstiger werden - das fordern immer mehr Menschen. Die Berliner Linke sieht darin den Einstieg in eine "Preis-Revolution". Doch auch die anderen Parteien und die Eisenbahnergewerkschaften sind sich einig: Bahnfahren ist nicht zum Nulltarif zu haben. Oliver Friederici von der Berliner CDU sieht deshalb den Bund in der Pflicht: "Die Koalition muss eine einheitliche Position haben, wie sie das finanziert."

Es ist nicht nur die Frage des günstigen Tickets, sondern vor allem die der richtigen Investitionen in die Zukunft. Denn wer soll das alles bezahlen? Vor allem die Investitionen in die Infrastruktur kosten viel Geld und derzeit ist es einfach "nicht finanzierbar".

Ideen gibt es aber bereits: Den Diesel teurer machen, die Subventionen für Dienstwagen streichen, Parkgebühren erhöhen oder auch Unternehmen heranziehen, die von einer guten ÖPNV-Anbindung profitieren - wie in Frankreich. Kristian Ronneburg von der Berliner Linken will sich an Spanien orientieren: "Dort wird der kostenlose ÖPNV gerade durch eine Übergewinnsteuer finanziert." Dies sei derzeit eine Steuer, die in Deutschland politisch durchzusetzen ist.

Die Bundesregierung erwägt, ein bundesweites "Klimaticket" einzuführen. Dabei komme es auf den Preis an, damit es sich möglichst viele Menschen leisten können. Denn Deutschland hat bereits ein solches Ticket in Form der "Bahncard 100", die allerdings rund 4.100 Euro im Jahr kostet - eine Summe, die nur wenige aufbringen können. Um die Jahreswende wird die Bundesregierung wohl ihren Vorschlag vorlegen.

Bis dahin wird sich zeigen, ob sich die Politik endlich auf eine einheitliche Lösung einigen kann.

Gabriel will Ghettos in Großstädten verhindern

Damit es in deutschen Städten nicht zu einer Ghettobildung kommt, will der Chef der SPD, Sigmar Gabriel, nun den Asylbewerbern vorschreiben, wo sie wohnen sollen. Auch  die Vorfälle in Köln tragen nicht dazu bei, dass die Deutschen sich in dieser Angelegenheit besser fühlen - im Gegenteil.
Gabriel meint, dass der die Bundesregierung den Flüchtlingen vorschreiben sollte, wo sie in Deutschland genau leben müssen, weil die Asylanten in der Vergangeheit immer öfter ihren Wohnsitz in Großstädten verlegt hatten. Damit es zu keinen Ghettobildungen in Großstädten kommt, soll das in Zukunft verhindert werden.
Insbesondere wegen der Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht sei nun ein startker Staat gefragt, sagte Gabriel. Deshalb forderte er auch, die Zahl der Staatsanwälte und der Polizei deutlich zu erhöhen, sowie die strafrechtlich auffällig gewordenen Asylbewerber noch schneller auszuweisen und diese Menschen dann auch umgehen abzuchieben.

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