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ARD-DeutschlandTrend Oktober 2015

Sonntagsfrage: Union verliert leicht, Merkel büßt an Beliebtheit ein, Seehofer legt zu

Köln (ots) - In der Sonntagsfrage verliert die Union im Vergleich zum Vormonat  2 Punkte und kommt auf 40 Prozent. Die SPD kommt auf 24 Prozent (+/-0 Punkte im Vergleich zum September-DeutschlandTrend). Die Grünen  erreichen 10 Prozent (-2), die Linke 9 Prozent (+1). Die FDP erreicht 5 Prozent (+1), die AfD 6 Prozent (+2). Für die Sonntagsfrage im  Auftrag der ARD -Tagesthemen hat das Meinungsforschungsinstitut  Infratest dimap von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.501  Wahlberechtigte bundesweit befragt.  Deutliche Veränderungen binnen eines Monats zeigen sich in der  Beurteilung der wichtigen bundespolitischen Akteure, allen voran der  Bundesregierung. 48 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit der  Bundesregierung zufrieden bzw. sehr zufrieden. Das sind 5 Punkte  weniger als im Vormonat. 51 Prozent sind weniger bzw. gar nicht  zufrieden. Das sind 7 Punkte mehr als im Vormonat. Erstmals seit März 2014 überwiegt die Unzufriedenheit mit der Regierungskoalition.  Auf Platz eins der Liste der beliebtesten Politiker liegt  Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit 65 Prozent Zustimmung. Das  sind 7 Punkte weniger als im Vormonat. Es folgt Finanzminister  Wolfgang Schäuble. 64 Prozent der Befragten (-5) sind mit seiner  Arbeit zufrieden bzw. sehr zufrieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel  verliert im Vergleich zum Vormonat 9 Punkte und erreicht 54 Prozent  Zustimmung. Das ist ihr schlechtestes Ergebnis seit Dezember 2011  (damals ebenfalls 54 Prozent Zustimmung). Wirtschaftsminister Sigmar  Gabriel kommt auf 47 Prozent Zustimmung (-1). Der  Noch-Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Gregor Gysi erreicht 45  Prozent (+1) und Familienministerin Manuela Schwesig 40 Prozent (-2). Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer legt um 11 Punkte zu auf 39  Prozent. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erreicht 39  Prozent Zustimmung (-6) und Innenminister Thomas de Maizière 39  Prozent Zustimmung (-1).   Befragungsdaten - Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren - Fallzahl: 1.001 Befragte, Sonntagsfrage: 1501 Befragte - Erhebungszeitraum: 28.9.2015 bis 29.9.2015, Sonntagsfrage  29.9.2015 bis 30.9.2015 - Erhebungsverfahren: Computergestützte Telefoninterviews (CATI) - Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl/Dual Frame - Fehlertoleranz: 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte  * bei einem Anteilswert von 5%; ** bei einem Anteilswert  von 50%

Quelle presseportal  Foto pixabay/geralt

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Benachteiligungen beim Bahn-Lärmschutz

NRW-Verkehrsminister warnt Bund vor Zwei-Klassen-Gesellschaft beim Bahn-Lärmschutz

Essen (ots) - NRW-Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) hat in einem Brandbrief an alle Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen vor einer Benachteiligung der Rhein-Ruhr-Region beim Lärmschutz entlang von Bahntrassen gewarnt. Ein "Lärmschutz zweiter Klasse" stieße in der Öffentlichkeit sicher nicht nur auf Befremden, heißt es in dem Schreiben, das der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe) vorliegt.

Hintergrund sind Pläne der Großen Koalition, die Rekordsumme von rund 1,5 Milliarden Euro Bundesmittel für einen nur sieben Kilometer langen Tunnel auf der Güterbahnlinie im badischen Offenburg freizugeben. Das aufwendige Großprojekt im Wahlkreis von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde sich wie eine gewaltige Investitionsbremse im Rest des Landes auswirken, erklärte Groschek gegenüber der WAZ. Betroffene Anwohner in anderen Regionen würden künftig Schienenprojekte so lange blockieren, bis sie ebenfalls einen solchen "Lärmschutz de Luxe" bekommen, so der NRW-Verkehrsminister weiter.

Laut Groschek gehe der Offenburger Tunnel weit über das gesetzliche Regelwerk für den Lärmschutz hinaus. In NRW seien als Personen- und Güter-Expresstrecken von europäischer Bedeutung die Mittelrheinstrecken, der Eiserne Rhein und die Routen Emmerich-Oberhausen, Duisburg-Düsseldorf und Düsseldorf-Köln mindestens vergleichbar belastet.

Quelle presseportal.de  Foto by flickr.com/nrwspd

Deutsche sprechen AfD-Chefin Petry Eignung fürs Kanzleramt ab

Stern-RTL-Wahltrend: Grüne und AfD legen zu, SPD sackt ab

Hamburg (ots) - Von ihren Erfolgen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kann die AfD auch bundesweit profitieren. Im stern-RTL-Wahltrend legt sie im Vergleich zur Vorwoche nochmals um zwei Prozentpunkte zu und kommt nun mit 13 Prozent auf ihren bislang höchsten Wert. Die Grünen, die in Baden-Württemberg erstmals stärkste Kraft wurden, verbessern sich sogar um drei Punkte auf jetzt ebenfalls 13 Prozent. CDU/CSU liegen weiterhin bei 35 Prozent, während die SPD um zwei Punkte auf 20 Prozent absackt - ihr niedrigster Wert seit Ende 2009. Auch die Linke büßt zwei Punkte ein auf 8 Prozent. Die FDP verliert ebenfalls, wäre aber mit 6 Prozent immer noch im Bundestag vertreten. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen zusammen 5 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 30 Prozent, vier Punkte weniger als in der Vorwoche.

Neben der Flüchtlings- und Asylpolitik war der Ausgang der drei Landtagswahlen für 58 Prozent der Bundesbürger das wichtigste Thema in der vergangenen Woche. "Diese Aufmerksamkeit beschert nun der AfD und den Grünen auch einen bundesweiten Sympathie-Zuwachs", sagt Forsa-Chef Manfred Güllner. Bei bundesweiten 13 Prozent erreicht die AfD in Ostdeutschland flächendeckend 22 Prozent, in Bayern 15 und in Baden-Württemberg 13 Prozent - im Rest der Republik allerdings nur 8 Prozent. Güllner: "Die in allen drei Ländern schwache CDU hält auf Bundesebene ihren Wert, weil sie dank des geschrumpften Nichtwähler-Lagers und der ungebrochenen Popularität Angela Merkels einen großen Teil ihrer Wähler von 2013 wieder zur Stimmabgabe motivieren kann." Die SPD dagegen rutsche auf 20 Prozent ab, weil sie trotz Malu Dreyers Wahlerfolg in Rheinland-Pfalz nicht als Gewinnerin gesehen werde.

Bei der Kanzlerpräferenz verlieren sowohl Angela Merkel als auch Sigmar Gabriel nach dem insgesamt eher schwachen Abschneiden ihrer Parteien bei den Landtagswahlen jeweils einen Prozentpunkt. Mit 49 Prozent liegt Merkel aber weiterhin 36 Prozentpunkte vor Gabriel, den sich 13 Prozent als Kanzler wünschen.

In einer weiteren Umfrage ermittelte das Forsa-Institut im Auftrag des stern, wie die Deutschen zum Umgang mit der AfD stehen. Über zwei Drittel aller Bundesbürger (68 Prozent) empfehlen den etablierten Parteien, sich klar von den inhaltlichen Positionen der AfD abzugrenzen. 19 Prozent würden es dagegen für richtig halten, wenn die etablierten Parteien ihre Politik änderten und vieles von dem übernähmen, was die AfD fordert.

Nur 7 Prozent der Befragten halten AfD-Chefin Frauke Petry für geeignet, das Amt der Bundeskanzlerin zu übernehmen. Eine breite Mehrheit von 84 Prozent spricht ihr diese Eignung allerdings ab. Selbst von den Anhängern ihrer Partei glauben nur 26 Prozent, dass Petry als Merkel-Nachfolgerin taugen würde.

Datenbasis Wahltrend: Das Forsa-Institut befragte vom 14. bis 18. März 2016 im Auftrag des Magazins stern und des Fernsehsenders RTL 2501 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, die durch eine computergesteuerte Zufallsstichprobe ermittelt wurden. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 2,5 Prozentpunkten.

Datenbasis AfD-Umfrage: Das Forsa-Institut befragte am 16. und 17. März 2016 im Auftrag des Magazins stern 1006 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, die durch eine computergesteuerte Zufallsstichprobe ermittelt wurden. An 100 Prozent fehlende Angaben: weiß nicht. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 3 Prozentpunkten.

Quelle presseportal

Foto by: flickr/Metropolico.org

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Dreitägiger SPD-Bundesparteitag in Berlin

Martin Korte zur Lage der SPD

Hagen (ots) - Ist das eigentlich noch ein Ausnahmezustand oder schon eine Dauerkrise? Die SPD schafft es nicht aus dem Umfrageloch. Mit 25 Prozent Wählerzustimmung dürften die Sozialdemokraten über die Rolle des Juniorpartners in einer Großen Koalition so schnell nicht hinauskommen. Und das ist auch schon ihr erstes Dauerproblem: Die SPD hat ein Profilierungsdefizit, weil sie Opposition und Regierung gleichzeitig ist. Von der aktuellen Schwäche der CDU und ihrer Chefin Angela Merkel profitiert sie nicht, weil sie sich in zentralen Fragen (Flüchtlingskrise, Syrien-Einsatz) nicht von den Christdemokraten unterscheidet. Anders ausgedrückt: Sie hat auch keine Lösungen. Zudem hat Merkel zahlreiche ur-sozialdemokratische Themen geschickt abgefischt. Sigmar Gabriel genießt als Kandidat sogar noch deutlich weniger Zustimmung im Volk als seine Partei - womit wir beim zweiten Problem wären. Derzeit kann sich die Mehrheit der Deutschen ihn als Kanzler nicht vorstellen. Und dass es zu Gabriel keine Alternative gibt (Steinmeier hat schon mal gegen Merkel verloren und will nicht kandidieren), ist das dritte Problem der SPD. Nun will die SPD zurück (?) in die Mitte, das forderte gestern jedenfalls Altkanzler Gerhard Schröder, und das wird auch ein neu gewählter Parteichef Sigmar Gabriel wieder postulieren. Leider sieht die Mitte heute ganz anders aus als noch vor drei, vier Jahren. Denn wir werden gerade Zeuge, wie die Flüchtlingsherausforderung unser Land polarisiert. Könnte sein, dass in der Mitte bald sehr viel Platz ist. Das ist nicht nur das vierte Problem der SPD - das ist unser aller Problem.

Quelle presseportal  Foto by flickr/Metropolico.org

Duin wettert gegen die Grünen

Wut-Brief von NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) gegen die Grünen

Essen (ots) - Der Streit um die Zukunft der Braunkohle-Industrie hat innerhalb der rot-grünen Landesregierung offenbar zu größeren atmosphärischen Spannungen geführt als bislang bekannt. Nach Informationen der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) hat NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) kurz vor der Sommerpause in einem ungewöhnlich scharfen Wut-Brief an die gesamte SPD-Landtagsfraktion den Koalitionspartner Grüne aufs Korn genommen.

Duin verwahrt sich in dem von seinem Dienstrechner versendeten Schreiben gegen grüne Kritik an dem Energiekonsens, den er Ende Juni mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und der Industriegewerkschaft IGBCE ausgehandelt hatte. "Das Gejammer aus großen Teilen der Umweltecke ist ideologisch begründet und verleugnet die Realität. Und so manche Behauptung ist sogar gelogen", schreibt Duin. Um das Erreichen der Klimaziele gehe es den Kritikern gar nicht. "In Wahrheit hatten sie sich erhofft, der gesamten Braunkohle den Garaus zu machen", so Duin weiter.

Das Argument, die Kosten für den verabredeten sozialverträglichen Braunkohle-Strukturwandel seien zu hoch, findet der Wirtschaftsminister "lächerlich" - und verweist bissig auf "rund 25 Milliarden, die alle Stromkunden aktuell für die Erneuerbaren blechen". Die grüne Ablehnungshaltung wirft für Duin sogar die grundsätzliche Frage auf, "ob wir die gleichen Vorstellungen der Gestaltung unseres Landes haben". Der Koalitionspartner hatte den Energiekonsens als "schwarzen Tag" für den Klimaschutz und ökologische "Bankrotterklärung" gebrandmarkt.

 

Quelle presseschau.de Foto by SPD in Niedersachsen

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Gabriel zum Brexit

Gabriel: Europa muss jetzt Kurs auf seine Bürger nehmen

Berlin (ots) - Europa muss nach den Worten von SPD-Chef Sigmar Gabriel die Brexit-Entscheidung nicht als Untergang, sondern als "Chance für einen Neuanfang" begreifen. "Der Austritt des Vereinigten Königreichs ist ein schriller Weckruf für allem für die europäische Politik", sagte Gabriel am Freitag dem "Tagesspiegel". "Wer den überhört oder sich in die üblichen Rituale flüchtet, fährt Europa gegen die Wand. Entrückte Politik, die nichts erklärt und immer nur angebliche Sachzwänge vorschiebt, landet in der Sackgasse." Der SPD-Vorsitzende forderte ein demokratischeres, sozialeres, solidarischeres und unbürokratischeres Europa mit einer "aktiven Bürgerbeteiligung". "Jetzt muss Europa endlich wenden und wieder Kurs auf seine Menschen nehmen", erklärte der SPD-Chef.

Quelle: presseportal 

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Juso-Vorsitzende Uekermann sucht Gespräch mit SPD-Chef Gabriel

"Basta-Politik tut der Partei nicht gut"

Hamburg (ots) - Nach dem Eklat auf dem Berliner Parteitag der SPD sucht die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann ein klärendes Gespräch mit Parteichef Sigmar Gabriel. "Ich bin dazu bereit, ich hoffe, er auch", sagte sie dem stern. "Das wäre mein Weihnachtswunsch."

Auf die Frage, ob sie Gabriel die Kanzlerkandidatur vermasselt habe, sagte Uekermann: "Keineswegs. Man darf ein Ergebnis auf einem Parteitag auch nicht so hoch hängen." Jetzt sei es wichtig, dass Gabriel die Partei wieder um sich schare. Das könne auch gelingen - "mit dem richtigen Wahlprogramm". Die Debatte über die inhaltliche Ausrichtung der Partei werde in diesem Rahmen geführt. Uekermann: "Basta-Politik tut der Partei nicht gut."

Uekermann bestreitet, dass die Jusos auf dem Parteitag einmütig gegen Gabriel gestimmt hätten. "Es gab eine klare Verabredung unter Jusos und Linken: keine Abrechnung über den Wahlzettel", sagte Uekermann dem stern. Die Ablehnung sei quer durch die Reihen gegangen. Sie selbst sei nur beratende Delegierte gewesen und habe daher nicht mitstimmen dürfen. Gabriel konnte nur 74 Prozent der Stimmen auf sich vereinen und erzielte damit das zweitschlechteste Ergebnis bei einer Vorsitzenden-Wahl in der SPD-Nachkriegsgeschichte. "Das war kein Ergebnis, über das man sich gefreut hätte, ich auch nicht", sagte Uekermann. Gleichwohl sei es ein "ehrliches Ergebnis" gewesen.

Uekermann äußerte sich auch zu den scharfen Wortgefechten, die sie sich mit der SPD-Führung rund um den Parteitag geliefert hat. Dass sie in einem Interview Gabriel die Schulnote "Vier minus" gegeben hatte, sei "eher antreibend" gemeint gewesen. "Das war keine Kriegserklärung, sondern der Wunsch, gemeinsam die SPD voranzubringen. Zu sagen: Da ist noch Luft nach oben, was unsere Performance angeht." Nicht weiter kommentieren wollte Uekermann Äußerungen von Gabriels Staatsekretär Matthias Machnig, der sie während des Parteitages eine "dumme Pute" genannt haben soll. "Ich war gar nicht mehr auf dem Parteiabend, als die Worte gefallen sind und habe das selber nicht mitbekommen. Ich kann mir vorstellen, dass das aus einer sehr emotionalen Situation heraus passiert ist", sagte Uekermann.

Quelle presseportal  Foto by flickr/Jusos

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Justizminister will flexible Obergrenze für Bußgelder im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität

Sanktionen sollen "auch für große Unternehmen spürbar" werden

Berlin (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität Banken und Unternehmen stärker in Haftung nehmen. "Es muss höhere und wirksame Sanktionen geben", sagte Maas dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Dazu plant der Minister die bislang starre Obergrenze für Bußgelder von zehn Millionen Euro aufzuheben. "Wir brauchen flexible Obergrenzen", erklärte er. Die Höhe des Bußgeldes solle sich künftig an Umsatz oder Gewinn des Unternehmens orientieren, damit Sanktionen "auch für große Unternehmen spürbar" werden. "Ich werde dazu noch in diesem Jahr einen konkreten Vorschlag auf den Weg bringen", kündigte der Minister an.

Quelle presseportal
Foto by flickr/SPD Saar

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