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Asylanten - Alibi für Politik?

Spalter Schäuble - zu den Plänen des Bundesfinanzministers, Einsparungen aufgrund vermehrter Flüchtlingsankünfte vorzunehmen

Berlin (ots) - Im Prinzip ist es einfach: Das reiche Deutschland könnte Hunderttausende Flüchtlinge aufnehmen. Eine humanistische Selbstverständlichkeit ist dies deshalb nicht, weil die Aufnahme von Asylsuchenden auch eine Frage des Geldes ist. Davon ist genug da, es ist aber falsch verteilt. Wer sagt: Politik könnte daran etwas ändern, spricht vernünftig, hat aber (oder deshalb) viele Gegner. Experten rechnen nun mit weniger Steuereinnahmen. Statt darauf mit einem Plan zur Umverteilung zu reagieren, die der gegenwärtig so häufigen Benutzung des Wortes »Solidarität« angemessen wäre, wird die Bevölkerung auf den Rotstift vorbereitet. Noch weiß niemand, wo was gestrichen werden soll - aber die Chance darf als gering gelten, dass unter dieser Regierung bei Rüstung oder Konzernprivilegien begonnen wird. Schäubles Kurs ist ungerecht, er ist auch gefährlich, trägt er doch dazu bei, die Aufnahme von Flüchtlingen Neiddebatten auszusetzen. Man kennt das leider bereits: Haben »wir« Asylsuchenden nicht »schon genug geholfen«? Wie im Fall der »Griechenlandhilfe« gilt: Wer ist wir, wo ist oben, wo unten? Zwischen Flüchtlingen und der Mehrheit spaltet, wer wie diese Koalition Vermögen, Erbschaften, Profite in Ruhe lässt. Dass die SPD nicht dagegen den Mund aufmacht, bezeugt, wie weit sie sich vom noblen Prinzip sozialdemokratischer Umverteilung verabschiedet hat. Sozusagen die Tragödie als Farce: Heute gilt praktisch schon als Sozialist, wer nur die Rückkehr zu einem Maß steuerlicher Einbeziehung der »Starken« wie zu Zeiten Helmut Kohls fordert.

Quelle presseportal Foto by flickr/Christliches Medienmagazin pro

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Debatte um Bundestags-Büros für ausgeschiedene Politiker

Sollen Politiker nun auch noch Büros zugeteilt bekommen, wenn sie außer Dienst sind?

Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben zu einer Beschränkung von Büroräumen und Personal für ausgeschiedene Politiker auf Kosten der Steuerzahler aufgerufen. "Wenn der Bundestag seinen ehemaligen Präsidenten oder deren Stellvertretern auch nach Ende der Amtszeit Büro und Personal zubilligt, dann sollte selbstverständlich sein, dass diese Ausstattung auch tatsächlich für Aufgaben im Zusammenhang mit dem früheren Amt genutzt und benötigt wird", sagte der Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Nach Informationen der Redaktion verfügt außer den ehemaligen Vizepräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) und Eduard Oswald (CSU) auch Hermann Otto Solms (FDP) über ein Büro mit einer Vorzimmerkraft, auf das er als Schatzmeister seiner Partei und früherer Vizepräsident auf seiner Homepage mit Werbung für die Liberalen verweise. Alle Vizepräsidenten hätten vier Jahre nach ihrem Ausscheiden Anspruch auf dieses Privileg, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nach einem Ausscheiden sogar mindestens bis zum Jahr 2033.

Quelle presseportal  Foto by flickr/Jeremy Segrott

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Frankreich und Deutschland räumen auf im Rotlichtmilieu

Härtere Strafen für Freier bei Zwangsprostitution

Nachdem in der Vergangenheit bereits viele Versuche, die Zwangsprostitution besser zu bekämpfen, nicht so funktioniert haben, wie sich das die Politiker vorgestellt haben, wurden nun als nächste Maßnahmen in Frankreich und Deutschland die Strafen für Freier deutlich erhöht. Wie allerdings ein Freier unterscheiden soll, ob er sich auf einen strafbaren Liebesakt einlässt, oder alles im grünen Bereich ist, statt im roten, lässt das Gesetz offen.
Zu dem Gesetz sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), dass Frauen und Kinder in der Zukunft besser vor
Zwangsprostitution geschützt werden müssen. Deshalb sind für diese Straftat in Zukunft Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren vorgesehen. Den Zuhältern dieser Frauen drohen in Zukunft sogar bis zu zehn Jahren Haft.

Foto by flickr/Martin Abegglen

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Höhere Steuern für mehr Polizei?

Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL/"Punkt 12" zur inneren Sicherheit:
51 Prozent der Deutschen für Steuererhöhungen zur Finanzierung von mehr Polizei

Köln (ots) - Die Terroranschläge in Paris, Länderspiel-Absage in Hannover nach Hinweisen auf Anschläge, akute Warnungen vor weiteren Attacken auch in Deutschland - welche Maßnahmen der Sicherheitsbehörden zur Terrorabwehr halten die Bundesbürger nach den jüngsten Ereignissen für erforderlich? Dazu hat das RTL Mittagsjournal "Punkt 12" eine repräsentative Umfrage beim Meinungsforschungsinstitut Forsa in Auftrag gegeben.

Neun von zehn Deutschen (91 Prozent) halten die nach den Pariser Anschlägen verschärften Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland für angemessen. Lediglich fünf Prozent befürchten eine zu starke Beeinträchtigung ihrer Grundrechte, etwa durch Anordnungen wie verstärkte Polizeipräsenz und Personenkontrollen. Diese Haltung zieht sich durch alle Bevölkerungsgruppen und Parteianhänger.

Die große Mehrheit der Bundesbürger (65 %) spricht sich laut Umfrage dafür aus, dass Orte, an denen viele Menschen zusammenkommen, wie z.B. Bahnhöfe, Einkaufzentren, Sportstadien oder Weihnachtsmärkte, von deutlich mehr Polizisten überwacht werden als bisher. 31 Prozent - vor allem die Anhänger der Linkspartei (58 %) - halten die bisherige Überwachung an solchen Orten dagegen für ausreichend.

Einige Experten fordern zur Überwachung von Unterstützern islamistischer Gruppen deutlich mehr Polizeibeamte als bisher. Gut die Hälfte der Bundesbürger (51 %) fände es in Ordnung, wenn zur Finanzierung von mehr Polizei auch höhere Steuern erhoben würden. 42 Prozent sprechen sich gegen höhere Steuern zur Finanzierung von mehr Polizei aus.

Quelle Forsa im Auftrag von RTL/Punkt 12  Foto by flickr/Montecruz Foto

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Mehr Datenaustausch bei den Diensten

Innenausschuss-Vorsitzender Heveling fordert besseren Austausch der Dienste in Europa

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat als Konsequenz aus den Terroranschlägen von Brüssel eine bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden in Europa gefordert. "Die Dienste müssen künftig Informationen schneller und effizienter austauschen können", sagte Heveling der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die Behörden benötigten jeweils einen Zugriff auf mehr Daten aus anderen europäischen Ländern. "Die Initiative Deutschlands und Frankreichs hierzu muss die EU rasch umsetzen." Heveling sprach angesichts der Anschläge von einer "neuen Dimension des islamistischen Terrors". Als Reaktion des IS auf die Festnahme von Salah Abdeslam seien die Anschläge "überraschend schnell" erfolgt. "Diese Schlagkraft und Reaktionsfähigkeit des IS in Europa ist besorgniserregend", betonte der Innenpolitiker.

Quelle: presseportal
Foto: by flickr/PercyGermany

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Neue Bestimmungen für Bordelle

Wir kämpfen gegen Fremdbestimmung in der Prostitution

Berlin (ots) - Prostituiertenschutzgesetz hilft schutzbedürftigen Prostituierten und lässt den anderen ihren Freiraum

Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Prostituiertenschutzgesetzes beschlossen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön und der frauenpolitische Sprecher Marcus Weinberg:

Nadine Schön: "Nach langen und zähen Verhandlungen mit dem Bundesfrauenministerium und der SPD-Fraktion ist heute der Entwurf eines Prostituiertenschutzgesetzes vom Bundeskabinett beschlossen worden. Der Entwurf soll die sogenannte legale Prostitution regeln. Vor allem auf Drängen der Union enthält er unter anderem eine Erlaubnispflicht für Bordellbetreiber, eine Anmeldepflicht, regelmäßige Gesundheitsberatung für alle Prostituierten und eine Kondompflicht. Zum Schutz von 18 bis 20-jährigen Prostituierten gelten besondere Vorschriften: Sie müssen sich öfter bei der Anmeldebehörde vorstellen und vom Gesundheitsamt beraten lassen."

Marcus Weinberg: "Das rot-grüne Prostitutionsgesetz von 2002 ist in der Praxis gescheitert. Deutschland ist dadurch zum unkontrollierten Bordell Europas geworden. Es ist überfällig, dass der Prostitutionsmarkt in Deutschland stärker reguliert wird. Dabei geht es der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht nur um die Bekämpfung des kriminellen Umfelds, sondern darum, jede Form der Fremdbestimmung in der Prostitution einzudämmen: Gewalt, Einschüchterung, Manipulation, Ausnutzen von Hilflosigkeit, Mietwucher, Uninformiertheit, schlechte Arbeitsbedingungen, Flat-Rate- und Pauschalangebote durch Betreiber.

Fremdbestimmung in der Prostitution verstößt in besonders übler Form gegen die Menschenwürde. Dies werden auch diejenigen einräumen, die selbstbestimmt in der Prostitution tätig sind. Nicht ihretwegen wird es das neue Gesetz geben, sondern für diejenigen, die fremdbestimmt diese Arbeit ausüben. Und diese nicht-selbstbestimmt anschaffenden Frauen und Männer verdienen nicht nur die Solidarität und das Mitgefühl der Gesellschaft, sondern auch den wirksamen Schutz durch den Staat."

Quelle: presseportal
Foto: by flickr/Andreas Dantz

Neue Enthüllungen zum Fall NSU

Neue Enthüllungen zum NSU-Trio Staatsversagen Sigrun Müller-Gerbes

Bielefeld (ots) - Ungezählte Male schon hat die Politik in Sachen NSU-Mordserie lückenlose Aufklärung gefordert, ist der Öffentlichkeit lückenlose Aufklärung versprochen worden. Geliefert wurde sie nie. Immer wieder tauchen - und zwar aufgrund von Medienrecherchen, nicht durch offizielle Ermittlungen - neue Details auf, die den Verdacht nahelegen, dass hier im Auftrag des Staates nicht aufgeklärt, sondern vertuscht wird. Nun also das: Beate Zschäpe und Uwe Mundlos sollen bei einem V-Mann des Verfassungsschutzes gejobbt haben, als sie bereits im Untergrund lebten und offiziell nach ihnen gefahndet wurde. Man weiß gar nicht, was erbärmlicher wäre: Dass der Verfassungsschutz nicht gewusst hat, wo die mörderischen Terroristen zu finden waren, obwohl ein vom Staat bezahlter Spitzel ihnen half; oder aber, dass er alles gewusst, aber nicht eingegriffen hat. Man muss kein Anhänger von Verschwörungstheorien sein, um etliches bei den 
NSU-Ermittlungen verdächtig zu finden. Zur Erinnerung: Ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes sitzt in einem Kassler Internetcafé, als dort 2006 der Besitzer Halit Yozgat mit zwei Kopfschüssen ermordet wird - der Staatsdiener will davon aber nichts bemerkt haben. Ein V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes, der Neonazi Tino Brandt, hat eifrig Kontakt mit dem untergetauchten NSU-Trio und kassiert 200.000 Mark vom Staat, die er in den Aufbau der rechtsextremen Strukturen steckt - wirklich ohne Wissen des Amts? 2011, kurz nach Auffliegen der Mordserie, startet im Bundesamt für Verfassungsschutz die "Operation Konfetti": Akten über V-Männer in der rechten Szene werden geschreddert. Darunter - ein Schelm, wer böses dabei denkt - auch die von V-Mann "Primus", um den sich die neuesten Enthüllungen ranken. Geschadet hat dem Verfassungsschutz sein Versagen bis heute nicht. Er bekam eine neue Führung, wurde ein bisschen reformiert - das war's auch schon. Nachhaltig gelitten aber hat eine ganz grundlegende Stütze unserer Gesellschaft: Das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Quelle presseportal

Nordkorea zündet Wasserstoffbombe

Hat Nordkorea jetzt die Wasserstoffbombe?

Nach den eigenen Angaben der nordkoreanischen Regierung wurde eine Wasserstoffbombe gezündet, die sich in der Stärke deutlich von den bisherigen Atombombenversuchen in Nordkorea unterschied.
Dabei ist es unklar, ob es sich dabei um einen erneuten Test mit einer Atombombe gehandelt hat, oder ob tatsächlich eine Wasserstoffbombe gezündet wurde. Experten können darüber zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussagen machen. Es ist aber klar, dass die Zündung einer Wasserstoffbombe deutlich schwieriger ist, als die einer Atomwaffe. Außerdem ist es nach Meinung von Experten auch deutlich schwieriger die erheblich schwerere Bombe mit einer Trägerrakete zu vereinen. Sollte das Nordkorea gelungen sein, würde damit die Bedrohungslage zum Beispiel für Japan deutlich erhöht. Die ersten Anzeichen sprechen allerdings entgegen der Aussagen von Nordkoreas Regierung eher für den Test mit einer weiteren Atombombe, da die Sprengkraft eher den letzten Tests entsprochen haben. Bei einer Wasserstoffbombe wären die Explosionserschüttungen in den benachbarten Ländern vermutlich weitaus stärker gewesen. Genauer wird aber vermutlich erst in den nächsten Tagen bekannt werden.

Quelle presseportal  Foto by flickr/basecore

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