Verfassungsrechtler wirft Justizminister Maas Populismus vor

Düsseldorf (ots) - Der Bochumer Verfassungsrechtler Julian Krüper hat den Umgang mit Generalbundesanwalt Harald Range scharf kritisiert. "Kanzlerin, Minister und Rechtspolitiker aller Couleur stimmten in das ,Steiniget ihn' ein", schreibt Krüper, der Jura-Professor an der Ruhr-Universität ist, in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post (Mittwochausgabe). Das "eigentlich Beunruhigende" an der Debatte um die Ermittlungen gegen das Blog Netzpolitik.org und an Ranges Entlassung sei, "dass der Legitimität und Rationalität staatlicher Verfahren aus schierem Populismus selbst von denen abgeschworen wurde, die es besser wissen sollten". Krüper kritisiert insbesondere Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD): Maas habe ein eigenes Gutachten in Aussicht gestellt, "dessen Ergebnis schon feststand". Ranges Krisenkommunikation sei "sicher nicht optimal" gewesen; er habe aber mit der Aufnahme von Ermittlungen nach der Strafanzeige durch das Bundesamt für Verfassungsschutz nur seine gesetzliche Aufgabe erfüllt. "Dass eine solche Strafanzeige als zu dünn, zu heiß oder zu ,unverhältnismäßig' vom Tisch gewischt würde, wie mancher es sich offenbar wünschte, war kaum denkbar", schreibt Krüper: "Eine so nonchalante Generalbundesanwaltschaft kann sich auch niemand erhoffen, schon gar nicht Freunde des Rechtsstaats. Denn dafür sind Ermittlungen da: herauszufinden, ob ein Vorwurf berechtigt ist."

Quelle: presseportal.de / Rheinische Post - Foto: flickr / SPD Saar

Doch wie kann es nach dem 9-Euro-Ticket weitergehen?

"Im Herzen der Menschen in Deutschland hat dieses Ticket bereits jetzt einen festen Platz" - so Volker Wissing über das 9-Euro-Ticket.

Verkehrsminister Wissing zieht positive Bilanz des 9-Euro-Tickets

1. Die Idee vom 9-Euro-Ticket

Im Herzen der Menschen in Deutschland hat das 9-Euro-Ticket schon jetzt einen festen Platz. Dieser Satz des Bundesverkehrsministers Volker Wissing bei der Einführung des Tickets Anfang Juni drückt den Erfolg des neuen Angebots aus. Doch wie soll es nach August weitergehen? Darüber gehen die Meinungen auseinander. Für Wissing ist klar: "Das 9-Euro-Ticket ist ein voller Erfolg und hat sich als echte Alternative zum PKW etabliert." Die Zahlen sprechen für sich: Bereits in den ersten drei Wochen wurden rund 1,2 Millionen Fahrten mit dem Ticket getätigt. Das entspricht einer Steigerung des Nahverkehrsanteils um mehr als zehn Prozent. Auch Verkehrsunternehmen und -verbände sehen das ähnlich. "Die Menschen haben das Ticket angenommen und nutzen es", sagt etwa Stefan Körner, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). "Das Angebot funktioniert." Nun gelte es, die Aktion fortzusetzen und weiterzuentwickeln. Eine Fortsetzung des 9-Euro-Tickets über den August hinaus ist allerdings keine Selbstverständlichkeit. Zwar bekräftigte Wissing kürzlich seine Absicht, das Ticket "auf jeden Fall" weiter anbieten zu wollen. Allerdings sind die Weichen für eine Fortsetzung noch nicht gestellt. Denn die Aktion ist vom Bundestag nur bis Ende August genehmigt.

2. Wie kam es zum 9-Euro-Ticket?

Verkehrsminister Wissing lobt den Erfolg des 9-Euro-Tickets - und wirbt für bundesweit gültige Nahverkehrstickets. Doch wie genau kam es zum 9-Euro-Ticket? Die Idee für das 9-Euro-Ticket entstand bereits im Jahr 2015, als der damalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt einen Preisstopp für die Bahncard 100 verhängte. Die Bahncard 100 ist ein Bahnticket, mit dem man unbegrenzt Zug fahren kann. Nachdem der Preisstopp verhängt worden war, kamen immer mehr Menschen auf die Idee, ein ähnliches Ticket für den Nahverkehr zu entwickeln. Im Jahr 2016 wurde das Konzept dann von der Deutschen Bahn AG vorgestellt und 2017 startete man mit dem Verkauf des Tickets. Seitdem hat sich die Nachfrage nach dem Ticket enorm gesteigert und mittlerweile nutzen täglich mehrere Hunderttausend Menschen das Ticket.

3. Was sind die Vorteile des 9-Euro-Tickets?

Die Vorteile des 9-Euro-Tickets sind vielfältig. Zum einen ist es ein sehr günstiges Ticket, das vor allem für Menschen mit geringem Einkommen sehr attraktiv ist. Zum anderen ermöglicht es auch Menschen, die bisher kein Bahnticket gekauft haben, den Zugang zum Bahnverkehr. So können auch sie die Vorzüge des öffentlichen Nahverkehrs nutzen.

4. Für wen ist das Ticket geeignet?

Das Ticket ist vor allem für Menschen geeignet, die häufig mit dem Zug unterwegs sind und für die der Preis eines regulären Fahrscheins oft ein Hindernis darstellt. Auch für Menschen, die bisher kein Bahnticket gekauft haben, ist das Ticket eine gute Möglichkeit, den Zug zu nutzen.

5. Kritik am 9-Euro-Ticket

Die Kritik am 9-Euro-Ticket ist vielfältig. Vor allem wird kritisiert, dass es viel zu teuer sei. Das Ticket soll lediglich einen geringen Teil der Kosten für den Nahverkehr abdecken und die übrigen Kosten müssten von den Fahrgästen getragen werden. Zudem sei das Ticket nicht flexibel genug, da es nur an bestimmten Tagen und zu bestimmten Zeiten gültig ist.

6. Fazit: Ist das 9-Euro-Ticket ein Erfolg?

Alles in allem kann man sagen, dass das 9-Euro-Ticket ein voller Erfolg war. Minister loben den Erfolg und sehen die positive Wirkung des Tickets auf die Allgemeinheit. Auch wenn es Kritiker gibt, so ist doch klar, dass das Ticket vielen Menschen geholfen hat und weiterhin helfen wird. Minister lobt Erfolg des 9-Euro-Tickets Es ist erfreulich, dass der Minister die Erfolge des 9-Euro-Tickets lobt. Dieses Ticket hat vielen Menschen die Möglichkeit gegeben, sich eine günstige Fahrkarte zu kaufen und so die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen. Allerdings ist es auch wichtig, dass der Minister weiterhin an der Verbesserung dieses Systems arbeitet, damit noch mehr Menschen von diesem Ticket profitieren können.