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Das politische Bauernopfer

Verfassungsrechtler wirft Justizminister Maas Populismus vor

Düsseldorf (ots) - Der Bochumer Verfassungsrechtler Julian Krüper hat den Umgang mit Generalbundesanwalt Harald Range scharf kritisiert. "Kanzlerin, Minister und Rechtspolitiker aller Couleur stimmten in das ,Steiniget ihn' ein", schreibt Krüper, der Jura-Professor an der Ruhr-Universität ist, in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post (Mittwochausgabe). Das "eigentlich Beunruhigende" an der Debatte um die Ermittlungen gegen das Blog Netzpolitik.org und an Ranges Entlassung sei, "dass der Legitimität und Rationalität staatlicher Verfahren aus schierem Populismus selbst von denen abgeschworen wurde, die es besser wissen sollten". Krüper kritisiert insbesondere Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD): Maas habe ein eigenes Gutachten in Aussicht gestellt, "dessen Ergebnis schon feststand". Ranges Krisenkommunikation sei "sicher nicht optimal" gewesen; er habe aber mit der Aufnahme von Ermittlungen nach der Strafanzeige durch das Bundesamt für Verfassungsschutz nur seine gesetzliche Aufgabe erfüllt. "Dass eine solche Strafanzeige als zu dünn, zu heiß oder zu ,unverhältnismäßig' vom Tisch gewischt würde, wie mancher es sich offenbar wünschte, war kaum denkbar", schreibt Krüper: "Eine so nonchalante Generalbundesanwaltschaft kann sich auch niemand erhoffen, schon gar nicht Freunde des Rechtsstaats. Denn dafür sind Ermittlungen da: herauszufinden, ob ein Vorwurf berechtigt ist."

Quelle: presseportal.de / Rheinische Post - Foto: flickr / SPD Saar

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Die CSU sendet einen vierten Minister nach Berlin

Die CSU erschleicht sich einen vierten Kabinettsposten

Trotz des schlechten Wahlergebnisses wurde Horst Seehofer ja bekanntlich als Parteichef wiedergewählt und schickt sich nun an als Bundesminister nach Berlin zu gehen. Während Herr Söder in Bayern bleibt sieht es auf den ersten Blick so aus, als ob die CSU wirklich zufrieden sein könnte. Allerdings kann man hier sehr schnell einen kleinen Schönheitsfehler entdecken, wenn man genau hinschaut.

Keine Frauen in der CSU-Landesgruppe

Es ist ja nicht so, als ob es keine Damen in der CSU gebe. Vielmehr gelten dort immer noch patriarchale Machtverhältnisse, die dazu führen, dass Frauen nach wie vor keine Chance haben. Ein möglicher Grund dafür könnte sein, dass Herr Seehofer wohl kalkuliert so agiert, um seine Macht möglichst lange zu erhalten. Nachdem Seehofer nun wohl Bundesinnenminister werden wird, war bereits I Ministerposten Berlin vergeben. Es war schon fast klar, dass der zweite Ministerposten von Andreas Scheuer übernommen werden wird. Damit blieben auch nur noch zwei Posten für Minister in Berlin offen. Der drei Ministerposten war für das Entwicklungshilfeministerium vorgesehen. Damit der Aufnahme einer Ministerin Dorothee Bär hier möglicherweise eine Frau ins Kabinett einziehen könnte, war gleichzeitig auch das Amt von dem amtierenden Entwicklungshilfeminister Herrn Müller in Gefahr. Der wollte allerdings nicht auf seinem Posten verzichten, und so blieb auch dieser Ministerposten einem Mann vorbehalten. Um aber nun Frau Dorothee Bär doch noch irgendwie einen Ministerposten zu “organisieren”, wurde bei unserer Bundeskanzlerin Frau Merkel nachverhandelt. Herausgekommen ist am Ende ein vierter Kabinettsposten - Staatsministerin für Digitales.

Da kann man doch sehen:  Ende Gut - Alles gut!

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