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"Liebevoller Streit" in der Koalition wegen Waffenlieferungen

Strack-Zimmermann gestern Abend bei Lanz

Bundeskanzler Scholz bleibt vage, aber die Ukraine verlangt nach schweren Waffen. Auf einer Pressekonferenz kündigte er finanzielle Hilfen für die Aufrüstung der ukrainischen Armee an, sagte aber nicht, wie diese aussehen sollen. Strack-Zimmermann machte deutlich, dass sie sich eine klarere Kommunikation wünscht. Der Angriffskrieg ist in eine neue Phase getreten. Die Kämpfe haben sich in den Osten des Landes verlagert. Mariupol ist eine Hafenstadt. Die deutsche Regierung tut sich schwer mit der Forderung nach schweren Waffen der Ukrainer. Bei "Markus Lanz" im ZDF gab es deutliche Kritik an Äußerungen des Bundeskanzlers.

Er sagte nicht, wann die finanzielle Hilfe zur Verfügung gestellt werden würde. Deutschland werde die Waffenlieferungen mit seinen Verbündeten koordinieren, sagte er. Die ukrainische Regierung könne die Waffen aus einer von der Industrie zur Verfügung gestellten Liste auswählen. Die Finanzierung werde organisiert. Er sprach von Panzerabwehr- und Flugabwehrwaffen. Auf die Frage, ob Deutschland schwere Waffen liefern würde, blieb er vage. "Unsere Einigkeit ist unsere Waffe", sagte er. Er versprach, die ukrainische Armee aufzurüsten, damit sie sich gegen die Russen verteidigen kann.

Verbales "Hütchenspiel"

Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte Olaf Scholz Aussagen bei Lanz als zu unkonkret. Wörtlich sagte sie, dass es sich bei der Rede des Bundekanzlers um ein verbales Hütchenspiel handelte. Viel spannender sei allerdings, was Scholz nicht gesagt habe: Statt konkrete Worte wie Panzer zu finden sprach er lediglich von "Waffen mit Wirkung".

Diese Aussagen des Bundeskanzlers wurden von Strack-Zimmermann kritisiert. Er hatte in seinem Statement behauptet, die Industrieländer der Welt würden auf Deutschland schauen und genauso handeln. Die FDP-Politikerin sagte, dass die Welt sehr wenig tun würde, wenn dies der Fall wäre. Sie sagte, dass Deutschland Waffen an die Ukraine liefere, obwohl es nicht darüber reden dürfe. Diese Art von Rückzugsgefechten gebe es immer. "Ich bedaure das sehr", sagte Strack-Zimmermann.

Angesichts des Mordens in der Ukraine und der aktuellen russischen Offensive werden schwere Waffen benötigt. Wir sind an einem Punkt angelangt, wo wir uns positionieren müssen und wo unsere Werte auf dem Spiel stehen, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Die Bundeskanzlerin will diese Werte bewahren. Man bekommt sie nicht umsonst, wenn man für sie kämpft.

Putin habe "das Schachbrett umgeworfen"

Rüdiger Freiherr von Fritsch war der deutsche Botschafter in Moskau. Er sagte, dass Deutschland sich selbst in ein schlechtes Licht rücke. Es habe in der Vergangenheit viel getan. Deutschland sei in der Lage gewesen, dafür zu sorgen, dass die russischen Gaslieferungen durch das Land weiterliefen. Die Situation hat sich geändert und die deutsche Regierung muss sagen, was sie will. Die Welt ist dabei, sich neu zu organisieren. In der Mitte des Spiels hat Putin das Schachbrett umgedreht. Der Diplomat sagte, die Schachregeln hätten sich nicht geändert. Er sagte, der russische Präsident habe den Dialog in der westlichen Welt zerstört. Wir müssen uns darüber klar werden, wie wir mit Ländern wie Georgien oder der Ukraine umgehen wollen.

  • Publiziert in Politik

Deutsche Panzerhaubitzen Schrott?

Probleme mit den Panzerhaubitzen in der Ukraine

Die Ukraine meldet Probleme mit den neu gelieferten deutschen Panzerhaubitzen - was ist da los? Ein Monat mit den neuen deutschen Panzerhaubitzen in der Ukraine: Bereits jetzt sind erste Probleme aufgetreten.

Die Ukraine hat vor einem Monat deutsche Panzerhaubitzen erhalten und diese haben jetzt schon Anzeichen von Verschleiß? Das ist unglaublich und zeigt, wie sehr die Ukraine auf Hilfe angewiesen ist! Es ist ein Skandal! Die Ukraine hat deutsche Panzerhaubitzen im Wert von Hunderten Millionen Euro nur einen Monat nach der Lieferung zurückgegeben. Die Gründe dafür sind offensichtlich: Die Artilleriegeschütze weisen massive Verschleißerscheinungen auf.

Artilleriegeschütze zeigen bereits nach 4 Wochen Verschleißerscheinungen

Die Regierung in Kiew teilte diese Woche mit, dass einige der sieben Ende Juni gelieferten Panzerhaubitzen 2000 nach intensivem Beschuss russischer Stellungen Fehlermeldungen anzeigten. Mehrere Haubitzen seien deswegen reparaturbedürftig.

Nach sorgfältiger Prüfung durch die Bundeswehr konnte festgestellt werden, dass die hohe Feuergeschwindigkeit, mit der die ukrainischen Streitkräfte ihre Geschütze einsetzen, vermutlich für die Probleme verantwortlich ist. Der Lademechanismus der Haubitze wird in diesem Fall enorm belastet. In Deutschland gilt ein Schuss pro Tag schon als sehr intensiver Einsatz; allerdings scheint es so zu sein, dass die Ukraine weitaus mehr Granaten abfeuert.

Laut dem "Spiegel" hatten die Soldaten zu Beginn des Krieges versucht, die Spezialmunition auf größere Entfernungen zu schießen. Dies stellte sich jedoch als Problem heraus, daher soll nun schnellstmöglich Ersatzteile in die Ukraine geschickt werden. Zusätzlich wird bereits mit der Rüstungsindustrie über den Aufbau eines Instandsetzungszentrums in Polen verhandelt. Durch diese Reparaturstation könnte das benötigte Material schneller repariert werden.

 

Deutschland schickt Fregatte "Augsburg" gegen IS

Die Deutsche Marine beteiligt sich am Kampf gegen islamistische Terrorgruppe in Syrien - Marinesoldaten stehen an Frankreichs Seite

Rostock (ots) - Am 4. Dezember 2015 beschloss der Deutsche Bundestag den Einsatz von Soldaten der Bundeswehr in Syrien. Die Deutsche Marine unterstützt mit einer Fregatte den französischen Verband rund um den Flugzeugträger "Charles de Gaulle". Zunächst wird für diesen Auftrag die Fregatte "Augsburg" das Fähigkeitsfeld des Verbandes erweitern.

"Kurz nach den Anschlägen von Paris kam ich mit meinem französischen Kollegen, Admiral Bernard Rogel, zusammen. Ich bin mir sicher, dass unser Beitrag hohe Wertschätzung in Frankreich erfährt", führte Vizeadmiral Andreas Krause, der Inspekteur der Deutschen Marine aus. Der Einsatz der Marine erfolgt vorrangig in den Seegebiet en östliches Mittelmeer, Persischer Golf, Rotes Meer und daran angrenzenden Seegebieten.

Mit diesem neuen Einsatz zur Unterstützung Frankreichs im Kampf gegen den Terror leistet die Marine in fünf mandatierten Einsätzen sichtbare Beiträge. Zum dritten Mal innerhalb weniger Monate ist es gelungen, der Politik in kurzer Zeit Marinekräfte zur Verfügung zu stellen - und das ohne die Bündnisverpflichtungen zu vernachlässigen. "Trotz der hohen Belastungen für unsere Männer und Frauen ist es ausgesprochen wichtig, dass die Marine an der Seite des Westens die barbarische Gewalt der islamistischen Terrorgruppe bekämpft", stellt Vizeadmiral Krause klar. Über die Besatzung der Fregatte hinaus kann auch eine begrenzte Anzahl deutscher Soldatinnen und Soldaten in Stäben anderer Staaten eingesetzt werden.

Die Fregatte "Augsburg", die bisher im Mittelmeer in der Operation "Sophia" eingesetzt war, wird sich noch in den nächsten Tagen dem Flugzeugträgerverband um die "Charles de Gaulle" anschließen. Danach werden die Schiffe gemeinsam durch den Suezkanal in das Arabische Meer verlegen, um von dort den Einsatz französischer Kampfflugzeuge fortzuführen. Das Minenjagdboot "Weilheim" hat die Fregatte "Augsburg" bei der Operation "Sophia" abgelöst.

Hintergrundinformationen

Ziel des Einsatzes ist die Bekämpfung der islamistischen Terrorgruppe, die sich zu den Anschlägen in Paris bekannte. Die Terroristen haben Teile Syriens und des Iraks unter ihrer Gewalt und versuchen ihre Terrorherrschaft auszuweiten. Frankreich wirbt für eine Intensivierung des Einsatzes gegen diese Terrorgruppe und erhält internationalen Zuspruch und Unterstützung. So wird der Verband auch von dem britischen Zerstörer "Defender" und der belgischen Fregatte "Leopold I" verstärkt.

Die Anschläge in Tunesien, der Türkei, dem Libanon, gegen Russland und insbesondere in Paris haben gezeigt, dass die islamistische Terrorgruppe weit über die derzeit von ihr kontrollierten Gebiete in Syrien und im Irak hinaus eine globale Bedrohung für Frieden und Sicherheit darstellt. Mit den Anschlägen in Paris haben die Terroristen Frankreich und die freiheitliche Werteordnung Europas direkt angegriffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat als Reaktion daraus der französischen Regierung die deutsche Unterstützung zugesichert. Mittlerweile folgen dieser Solidaritätsbekundung konkrete Pläne.

Quelle presseportal  Foto by Presse- und Informationszentrum Marine/Markdo PIZ/Steve Back

Droht der nächste Krieg in Taiwan? Säbelrasseln in China

Beunruhigende Nachrichten aus Taiwan - “China wird nicht tatenlos zusehen”

Nancy Pelosi zieht ihr Besuchsprogramm durch

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, traf sich mit der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen und sicherte ihr trotz der chinesischen Drohungen die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten zu. Als Reaktion auf das Treffen führt die chinesische Führung Militärmanöver durch und hat erklärt: "China wird nicht tatenlos zusehen." Wie weit ist China bereit, für die Einheit mit Taiwan zu gehen? Die Beziehungen zwischen Taiwan und China sind seit Jahrzehnten angespannt. Seit der Gründung der Volksrepublik China im Jahr 1949 gilt Taiwan offiziell als Teil des chinesischen Staatsgebietes, obwohl die Insel seit dem Ende des Bürgerkriegs von einer eigenen Regierung kontrolliert wird. China betrachtet Taiwan als abtrünniges Provinz und ist bereit, mit militärischer Gewalt dagegen vorzugehen, falls die Insel einen Unabhängigkeitsantrag stellt oder sich zu sehr an die USA annähert. Die USA hingegen betrachten Taiwan als souveränen Staat und haben eine Gesetzgebung verabschiedet, die es ihnen ermöglicht, die Insel militärisch zu unterstützen, falls China versucht, sie mit Gewalt zu unterwerfen.

Chinas Führung antwortet mit Militärmanövern und droht

Die amerikanische Kongressdelegation, angeführt von Nancy Pelosi, ist auf Einladung Taiwans nach Taiwan gereist. Pelosi betonte in ihrer Rede die Bedeutung der amerikanischen Solidarität gegenüber dem asiatischen Inselstaat. Durch die enge Verbundenheit zwischen den USA und Taiwan werde gezeigt, dass die Unterstützung für Demokratie und Freiheit parteiübergreifend sei. Lobende Worte fand Nancy Pelosi außerdem für die taiwanische Bevölkerung: "Taiwan ist eine der freiesten Gesellschaften der Welt".

Die Präsidentin Taiwans, Tsai Ing-wen, hat sich zu den jüngsten Ereignissen rund um China und die Ukraine geäußert. Sie betonte, dass die internationale Aufmerksamkeit aufgrund des Konfliktes in der Ukraine verstärkt auch die Situation von Taiwan beleuchte. Dies habe Auswirkungen auf die Sicherheit in der Asien-Pazifik-Region. Weiterhin fügte Tsai hinzu, dass Taiwan nicht klein beigeben werde. Man werde alles tun, was notwendig sei, um die Selbstverteidigungsfähigkeiten zu stärken - womit sie sich klar gegen China stellt.

Chinas Volksbefreiungsarmee hat sofortige Manöver in sechs Meeresgebieten um Taiwan gestartet, nachdem Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, auf der selbst verwalteten Insel eingetroffen ist. Das taiwanesische Verteidigungsministerium gab an, dass insgesamt 21 chinesische Kampfflugzeuge, darunter zehn J-16, in die taiwanesische Flugverbotszone eingedrungen seien. Während des Manövers werden laut Angaben des Ministeriums auch »weitreichende Schießübungen« stattfinden.

Taiwan sei Bestandteil Chinas

Taiwan sei Bestandteil Chinas und daher lehne man in Peking jegliche Kontakte anderer Länder zu Taipeh strikt ab. Dies hat die Volksrepublik deutlich gemacht, als sie die USA vor einem angekündigten Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan vehement gewarnt haben.

Die aktuellen militärischen Manöver in Ost-Asien sind die größten seit der Raketenkrise 1995. Damals hatte China Raketen über Taiwan geschossen, um die USA einzuschüchtern, und die USA entsandten zwei Flugzeugträgergruppen. Die jetzigen Übungen umfassen ein viel größeres Gebiet als damals, reichen nahe an Taiwan heran und scheinen teilweise in dessen Hoheitsgebiete einzudringen. Experten gehen davon aus, dass Schifffahrtsrouten beeinträchtigt werden könnten.

Der Konflikt zwischen China und Taiwan ist seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs latent vorhanden. Seit 1949 befindet sich die Volksrepublik China auf dem Festland und Taiwan, früher Formosa, wird von der Republik China regiert. Die Volksrepublik betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und die Republik China beansprucht die Herrschaft über das gesamte China. Obwohl beide Staaten nicht offiziell anerkannt werden, haben sie doch großen internationalen Einfluss. Taiwan ist eine der wichtigsten Handelspartner der USA und China einer der größten Gläubiger.

USA stehen an der Seite Taiwans

Die jüngsten Spannungen zwischen China und Taiwan sind Teil eines größeren Konflikts zwischen den USA und China. Die USA haben immer wieder betont, dass sie Taiwans Sicherheit garantieren, was China als Bedrohung seiner eigenen Sicherheit ansieht. In den letzten Jahren ist der Konflikt zwischen den USA und China immer deutlicher geworden, was auch darin zum Ausdruck kommt, dass die USA immer mehr Waffen an Taiwan liefern.

Die aktuellen Militärmanöver Chinas sind daher auch eine Reaktion auf die verstärkte militärische Präsenz der USA in Ost-Asien. Experten gehen davon aus, dass China damit seine Macht in der Region demonstrieren und die USA daran hindern möchte, sich weiter in den Konflikt einzumischen. Gleichzeitig sollen aber auch die Streitkräfte Taiwans geschwächt werden, um eine militärische Intervention der USA unwahrscheinlicher zu machen.

Xie Feng, der chinesische Vizeaußenminister, protestierte während einem Treffen mit dem US-Botschafter Nicholas Burns am Dienstag aufs Schärfste gegen die angekündigte Reise von Nancy Pelosi nach Taiwan. "Der Schritt ist unerhört und die Konsequenzen sind äußerst ernst", sagte Xie nach Angaben der Nachrichtenagentur Xinhua. "China wird nicht tatenlos zusehen." Die USA müssten "den Preis für ihre eigenen Fehler zahlen", sagte der Vizeaußenminister demnach weiter. Die Regierung in Washington müsse jetzt "praktische Maßnahmen ergreifen, um die negativen Auswirkungen von Pelosis Besuch in Taiwan rückgängig zu machen".

China reagierte bereits mit Handelsbeschränkungen

In China wurden nun Handelsbeschränkungen für Taiwan eingeführt. Diese sollen den Export von Sand nach Taiwan unterbinden, wie das chinesische Handelsministerium mitgeteilt hat. Zitrusfrüchte, gefrorenes Makrelenfilet und gekühlter Fisch aus Taiwan dürfen ab dem 3. August nicht mehr importiert werden, so der chinesische Zoll. Wie lange die Maßnahmen andauern werden, ist bisher noch unbekannt. China ist Taiwans größter Handelspartner.

US-Botschafterin in Beijing “besorgt” über aktuelle Lage

Die US-Botschafterin in China, Terry Branstad, hat sich besorgt über die Lage auf der von China annektierten Insel Taiwan geäußert. Branstad sagte am Donnerstag, die USA seien "sehr besorgt" über die jüngsten chinesischen Maßnahmen, die den Handel mit Taiwan einschränken. Diese Maßnahmen seien "unverhältnismäßig und bedrohlich", sagte Branstad. Sie forderte Beijing auf, den Dialog mit Taipei wieder aufzunehmen. China hat den Handel mit Taiwan teilweise ausgesetzt, nachdem die Regierung in Taipei angekündigt hatte, sich von den Vereinbarungen zur Wirtschaftskooperation zurückzuziehen.

Botschafterin Huang besorgt über die Lage in China

Als Reaktion auf die jüngste Eskalation der Krise zwischen China und Taiwan hat die US-Botschafterin in Beijing, Paige Huang, am Dienstag vor einer weiteren Zuspitzung der Lage gewarnt. "Ich bin sehr besorgt über die aktuelle Situation", sagte Huang während eines Treffens mit dem taiwanischen Präsidenten Tsai Ing-wen. "Das letzte, was wir brauchen, ist eine weitere Verschärfung der Spannungen." Huang fügte hinzu, dass die USA Taiwans Sicherheit garantieren und sich für eine friedliche Beilegung der Krise einsetzen würden. Ihre Äußerungen kommen, nachdem China am Dienstag angekündigt hat, den Handel mit Taiwan teilweise auszusetzen. Der Export von Sand nach Taiwan sei ab sofort eingestellt, teilte das chinesische Handelsministerium mit. Die Einfuhr von Zitrusfrüchten, gefrorenem Makrelenfilet und gekühltem Fisch aus Taiwan sei ab dem 3. August untersagt, erklärte der chinesische Zoll. Wie lange die Beschränkungen gelten, wurde nicht bekannt. China ist der größte Handelspartner Taiwans. Über die Hälfte aller taiwanischen Exporte gehen nach China, während Taiwans Importe aus China im vergangenen Jahr mehr als 80 Milliarden US-Dollar betrugen.

Ein Tornado macht noch keinen Frieden

Von Krieg und Profit - Ein Tornado macht noch keinen Frieden

Leitartikel von Anette Elsner zum künftigen Bundeswehr-Engagement gegen die IS-Terrormiliz

Weimar (ots) - Deutschland lässt sich in die Pflicht nehmen: Tornados und Kriegsschiffe nach Syrien - wer kann dazu schon Nein sagen? Die Bundesregierung jedenfalls nicht, vielmehr rührt die Große Koalition öffentlich die Werbetrommel für den Einsatz der Kampfflugzeuge im Nahen Osten.

Die europäischen Partner lassen sich nicht in die Pflicht nehmen: Flüchtlinge ins Land lassen und sich die Herausforderung teilen - dazu sagen fast alle Nationen Nein und zeigen Deutschland die kalte Schulter.

Wer mit dem Verweis auf Bündnistreue den Einsatz deutscher Soldaten im Krieg gegen islamistische Terroristen fordert, muss sich die Frage nach der eigenen Bündnistreue gefallen lassen, wenn es um die Bewältigung der Folgen des Terrorismus' geht - um die Aufnahme von Flüchtlingen. Die deutsche Regierung stellt diese Frage nicht, sondern zeigt sich willfährig. Helfen will man, die Stellungen des IS auszumachen und zu bekämpfen.

Was bislang in Syrien noch nicht zu Schutt und Asche geschossen und gebombt wurde, wird vermutlich jetzt auf diesem Wege erledigt. Denn dass die Kämpfe unter diesen Voraussetzungen zunehmen, liegt auf der Hand. Und weiterhin wird es den Terroristen nicht an Geld und Waffen mangeln. Es sei denn, Saudi-Arabien und die Türkei drehen die Geld- und Ölhähne zu und andere Staaten prüfen genauer, wohin die Rüstungsindustrie ihre Güter exportiert.

Denn dafür braucht sie staatliche Genehmigungen - aber seit den Anschlägen von Paris gehen die Aktienkurse der Rüstungsfirmen hoch. Ein Hersteller wirbt bereits damit, dass Kriegsschiffe wunderbar zur Abwehr von Terroristen taugen. Wer kann dazu schon Nein sagen?

Quelle presseportal  Foto by flickr/Airwolfhound

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Hunderttausende in Gefahr: Ukraine ruft Zivilisten zur Flucht auf

Geplante Armeeoffensive droht, den Krieg in der Ukraine zu eskalieren

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach Darstellung des Verteidigungsministeriums etwa eine Million Soldaten zusammengezogen, um die von Russland besetzten Gebiete im Süden des Landes zurückzuerobern. Der britischen Zeitung "Times" sagte Verteidigungsminister Olexij Resnikow, dass Selenskyj dem Militär bereits die Order gegeben habe, die Gebiete mithilfe westlicher Waffen zurückzugewinnen. "Die Ukraine hatte aus der Sovjet-Ära bewaffnete Streitkräfte mit 30 Jahre alten Waffen", sagte Resnikow. "Das haben wir innerhalb von drei Monaten geändert."

Tausende Einwohner aus den besetzten Gebieten im Süden des Landes werden vor der bevorstehenden Armee-Offensive zur Flucht aufgerufen. Inwohner der Gebiete Cherson und Saporischschja sollten dringend ihre Häuser verlassen - notfalls auch in Richtung der bereits seit 2014 von Russland annektieren Schwarzmeer-Halbinsel Krim, sagte Vize-Regierungschefin Irina Wereschtschuk.

Verteidigungsminister Olexij Resnikow sagte in einem Interview der britischen Zeitung "The Sunday Times", dass die ukrainische Armee mit Hilfe westlicher Waffen befohlen habe, besetztes Gebiet im Süden des Landes zurückzuerobern. Dies sei notwendig, damit die Menschen nicht gefährdet würden. Präsident Wolodymyr Selenskyj habe dem Militär den Befehl gegeben, schnellstmöglich zu handeln und das Gebiet zurückzugewinnen.

Die ukrainische Wirtschaft hängt insbesondere an den Küstengebieten. Selenskyj hatte bereits mehrfach betont, dass er die von Russland kontrollierten Regionen zurückerobern will.

Militäreinsatz in Syrien

Kommentar von THOMAS SEIM: Bundestag beschließt Militäreinsatz in Syrien Krieg und Frieden 

Bielefeld (ots) - Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Entsendung der Bundeswehr in den Nahen Osten beschlossen. Wohl etwa 60 Prozent der Bevölkerung stehen hinter diesem Einsatz. Das macht sehr nachdenklich. Erstmals seit Jahrzehnten schrumpft in der Bundesrepublik die - nennen wir sie: pazifistische - Grundhaltung, die uns nach dem Zweiten Weltkrieg und dem sogenannten Kalten Krieg der Atomrüstung vereinte. Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer erreichte Höchstwerte, die Friedensbewegung mobilisierte 250.000 Menschen zur Demo im Bonner Hofgarten. Mutmaßlich sind unter den 60 Prozent, die sich heute für die Kriegsbeteiligung in Syrien aussprechen, viele, die damals auch in Bonn auf die Straße gingen. Selbst bei den Grünen, die sich gegen die Rüstung damals gründeten, gibt es heute Ja-Sager zum Syrien-Einsatz. Was ist geschehen mit den friedensbewegten Deutschen? Es geht Angst um im Land. Der Grund dafür ist der Terror der angeblich religiös begründeten Verbrecherbande Islamischer Staat (IS). Die Angst ist berechtigt, das zeigen nicht nur die Terroranschläge von Paris, sondern auch die Fahndungserfolge, die Anschläge bei uns bislang verhinderten. Die Angst ist aber auch irrational. Das konnten wir zuletzt beobachten bei der Absage des Länderspiels der Deutschen gegen die Niederlande in Hannover. Die Gefahrenbeurteilung schoss weit über den tatsächlichen Ernst der Lage hinaus. Dieses Beispiel zeigt ganz gut, wie schwach uns irrationale Angst macht. Die IS-Verbrecherbande und deren Gefolgsleute schaffen es, mit ihren Angriffen eine Art von Panik zu erzeugen, ein Bedrohungsszenario, das unser Handeln hektisch und unüberlegt werden lässt. Das aber ist genau der Zweck des Terrors. Er funktioniert nur mit Angst und dem Verlust von Vernunft. Wir stehen mit der Entscheidung gestern einem Paradoxon gegenüber: Der Terror braucht diesen Krieg, um die Menschen im Nahen Osten hinter einer Selbstverteidigungsideologie zu versammeln. Der Terror ist aber genau deshalb mit Krieg nicht zu besiegen. Eher im Gegenteil: Der Krieg vergrößert die Terrorgefahr. Wir brauchen den Ausstieg aus den Automatismen dieser Realpolitik. Die in Deutschland entstandene Willkommenskultur für Flüchtlinge aus Syrien ist ein Anfang dafür. Sie setzt dem Terror und der Gewalt das Prinzip "Wandel durch Annäherung" des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt entgegen. Das ist ein Weg. Er ist auch dann richtig, wenn am Leben gescheiterte Ideologen wie Ex-Linken-Chef Lafontaine ihn zu okkupieren versuchen. Außenminister Steinmeier hat nicht unwesentlichen Anteil daran, dass die Vater-Staaten des Terrors, die Todfeinde Iran und Saudi-Arabien, an einem Tisch in Wien über Syrien und die Wege zum Frieden verhandeln. US-Außenminister Kerry nennt die Gespräche den "Weg aus der Hölle". Das ist der richtige Weg, nicht Krieg aus Angst. Der Bundestag hat gestern für eine Kriegsbeteiligung entschieden. Leider! Die Suche nach einem Neuanfang der Politik, einem "New Deal" mit den Muslimen, ist damit aber nicht obsolet. Sie ist noch viel drängender geworden.

Quelle presseportal.de  Foto by flickr.com/Wut auf der Straße - Protest in Bildern

Russland bald pleite?

Weshalb Russland in 30 Tagen vor der Staatspleite steht

Russland hat Auslandsschulden in Höhe von 650 Millionen Dollar beglichen. Dies könnte in einigen Wochen zum Staatsbankrott führen. Zum ersten Mal in der Geschichte hat Russland seine Auslandsschulden in Rubel statt in Dollar beglichen.

Es handelt sich um zwei Fremdwährungskredite in Höhe von mehr als 2 Millionen Dollar. Das russische Finanzministerium überwies den in Dollar zu zahlenden Betrag in Rubel, nachdem JP Morgan Chase sich geweigert hatte, den Zahlungsauftrag in der US-Währung auszuführen. Diese Sanktionen gegen Russland wurden vom Westen verhängt.

Was bedeutet das nun? Der Lehrstuhl für Bank- und Finanzdienstleistungen an der Universität Hohenheim sagt, dass Russland vertragsbrüchig geworden ist, weil die Anleihe nicht bedient wurde. Wie Staatsanleihen funktionieren, wird hier erklärt.

Nur noch 1 Monat Zeit

Russland könnte am Ende einen Staatsbankrott erleiden. Der Vertrag sieht eine Zahlungsfrist von 30 Tagen vor.

Wenn Russland bis dahin nicht zahlt, wird es für bankrott erklärt. Aufgrund der durch die Sanktionen verursachten Ausnahmesituation dürfte es sich vorerst nur um einen technischen oder teilweisen Zahlungsausfall handeln, nicht um einen Staatsbankrott im eigentlichen Sinne.

Die Folgen wären weitreichend. Für Russland wäre es sehr viel schwieriger, Investoren zu finden, wenn russische Anleihen ausfallen würden. Russland hätte es wegen der westlichen Sanktionen schwerer, Geld von Ländern wie China zu bekommen.

Ein Zahlungsausfall wird von den Experten bereits einkalkuliert

Russland hatte nur begrenzten Zugang zu Währungs- und Goldreserven, was zu Warnungen von Experten und Ratingagenturen führte. Das US-Finanzministerium hat fallweise Zahlungen von eingefrorenen Dollarkonten zugelassen. Das Ministerium blockierte die Zahlung am Montag.

Das Risiko eines russischen Zahlungsausfalls ist auf den Finanzmärkten bereits eingepreist. Aufgrund der geringen internationalen Verflechtungen ist es überschaubar. Die meisten Analysten glauben nicht, dass es zu einem Schock auf den Finanzmärkten kommen wird. Das Engagement internationaler Banken in Russland ist nach Ansicht des Chefs des Internationalen Währungsfonds nicht systemrelevant.

Die russische Regierung sieht keinen Grund für einen Staatsbankrott

Nach Ansicht des Kremlsprechers gibt es keinen Grund für einen Staatsbankrott. Russland verfüge über genügend Ressourcen, um seine Schulden zu bezahlen. Er sagte, dass erhebliche Summen unserer Reserven eingefroren und im Ausland blockiert sind. Russland sei gezwungen, auf Rubelzahlungen umzustellen. Die Gefahr eines Staatsbankrotts wird durch die ausstehenden Zahlungen noch verstärkt. Es ist nicht klar, ob dies den Druck in den Verhandlungen erhöht oder ob es durchgesetzt werden wird. So sind auch die Äußerungen der Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, zu verstehen. Sie sagte am Mittwoch, Moskau habe die Wahl zwischen dem Abbau seiner Devisenreserven oder der Erklärung des Staatsbankrotts.

Allein die Deutsche Bank bekommt schon 6 Milliarden Euro

Die Forderungen deutscher Banken gegenüber Russland belaufen sich nach den jüngsten Daten der Deutschen Bundesbank auf rund 6 Milliarden Euro. In dieser Zahl sind ihre ausländischen Niederlassungen und Tochtergesellschaften enthalten.

Dies ist nur ein kleiner Teil der gesamten Auslandsforderungen der deutschen Institute. Zu den von der öffentlichen Hand in Russland gehaltenen Wertpapieren gehören auch Staatsanleihen bei deutschen Banken.

Zum Zeitpunkt der letzten Zahlungsunfähigkeit Russlands im Jahr 1998 war die Inlandsverschuldung nur durch den Verfall der Ölpreise und die Asienkrise betroffen. Seit der russischen Revolution von 1917 werden die Auslandsschulden des Landes nicht mehr bedient, wenn es seine Rechnungen nicht bezahlt.

 

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