"Wer zahlt die Zeche für das Debakel?" - Die neue Steuerreform sorgt für Frust und Ärger bei den Bürgern. "Die Plattform Elster hält dem Andrang nicht stand." - Ein weiteres Beispiel für das Versagen der Regierung?

Durch die aktuelle Grundsteuerreform kamen unerwartet viele Immobilien- oder Grundstückseigentümer auf die Idee, ihre Steuererklärungen elektronisch abzugeben. Die dafür zuständige Plattform Elster wurde dadurch jedoch stark überlastet und musste am Wochenende schließlich komplett offline gehen. Auf der Internetseite erschien nur noch ein kurzer Hinweis, dass man an dem Problem „intensiv“ arbeite und hoffe, bald wieder online zu sein.

Verärgerte Elster Nutzer

Es ist wirklich erstaunlich, wie viel Hohn und Spott sich die verhinderte Elster-Nutzer in sozialen Medien erlauben. Der Twitter-Nutzer "Der alte Hase" beispielsweise merkte in Anspielung auf den häufig beklagten geringen Digitalisierungsstand der Verwaltung in Deutschland ironisch an, dass Elster nur während der Öffnungszeiten der Finanzämter funktioniere, das hätte man doch wissen können, das sei deutsche IT.

Obwohl die Finanzämter wieder besetzt waren, hielten die Elster-Probleme am Anfang der Woche an. Betroffen waren nicht nur jene, die eine Steuererklärung abgeben mussten, sondern auch jene, die ihre Lohnsteuererklärung machen wollten. Der Grund für die Probleme ist offenbar einfach: Man hatte schlicht nicht ausreichend IT-Kapazitäten vorgehalten. Das für die Elster-Plattform zuständige Bayerische Landesamt für Steuern verwies auf WELT-Anfrage darauf, dass es am Wochenende „aufgrund sehr hoher Nutzer-Nachfragen von weit über 100.000 gleichzeitigen Zugriffen zu temporären Einschränkungen und Störungen gekommen sei.

Lösung vielleicht in Sicht

Die technischen Schwierigkeiten werden schnellstmöglich gelöst. Die Sicherheit der Daten ist gewährleistet und es kann ein Hackerangriff oder eine andere Bedrohung der IT-Sicherheit von Elster ausgeschlossen werden.

Die Probleme betrafen die Seite www.elster.de und das verwandte Portal "Mein Elster", in dem sich die Nutzer persönlich einloggen können. Am Montagabend waren die Wartungsarbeiten abgeschlossen und die Seite nach Betreiberangaben wieder erreichbar.

Steuerberater haben genug: Fordern Verlängerung der Abgabefrist!

"Das ist ein Skandal!": Steuerberater fordern sofortige Verlängerung der Abgabefrist.

Der Verweis auf die hohen Nutzerzahlen erstaunt insofern, als das die Verantwortlichen mit „weit über 100.000 gleichzeitigen Zugriffen“ hätten rechnen können. Dafür reicht eine einfache Überschlagsrechnung: Für rund 35 Millionen Häuser, Wohnungen und Grundstücke müssen seit dem 1. Juli bis spätestens Ende Oktober Extra-Steuererklärungen abgegeben werden. Die Eigentümer haben also 123 Tage Zeit, um ihre Erklärungen abzugeben. Bei einer gleichmäßigen Verteilung wären das 285.000 Erklärungen pro Tag. Natürlich werden sich die Erklärungen in der Praxis nicht gleichmäßig über die Monate oder über die einzelnen Tage verteilen - es wird an bestimmten Tagen und zu bestimmten Uhrzeiten zu Spitzen kommen. Das ist völlig normal und kann niemanden überraschen.

Obwohl der viermonatige Zeitraum, in dem die Steuererklärungen abgegeben werden können, erst begonnen hat, besteht bereits jetzt Druck. Denn viele Steuerberater haben Probleme damit, die Erklärungen online einzureichen. Dafür gibt es allerdings kein Verständnis. Wie sollen sich die Bürger an die Regeln halten, wenn selbst die Berater Schwierigkeiten haben? "Es ist nicht verwunderlich, dass die IT dieser Belastung nicht standhält", sagt einer von ihnen. "Das ist ärgerlich für alle Steuerpflichtigen."

Störung mit Ansage

Durch die aktuelle Störung der Plattform wird klar, dass die Kritik, welche Schwab vor Wochen äußerte, berechtigt ist. Der Zeitplan für das Mammutvorhaben sei von Anfang an unrealistisch gewesen. Die IT-Abteilung bestätigt nun diese Ansicht und fordert gemeinsam mit Schwab eine Verlängerung der Abgabefrist.

Die Grundsteuer ist eine Steuer, die alle Eigentümer von Grundstücken und Gebäuden zahlen müssen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Grundsteuer neu berechnet werden muss, deshalb müssen jetzt alle Eigentümer eine Erklärung abgeben, in der sie Angaben zu Flurnummer, Baujahr, Wohnfläche und Bodenrichtwert machen. Je nach Bundesland können unterschiedliche Informationen gefragt werden, weil die Länder unterschiedliche Berechnungsmodelle anwenden.

Die Eigentümer von Wohnungen und Häusern erhalten in den kommenden Jahren neue Grundsteuerrechnungen. Die Berechnung der Grundsteuer wird sich ab 2025 ändern und die Eigentümer werden erst dann erfahren, wie viel am Ende fällig wird. Die Gemeinden haben die Möglichkeit, ihre Hebesätze anzupassen und damit bestimmen, wie viel bei ihnen zu zahlen ist.

Am Ende bleibt…

Die Grundsteuerreform wird wahrscheinlich erst 2025 umgesetzt werden. Bis dahin werden die Eigentümer von Wohnungen und Häusern nicht genau wissen, wie viel Grundsteuer sie jährlich zu zahlen haben werden. Dies ist eine große Unsicherheit für die Zukunft, da die Höhe der Grundsteuer von verschiedenen Faktoren abhängig ist und sich jederzeit ändern kann.

Rishi Sunak ist der Favorit für die Nachfolge von Boris Johnson

Rishi Sunak wird immer wahrscheinlicher als Nachfolger von Boris Johnson. Der ehemalige Finanzminister baut seinen Vorsprung vor den anderen Kandidaten weiter aus und die britische Regierung übersteht eine Vertrauensabstimmung.

Wer ist der Nachfolger von Boris Johnson? In Großbritannien lichtet sich das Feld für die Nachfolge des Premierministers weiter. Tom Tugendhat scheidet in der dritten Runde mit nur 32 Stimmen in der Abstimmung aus.

Die Abgeordneten der konservativen Partei in Großbritannien haben am Dienstag die erste Runde des Wahlmarathons um den Parteivorsitz abgeschlossen. Jetzt sind noch vier Kandidaten im Rennen. In den kommenden Tagen werden weitere Wahlrunden folgen, bis nur noch zwei Bewerber übrig bleiben. Die 200.000 Mitglieder der Partei werden sich nach dem 21. Juli per Briefwahl zwischen den beiden Kandidaten für den zukünftigen Vorsitzenden entscheiden. Das Ergebnis wird am 5. September bekannt gegeben.

Nachfolger für Boris Johnson gesucht!

Es ist offiziell: Boris Johnson tritt als Vorsitzender der Partei zurück und hinterlässt ein großes Loch in der britischen Regierung. Als Nachfolger steht automatisch der nächste ran, doch wer das sein wird, ist noch unklar.

Vor nur wenigen Tagen hatte das Institut Opinium eine Fernsehdebatte der fünf verbliebenen Bewerber lanciert, um die beste Wahl zu treffen. Die Ergebnisse dieser Blitzumfrage deuten daraufhin, dass sich Tugendhat am besten geschlagen hat - allerdings ist er bei den Abgeordneten am Montag durchgefallen.

Die britische Regierung hat die von ihr angesetzte Vertrauensabstimmung problemlos überstanden. Mit einer Mehrheit von 111 Stimmen sprachen die Abgeordneten des Londoner Unterhauses der Regierung bei der Abstimmung am späten Montagabend ihr Vertrauen aus.

Die Tories stehen stark unter Druck, denn eine Niederlage bei der Vertrauensfrage würde zwangsläufig zu einer Neuwahl führen - und die Umfragewerte sehen momentan alles andere als gut aus.

Trotzdem versuchen die Johnson-Gegner innerhalb der Partei alles, um diese unbedingt zu vermeiden. Die Labour-Partei hat angekündigt, am Dienstag einen Misstrauensantrag gegen die Regierung einzubringen. Auch wenn dieser Antrag nicht die notwendige Mehrheit von 320 Stimmen erreicht, könnte es zu einem Rücktritt Johnsons und damit zu einer Amtsübergabe an die Labour-Partei kommen.

Es bleibt also weiterhin spannend in Großbritannien

Die letzten Tage waren für die britische Politik ereignisreich und voller Spannung. Nachdem die Abgeordneten des Unterhauses am Freitag mehrheitlich für ein Gesetz gestimmt haben, das einen ungeregelten Brexit am 31. Oktober verhindern soll, trat Premierminister Boris Johnson am selben Tag zurück. Er kündigte an, bei der nächsten Parteivorsitzendenwahl der Konservativen Partei nicht mehr anzutreten.

Am Samstag kam es dann zu einer hitzigen Debatte im Unterhaus, in deren Verlauf Boris Johnson erneut unter Druck geriet. Die Labour-Partei forderte ihn auf, sich dem Misstrauensvotum zu stellen und Neuwahlen auszurufen - eine Forderung, die Johnson jedoch ablehnte. Stattdessen kündigte er an, am Montag einen Antrag auf ein Vertrauensvotum im Unterhaus zu stellen. Sollte er damit scheitern, wird er Neuwahlen ausrufen. Die nächsten Tage werden entscheidend sein für die Zukunft des Vereinigten Königreichs.

Arbeitsministerium benötigt für 2015 und 2016 rund drei Milliarden Euro zusätzlich für Flüchtlinge

Düsseldorf (ots) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) muss beim Finanzminister zusätzlich rund drei Milliarden Euro für die Versorgung und Integration der Flüchtlinge für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 beantragen. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Das Arbeitsressort begleicht aus seinen Töpfen die meisten Ausgaben für die Flüchtlinge. Dazu zählen die Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und die Hartz-IV-Ausgaben für Flüchtlinge, die eine Anerkennung, aber noch keinen Job haben. Zudem finanziert das Arbeitsministerium einen Teil der Sprachkurse. Auch die Bundesagentur für Arbeit benötigt für die Vermittlung und Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zusätzliches Geld.

Quelle: presseportal / Rheinische Post Foto by flickr / Heinrich-Böll-Stiftung

Der deutsche Finanzminister fordert eine internationale Initiative zur Eindämmung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche

Wolfgang Schäuble (CDU) war es schon immer ein Dorn im Auge, wenn ihm Steuergelder vorenthalten werden. Mit den neuesten Enthüllungen der Panama Papers holt der deutsche Finanzminister nun zum großen Schlag aus und fordert eine internationale Initiative zur Eindämmung von Steuerhinterziehung. Dabei lehnt er gleichzeitig ein Verbot von Briefkastenfirmen ganz allgemein ab. In einem Zehn-Punkte Plan will Schäuble nun dafür sorgen, dass es zu einer weltweiten Transparenz kommen soll, um zu verhindern, dass Geld in Steueroasen wie Panama oder den britischen Kanalinseln vor dem Steuergeier versteckt werden.

In Deutschland soll nun damit begonnen werden ein sogenanntes Geldwäsche-Register einzuführen. Dort sollen dann sämtliche Unternehmenskonstruktionen und die jeweils wirtschaftlich Begünstigten genau beschrieben werden. Dazu will die Bundesregierung kurzfristig einen Gesetzentwurf vorlegen. Dabei ist dieser Plan nichts Neues, sondern ist vielmehr der vierte Teil der Anti-Geldwäsche-Richtlinie der Europäischen Union. Daneben setzt Schäuble darauf, dass diese Informationen dann über Landsgrenzen hinweg miteinander vernetzt werden sollen, um einen umfassenden Überblick über Konstrukte von Unternehmen zu bekommen. "Zudem brauchen die Steuerverwaltungen Zugriff auf dieses Geldwäscheregister." Dieser Zugriff sein in Deutschland bereits in der Vorbereitung.
 
Noch in dieser Woche wird das ebenfalls ein wichtiges Thema bei einem Treffen der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Washington sein, dass am Rande der IWF-Frühjahrstagung stattfinden soll. Besonders hier erhofft sich der deutsche Finanzminister Unterstützung bei seinen Amtskollegen. Spannend ist dabei aber auch, dass Schäuble Briefkastenfirmen nicht generell verbieten will, obwohl das doch naheliegend wäre. Allerdings fordert er gleichzeitig volle Kooperation von Panama: "Wenn Panama nicht rasch kooperiert, werden wir dafür eintreten, bestimmte in Panama getätigte Finanzgeschäfte international zu ächten". Unter dem Druck der Industrienationen und deren Dienste sind bereits Länder wie die Schweiz eingeknickt und musstem den Forderungen nach Offenlegung nachgeben und letztlich kooperieren.

Foto by flickr/Christliches Medienmagazin pro