Türkische Gemeinde ruft Erdogan und EU zum Handeln auf

Düsseldorf (ots) - Die Türkische Gemeinde Deutschlands hat den Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Brüssel als überfällig begrüßt. "Die EU darf die Türkei nicht alleinlassen. Und Erdogan muss jetzt zeigen, wie ernst er es mit Europa meint, indem er der Staatengemeinschaft bei der Lösung der Flüchtlingskrise hilft", sagte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die EU solle sich daran beteiligen, mehr Unterkünfte für Flüchtlinge in der Türkei zu schaffen und die Qualität der Unterbringung zu verbessern. "Viele Menschen werden gar nicht mehr registriert", sagte Sofuoglu. Verärgert zeigte er sich über Warnungen aus CDU und CSU, Erdogan zu sehr entgegenzukommen: "Manche Unionsabgeordnete beziehen ihre Kritik an der Türkei zu stark auf Erdogan." Das Land bestehe aus mehr als seinem Staatschef, sagte Sofuoglu der "Rheinischen Post".

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Saarbrücker Zeitung: SPD warnt Erdogan vor Angriff auf Assad - Verteidigungsexperte Arnold: Dann hätte das Patriot-Mandat der Bundeswehr seine Grundlage verloren

Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat mit Konsequenzen für den deutschen Patriot-Einsatz gedroht, falls die Türkei das Assad-Regime angreifen sollte. "Wenn die Türkei von sich aus den militärischen Konflikt mit Assad suchen würde, hätte das Mandat seine Grundlage verloren", sagte Arnold der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe). Zur Absicherung türkischer Luftangriffe auf Damaskus dürften die Patriot-Raketen nicht dienen. "So etwas gibt das Mandat nicht her." Wenn es doch dazu käme, "müssten wir über ein neues, anderes Mandat diskutieren - oder die Soldaten und die Raketen abziehen", sagte Arnold. Forderungen nach einem sofortigen Rückzug der Flugabwehrwaffen, wie sie die Opposition erhoben hatte, trat der SPD-Politiker jedoch entgegen. Im Konflikt der Türkei mit dem IS oder der PKK hätten sie "keine operative Funktion". Auch sei das Risiko für die eingesetzten 400 Bundeswehrsoldaten derzeit gering. Arnold kritisierte zugleich das türkische Vorgehen gegen die PKK. "Man muss der Türkei auf allen diplomatischen Wegen deutlich machen, dass sie damit die Werte verletzt, die wir in der Nato immer gemeinsam hochhalten", sagte der Politiker. Allerdings müsse auch mit der PKK gesprochen werden. "Im Kampf gegen IS kann man sich den Versuch, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen, wahrlich nicht leisten", sagte Arnold an beide Seiten gerichtet.

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Nach der Freistellung von Geheimdienstchef Iwan Bakanow hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weitere Entlassungen in der Behörde angekündigt.

Aktuelle Nachrichten aus der Ukraine – Verrat in der Aufklärungsbehörde, härtere Bedingungen von Russland für Friedensgespräche und mehr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte weitere Entlassungen bei der Behörde an, nachdem er Geheimdienstchef Iwan Bakanow freigestellt hatte. Die Führung in Kiew ist offensichtlich mit der Arbeit ihrer eigenen Aufklärung unzufrieden und spricht von Verrat. Politisch hintergangen fühlt sich die EU-Spitze derzeit von einzelnen Mitgliedsländern bei deren Russlandpolitik. Konkret steht Viktor Orban im Verdacht, die Sanktionspolitik der Europäischen Union zu torpedieren.

Präsident der Ukraine entlässt 28 Mitarbeiter aus dem Geheimdienst

Der Geheimdienst des Präsidenten der Ukraine entlässt 28 Mitarbeiter, die mit der Situation im Osten des Landes nicht zurechtkamen. Die Angestellten zeigten laut einer Erklärung auf der Webseite des Inlandsgeheimdienstes SBU "keine Anzeichen von Patriotismus und Professionalität". Die SBU teilte ferner mit, dass sich unter den Entlassenen auch solche Mitarbeiter befanden, die Angaben über Kriegsverbrechen weitergegeben hatten.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat kürzlich 28 Mitarbeiter des Geheimdienstes SBU entlassen. Die Begründung hierfür war unbefriedigende Arbeitsergebnisse. Darüber hinaus hat Selenskij auch seinen Geheimdienstchef und Jugendfreund Iwan Bakanow sowie die Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa suspendiert.

Selenskij fordert Hochverrat für Kiewer Beamten!

Nun stellt er eine Revision der gesamten Arbeit des Geheimdienstes in Aussicht. Selenskij ist verärgert darüber, dass mehr als 60 Mitarbeiter von SBU und Generalstaatsanwaltschaft in den besetzten Gebieten geblieben sind und Kiew dies als Hochverrat wertet.

Diese Entlassungen und Suspendierungen kommen zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Die Ukraine steht kurz vor einem Friedensabkommen mit Russland und Präsident Selenskij möchte verhindern, dass die Streitkräfte des Landes weiter in die Eskalation involviert werden. Doch die Arbeit des Geheimdienstes ist entscheidend für die Sicherheit des Staates. Wenn Selenskij den SBU schwächt, macht er sich angreifbar für seine Feinde - sowohl inner- als auch außerhalb des Landes.

Die Situation in der Ukraine spitzt sich weiter zu: Was nun?

Der Krieg in der Ukraine tobt weiter und die Lage scheint sich immer weiter zuzuspitzen. Selenskijs Gattin Olena Selenska trifft sich deswegen am Montag mit dem US-Außenminister Antony Blinken, um um Hilfe für das Land zu bitten. Die USA ist bereits jetzt der größte Waffenlieferant für die Ukraine und soll nach dem Willen Selenska's auch weiterhin unterstützend tätig sein. Milley bedankte sich bei Olena Selenska für die bisherige Hilfe, die jedoch noch lange nicht ausreicht.

Orban konterkariert den Kurs der EU

Die jüngsten Diskussionen über eine eventuelle Aufhebung der Sanktionen gegen Russland wurden von Borrell mit deutlichen Worten kritisiert. Er forderte die Mitgliedsstaaten auf, sich nicht von dem Kurs abbringen zu lassen und machte deutlich, dass die EU fest an ihrer Politik festhalten wird. In dieser Woche soll eigentlich ein siebtes Sanktionspaket beschlossen werden, das unter anderem ein Gold-Embargo gegen Russland umfasst. Die Beratungen über die Details sollten erst am Montagabend beginnen, sodass in den kommenden Tagen entschieden wird, ob das Paket umgesetzt werden kann.

Ungarns Ministerpräsident Orban äußert sich kritisch zur aktuellen Sanktionspolitik der EU. Aufgrund der Tatsache, dass diese nur einstimmig beschlossen werden können, ist Ungarn maßgeblich an dieser beteiligt und Orban macht deutlich, dass er sich das anders vorgestellt hat. Der Schuss sei nicht ins eigene Knie, sondern vielmehr in die Lunge der europäischen Wirtschaft gefallen und diese ringe jetzt überall um Luft.

Es ist offiziell: Die USA unterstützen nun auch den Beitritt von Schweden und Finnland in die Nato.

Die USA stehen nun endlich auch auf der Seite Schwedens und Finnlands und stimmen für deren Eintritt in die Nato. In einer Resolution, die mit 394 zu 18 Stimmen angenommen wurde, machten die Abgeordneten deutlich, dass sie die historische Entscheidung der beiden Länder unterstützen und auch alle anderen Mitglieder des Bündnisses dazu aufrufen, die Beitrittsprotokolle zu ratifizieren.

Russland hatte vor zwei Monaten einen Angriff auf die Ukraine gestartet und sofort reagierten Finnland und Schweden mit dem Antrag auf Aufnahme in das westliche Verteidigungsbündnis. Die Hälfte aller Nato-Staaten haben bereits zugestimmt und jetzt ruht alle Hoffnung auf der Türkei, damit der Ratifizierungsprozess bald weitergehen kann.

Wie auch in anderen Angelegenheiten, so hat die Türkei auch in dieser Frage eine entscheidende Rolle zu spielen. Die Türkei ist das einzige Nato-Land, das an Russland grenzt und somit in direkter Nachbarschaft zu dem Land steht, gegen das sich das Bündnis nun wendet. Aus diesem Grund ist die Türkei besonders wichtig für die Nato. Ohne die Türkei wäre die Nato nicht in der Lage, effektiv auf die Bedrohung durch Russland zu reagieren. Natürlich ist die Türkei auch bewusst, welche Rolle sie in dieser Angelegenheit spielt, und nutzt diese Position aus, um im Gegenzug für ihre Zustimmung bestimmte Forderungen zu stellen.

Türkei stellt Forderungen für Beitritt von Schweden und Finnland

Die Türkei hat bereits mehrfach deutlich gemacht, dass sie nur dann zustimmen wird, wenn die Nato ihre Unterstützung in der syrischen Krisensituation garantiert. Bisher hat sich die Nato allerdings noch nicht bereit erklärt, militärisch in den Konflikt einzugreifen. Stattdessen versucht die Nato, auf diplomatischem Wege Einfluss zu nehmen und vermittelnd auf die Konfliktparteien einzuwirken. Die Türkei hingegen ist daran interessiert, den Konflikt militärisch zu lösen und setzt deshalb auf eine andere Strategie. Im Gegensatz zur Nato will die Türkei unbedingt, dass in Syrien ein militärischer Einsatz stattfindet.

Die Situation in Syrien ist jedoch so komplex, dass ein militärischer Einsatz alleine nicht ausreichen wird, um den Konflikt zu lösen. Selbst wenn die Nato ihre Unterstützung garantieren würde, ist es fraglich, ob ein militärischer Einsatz im syrischen Konflikt tatsächlich erfolgreich sein könnte. Es ist daher unwahrscheinlich, dass die Türkei ihre Zustimmung zur Aufnahme der Ukraine und Finnland in die Nato geben wird, bevor nicht klar ist, welche weiteren Schritte die Nato in Sachen Syrien unternehmen wird.

Hunderte Strafverfahren gegen Kriegsgegner in Russland

Die russischen Behörden gehen derweil hart gegen Kriegskritik im eigenen Land vor. Nach Angaben des Bürgerrechtlers Pawel Tschikow haben Innenministerium, Ermittlungskomitee und der Geheimdienst FSB inzwischen 200 Strafverfahren gegen Kriegsgegner eröffnet.

In vielen Fällen dient das im März im Eilverfahren durchgebrachte umstrittene Fake-Gesetz als Grundlage für die Strafverfolgung. Insgesamt greifen die Behörden aber auf 22 verschiedene Paragrafen zurück, um Kritik am Krieg, der in Moskau nur „militärische Spezialoperation“ genannt werden darf, zu unterdrücken. Tsikow zufolge wurden bereits mehr als 60 Menschen festgenommen, darunter auch zwei Frauen, die bei einer Demonstration am 19. März gegen den Krieg in Syrien gesungen und getanzt hatten. Die beiden sollen nun wegen „Rowdytums“ angeklagt werden und drohen Haftstrafen von bis zu fünf Jahren.

Wird Deutschland nun vom türkischen Premier erpresst?

Es ist klar, dass Deutschland die Türkei braucht, wenn die Bundeskanzlerin in ihrer Flüchtlingspolitik Kurs halten will. Dass Angela Merkel dabei sicher nicht erfreut darüber war, dem türkischen Premier gegenüber treten zu müssen und seine Forderungen zumindest stärker berücksichtigen zu wollen, liegt sicher auf der Hand. Diese ambivalenten Haltungen gegenüber den Staatsmännern anderer Regierungen sind in der Tat nichts Neues, denn es gibt ständig solche Zielkonflikte, die Politiker aushalten und ertragen müssen. Schließlich geht es in einer modernen Welt auch darum Lösungen zu finden, auch wenn Geisteshaltungen, Moral und Weltsicht oftmals weit von unseren Vorstellungen differieren. Aber schließlich ist es auch so, dass letztlich keiner die Wahrheit und das Recht gepachtet hat und deshalb müssen wir zulassen, dass es auch eine andere Sicht der Dinge gibt, als das in den westlichen Ländern Usus ist. Schließlich könnte man ja auch einmal fragen, wohin uns denn unsere Moral und unsere westlichen Werte gebracht haben und wohin uns diese Trends und Entwicklungen in der Zukunft bringen?

Geballte Macht am Bosporus

Die andere Seite der Medaille scheint zu sein, dass die offene Art von Machthabern auf der Welt ausgenutzt werden könnte, oder sie bereits ausgenutzt wird. Im Fall Erdoğan gegen Jan Böhmermann nun erleben wir eine Eskalation dieser Machspiele, wie wir sie schon länger nicht mehr erlebt haben. Ein ausländischer Staatsmann fühlt sich beleidigt durch einen deutschen Satiriker. Wer hat recht? Welche Moralvorstellungen haben den stärkeren Anspruch auf Befriedigung? Pressefreiheit versus Machgehabe? Schutz eines deutschen Bürgers versus Staatsinteresse?

In diesem speziellen Fall liegt das Interesse der Aufmerksamkeit vor allem darin, dass das Abkommen der EU mit der Türkei gerade erst begonnen hat und es scheint, als wolle der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan nun seine Muskeln spielen lassen, denn er hat vermutlich in der Frage der Rücknahme der Asyslanten die Trumphkarte in den Händen. Aber kann es sich ein einzelner Staat oder eine ganze Staatengemeinschaft leisten, seine Rechte auf Freiheit und Schutz so einfach über Bord zu werfen? Diese Frage kann nur jeder für sich beantworten, aber zumindest ist es in diesem Fall wirklich gut, eine Kanzlerin zu haben, die sich über Jahre darin üben konnte, möglichst nirgends anzuecken. Denn das sind sehr gute Voraussetzungen, um auch aus dieser Komödie unbeschadet herauszukommen, auch wenn die Chancen dafür seit gestern enorm gesunken sind. Denn gestern legte der türkische Präsident noch einmal nach und nun liegt ein offizieller Strafantrag des türkischen Staatspräsidenten gegen Jan Böhmermann vor. Das bedeutet, dass es vermutlich sowieso zu einer Verhandlung kommen wird, egal ob die Bundesregierung nun Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mainz gegen Böhmermann zulässt oder nicht. Aber unabhängig davon ob es gegen Böhmermann zur Anklage kommt oder nicht, bleibt die offene Frage, welche Signale die Bundesregierung und insbesondere die Kanzlerin damit in die Welt sendet? Lässt sie die Ermittlung der Staatsanwaltschaft zu oder leitet sie gar ein und stellt sich damit auf die Seite von Erdoğan, tritt sie damit die Pressefreiheit mit Füßen. Tut sie es nicht, riskiert sie einen Abbruch der Zusammenarbeit mit Erdoğans Türkei. Eine schwierige Entscheidung.

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