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Deutsche Panzerhaubitzen Schrott?

Probleme mit den Panzerhaubitzen in der Ukraine

Die Ukraine meldet Probleme mit den neu gelieferten deutschen Panzerhaubitzen - was ist da los? Ein Monat mit den neuen deutschen Panzerhaubitzen in der Ukraine: Bereits jetzt sind erste Probleme aufgetreten.

Die Ukraine hat vor einem Monat deutsche Panzerhaubitzen erhalten und diese haben jetzt schon Anzeichen von Verschleiß? Das ist unglaublich und zeigt, wie sehr die Ukraine auf Hilfe angewiesen ist! Es ist ein Skandal! Die Ukraine hat deutsche Panzerhaubitzen im Wert von Hunderten Millionen Euro nur einen Monat nach der Lieferung zurückgegeben. Die Gründe dafür sind offensichtlich: Die Artilleriegeschütze weisen massive Verschleißerscheinungen auf.

Artilleriegeschütze zeigen bereits nach 4 Wochen Verschleißerscheinungen

Die Regierung in Kiew teilte diese Woche mit, dass einige der sieben Ende Juni gelieferten Panzerhaubitzen 2000 nach intensivem Beschuss russischer Stellungen Fehlermeldungen anzeigten. Mehrere Haubitzen seien deswegen reparaturbedürftig.

Nach sorgfältiger Prüfung durch die Bundeswehr konnte festgestellt werden, dass die hohe Feuergeschwindigkeit, mit der die ukrainischen Streitkräfte ihre Geschütze einsetzen, vermutlich für die Probleme verantwortlich ist. Der Lademechanismus der Haubitze wird in diesem Fall enorm belastet. In Deutschland gilt ein Schuss pro Tag schon als sehr intensiver Einsatz; allerdings scheint es so zu sein, dass die Ukraine weitaus mehr Granaten abfeuert.

Laut dem "Spiegel" hatten die Soldaten zu Beginn des Krieges versucht, die Spezialmunition auf größere Entfernungen zu schießen. Dies stellte sich jedoch als Problem heraus, daher soll nun schnellstmöglich Ersatzteile in die Ukraine geschickt werden. Zusätzlich wird bereits mit der Rüstungsindustrie über den Aufbau eines Instandsetzungszentrums in Polen verhandelt. Durch diese Reparaturstation könnte das benötigte Material schneller repariert werden.

 

Deutsche uneinig über Beteiligung an Militäreinsätzen gegen IS

ZDF-Politbarometer November II 2015 - Nur jeder Zehnte erlebt große Probleme mit Flüchtlingen

Mainz (ots) - Trotz der Terroranschläge in Paris bleibt das Thema Flüchtlinge und Asyl bestimmend auf der politischen Agenda: 85 Prozent aller Deutschen halten das für eines der zwei wichtigsten aktuellen Probleme bei uns. "Terror, Krieg und Frieden" hingegen kommt auf 34 Prozent.

Obwohl inzwischen 52 Prozent der Meinung sind, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, nicht verkraften kann (verkraften: 46 Prozent; Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"), sagen nur 10 Prozent aller Befragten, dass es in der Gegend, in der sie wohnen, sehr große oder große Probleme mit Flüchtlingen gibt. 32 Prozent sprechen von nicht so großen Problemen mit Flüchtlingen und 47 Prozent von überhaupt keinen Problemen in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld. Weitere 9 Prozent geben an, dass es bei ihnen keine Flüchtlinge gibt. Damit hat sich an der Beurteilung im Vergleich zum März dieses Jahres kaum etwas geändert. Damals sahen 11 Prozent sehr große oder große Probleme.

Militärische Bekämpfung des IS

Zwar fürchten 74 Prozent, dass es in nächster Zeit auch in Deutschland zu Terroranschlägen kommt (fürchten nicht: 25 Prozent), bei der Frage nach einer Beteiligung Deutschlands an einem internationalen militärischen Vorgehen gegen den IS sind die Meinungen jedoch gespalten: 47 Prozent sprechen sich dafür aus, 46 Prozent sind dagegen. Während die Anhänger der AfD mehrheitlich eine Beteiligung unterstützen, lehnen diejenigen der Linken diese klar ab. Die Anhänger von CDU/CSU, SPD und Grünen hingegen sind eher geteilter Auffassung.

Projektion: AfD weiter im Aufwind

Auch wenn nur drei Prozent aller Befragten der AfD beim Thema Flüchtlinge und Asyl die größte Lösungskompetenz zutrauen, kann die AfD offensichtlich weiter von der Unzufriedenheit eines Teils der Bevölkerung bei diesem Thema profitieren. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU unverändert auf 39 Prozent, die SPD auf 25 Prozent (minus 1) und die Linke auf 8 Prozent (minus 1). Die Grünen könnten 9 Prozent (unverändert) und die FDP 4 Prozent (unverändert) erreichen. Die AfD würde sich auf 9 Prozent (plus 1) verbessern und käme im Osten Deutschlands auf mehr als doppelt so hohe Werte wie im Westen. Die anderen Parteien erzielten zusammen 6 Prozent (plus 1). Neben Schwarz-Rot würde es damit auch für Schwarz-Grün reichen. Rot-Rot-Grün hingegen hätte keine Mehrheit.

CDU wird mehrheitlich als eher zerstritten wahrgenommen

Das im Vergleich zu den bisherigen Werten dieser Legislaturperiode schlechte Abschneiden der CDU/CSU hängt ganz offensichtlich auch mit einer sehr großen wahrgenommen innerparteilichen Zerstrittenheit zusammen. So meinen inzwischen 57 Prozent, dass die CDU bei wichtigen politischen Fragen eher zerstritten ist (eher einig: 36 Prozent). Im Juni hatten hier nur 25 Prozent eine Zerstrittenheit beobachtet. Auch die CSU wird inzwischen von 41 Prozent (Juni: 32 Prozent) als eine eher zerstrittene Partei angesehen (eher einig: 47 Prozent).

AfD weit nach rechts gerückt

Die AfD wird sowohl von der Gesamtheit aller Befragten (57 Prozent) als auch von ihren Anhängern (56 Prozent) überwiegend als "rechts" eingestuft. Für eine Partei der Mitte halten die AfD 18 Prozent aller Befragten und 40 Prozent ihrer eigenen Anhänger, für eher links 8 Prozent in der Gesamtheit und niemand im Lager der AfD. Im Mai hatten zwar auch schon 53 Prozent aller Befragten die AfD eher als eine rechte Partei wahrgenommen, damals meinten aber noch 61 Prozent ihrer eigenen Anhänger, sie sei eher eine Partei der Mitte, und nur 33 Prozent hielten sie damals für eher "rechts".

TOP TEN

Auf Platz eins der nach Ansicht der Befragten wichtigsten zehn Politiker/innen liegt weiterhin Wolfgang Schäuble. Er erreicht auf der Skala von +5 bis -5 einen unveränderten Durchschnittswert von 2,2. Auf Platz zwei folgt Frank-Walter Steinmeier mit 1,9 (Nov. I: 2,0) knapp vor Wolfgang Bosbach mit 1,7 (Nov. I: 1,8). Auf Platz vier liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit geringfügig verbesserten 1,6 (Nov. I: 1,5). Mit Abstand folgen Sigmar Gabriel mit 1,0 (Nov. I: 1,1), Thomas de Maizière mit unveränderten 0,9, Gregor Gysi mit 0,7 (Nov. I: 0,9), Ursula von der Leyen mit 0,6 (Nov. I: 0,6). Peter Altmaier ist neu in der Top Ten und kommt ebenfalls auf 0,6. Am Schluss liegt Horst Seehofer mit nur noch 0,4 (Nov. I: 0,6).

Angela Merkel und Horst Seehofer

Angela Merkel erhält bei den CDU/CSU-Anhängern mit 3,2 weiterhin sehr gute Werte und stößt besonders bei den Anhängern der AfD mit minus 2,4 auf deutliche Ablehnung. Bei Horst Seehofer verhält es sich tendenziell umgekehrt: Er wird von den Anhängern der AfD mit 1,9 deutlich positiver bewertet als von den Anhängern der CDU/CSU (1,2).

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 24. bis 26. November 2015 bei 1246 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 42 Prozent, SPD: 26 Prozent, Linke: 7 Prozent, Grüne: 10 Prozent, FDP: 3 Prozent, AfD: 8 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 11. Dezember 2015.

Quelle presseportal  Foto by obs/ZDF/ZDF/Forschungsgruppe Wahlen

Deutschland Handball Europameister

Deutschland besiegt Spanien mit 24:17

Wer hätte das gedacht? Die Handballmannschaft von Deutschland triumphiert bei den Europameisterschaften und bringt dabei ein gesamtes Land in Ekstase. Heute werden die Helden von Krakau zur großen em Party in Berlin erwartet.

 Wer will es den Jungs verdenken, dass die Champagnerkorken schon in der Kabine nach dem Spiel flogen. Denn das was die deutsche Mannschaft in Krakau geleistet hat, hätte noch vor wenigen Tagen niemand für möglich gehalten.

 Den Deutschland war mit der jüngsten Mannschaft nach Polen gereist und galt er als Außenseiter. Doch nun kann sich ganz Deutschland über diesen großartigen Erfolg freuen. Wie wir es bereits im Fußball des öfteren erleben konnten, hatte sich die Mannschaft von Spiel zu Spiel immer wieder gesteigert und im Endspiel eine fulminante und überlegene Leistung gezeigt. Am Ende gewann das deutsche Team gegen die Spanier mit einem 24:17 Sogar noch recht deutlich. Damit gelingt Deutschland zum ersten Mal seit 2007, in dem der letzte Weltmeistertitel geholt wurde, der nächste große Erfolg. 

Quelle pressportal  Foto by flickr/Salon Suisse des Goûts et

  • Publiziert in Sport

Deutschland im Krieg?

Ein Kommentar zur aktuellen Situation: Wenn Deutschland zwischen den Stühlen sitzt

Während die ganze Welt auf Syrien schaut und dabei jedes Land eine überwiegend unterschiedliche Sicht auf die aktuelle Lage in Syrien hat, sieht sich die deutsche Bundesregierung in der Verpflichtung nun den Worten auch Taten fogen zu lassen. Das bedeutet sehr konkret, dass sich Deutschland nun auch mit eigenen militärischen Mitteln am Kampf gegen den IS anschließt, obwohl eine klare politische Richtung damit nicht ersetzt werden kann. Und die fehlt der Bundesregierung, denn auf der einen Seite ist man sich in der großen Koalition einig darüber, dass man aus politischen Gründen handeln muss, auch wenn man keine klare Vorstellung darüber hat, gegen wen genau man eigentlich militärisch mit welchen Mitteln vorgehen sollte. Genau so unkar ist auch eine vorstellung darüber, wie ein gewünschtes Ziel in der syrischen Region aussehen sollte. Während Frankreich, England und die USA den militärischen Feind klar vor Augen sieht, dabei aber gleichzeitig Baschar al-Assad von seinem Thron stoßen will und damit die Frage nach einer Vision für die ganze Region offen ist, lässt Russland mit Putin keinen Zweifel daran, dass der Kreml hier völlig andere Ziele verfolgt. Und auch die Türkei spielt in dieser Frage ein ganz eigenes Spiel, da es Recep Tayyip Erdoğan hier an erster Stelle um den Kampf gegen die Kurden geht.

Wie nun soll sich Deutschland in dieser Frage verhalten, in der der Ausgang noch völlig offen ist. Klar ist nur, dass die deutsche Regierung Solidarität gegenüber den Bündnispartnern demonstrieren will, obwohl diese sich selber nicht einig sind. Dazu kommt noch die rechtlich sehr fragwürdige Position, unter der die Entscheidung der deutschen Regierung letztlich gefällt wurde. Diese rechtliche Position ist sogar so umstritten, dass die Oppositionsparteien nun ganz offen über eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nachdenken. Wie auch immer sich Deutschland hier in Zukunft verhält, ist es niemals frei von Konsequenzen. Und wenn das Volk schon die Konsequenzen tragen muss, dann sollte die Einmischung in diesen Konflickt zumindest rechtlich und ethisch einwandfrei sein und das ist sie im Moment sicher nicht.

Quelle presseportal  Foto by flickr.com/Israel Defense Forces

  • Publiziert in Politik

Deutschland immer noch zu langsam im Netz

Schnelles Internet in Unternehmen - Deutschland nur im europäischen Mittelfeld

Wiesbaden (ots) - Nur etwa ein Drittel (31 %) aller deutschen Unternehmen mit 10 und mehr Beschäftigten verfügt im Jahr 2015 über einen schnellen Internetanschluss. Darunter wird ein fester Breitbandanschluss mit einer vertraglich vereinbarten Datenübertragungsrate von mindestens 30 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) verstanden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, liegt Deutschland damit nur im europäischen Mittelfeld und geringfügig über dem Durchschnitt aller EU-28-Staaten (29 %).

Die Spitzenplätze in der Europäischen Union belegen im Jahr 2015 Dänemark (56 %) und Schweden (52 %). Dort besitzt bereits mehr als die Hälfte der Unternehmen mit 10 und mehr Beschäftigten schnelles Internet über einen festen Breitbandanschluss. Weniger verbreitet ist schnelles Internet bei Unternehmen in Zypern (7 %), Italien (14 %) und Griechenland (15 %).

Im Vergleich zu 2014 ist der Anteil der Unternehmen mit 10 und mehr Beschäftigten mit schnellem Internet sowohl in Deutschland als auch im europäischen Durchschnitt um 6 Prozentpunkte gestiegen.

Ausführliche Ergebnisse der Erhebung zur Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien in Unternehmen können auf der Fachbereichsseite IKT in Unternehmen, IKT-Branche abgerufen werden. Weitere Informationen zur europäischen Statistik finden Sie auf der Destatis-Website Europa in Zahlen.

Quelle presseportal  Foto by flickr/John Seb Barber

Deutschland nun im Visier der IS-Terroristen

Deutschlands Krieg gegen den Islamischen Staat: Im Visier der IS-Terroristen

Berlin (ots) - Die Bundeswehr ist in Afghanistan und Mali stationiert. Beides sind Krisenländer, in denen Islamisten einen Teil des Staatsgebietes kontrollieren. Jetzt wird sich Deutschland am Krieg gegen den Islamischen Staat (IS) in Syrien und Irak beteiligen. So hat es François Hollande gefordert, der nach den Pariser Terroranschlägen die Angriffe Frankreichs auf Stellungen des IS massiv verstärkt hat. Angela Merkel hatte nicht die Courage, sich dem Druck aus dem Élysée-Palast zu widersetzen. Innerhalb kurzer Zeit stimmte sie dem Kriegseinsatz zu. Wieder werden viele Menschen in der Region durch westliches Militär zu Tode kommen - darunter wie so oft auch Zivilisten. Die Bundesrepublik steigt somit immer mehr in den Kampf gegen den Islamismus ein. Die IS-Terroristen werden Deutschland verstärkt ins Visier nehmen. Jetzt erst recht. Man erinnere sich: Die britische Regierung von Tony Blair hat nach den Angriffen auf New York und Washington 2001 kräftig in das Kriegshorn der damaligen US-Administration geblasen. Auch die politische Klasse um José María Aznar in Spanien rief ihre Soldaten schnell an die Gewehre. Wenige Jahre später wurden der öffentliche Nahverkehr in London und der Hauptbahnhof in Madrid von Islamisten attackiert. Das Risiko für ein ähnliches Szenario hat sich in Deutschland nun ein ganzes Stück erhöht. Die Verantwortung dafür tragen die Kanzlerin und die anderen Mitglieder in ihrem Kabinett.

Quelle presseportal  Foto by flickr/U.S. Naval Forces Central Command/U.S. Fifth Fleet

Deutschland und seine Müll-Berge

Deutschland ist Müll-Europameister: Verpackungswahnsinn lässt Abfallberge auf Rekordniveau wachsen

Berlin (ots) - Supermärkte wie Lidl sind verantwortlich für die großen Abfallmengen und hohen Ressourcenverbräuche durch unnötige Verpackungen und ineffiziente Produkte - Umweltministerin Hendricks setzt dem nichts entgegen - Deutsche Umwelthilfe fordert von Lidl, Aldi, Edeka & Co. ressourcenschonende Produkte und Verpackungen sowie von Barbara Hendricks eine Ressourcenabgabe

Mit 210 Kilogramm Verpackungsabfall pro Kopf und Jahr ist Deutschland europaweit Spitzenreiter. In Nachbarstaaten wie Frankreich werden pro Jahr 185 kg und in Österreich 150 kg Verpackungsabfall produziert. In Schweden sind es sogar nur 109 kg. In Deutschland läuft etwas gewaltig schief, denn die Bürger werden in Supermärkten nicht nur zu Ostern mit Rekordmengen an unnötigen Verpackungen zugemüllt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert insbesondere von führenden Discountern mit hohen Marktanteilen, wie zum Beispiel Lidl, Maßnahmen zur Verringerung der Abfallmengen und des Ressourcenverbrauchs. Damit der unnötige Materialeinsatz für Verpackungshersteller unattraktiv wird, fordert die DUH von Umweltministerin Hendricks gegensteuernde Maßnahmen, wie zum Beispiel die Einführung einer Ressourcenabgabe.

"Zu Ostern werden Produkte um bis zu 20 Prozent mehr verpackt. Diese Müllflut ist völlig unnötig und zeigt, dass Supermärkte ihrer Verantwortung bei der Auswahl ressourcenschonender und abfallarmer Produkte nicht nachkommen. Dieses Problem geht weit über Ostern hinaus, denn Einwegplastikflaschen, Bananen in Plastikfolie und Kaffeekapseln werden das ganze Jahr über angeboten", kritisiert der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Der Verbrauch von Ressourcen muss deutlich verringert werden, worauf Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem G7-Gipfel in Elmau ausdrücklich hinwies. Nur führte das bislang zu keinen gesetzlichen Maßnahmen, wie der Formulierung eines Ziels zur Ressourceneinsparung oder einer Ressourcenabgabe.

"Bereits heute verbrauchen wir 1,5 Mal mehr Ressourcen als die Erde regenerieren kann. Als rohstoffarmes Land sollte Deutschland besonders sparsam mit begrenzt vorhandenen Ressourcen umgehen. Das gilt für Supermärkte in besonderer Weise, weil Kunden sich nur dann umweltfreundlich verhalten können, wenn ihnen auch ökologische Produkte angeboten werden. Doch Discounter wie Lidl tun das Gegenteil. Sie stellen Verbraucher aus Profitgründen vor vollendete Tatsachen. So bietet der Discounter Lidl Mineralwasser und Soft-Drinks ausschließlich in umweltschädlichen Einwegplastikflaschen und Dosen an", sagt der DUH-Leiter für Kreislaufwirtschaft Thomas Fischer.

Die DUH und SumOfUs haben Mitte Februar 2016 eine Petition (www.sumofus.org/lidl) gestartet und rufen Lidl dazu auf, Abfall zu vermeiden und Ressourcen zu schonen. Mehr als 173.000 Menschen haben bislang ihre Unterschrift unter die gemeinsame Forderung gesetzt. Die beiden Organisationen rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die Petition zu unterzeichnen und weiter bekannt zu machen. Die Unterschriften der Petenten werden den Verantwortlichen von Lidl persönlich übergeben. Für den Fall, dass der Discounter keine Aktivitäten zur Verringerung seines Ressourcenverbrauchs durch Produkte und Verpackungen einleitet, werden weitere öffentlichkeitswirksame Maßnahmen angekündigt.
Quelle: presseportal
Foto: © Marggraf / DUH

Die Angst vor den vielen Fremden?

Wie die gefährdete "Willkommenskultur" in Deutschland zu retten ist

Berlin (ots) - Vor ein paar Wochen noch wurde sehr viel über eine verständnisvollere "Willkommenskultur" für Flüchtlinge geredet. Es ist stiller geworden um diese so gut gemeinte Aufforderung. Zum offenkundigen Stimmungswandel haben die weiter stark gestiegenen Asylanträge, die nur noch schwer zu findenden Unterkünfte und die mit beidem verbundenen hohen Kosten beigetragen. In diesem Jahr wird, so neueste Prognosen, mit mehr als den bisher erwarteten 450.000 Flüchtlingen (2014 waren es etwa 200.000) gerechnet. Von bis zu 600.000 Aufnahme suchenden Menschen ist die Rede. Die Kosten können auf bis zu sechs Milliarden Euro steigen. Eine riesige Herausforderung, die Deutschland - wie auch andere europäische Zielländer - meistern muss. Konkret verlangt sie, aus dem Stand Unterkünfte und menschenwürdige Versorgungseinrichtungen in der Größenordnung einer Großstadt zu organisieren. Dabei drängt die Zeit. Denn mit Herbst und Winter naht eine meteorologisch unbarmherzige Witterung, die nicht länger Notunterkünfte in Zelten oder unbeheizbaren Behausungen erlaubt. Deshalb haben Landespolitiker wie der Bayer Horst Seehofer und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller recht, wenn sie von der Bundesregierung verlangen, den Flüchtlingsgipfel in den September vorzuziehen. Nicht minder verständlich, dass Länder und Kommunen, die die Hauptlast für Unterbringung und Versorgung tragen, vom Bund mehr Geld verlangen. Doch bevor die, wie jetzt auch Berlins Regierender Bürgermeister, ihre finanziellen Mehrforderungen erheben, sollten sie selbst Rechts- und Kostenbewusstsein zeigen und viel konsequenter als bislang abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimat zurückschicken. Im vergangenen Jahr wurden von den 200.000 gestellten Asylanträgen zwei Drittel abgelehnt. Abgeschoben aber wurden nur etwas mehr als 10.000 Personen - also nicht einmal fünf Prozent. Betroffen sind vor allem Asyl begehrende Menschen vom westlichen Balkan. Nachdem die Zahlen aus den zu sicheren Herkunftsstaaten deklarierten Ländern Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Serbien drastisch zurückgegangen sind, kommen jetzt vor allem Flüchtlinge aus dem Kosovo und Albanien. Allerdings auch sie mit nur geringsten Aussichten auf Asyl. Weil ihnen in ihren Heimatländern, die alle in die EU streben, keine politische Verfolgung droht. Wer das für kaltherzig, gar für zynisch hält, den belehrt der Europa-Direktor des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), Vincent Cochetel, eines anderen: Asylbewerber aus dem Balkanstaaten, die international keinen Schutz genießen, sollten konsequenter abgeschoben werden, um Platz für "wirklich Schutzbedürftige zu gewähren". Würde diese Mahnung endlich in die Tat umgesetzt, würde die Flüchtlingsproblematik europaweit entscheidend entschärft. Nach wie vor suchen weit mehr Menschen vom Balkan (aus wirtschaftlichen Gründen) Asyl als Syrer (Kriegsflüchtlinge) oder Afrikaner (politische Verfolgung). Es gibt also keine wirklich überzeugenden Gründe, den Vorstoß Bayerns abzulehnen, getrennte Aufnahmezentren für nahezu aussichtslose Asylbegehren einzurichten mit dem Ziel schnelle Entscheidung samt prompter Rückführung. Das würde die Zahl der Asylbewerber drastisch reduzieren. Und damit die Willkommenskultur, derer vorrangig Kriegsflüchtlinge aus Syrien bedürfen, nicht weiter aufs Spiel setzen. Für den Flüchtlingsgipfel bleibt dann immer noch genug Arbeit. Er muss Lösungen für eine gerechte finanzielle Lastenteilung finden. Und für mehr angemessenen Wohnraum angesichts eines ohnehin stark angespannten Wohnungsmarkts in Großstädten wie Berlin oder Hamburg. Auf keinen Fall darf dieser Gipfel noch mit den Vorbereitungen für ein mögliches Zuwanderungsgesetz überfrachtet werden. Das kann nur der zweite Schritt nach der Entschärfung der Asylproblematik sein.

 

Quelle: presseportal.de - Foto: by flickr / byteorder

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