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Möglicherweise gezielter Anschlag auf Deutsche in Istanbul

Nouripour: Islamischer Staat wollte in Istanbul auch Deutschland treffen

Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hält es für möglich, dass der Anschlag von Istanbul gezielt Deutschen gegolten habe.

Ein Grund sei, dass Deutschland an der Koalition gegen den Islamischen Staat beteiligt sei, sagte Nouripour am Mittwoch im rbb-Inforadio. Er wolle das gar nicht als Entschuldigung anführen, denn "das würde bedeuten, dass sie uns in Ruhe lassen, wenn wir sie in Ruhe lassen - so ist diese barbarische Truppe nicht."

Ein weiterer Grund sei aber auch die Willkommenskultur in Deutschland. Die habe zu "Panik" beim Islamischen Staat geführt, sagte Nouripour. "Die Extremisten wollen nicht, dass wir friedlich miteinander leben, und daran arbeiten sie."

Der Islamische Staat steht zurzeit unter großem Druck, sagte Nouripour. Er habe viel Territorium verloren, zudem gebe es Probleme mit der Finanzierung. "Deshalb reagieren sie so. Sie brauchen eine Eskalation der Diskussion innerhalb unserer Gesellschaften, damit sie wieder junge Leute verführen können."

Deshalb dürfe man nicht in Panik verfallen und müsse entschlossen bleiben. Der Islamische Staat könne nur politisch bekämpft werden, so Nouripour.

Quelle presseportal   Foto by flickr/Heinrich-Böll-Stiftung

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Neue Debatte um die Sterbehilfe in Deutschland

 

Ärztefunktionär Gassen: "Ärztliche Assistenz zur Selbsttötung sollte erlaubt sein"

 

Düsseldorf (ots) - In der Debatte um die Sterbehilfe hat sich der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, "persönlich" für eine liberale Regelung ausgesprochen: "Persönlich und als Arzt bin ich der Meinung, dass in den Fällen, in denen ein Patient unter einer unheilbaren, tödlichen Krankheit leidet und schwerstes Leiden durch einen Suizid beenden möchte, die ärztliche Assistenz zur Selbsttötung erlaubt sein sollte", sagte Gassen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die Hilfestellung des Arztes solle freiwillig sein, betonte Gassen. Er fügte hinzu: "Aus meiner Sicht darf es nicht sein, dass ein Arzt in diesen wenigen, streng definierten Einzelfällen strafrechtlich belangt wird." Er teile die Ansicht, die insgesamt 107 Bundestags-Abgeordnete um Karl Lauterbach, Carola Reimann und Peter Hintze in ihrem Antrag formuliert hätten.

 

Quelle presseportal Foto by flickr/Phil Chambers

 

Otte: Entschlossen handeln gegen den internationalen Terrorismus

Berlin (ots) - Bundesregierung beabsichtigt die Ausweitung der Einsätze in Mali und Irak

Die Bundesregierung plant die Ausweitung ihres militärischen Engagements in Mali und Irak. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte:

"Deutschland stellt sich weltweit dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus und sorgt dafür, dass die Sicherheit unseres Landes und unserer Verbündeten umfassend gewahrt wird.

Die Sicherheitslage in der Sahelregion ist weiter instabil. Zur ihrer Verbesserung ist ein stärkeres militärisches Engagement in Mali notwendig. Deutschland hat ein starkes Interesse, dass gerade Mali nicht zu einem Basislager für Terroristen sowie Waffen- und Drogenschmuggler verkommt. Deshalb muss der Friedensvertrag für das Land umgesetzt werden - nicht zuletzt, um Bedrohungen zu verringern, die von terroristischen Organisationen dort ausgehen. Um die UN-Mission MINUSMA im Norden des Landes zu verstärken, befürworten wir ein stärkeres Engagement in Schlüsselbereichen wie der Aufklärung. Weite Teile in Nord-Mali sind noch in der Hand von Rebellengruppen, die nach Autonomie streben.

Mit der Ausbildung der kurdischen Peschmerga und mit Materiallieferungen an sie sowie an die irakische Armee trägt Deutschland bereits wesentlich zum Kampf gegen Terrornetzwerke wie den sogenannten Islamischen Staat (IS) im Nordirak bei. Eine Ausweitung des Einsatzes dient dazu, mehr kurdische Sicherheitskräfte ausbilden zu können. Terrororganisationen wie der IS stellen eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit auf der Welt dar. Ihr Handeln ist von Brutalität und Grausamkeit geprägt. Unser Ziel ist es, den IS einzudämmen und den Irak zu stabilisieren."

Quelle presseportal  Foto by flickr/The Apex Archive

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Pünktlichkeitsoffensive der Deutschen Bahn

Die Deutsche Bahn soll sich auf das Kerngeschäft konzentrieren

Stuttgart (ots) - "Der Konzern ächzt unter einer hohen Schuldenlast. Noch duckt sich die Politik weg. Doch irgendwann muss ein Plan B her: Die Bahn sollte sich auf ihr Brot-und-Buttergeschäft konzentrieren. Also, Züge von A nach B fahren lassen. Die international tätige Logistiksparte sollte verkauft werden. Dann wäre auch genug Geld vorhanden, um die Schuldenlast abzutragen und die nötigen Investitionen in den Fernverkehr zu lenken."

Quelle presseportal  Foto by flickr/Metropolico.org

Sigmar punktet bei Wählern

WAZ: Gabriel ist bei Bürgern beliebter als seine Partei

Berlin (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel gefällt den Bürgern besser als seine Partei. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes "policy matters", die von der SPD in Auftrag gegeben wurde und der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mitwochausgabe) vorliegt. 53 Prozent der Befragten erklärten, dass die Partei "eher nicht" geschlossen sei und dass ihr die richtigen Konzepte fehlten. Für die Hälfte sind die Sozialdemokraten "eher nicht" glaubwürdig. 54 Prozent der Befragten hielten SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für "führungsstark", 63 Prozent für "kompetent", 50 Prozent für "bürgernah", wiederum 63 Prozent attestieren ihm ein "gutes Verhältnis zur Wirtschaft". Die eigenen Anhänger stehen relativ geschlossen hinter Gabriel. Zwei Drittel gaben an, dass die SPD "glaubwürdig" sei und die "richtigen Konzepte" habe.

 

Quelle presseschau.de Foto by Christliches Medienmagazin pro

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Sterbehilfe in Deutschland – Doku auf MDR

 

Wer hilft mir beim Sterben?

 

Leipzig (ots) - Der Film begleitet Menschen in den letzten Monaten ihres Lebens, befragt ihre Angehörigen und Mediziner. Zu sehen sind eine holländische Ärztin, zu deren Alltag Sterbehilfe gehört, und ein Schweizer Arzt, der immer wieder von deutschen Patienten um Hilfe gebeten wird. Zu Wort kommen zudem Juristen, Ethiker und Politiker, die unterschiedliche Standpunkte zu der geplanten Gesetzesänderung vertreten.

 

Als Gabriele Auenmüller die Diagnose Bauchspeicheldrüsenkrebs bekommt, schließt sie nicht aus am Ende zum Sterben in die Schweiz zu fahren. Auch Karl Faltenbacher ist sich nach vielen Jahren mit einer unheilbaren Krankheit sicher: Er wünscht sich ärztliche Sterbehilfe und hat bereits Kontakt zu einem Arzt aufgenommen, der dazu bereit ist. Helmut Meile, evangelischer Pfarrer im Ruhestand, leidet an ALS im fortgeschrittenen Stadium. Sein Glaube, seine Familie und sein Arzt haben ihm bisher über Ängste und Schmerzen hinweggeholfen. Wenn die medizinische Kunst ausgereizt ist, hofft aber auch er, dass der vertraute Arzt ihm beim Sterben helfen kann. Ob der Mediziner das darf, darüber wird im November im Bundestag entschieden. Dann soll ein neues Gesetz verabschiedet werden, das regelt, ob Ärzte Beihilfe beim Suizid leisten dürfen oder ob ihnen dafür unter bestimmten Umständen eine Strafe drohen kann.

 

Die Bundesärztekammer droht ihren Mitgliedern mit dem Entzug der Berufserlaubnis, wenn sie Patienten bei der Selbsttötung helfen. Das führt zu großen Unsicherheiten im Verhältnis Arzt -Patient. Und so wählen manche Todkranke in ihrer Verzweiflung den Sprung aus dem Fenster, den Griff zur Waffe oder die Fahrt ins Ausland.

 

Im Deutschen Bundestag zeichnet sich aktuell eine Mehrheit für eine strafrechtliche Verschärfung der Sterbehilfe-Gesetzgebung ab. Doch laut Umfragen wünscht sich die große Mehrheit der Deutschen, ärztliche Beihilfe bei der Selbsttötung in Anspruch nehmen zu können.

 

Der Film von Ulli Wendelmann wird zudem am 5. November ab 22.35 Uhr in der Reihe "nah dran" im MDR FERNSEHEN gezeigt.

 

Quelle presseportal Foto pixabay/geralt

 

Tragen die Deutschen die ganze Last?

Rheinische Post: Kommentar: Europa lässt Deutschland hängen

Düsseldorf (ots) - Angesichts der Größe der Herausforderung ist die Einigung der EU-Innenminister von gestern Nachmittag ein schlechter Witz. 40.000 Flüchtlinge sollen bis Ende des Jahres europaweit fair verteilt werden. So viele kamen unlängst in München an einem Wochenende an. Von einer verbindlichen Quote wollen die osteuropäischen Länder nichts wissen. Die Staatschefs müssen nun verhandeln. Doch Kanzlerin Merkel muss wohl erst mit finanziellen Kürzungen von EU-Mitteln drohen, wenn sie Europa einen will. Deutschland, so die Lesart der meisten EU-Staaten, habe sich die Misere selbst eingebrockt. Ganz falsch ist das nicht. Deutschland ist das Opfer der Verhältnisse, die es selbst befördert hat. So nachvollziehbar es war, dass Tausende Syrer aus Ungarn über Österreich einreisen durften, weil deren Lage in Ungarn so gar nicht zu den christlichen Werten auf diesem Kontinent passen wollte. So beeindruckend die Bilder der Deutschen sind, die mit Teddybären die Zuflucht Suchenden empfangen - zu welchem Preis all das? Was bringt dem Flüchtling der Blumenstrauß am Bahnhof, wenn dahinter das Chaos droht? Deutschland ist überfordert. Die Länder und Kommunen melden den nahenden Kollaps. In den Unterkünften von Schleswig-Holstein bis Bayern fehlen Ärzte, Polizisten, Dolmetscher, Lehrer. In Niedersachsen standen Busse mit Flüchtlingen auf einem Gelände, auf dem die Zelte noch nicht aufgebaut waren. In anderen Einrichtungen soll ein Amtsarzt mögliche Seuchen in Zeltunterkünften mit Hunderten Flüchtlingen bekämpfen. Deren Kinder suchen händeringend Plätze an Schulen und Kitas. Wie weiter? Die Bundeswehr zur Organisation der Flüchtlingskrise im Innern einsetzen? Notwendig wäre schon mal, für eine konsequente Rückführung der Wirtschaftsflüchtlinge zu sorgen. Wir brauchen das Personal für diejenigen, die aus Angst um Leib und Leben zu uns geflohen sind. Bisher geht die Abschiebung aber nur schleppend voran, auch weil die Betroffenen sich mit allem dagegen wehren - wer will es ihnen verdenken? So berichten Beamte, dass Flüchtlingsfamilien, nachdem sie über die bevorstehende Rückführung informiert wurden, ihre Kinder bei "Verwandten" parken, damit die Abschiebung scheitert. Die Familie muss vollzählig sein. Auch gesundheitliche Probleme werden genannt, die schwer nachzuprüfen sind. In einigen Bundesländern darf im Winter gar nicht erst abgeschoben werden. All dies müssen wir hinterfragen, bevor Ende dieses Jahres nicht nur 500.000, sondern wahrscheinlich mehr als eine Million Flüchtlinge in Deutschland angekommen sind. Dann dürfte das Schengen-Abkommen endgültig gescheitert sein. Europa darf es nicht dazu kommen lassen. 

Quelle presseportal  Foto by flickr/blu-news.org

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Türkei fordert von Russland Änderung des Veto bezüglich UN-Hilfslieferungen für Syrien

Die Türkei fordert von Russland eine Abänderung des Veto bezüglich UN-Hilfslieferungen für Syrien. Dies äußerte der türkische Außenminister am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AP.

Die Türkei appelliert an Russland, die Lieferung humanitärer Hilfe nach Syrien nicht weiter zu blockieren. In einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin drängte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan darauf, dass der Grenzübergang für diese Lieferungen offengehalten wird.

Warum blockiert Russland Hilfslieferungen an die syrische Bevölkerung?

Russland hat in der Vergangenheit Hilfslieferungen an die syrische Bevölkerung blockiert, obwohl es selbst ein Teil des Problems ist. Diese Blockade ist ein klares Zeichen dafür, dass Russland kein wirkliches Interesse an einer Lösung des Konflikts hat. Russland argumentiert, dass die Hilfsorganisationen nicht genug Zugang zu den von den Rebellen kontrollierten Gebieten haben. Aber dies ist nur ein Vorwand. Die Wahrheit ist, dass Russland selbst keinen Zugang zu diesen Gebieten hat und auch nicht will.

Wenn Russland wirklich an einer Lösung des Konflikts interessiert wäre, hätte es Zugang zu den Rebellengebieten erhalten können. Aber stattdessen hat Russland entschieden, sich auf die Seite des Regimes zu stellen und gegen die Rebellen vorzugehen.

Diese Blockade der Hilfslieferungen ist ein klares Zeichen dafür, dass Russland kein wirkliches Interesse an einer Lösung des Konflikts hat. Stattdessen versucht Russland, die Situation zu seinem Vorteil zu nutzen und die Kontrolle über Syrien zu behalten.

Was sich Russland verspricht

Russland hat in den vergangenen Jahren immer wieder Hilfsgüter nach Syrien geliefert, aber jetzt blockiert es die Lieferung von Hilfsgütern an die syrische Bevölkerung. Die Blockade ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte.

Die Frage ist, was sich Russland von dieser Blockade verspricht. Einige Beobachter glauben, dass Russland dadurch Druck auf die syrische Regierung ausüben will, damit diese bei den Friedensverhandlungen mit den Rebellen entgegenkommt. Andere sehen in der Blockade eine Reaktion auf die jüngsten militärischen Erfolge der Rebellen, die Russland als Bedrohung für seine Interessen in Syrien ansieht.

Wie auch immer die Motive Russlands aussehen mögen, die Blockade ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte. Tausende Menschen, vor allem Kinder, werden dadurch sterben. Und das ist etwas, was Russland nicht länger ignorieren kann.

Russland hat am Freitag eine Resolution für die Verlängerung internationaler Hilfslieferungen nach Syrien um ein Jahr mit seinem Veto im UN-Sicherheitsrat verhindert, das Mandat lief am Sonntag aus. Durch dieses Veto werden die Hilfslieferungen der UNO, welche über den türkisch-syrischen Grenzposten Bab al-Hawa in das Krisenland gelangten, unterbunden.

Dies ist die einzige Route, über die UN-Hilfen an die syrische Bevölkerung geliefert werden können, ohne von syrischen Regierungstruppen kontrollierte Gebiete passieren zu müssen. Moskau sieht in diesen Lieferungen eine Verletzung der Souveränität Syriens. Die Menschen in Idlib, Syrien, sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Mehr als 10.000 Lastwagen transportierten im vergangen Jahr dringend benötigte Güter in die Region Idlib, wo sich mehr als 2,4 Millionen Menschen aufhalten.

Deutschland kann wenig machen

Die jüngsten Handlungen Russlands haben die Bundesregierung zu deutlichen Worten veranlasst. In einer Stellungnahme hieß es, dass man dringend eine Einigung anstreben müsse. Denn dass Russland humanitäre Hilfe für Zivilisten als Verhandlungsmasse einsetzt, sei zynisch und menschenverachtend. Die Bundesregierung werde die in New York laufenden Verhandlungen weiterhin verfolgen, allerdings sei Deutschland derzeit nicht Mitglied im Sicherheitsrat und könne daher nur "flankierend" agieren.

Die Hilfen für die Bevölkerung in Bab al-Hawa sollten ursprünglich nur um sechs Monate verlängert werden. Dies scheiterte jedoch am Veto der USA, Frankreichs und Großbritanniens. Diese Länder argumentieren, dass ein solcher Zeitraum zu kurz ist, um eine ernsthafte Hilfe für die Betroffenen zu gewährleisten.

Trotz internationaler Kritik ist Russland 2015 in den Syrien-Krieg militärisch eingegriffen. Dieser Einfluss hatte zur Folge, dass sich das Blatt zugunsten des syrischen Machthabers Baschar al-Assad gewendet hat. Seine Truppen konnten eine Reihe von Gebieten zurückerobern und die Lage entspannte sich deutlich.

Es ist klar, dass die Türkei alles in ihrer Macht stehende unternimmt, um humanitäre Hilfe nach Syrien zu bringen. Die Türkei hat in der Vergangenheit bereits viel für Syrien getan und wird auch weiterhin alles tun, um die Situation in dem von Krieg und Gewalt zerrissenen Land zu verbessern. Die Türkei appelliert daher an Russland, die Lieferung humanitärer Hilfe nach Syrien nicht weiter zu blockieren.

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