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CSU fordert weiterhin Obergrenze

CSU-Generalsekretär Scheuer: CSU will Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen "weiter offen diskutieren"

Bonn (ots) - Die CSU weicht nicht ab von der Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, von der Parteichef Seehofer vor einigen Tagen gesprochen hatte. "Diese Zahl wird die CSU weiter offen diskutieren. Wenn Europa nicht die Kraft für eine Entscheidung findet, dann brauchen wir nationale Entscheidungen zur Begrenzung des Zustroms", so CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im Fernsehsender phoenix. Dann müssten diejenigen, die sich an der Grenze nichts ausweisen könnten, zurückgewiesen werden. Derzeit sei die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kämen, leicht zurückgegangen, aber im Frühjahr könne man wieder von 6.000 bis 7.000 Menschen ausgehen, "und das sind Zahlen, die Deutschland nicht verkraftet".

Unmissverständlich äußerte sich Scheuer auch nochmals zu den Vorgängen in Köln und anderen deutschen Städten in der Silvesternacht. "Null Toleranz gegenüber diesen Straftaten und der Gewalt gegen Frauen und Null Toleranz gegenüber Menschen, die unser Gastrecht missbrauchen. Wer die Regeln unseres Zusammenlebens nicht anerkennt, hat keinen Platz in dieser Gesellschaft und muss Deutschland verlassen", sah Scheuer Abschiebungen als zwingend an, sollte sich herausstellen, dass Migranten an den Straftaten beteiligt gewesen seien.

Foto by flickr/Piratenpartei Mittelfranken

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Die CSU sendet einen vierten Minister nach Berlin

Die CSU erschleicht sich einen vierten Kabinettsposten

Trotz des schlechten Wahlergebnisses wurde Horst Seehofer ja bekanntlich als Parteichef wiedergewählt und schickt sich nun an als Bundesminister nach Berlin zu gehen. Während Herr Söder in Bayern bleibt sieht es auf den ersten Blick so aus, als ob die CSU wirklich zufrieden sein könnte. Allerdings kann man hier sehr schnell einen kleinen Schönheitsfehler entdecken, wenn man genau hinschaut.

Keine Frauen in der CSU-Landesgruppe

Es ist ja nicht so, als ob es keine Damen in der CSU gebe. Vielmehr gelten dort immer noch patriarchale Machtverhältnisse, die dazu führen, dass Frauen nach wie vor keine Chance haben. Ein möglicher Grund dafür könnte sein, dass Herr Seehofer wohl kalkuliert so agiert, um seine Macht möglichst lange zu erhalten. Nachdem Seehofer nun wohl Bundesinnenminister werden wird, war bereits I Ministerposten Berlin vergeben. Es war schon fast klar, dass der zweite Ministerposten von Andreas Scheuer übernommen werden wird. Damit blieben auch nur noch zwei Posten für Minister in Berlin offen. Der drei Ministerposten war für das Entwicklungshilfeministerium vorgesehen. Damit der Aufnahme einer Ministerin Dorothee Bär hier möglicherweise eine Frau ins Kabinett einziehen könnte, war gleichzeitig auch das Amt von dem amtierenden Entwicklungshilfeminister Herrn Müller in Gefahr. Der wollte allerdings nicht auf seinem Posten verzichten, und so blieb auch dieser Ministerposten einem Mann vorbehalten. Um aber nun Frau Dorothee Bär doch noch irgendwie einen Ministerposten zu “organisieren”, wurde bei unserer Bundeskanzlerin Frau Merkel nachverhandelt. Herausgekommen ist am Ende ein vierter Kabinettsposten - Staatsministerin für Digitales.

Da kann man doch sehen:  Ende Gut - Alles gut!

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Stress wegen geplantem Breitbandausbau

Bundesrechnungshof kritisiert Bundesverkehrsministerium wegen Breitbandausbau

Düsseldorf (ots) - Der Bundesrechnungshof kritisiert die Organisation des Breitbandausbaus durch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). "Das Ministerium meldete Haushaltsmittel in Milliardenhöhe an, ohne vorher den tatsächlichen Mittelbedarf zu erheben", heißt es in einem Bericht des Bundesrechnungshof, über den die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe) berichtet. Dies könne weitreichende Folgen für den Bundeshaushalt bzw. den Breitbandausbau haben.

Die Prüfer kritisieren außerdem, dass das Ministerium einen Stellenbedarf anmeldete, ohne diesen nachzuweisen. Ein Kontaktcenter im vom Ministerium beauftragten Breitbandbüro hat unterdessen nur wenig zu tun: Im Januar 2015 mussten die Mitarbeiter dort am Tag im Schnitt lediglich 3,9 Telefonate führen und 9,2 Emails beantworten, obwohl im Bundeshaushalt rund 2,5 Millionen Euro für den Betrieb des Breitbandbüros veranschlagt waren. Der Bundesrechnungshof kommt daher zu dem Ergebnis, "dass das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bei der Planung und Ausgestaltung seiner Abteilung ,Digitale Gesellschaft' wesentliche Grundsätze eines geordneten Verwaltungshandelns nicht beachtete".

Quelle pressportal  Foto by flickr/International Transport Forum

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