Leitartikel von Anette Elsner zum Papier der CDU-Spitze für einen Gesetzentwurf zur Flüchtlings- und Anti-Terror-Politik

Weimar (ots) - "Wir schaffen das": Wie haben uns die Ohren geklungen, als Bundeskanzlerin Angela Merkel die Parole des US-amerikanischen Präsidenten auf deutsche Verhältnisse und die Flüchtlingsfrage münzte. Das nie eindeutig definierte "Wir" hat ausgedient - falls sich die CDU-Spitze beim Bundesparteitag durchsetzen kann.

Dann tritt das "Ihr" an seine Stelle. Denn der Plan ist, Flüchtlinge per Gesetz zur Integration zu zwingen. "Integrationsvereinbarungen" ist das Stichwort, unter dem "Rechte und Pflichten von Staat und Migrant" festgelegt werden sollen. "Verstöße sollen mit Leistungskürzungen bestraft werden", wobei die CDU im Entwurf vermutlich nicht festgelegt hat, wem welche Leistung gekürzt wird, wenn der Staat sich Verstöße leistet.

In diesem Punkt findet sich das alte Bild des Migranten wieder, der sich von Natur aus nicht eingliedern will. Aber wie soll ein Mensch sich integrieren, wenn die deutsche Bürokratie Wochen braucht, um ihn zu registrieren? Wenn er frühestens nach drei Monaten eine Arbeit oder Ausbildung aufnehmen darf? Wenn Deutschkurse weder Pflicht noch kostenlos sind? Zumindest in diesem Punkt bessert der Gesetzentwurf nach, will mehr Integrations- und Sprachkurse und diese zur Pflicht machen.

Pflicht soll ebenfalls werden, dass Flüchtlinge sich zur deutschen Werteordnung bekennen - bekennen aber kann ich mich nur zu etwas, das ich kenne. Viele Flüchtlinge haben "deutsche Werte" in Form von körperlicher Gewalt, brennenden Unterkünften und Beleidigungen kennen gelernt - wer sich integrieren soll, muss gewollt werden. Ein Gesetz, das ein "Wir" und ein "Die" als Gegenpole aufbaut, hilft nicht.

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Nach neuen Umfragewerten des Insa-Instituts verliert die SPD noch mehr Stimmen der Wähler

Diese Nachricht muss Sigmar Gabriel und die anderen SPD Häuptlinge wie ein Paukenschlag treffen. Die SPD Führung hatte gehofft mit einer guten Arbeit in der Regierungskoalition Boden bei den Wählern gutzumachen. Geglückt ist das aber nicht, denn die SPD sinkt nach einer neuen Umfrage des Insa-Instituts unter die 20 Prozent Marke. Das ist ein neuer Negativ Rekord und die Parteigenossen müssen sich die Frage gefallen lassen, wohin der weitere Weg gehen soll. Quo vadis SPD?

Aber auch die zweite große Volkspartei, die CDU, verliert wieder einen halben Prozentpunkt und läge bei einem Wert von 31,5%, wenn morgen Bundestagswahl wäre. Wenn sich dieser Trend weiter fortsetzt und die großen Parteien immer mehr Federn lassen, macht das gleichzeitig den Weg frei für die kleineren Parteien. Die Folgen davon konnte man schon in Baden-Württemberg sehen, als Winfried Kretschmann (Grüne) dort von den Wählern zum Landesvater gewählt wurde. Ob dann in Zukunft kleinere Parteien immer öfter politische Verantwortung übernehmen und sogar Ministerpräsident  oder Ministerpräsidentin werden und was das für Auswirkungen auf die Politik dieser Bundesländer hätte, bleibt abzuwarten.

Umdenken in der Bevölkerung

Klar ist jedenfalls, dass der Bürger nicht so dumm ist, wie das mancher Politiker gern hätte. Immer wieder wird jedenfalls von politischer Seite versucht, den Konzernen mit dem Argument "Arbeit" den Weg freizumachen. Und auch bei den TTIP Verhandlungen soll die Stimme der Bevölkerung möglichst ausgeblendet werden, oder in einer Meinungsmache soweit verändert werden, dass der mündige Bürger dieses Mogelpaket auch noch gut finden könnte, ohne überhaupt exakt zu wissen, was da nun vereinbart wird. Wenn Politiker weiterhin als Marionetten der Wirtschaft auftreten und Statistiken weiter so manipuliert werden, dass das zum Schaden der Bürger geschieht, dann müssen sich die alten Volksvertreter aus den Reihen der Volksparteien nicht wundern, wenn Ihnen in Zukunft nur noch einstellige Wahlergebnisse beschert werden.

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