Berlin (ots) - Bundesregierung beabsichtigt die Ausweitung der Einsätze in Mali und Irak

Die Bundesregierung plant die Ausweitung ihres militärischen Engagements in Mali und Irak. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte:

"Deutschland stellt sich weltweit dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus und sorgt dafür, dass die Sicherheit unseres Landes und unserer Verbündeten umfassend gewahrt wird.

Die Sicherheitslage in der Sahelregion ist weiter instabil. Zur ihrer Verbesserung ist ein stärkeres militärisches Engagement in Mali notwendig. Deutschland hat ein starkes Interesse, dass gerade Mali nicht zu einem Basislager für Terroristen sowie Waffen- und Drogenschmuggler verkommt. Deshalb muss der Friedensvertrag für das Land umgesetzt werden - nicht zuletzt, um Bedrohungen zu verringern, die von terroristischen Organisationen dort ausgehen. Um die UN-Mission MINUSMA im Norden des Landes zu verstärken, befürworten wir ein stärkeres Engagement in Schlüsselbereichen wie der Aufklärung. Weite Teile in Nord-Mali sind noch in der Hand von Rebellengruppen, die nach Autonomie streben.

Mit der Ausbildung der kurdischen Peschmerga und mit Materiallieferungen an sie sowie an die irakische Armee trägt Deutschland bereits wesentlich zum Kampf gegen Terrornetzwerke wie den sogenannten Islamischen Staat (IS) im Nordirak bei. Eine Ausweitung des Einsatzes dient dazu, mehr kurdische Sicherheitskräfte ausbilden zu können. Terrororganisationen wie der IS stellen eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit auf der Welt dar. Ihr Handeln ist von Brutalität und Grausamkeit geprägt. Unser Ziel ist es, den IS einzudämmen und den Irak zu stabilisieren."

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Auftakt der "Hackedicht - Schultour der Knappschaft" 2015

Drogenbeauftragte der Bundesregierung übernimmt Schirmherrschaft

Berlin (ots) - Das gemeinsame Präventionsprojekt der Krankenkasse Knappschaft und des Deutschen Kinderschutzbundes startete die diesjährige Tour in Berlin. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung begleitete den Tourauftakt und übernimmt die Schirmherrschaft für die Hackedicht-Schultour. Ziel ist es, Kinder und Jugendliche für den Umgang mit Alkohol zu sensibilisieren.

Heute war die "Hackedicht - Schultour der Knappschaft" mit dem Bühnenprogramm des Kabarettisten Eisi Gulp in der Aula der Paul-Löbe-Schule in Berlin zu Besuch. Nicht nur die Schülerinnen und Schüler waren begeistert. Als neue Schirmherrin machte sich auch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marlene Mortler ein Bild vor Ort.

"Prävention ist mir ein wichtiges Anliegen. Gerade Schülerinnen und Schüler müssen darüber aufgeklärt werden, dass Alkoholkonsum nicht harmlos ist. Mit der Hackedicht - Schultour setzen Knappschaft und Kinderschutzbund ein Zeichen für gelungene Prävention an Schulen. Ich wünsche dem Alkoholpräventionsprojekt daher weiterhin viel Erfolg", so Marlene Mortler.

Gerd Jockenhöfer, Leiter der Abteilung Krankenversicherung der Knappschaft, sagt: "Es freut uns, dass wir die Bundesdrogenbeauftragte als Schirmherrin für die Hackedicht - Schultour gewinnen konnten. Das ist ein wichtiges Signal und bekräftigt uns in unserem Anliegen, Kinder, Jugendliche sowie ihre Eltern und Lehrer auf die Gefahren aufmerksam zu machen."

Seit 2010 sind die Knappschaft, eine der größten Krankenkassen in Deutschland, und der größte Kinderschutzbund Deutschlands mit der "Hackedicht - Schultour der Knappschaft" an 67 Schulen unterwegs. Zunächst kommt Eisi Gulp mit seinem Bühnenprogramm "Hackedicht - oder was?" an die Schule. Eine nachhaltige Wirkung des Programms wird durch die entsprechende Nachbereitung in den Schulklassen, Schulungen für die Lehrkräfte sowie einem Elternabend durch das pädagogische Fachteam des Suchthilfevereins Condrobs e.V. sichergestellt. Bisher konnten so etwa 19.200 Kinder und Jugendliche erreicht werden. In diesem Jahr werden bundesweit weitere 15 Schulen besucht.

Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, erklärt: "Mit der Hackedicht - Schultour packen wir ein ernsthaftes gesellschaftliches Problem an. Unser Anliegen ist es, Kinder und Jugendliche darin zu stärken, auch "Nein" zu sagen, wenn es um Alkohol und Drogen geht. Daher freut es uns umso mehr, dass wir unter der Schirmherrschaft der Bundesdrogenbeauftragten Marlene Mortler unser gemeinsames Projekt auch in diesem Jahr fortsetzen können."

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Bundesrechnungshof kritisiert Bundesverkehrsministerium wegen Breitbandausbau

Düsseldorf (ots) - Der Bundesrechnungshof kritisiert die Organisation des Breitbandausbaus durch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). "Das Ministerium meldete Haushaltsmittel in Milliardenhöhe an, ohne vorher den tatsächlichen Mittelbedarf zu erheben", heißt es in einem Bericht des Bundesrechnungshof, über den die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe) berichtet. Dies könne weitreichende Folgen für den Bundeshaushalt bzw. den Breitbandausbau haben.

Die Prüfer kritisieren außerdem, dass das Ministerium einen Stellenbedarf anmeldete, ohne diesen nachzuweisen. Ein Kontaktcenter im vom Ministerium beauftragten Breitbandbüro hat unterdessen nur wenig zu tun: Im Januar 2015 mussten die Mitarbeiter dort am Tag im Schnitt lediglich 3,9 Telefonate führen und 9,2 Emails beantworten, obwohl im Bundeshaushalt rund 2,5 Millionen Euro für den Betrieb des Breitbandbüros veranschlagt waren. Der Bundesrechnungshof kommt daher zu dem Ergebnis, "dass das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bei der Planung und Ausgestaltung seiner Abteilung ,Digitale Gesellschaft' wesentliche Grundsätze eines geordneten Verwaltungshandelns nicht beachtete".

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Die Zukunft des Verkehrsticket-Modells

Das Urteil über das Neun-Euro-Ticket von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lautete "zu teuer und unsolidarisch". Schließlich sei so der Autofahrer im Nachteil. Von verschiedenen Seiten der Lokalpolitik bekommt Lindner nun Gegenwind.

Christan Lindners Kritik am Neun-Euro-Ticket ist ungerechtfertigt und verletzend für alle, die sich nicht leisten können, ein Auto zu fahren. Dieses Ticket ist eine wichtige soziale Errungenschaft, die es Menschen ermöglicht, sich frei zu bewegen und an der Gesellschaft teilzuhaben.

Seit Juni können Millionen Deutsche günstig mit Regionalbussen und -bahnen durchs Land fahren. Dieses Angebot wird vor allem vom Bund finanziert, doch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat bereits klargemacht: Die Finanzierung dieses Tickets durch den Bund will zumindest sein Ressort nicht weiter tragen. Lindner argumentiert, dass es jene Autofahrer benachteilige, die das Ticket steuerlich mitfinanzieren, aber es nicht nutzen.

29-Euro-Ticket als Alternative?

Die Debatte um das Neun-Euro-Ticket ist in vollem Gange. Die Berliner Grüne Oda Hassepaß drängt die Bundesregierung zu einer schnellen Entscheidung über ein Anschlussmodell: "Wir müssen etwas für die Verkehrswende tun und bald über ein Anschlussmodell für das Neun-Euro-Ticket entscheiden. Alles andere wäre ein massiver Rückschritt."

Die Verbraucherzentralen in Deutschland unterstützen Hassepaß voll und ganz. Im Juni und Juli wurden in der Region vier Millionen Neun-Euro-Tickets verkauft, teilte der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) mit. Hinzu kommen noch eine Million Abonnenten, die ihre Monats- oder Jahreskarten als Neun-Euro-Ticket nutzen können. Das ist doch eindeutig ein Zeichen dafür, dass die Menschen hier Hassepaß und ihre Haltung unterstützen!

SPD fordert ein 365-Euro-Jahres-Ticket

Die SPD in Berlin setzt sich seit Jahren für ein 365-Euro-Jahres-Ticket für die Region und jetzt auch für ein "Klimaticket" ein, mit dem man durchs ganze Land fahren kann. Dies wäre ähnlich wie in Österreich, wo man andere Regionen dazubucht. Ein solches Ticket würde nicht nur den Menschen mehr Mobilität ermöglichen, sondern auch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

"Zunächst das Grundticket für die eigene Region, dann ein, maximal zwei zusätzliche Stufen bis zu einem bundesweit gültigen Ticket", so lautet Sebastian Rüters Forderung an die brandenburgische SPD. Dabei ist Rüter der Meinung, dass das aktuelle System mit rund zwanzig unterschiedlichen Verkehrsverbünden viel zu kompliziert ist und man deshalb dringend auf ein neues Modell umsteigen sollte.

Die FDP ist für ein Nachfolgemodell, dass es ermöglicht in allen Verkehrsverbünden einfach und unkompliziert zu buchen - unabhängig von Tarifgrenzen.

Es ist allgemein bekannt, dass die Umstellung auf einen besseren öffentlichen Nahverkehr nur dann funktionieren wird, wenn dieser auch attraktiv ist. Dazu gehört ein zuverlässiger und pünktlicher Betrieb, aber auch eine gute Infrastruktur. Nur so werden Menschen bereit sein, ihr Auto stehen zu lassen. Dies betont AfD-Politiker Daniel Münschke in der aktuellen Debatte und fordert entsprechende Maßnahmen vom Staat ein.

CDU fordert Lösung der Bundesregierung für Verkehrsticket

Bahnfahren in Deutschland soll günstiger werden - das fordern immer mehr Menschen. Die Berliner Linke sieht darin den Einstieg in eine "Preis-Revolution". Doch auch die anderen Parteien und die Eisenbahnergewerkschaften sind sich einig: Bahnfahren ist nicht zum Nulltarif zu haben. Oliver Friederici von der Berliner CDU sieht deshalb den Bund in der Pflicht: "Die Koalition muss eine einheitliche Position haben, wie sie das finanziert."

Es ist nicht nur die Frage des günstigen Tickets, sondern vor allem die der richtigen Investitionen in die Zukunft. Denn wer soll das alles bezahlen? Vor allem die Investitionen in die Infrastruktur kosten viel Geld und derzeit ist es einfach "nicht finanzierbar".

Ideen gibt es aber bereits: Den Diesel teurer machen, die Subventionen für Dienstwagen streichen, Parkgebühren erhöhen oder auch Unternehmen heranziehen, die von einer guten ÖPNV-Anbindung profitieren - wie in Frankreich. Kristian Ronneburg von der Berliner Linken will sich an Spanien orientieren: "Dort wird der kostenlose ÖPNV gerade durch eine Übergewinnsteuer finanziert." Dies sei derzeit eine Steuer, die in Deutschland politisch durchzusetzen ist.

Die Bundesregierung erwägt, ein bundesweites "Klimaticket" einzuführen. Dabei komme es auf den Preis an, damit es sich möglichst viele Menschen leisten können. Denn Deutschland hat bereits ein solches Ticket in Form der "Bahncard 100", die allerdings rund 4.100 Euro im Jahr kostet - eine Summe, die nur wenige aufbringen können. Um die Jahreswende wird die Bundesregierung wohl ihren Vorschlag vorlegen.

Bis dahin wird sich zeigen, ob sich die Politik endlich auf eine einheitliche Lösung einigen kann.

Wird Deutschland nun vom türkischen Premier erpresst?

Es ist klar, dass Deutschland die Türkei braucht, wenn die Bundeskanzlerin in ihrer Flüchtlingspolitik Kurs halten will. Dass Angela Merkel dabei sicher nicht erfreut darüber war, dem türkischen Premier gegenüber treten zu müssen und seine Forderungen zumindest stärker berücksichtigen zu wollen, liegt sicher auf der Hand. Diese ambivalenten Haltungen gegenüber den Staatsmännern anderer Regierungen sind in der Tat nichts Neues, denn es gibt ständig solche Zielkonflikte, die Politiker aushalten und ertragen müssen. Schließlich geht es in einer modernen Welt auch darum Lösungen zu finden, auch wenn Geisteshaltungen, Moral und Weltsicht oftmals weit von unseren Vorstellungen differieren. Aber schließlich ist es auch so, dass letztlich keiner die Wahrheit und das Recht gepachtet hat und deshalb müssen wir zulassen, dass es auch eine andere Sicht der Dinge gibt, als das in den westlichen Ländern Usus ist. Schließlich könnte man ja auch einmal fragen, wohin uns denn unsere Moral und unsere westlichen Werte gebracht haben und wohin uns diese Trends und Entwicklungen in der Zukunft bringen?

Geballte Macht am Bosporus

Die andere Seite der Medaille scheint zu sein, dass die offene Art von Machthabern auf der Welt ausgenutzt werden könnte, oder sie bereits ausgenutzt wird. Im Fall Erdoğan gegen Jan Böhmermann nun erleben wir eine Eskalation dieser Machspiele, wie wir sie schon länger nicht mehr erlebt haben. Ein ausländischer Staatsmann fühlt sich beleidigt durch einen deutschen Satiriker. Wer hat recht? Welche Moralvorstellungen haben den stärkeren Anspruch auf Befriedigung? Pressefreiheit versus Machgehabe? Schutz eines deutschen Bürgers versus Staatsinteresse?

In diesem speziellen Fall liegt das Interesse der Aufmerksamkeit vor allem darin, dass das Abkommen der EU mit der Türkei gerade erst begonnen hat und es scheint, als wolle der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan nun seine Muskeln spielen lassen, denn er hat vermutlich in der Frage der Rücknahme der Asyslanten die Trumphkarte in den Händen. Aber kann es sich ein einzelner Staat oder eine ganze Staatengemeinschaft leisten, seine Rechte auf Freiheit und Schutz so einfach über Bord zu werfen? Diese Frage kann nur jeder für sich beantworten, aber zumindest ist es in diesem Fall wirklich gut, eine Kanzlerin zu haben, die sich über Jahre darin üben konnte, möglichst nirgends anzuecken. Denn das sind sehr gute Voraussetzungen, um auch aus dieser Komödie unbeschadet herauszukommen, auch wenn die Chancen dafür seit gestern enorm gesunken sind. Denn gestern legte der türkische Präsident noch einmal nach und nun liegt ein offizieller Strafantrag des türkischen Staatspräsidenten gegen Jan Böhmermann vor. Das bedeutet, dass es vermutlich sowieso zu einer Verhandlung kommen wird, egal ob die Bundesregierung nun Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mainz gegen Böhmermann zulässt oder nicht. Aber unabhängig davon ob es gegen Böhmermann zur Anklage kommt oder nicht, bleibt die offene Frage, welche Signale die Bundesregierung und insbesondere die Kanzlerin damit in die Welt sendet? Lässt sie die Ermittlung der Staatsanwaltschaft zu oder leitet sie gar ein und stellt sich damit auf die Seite von Erdoğan, tritt sie damit die Pressefreiheit mit Füßen. Tut sie es nicht, riskiert sie einen Abbruch der Zusammenarbeit mit Erdoğans Türkei. Eine schwierige Entscheidung.

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Bundesregierung plant Zuschuss zur Mindestrente

Hannover (ots) - Die Große Koalition will langjährig Beschäftigten eine Mindestrente oberhalb der Sozialhilfe garantieren. Das berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) unter Berufung auf Regierungskreise. Auf Druck der SPD stelle Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dafür im Haushalt 2017 zunächst rund 180 Millionen Euro zur Verfügung. Die Summe solle danach "jährlich aufwachsen".

Die Vereinbarung sei am Freitag in einem Gespräch zwischen Schäuble und SPD-Chef Sigmar Gabriel getroffen worden. Zuvor hatten Schäuble und Gabriel sich bereits auf Mehrausgaben für Arbeitsmarktpolitik, Wohnungsbau und Sprachkurse geeinigt - das Gesamtpaket wird auf fünf Milliarden Euro beziffert.

Die Verbesserung für langjährig beschäftigte Mindestrentner hat für die SPD besondere Bedeutung, da es hier keinen Zusammenhang zur aktuellen Flüchtlingskrise gibt.

Gabriel hatte Ende Februar den "Einstieg in einen neuen Solidarpakt" gefordert und Aufsehen erregt mit der Äußerung, bei Einheimischen dürfe nicht das Gefühl aufkommen, die Politik kümmere sich nur noch um Flüchtlinge. Schäuble hatte diesen Ansatz in ersten Reaktionen zurückgewiesen und gesagt: "Wenn wir Flüchtlingen nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen, die nicht in so bitterer Not sind, das gleiche geben oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig."

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Gabriel will Ghettos in Großstädten verhindern

Damit es in deutschen Städten nicht zu einer Ghettobildung kommt, will der Chef der SPD, Sigmar Gabriel, nun den Asylbewerbern vorschreiben, wo sie wohnen sollen. Auch  die Vorfälle in Köln tragen nicht dazu bei, dass die Deutschen sich in dieser Angelegenheit besser fühlen - im Gegenteil.
Gabriel meint, dass der die Bundesregierung den Flüchtlingen vorschreiben sollte, wo sie in Deutschland genau leben müssen, weil die Asylanten in der Vergangeheit immer öfter ihren Wohnsitz in Großstädten verlegt hatten. Damit es zu keinen Ghettobildungen in Großstädten kommt, soll das in Zukunft verhindert werden.
Insbesondere wegen der Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht sei nun ein startker Staat gefragt, sagte Gabriel. Deshalb forderte er auch, die Zahl der Staatsanwälte und der Polizei deutlich zu erhöhen, sowie die strafrechtlich auffällig gewordenen Asylbewerber noch schneller auszuweisen und diese Menschen dann auch umgehen abzuchieben.

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