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Solidarität in der EU ist nicht zu erzwingen

Auch Hilfsbereitschaft muss sich an den aktuellen Gegebenheiten orientieren

Düsseldorf (ots) - Zu Recht wehrt sich Kanzlerin Angela Merkel gegen die Kritik, sie sei Flüchtlingen gegenüber zu großzügig. Wer in dieser Frage kein Herz zeigt, hat die humanitären Werte der EU am Stacheldraht-Zaun abgegeben. Auch eine Kanzlerin muss in einer Notlage emotional reagieren dürfen. Zugleich zeigte sie aber Realismus, als sie die Grenzkontrollen einführte, nachdem der Zustrom plötzlich ungeahnte Ausmaße angenommen hatte. Eine richtige Flüchtlingspolitik ist eine Balance zwischen dem humanitär Gebotenen und dem tatsächlich Verkraftbaren. Deutschland ist nicht das Sozialamt der Welt und muss es auch nicht sein. Aber es muss helfen, wo immer es kann, und dabei an die Grenze der Belastbarkeit gehen. Andererseits verbietet es sich, die anderen EU-Länder willkürlich wegen ihrer mangelnden Solidarität vorzuführen oder gar zu bestrafen. Deutschland hat ein sehr weitgehendes Asylrecht. Und dieses Recht kann es nicht europaweit durchsetzen, so dass andere Länder die Folgen deutscher Großzügigkeit tragen müssen. Im Kern muss jedes Land selbst entscheiden, welchen Beitrag es zur Lösung der Flüchtlingskrise trägt. Vernunft und Herz sind gefragt. Die deutschen Maßstäbe sind dabei nicht für alle gültig.

Quelle presseportal Foto by flickr/Leo Grübler

 

Das Westfalen-Blatt schreibt dazu:

Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Merkels Satz

Bielefeld (ots) - Angela Merkel hat eine Entscheidung getroffen: Sie sieht sich, wenn man so will, als Flüchtlingskanzlerin. So spontan der Satz gestern gefallen sein mag, so viel Zeit hatte die Regierungschefin, über ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik nachzudenken. Merkels Einlassung ist weitgehend, vor allem im Umkehrschluss: Wenn nicht alle in ihrem Land in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, kann sie dann noch Bundeskanzlerin sein und bleiben?

Die CDU-Chefin geht voll ins Risiko, denn sie wird auf ihrem eingeschlagenen Weg einen Großteil der Bürger nicht mitnehmen können. Im Gegenteil: Mit Sätzen wie diesem, auf den kein Jahresrückblick verzichten wird, weckt Merkel ganz brisante Stimmungen. Es könnte nämlich der Eindruck entstehen, dass ihr eine Million Fremde mehr wert seien als die Menschen im eigenen Land.

Ob Wohnungsneubau oder Gesundheitskarte - all das, was für Flüchtlinge getan wird und noch getan werden soll, gibt der deutschen Bevölkerungsmehrheit das Gefühl, dass Flüchtlinge in vielerlei Hinsicht besser gestellt werden. Und das darf natürlich nicht sein.

Angela Merkel muss tief überzeugt von ihrem Handeln sein. Denn sie ist klug genug zu wissen, dass sie mit ihrer Haltung nicht weniger als ihre Kanzlerschaft riskiert.

Quelle presseportal

Letzte Änderung amDienstag, 15 September 2015 21:25

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