Kommentar von Nicole Richter zu den Hass-Mails und der rassistischen Hetze auf Facebook

Weimar (ots) - Zusammenarbeit mit der Freiwilligen Selbstkontrolle, eine Einsatzgruppe gegen Hasskommentare, eine Kampagne für Gegenargumentation zu Fremdenfeindlichkeit - das will Facebook jetzt umsetzen. Klingt gut. Doch nun sind auch die Anderen gefordert, sind Strafbehörden gefragt. Denn strafrechtlich betrachtet waren Hasspredigen schon immer ein klarer Fall. Erfüllen sie den Strafbestand der Volksverhetzung, ist die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung verpflichtet. Facebook als Plattform macht sich mit strafbar. Klar, dass das Unternehmen nun reagierte. Schritt zwei heißt jetzt zwingend: Nach Melden und Löschen braucht es Ermitteln und Anklagen. Und das wiederum braucht Personal. Von den Grünen im EU-Parlament gab es die Idee einer Extraabteilung bei Europol. Eine solche könnte Signale setzen: Seht her, wieder einer, schaut, was wir mit dem machen. Sicher, Hetzpost-Hardliner dürfte das kaum abhalten. Trotz Knasts gibt es noch immer Ladendiebe. Dennoch sind es die richtigen Signale: Nämlich, dass soziale Netzwerke kein rechtsfreier Raum sind, wo alles möglich ist.


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