SPD attackiert Generalbundesanwalt

Der Tagesspiegel: SPD attackiert Generalbundesanwalt

Berlin (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat Generalbundesanwalt Harald Range Unverhältnismäßigkeit vorgeworfen. "Ich bin irritiert über den Generalbundesanwalt. Einerseits sieht er keinen Anlass, gegen das massenhafte Ausspähen deutscher Stellen durch den US-Geheimdienst NSA zu ermitteln. Andererseits nimmt er jetzt Journalisten ins Visier", sagte Schäfer-Gümbel dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).

Quelle: presseportal.de

Meinung der Redaktion:

Nachdem die Ermittlungen gegen die Online Plattform wegen Landesverrat erst einmal angelaufen sind und die Behörden dafür in der gesamten Presse dafür stark attakiert werden, will Generalbundesanwalt Range nun erst einmal mit den Ermittlungen abwarten (faz.net). Es bleibt aber festzuhalten, dass die Regierung über die Ermittlungen Bescheid wusste und das macht die Sache wirklich spannend. Denn laut Range wäre nun zunächst einmal in einem Ermittlungsverfahren zu klären, ob sich die Journalisten der Online Plattform wirklich um das Bekanntmachen eines Staatsgeheimnisses handelt. Range erklärte weiter, dass die Ermittlungen bis zum Eingang des Gutachtens ausgesetzt würden. 

Das allerdings ist für Markus Beckedahl (Betreiber der Website Netzpolitik.org) keineswegs ein Grund zur Beruhigung. Er sagte im Tagesspiegel "Das ist leider gar kein Grund zur Entwarnung. Es irritiert eher, dass erst die Ermittlung gestartet und die Öffentlichkeit informiert wird, um dann ein Gutachten einzuholen". Das bestärke eher die Vermutung, dass es sich um einen Einschüchterungsversuch handele. Laut heute.de wusste das Bundesinnenministerium über die Anzeige des Verfassungschutzpräsidenten Bescheid. Und darin genau liegt die Brisans, denn nachdem Maaßen den Abteilugsleiter und die Staatssekretärin im Ministerium informiert habe, hielt diese angeblich eine Meldung an ihren Minister, Thomas de Maizière (CDU), zurück. Der jedenfalls habe keine Kenntnis davon gehabt, sagte ein Sprecher. 

Der ehemaligen Datenschutzbeauftragten Peter Schaar jedenfalls zieht den Schluss, dass es nun für de Maizière eng werden könnte und diese Affäre ihn seinen Posten kosten könnte. "Ich gehe davon aus, dass sich Herr Maaßen im Ministerium grünes Licht geholt hat", sagte er heute.de. Auch für Thomas de Maizière könne es jetzt eng werden, so Schaar: "Das hat das Potential, das einen Minister das Amt kosten könnte."

Dabei ging es vermutlich dem Verfassungsschutz von Anfang an nur darum, die Quellen im eigenen Haus zu finden, die die Haushaltspläne des Verfassungsschutzes an netzpolitik.org geschickt hatten. Das jedoch kommentierte der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) so, als würde man das Grundrecht der Pressefreiheit damit ad absurdum führen. 

Auf netzpolitik.org schreibt Meister: "Wir haben Post vom Generalbundesanwalt erhalten. Darin bestätigt er die Ermittlungen gegen Markus, mich und Unbekannt „wegen Verdachts des Landesverrats“ nach § 94 Strafgesetzbuch:

Wir sind keine Zeugen, sondern sollen als Mittäter ebenso haftbar gemacht werden wie unsere unbekannte(n) Quelle(n). Wir sehen das als einen Angriff auf die Pressefreiheit! Es ist lange her, dass in Deutschland so gegen Journalisten und ihre Quellen vorgegangen wurde."

Bereits gestern sagte der Leiter des Rechercheverbundes von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung im MDR Radio, dass es zwar ein berechtiges Interesse eines Staates an Geheimhaltung gäbe, dass jedoch „wenn Journalisten Täter werden, wenn sie befürchten müssen, sich durch die Veröffentlichung von bestimmten Informationen strafbar zu machen, dann ist das Risiko für Journalismus ungeheuer hoch“.

Dabei gilt Netzpolitik.org als einer der bekanntesten deutschen Blogs und wurde sogar 2014 mit dem Grimme-Online-Award ausgezeichnet, weil sich die Blogger für digitale Bürgerrechte einsetzten. Doch was zählt schon die Wahrheit, wenn sie politisch nicht gewollt ist. Und so spielen die politisch Mächtigen wieder mal ein Katz und Maus Spiel und versuchen, den 'schwarzen Peter' nicht dem zuzuspielen, der ihn vielleicht am ehesten verdient hätte. Vielmehr sieht es danach aus, als würde versucht, diese Affäre mit einem Bauernopfer zu beenden. 

Es lebe die Demokratie!

Foto flickr / re:publica