Netzpolitik.org im Fokus der Staatsanwaltschaft

Kölner Stadt-Anzeiger: Renate Künast (Grüne) kritisiert Ermittlungen durch Generalbundesanwalt gegen Netzpolitik.org

Köln (ots) - Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsauschusses, Renate Künast (Grüne), hat die Ermittlungen durch Generalbundesanwalt Harald Range gegen die Verantwortlichen der Online-Plattform Netzpolitik.org wegen angeblichen Landesverrats kritisiert. "Mich ärgert das Missverhältnis", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Auf eine Anzeige hin prüft er nicht lange. Da geht das zack, zack." Da werde auch nicht die Verhältnismäßigkeit abgewogen. "Auf der anderen Seite hat man ein massenhaftes Ausspähen und Abhören durch die NSA. Und da passiert gar nichts. Das erbost mich und ist rechtsstaatlich eine Blamage." Künast fügte mit Blick auf die NSA-Abhörmaßnahmen hinzu: "Wenn es keinen investigativen Journalismus gäbe, dann wüssten wir gar nichts." Zuvor war bekannt geworden, dass Range zum ersten Mal seit Jahrzehnten Journalisten wieder Landesverrat und die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen vorwirft. Nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR fiel diese Entscheidung nach Prüfung einer Strafanzeige, die der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, zuvor beim Landeskriminalamt in Berlin gestellt hatte. Diese war dann an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe weitergeleitet worden.

Kommentar der Redaktion:

Alle werden abgehört - die Kanzlerin, die Minister und Du und ich. Was mittlerweile hingenommene Wirklichkeit geworden ist und dabei gegen alle Rechtsstaatlichkeit verstößt, scheint die deutsche Justiz nicht weiter zu kümmern. Wenn es aber darum geht, investigativen Reportern den Mund zu verbieten, scheinen unsere Staatsorgane völlig anders zu ticken! Denn dann sind sie schnell dabei, wenn es um die Einschüchterung von Journalisten geht. 

Sowohl der Verfassungsschutz, als auch der Generalbundesanwalt Harald Range gehen jetzt gegen zwei Redakteure des Blogs Netzpolitik.org vor und zwar wegen des Verdachts auf Landesverrats. Dabei hat der Verfassungsschutz die Strafanzeige gestellt. Schon zweimal hatte Netzpolitik.org über geheime Pläne des Geheimdienstes berichtet, die Internetüberwachung in Deutschland enorm auszuweiten. Ganz wie der große Bruder aus Amerika es vormacht, benehmen sich die staatlichen Organe wie der große Bruder aus George Orwells 1984 und halten das auch noch für das normalste der Welt. Dass der Geheimdienst jetzt sozusagen per Gericht herausfinden will, wer aus der Behörde die geheimen Pläne weitergegeben hat, um so die undichte Stelle ausfindig zu machen, ist nachvollziehbar. Allerdings hat der Staat nicht die Aufgabe über Umwege die kriminellen Handlungen der Geheimdienste auch noch zu unterstützen, zumal die Meldung von Netzpolitik.org nicht an ausländische Regierungen weiter gegeben worden sind, sondern der deutschen Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden. Also ein Akt der Pressefreiheit, der nicht deutlicher sein könnte und mit Landesverrat wirklich nichts zu tun hat. 

Also ermittelt Harald Range, der gegen US- und andere Geheimdienste nicht vorgeht, nun lieber gegen deutsche Journalisten. Die betroffenen Journalisten haben völlig Recht, wenn sie von Einschüchterungsversuchen und einem Angriff auf die Pressefreiheit sprechen und haben unsere Solidarität mehr als verdient.

Quelle: presseportal Foto: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag