Griechisches Parlament stimmt Reformprogramm zu

Griechenland beendet die Abstimmung über den Reformkurs um 1.00 Uhr heute Nacht.

Und stimmt den Reformplänen nun zu. Dabei stimmten die Hälfte aller Syriza Abgeordneten gegen die Reformpläne. Dennoch sehen die anderen Parteien keinen Grund für Neuwahlen oder ein Mißtrauensvotum, obwohl Alexis Tsipras damit auch die Mehrheit im Parlament verloren hat. Auch Evangelos Meimarakis, Chef der Oppositionsparte Nea Demokratia, begrüßt die Zustimmung des Parlaments zu den Reformen, die Griechenland damit auf Kurs halten. "Dies sei die richtige Botschaft an Europa.

Es gab keine andere Möglichkeit

Insgesamt stimmten 229 Abgeordnete mit Ja und 64 mit Nein bei 6 Enthaltungen. Tsipras sagte "Ich stand vor verschiedenen Möglichkeiten: Eine war es, ein Abkommen zu akzeptieren, mit dem ich in vielen Punkten nicht einverstanden bin, eine andere war ein ungeordneter Zahlungsausfall". Damit fasste er im Grunde noch einmal das zusammen, was mittlerweile in der Welt heiß diskutiert wird - werden wir in Zukunft ein geeintes Europa der ökonomischen Demokratie haben, dass die anderen Staaten in die Pflicht nimmt, oder wird sich eine Art politische Demokratie durchsetzen, in der die Menschen wieder eine Stärkung Ihrer Bürgerrechte bekommen. Das allerdings sieht im Moment eher weniger gut aus, da all die Staaten, die dieses Ziel verfolgen, ökonomisch gesehen keine Musterschüler sind.