Kommentar von Christine Schröpf zu Betreuungsgeld/Bayern

Regensburg (ots) - Versprochen. Gehalten. Dieses Kriterium erfüllt der Gesetzentwurf für das Landeserziehungsgeld zumindest, den das bayerische Kabinett jetzt auf den Weg gebracht hat. Regierungschef Horst Seehofer löst ein, was er bayerischen Eltern ankündigte, als das Bundesverfassungsgericht im Juli das Elterngeld des Bundes aus formalen Gründen kippte. Um das politische Prestigeprojekt der CSU zu retten, geht der Freistaat allerdings einen Sonderweg mit hoher finanzieller Folgewirkung: Ab 2019, wenn die letzten Bundesmittel verteilt sind, muss er alles alleine zahlen - ein hübsches dreistelliges Millionensümmchen pro Jahr. Der weiß-blaue Sonderweg bleibt auch ansonsten mit Mängeln behaftet. Die große Nachfrage von über 70 Prozent der anspruchsberechtigten Eltern darf darüber nicht hinwegtäuschen. Wer würde 150 Euro pro Monat liegen lassen, wenn sie so freigiebig vom Staat angeboten werden? Das heißt aber nicht, dass über 70 Prozent das Betreuungsgeld bei ehrlicher Betrachtung als höchste politische Kunst betrachten. Einmal abgesehen von der auch ideologisch geprägten Frage, ob knappes Staatsgeld nicht besser in Krippen investiert wäre: Fragwürdig bleibt auf jeden Fall das Gießkannenprinzip. 150 Euro sind für die eine Familie zu wenig - andere könnten sehr gut ohne auskommen. Bayern hätte jetzt die Chance, nachzujustieren und wenigstens gerechte Einkommensgrenzen festzulegen. Zeit dazu ist immer noch.

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