NRW-Verkehrsminister warnt Bund vor Zwei-Klassen-Gesellschaft beim Bahn-Lärmschutz

Essen (ots) - NRW-Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) hat in einem Brandbrief an alle Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen vor einer Benachteiligung der Rhein-Ruhr-Region beim Lärmschutz entlang von Bahntrassen gewarnt. Ein "Lärmschutz zweiter Klasse" stieße in der Öffentlichkeit sicher nicht nur auf Befremden, heißt es in dem Schreiben, das der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe) vorliegt.

Hintergrund sind Pläne der Großen Koalition, die Rekordsumme von rund 1,5 Milliarden Euro Bundesmittel für einen nur sieben Kilometer langen Tunnel auf der Güterbahnlinie im badischen Offenburg freizugeben. Das aufwendige Großprojekt im Wahlkreis von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde sich wie eine gewaltige Investitionsbremse im Rest des Landes auswirken, erklärte Groschek gegenüber der WAZ. Betroffene Anwohner in anderen Regionen würden künftig Schienenprojekte so lange blockieren, bis sie ebenfalls einen solchen "Lärmschutz de Luxe" bekommen, so der NRW-Verkehrsminister weiter.

Laut Groschek gehe der Offenburger Tunnel weit über das gesetzliche Regelwerk für den Lärmschutz hinaus. In NRW seien als Personen- und Güter-Expresstrecken von europäischer Bedeutung die Mittelrheinstrecken, der Eiserne Rhein und die Routen Emmerich-Oberhausen, Duisburg-Düsseldorf und Düsseldorf-Köln mindestens vergleichbar belastet.

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TÜV Rheinland: Auf ungeräumten Nebenstraßen langsam und vorausschauend fahren

Rücksicht auf Gegenverkehr nehmen 

Köln (ots) - Typisch Winter: Starke Schneefälle behindern den Straßenverkehr. Während die Hauptstraßen in der Regel relativ schnell geräumt sind, kann es auf Nebenstrecken und in Wohngebieten eine gewisse Zeit dauern, bis die Winterdienste eingreifen. "Auf schneebedeckten Pisten gilt generell, langsam und vorausschauend fahren. Spurrillen und tiefe Schlaglöcher können zuschneien, die das Fahrzeug ins Schlingern bringen oder beschädigen", sagt Hans-Ulrich Sander, Kraftfahrtexperte von TÜV Rheinland. Da die Fahrbahnmarkierungen nicht zu sehen sind und oft nur eine einspurige Gasse frei gefahren ist, Rücksicht auf den Gegenverkehr nehmen und nacheinander mit geringem Tempo solche Stellen passieren. Beim Parken darauf achten, dass Räum- und Rettungsfahrzeuge nicht behindert werden. Außerdem Ein- und Ausfahrten, die bisweilen schlecht zu erkennen sind, nicht blockieren.

Vorsicht Glatteis unter der Schneedecke

Häufig befinden sich vereiste Flächen unter dem Schnee. Auf rutschiger Fahrbahn verlängert sich der Bremsweg erheblich. Auch Assistenzsysteme wie ABS und ESP setzen die Fahrphysik nicht außer Kraft. Da heißt es: vorsichtig lenken und bremsen. Auf glatten Straßen möglichst sanft anfahren, um das Durchdrehen der Räder zu vermeiden. Plötzliches Gasgeben oder wegnehmen des Tempos kann den Wagen ausbrechen lassen. Kommt das Fahrzeug ins Schleudern, auskuppeln und zügig, aber gefühlvoll gegensteuern. Auf keinen Fall ruckartig lenken. Bei Autos ohne ABS beim Bremsen ebenfalls auskuppeln und das Bremspedal nur stotternd betätigen. Bei einer Notbremsung auf gerader Fahrbahn hingegen mit voller Kraft bremsen. Mehr Gewicht auf der Hinterachse verbessert die Traktion von Fahrzeugen mit Heckantrieb. Dazu eignen sich beispielsweise Sandsäcke.

Fahrsicherheitstraining bei TÜV Rheinland

"Bei Fahrsicherheitstrainings, wie sie TÜV Rheinland anbietet, lernen die Teilnehmer sicheres Bremsen sowie das Ausweichen bei Aquaplaning oder auf schneeglatter und vereister Fahrbahn", erklärt Hans-Ulrich Sander.

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Bundesrechnungshof kritisiert Bundesverkehrsministerium wegen Breitbandausbau

Düsseldorf (ots) - Der Bundesrechnungshof kritisiert die Organisation des Breitbandausbaus durch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). "Das Ministerium meldete Haushaltsmittel in Milliardenhöhe an, ohne vorher den tatsächlichen Mittelbedarf zu erheben", heißt es in einem Bericht des Bundesrechnungshof, über den die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe) berichtet. Dies könne weitreichende Folgen für den Bundeshaushalt bzw. den Breitbandausbau haben.

Die Prüfer kritisieren außerdem, dass das Ministerium einen Stellenbedarf anmeldete, ohne diesen nachzuweisen. Ein Kontaktcenter im vom Ministerium beauftragten Breitbandbüro hat unterdessen nur wenig zu tun: Im Januar 2015 mussten die Mitarbeiter dort am Tag im Schnitt lediglich 3,9 Telefonate führen und 9,2 Emails beantworten, obwohl im Bundeshaushalt rund 2,5 Millionen Euro für den Betrieb des Breitbandbüros veranschlagt waren. Der Bundesrechnungshof kommt daher zu dem Ergebnis, "dass das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bei der Planung und Ausgestaltung seiner Abteilung ,Digitale Gesellschaft' wesentliche Grundsätze eines geordneten Verwaltungshandelns nicht beachtete".

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Die Zukunft des Verkehrsticket-Modells

Das Urteil über das Neun-Euro-Ticket von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lautete "zu teuer und unsolidarisch". Schließlich sei so der Autofahrer im Nachteil. Von verschiedenen Seiten der Lokalpolitik bekommt Lindner nun Gegenwind.

Christan Lindners Kritik am Neun-Euro-Ticket ist ungerechtfertigt und verletzend für alle, die sich nicht leisten können, ein Auto zu fahren. Dieses Ticket ist eine wichtige soziale Errungenschaft, die es Menschen ermöglicht, sich frei zu bewegen und an der Gesellschaft teilzuhaben.

Seit Juni können Millionen Deutsche günstig mit Regionalbussen und -bahnen durchs Land fahren. Dieses Angebot wird vor allem vom Bund finanziert, doch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat bereits klargemacht: Die Finanzierung dieses Tickets durch den Bund will zumindest sein Ressort nicht weiter tragen. Lindner argumentiert, dass es jene Autofahrer benachteilige, die das Ticket steuerlich mitfinanzieren, aber es nicht nutzen.

29-Euro-Ticket als Alternative?

Die Debatte um das Neun-Euro-Ticket ist in vollem Gange. Die Berliner Grüne Oda Hassepaß drängt die Bundesregierung zu einer schnellen Entscheidung über ein Anschlussmodell: "Wir müssen etwas für die Verkehrswende tun und bald über ein Anschlussmodell für das Neun-Euro-Ticket entscheiden. Alles andere wäre ein massiver Rückschritt."

Die Verbraucherzentralen in Deutschland unterstützen Hassepaß voll und ganz. Im Juni und Juli wurden in der Region vier Millionen Neun-Euro-Tickets verkauft, teilte der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) mit. Hinzu kommen noch eine Million Abonnenten, die ihre Monats- oder Jahreskarten als Neun-Euro-Ticket nutzen können. Das ist doch eindeutig ein Zeichen dafür, dass die Menschen hier Hassepaß und ihre Haltung unterstützen!

SPD fordert ein 365-Euro-Jahres-Ticket

Die SPD in Berlin setzt sich seit Jahren für ein 365-Euro-Jahres-Ticket für die Region und jetzt auch für ein "Klimaticket" ein, mit dem man durchs ganze Land fahren kann. Dies wäre ähnlich wie in Österreich, wo man andere Regionen dazubucht. Ein solches Ticket würde nicht nur den Menschen mehr Mobilität ermöglichen, sondern auch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

"Zunächst das Grundticket für die eigene Region, dann ein, maximal zwei zusätzliche Stufen bis zu einem bundesweit gültigen Ticket", so lautet Sebastian Rüters Forderung an die brandenburgische SPD. Dabei ist Rüter der Meinung, dass das aktuelle System mit rund zwanzig unterschiedlichen Verkehrsverbünden viel zu kompliziert ist und man deshalb dringend auf ein neues Modell umsteigen sollte.

Die FDP ist für ein Nachfolgemodell, dass es ermöglicht in allen Verkehrsverbünden einfach und unkompliziert zu buchen - unabhängig von Tarifgrenzen.

Es ist allgemein bekannt, dass die Umstellung auf einen besseren öffentlichen Nahverkehr nur dann funktionieren wird, wenn dieser auch attraktiv ist. Dazu gehört ein zuverlässiger und pünktlicher Betrieb, aber auch eine gute Infrastruktur. Nur so werden Menschen bereit sein, ihr Auto stehen zu lassen. Dies betont AfD-Politiker Daniel Münschke in der aktuellen Debatte und fordert entsprechende Maßnahmen vom Staat ein.

CDU fordert Lösung der Bundesregierung für Verkehrsticket

Bahnfahren in Deutschland soll günstiger werden - das fordern immer mehr Menschen. Die Berliner Linke sieht darin den Einstieg in eine "Preis-Revolution". Doch auch die anderen Parteien und die Eisenbahnergewerkschaften sind sich einig: Bahnfahren ist nicht zum Nulltarif zu haben. Oliver Friederici von der Berliner CDU sieht deshalb den Bund in der Pflicht: "Die Koalition muss eine einheitliche Position haben, wie sie das finanziert."

Es ist nicht nur die Frage des günstigen Tickets, sondern vor allem die der richtigen Investitionen in die Zukunft. Denn wer soll das alles bezahlen? Vor allem die Investitionen in die Infrastruktur kosten viel Geld und derzeit ist es einfach "nicht finanzierbar".

Ideen gibt es aber bereits: Den Diesel teurer machen, die Subventionen für Dienstwagen streichen, Parkgebühren erhöhen oder auch Unternehmen heranziehen, die von einer guten ÖPNV-Anbindung profitieren - wie in Frankreich. Kristian Ronneburg von der Berliner Linken will sich an Spanien orientieren: "Dort wird der kostenlose ÖPNV gerade durch eine Übergewinnsteuer finanziert." Dies sei derzeit eine Steuer, die in Deutschland politisch durchzusetzen ist.

Die Bundesregierung erwägt, ein bundesweites "Klimaticket" einzuführen. Dabei komme es auf den Preis an, damit es sich möglichst viele Menschen leisten können. Denn Deutschland hat bereits ein solches Ticket in Form der "Bahncard 100", die allerdings rund 4.100 Euro im Jahr kostet - eine Summe, die nur wenige aufbringen können. Um die Jahreswende wird die Bundesregierung wohl ihren Vorschlag vorlegen.

Bis dahin wird sich zeigen, ob sich die Politik endlich auf eine einheitliche Lösung einigen kann.

Doch wie kann es nach dem 9-Euro-Ticket weitergehen?

"Im Herzen der Menschen in Deutschland hat dieses Ticket bereits jetzt einen festen Platz" - so Volker Wissing über das 9-Euro-Ticket.

Verkehrsminister Wissing zieht positive Bilanz des 9-Euro-Tickets

1. Die Idee vom 9-Euro-Ticket

Im Herzen der Menschen in Deutschland hat das 9-Euro-Ticket schon jetzt einen festen Platz. Dieser Satz des Bundesverkehrsministers Volker Wissing bei der Einführung des Tickets Anfang Juni drückt den Erfolg des neuen Angebots aus. Doch wie soll es nach August weitergehen? Darüber gehen die Meinungen auseinander. Für Wissing ist klar: "Das 9-Euro-Ticket ist ein voller Erfolg und hat sich als echte Alternative zum PKW etabliert." Die Zahlen sprechen für sich: Bereits in den ersten drei Wochen wurden rund 1,2 Millionen Fahrten mit dem Ticket getätigt. Das entspricht einer Steigerung des Nahverkehrsanteils um mehr als zehn Prozent. Auch Verkehrsunternehmen und -verbände sehen das ähnlich. "Die Menschen haben das Ticket angenommen und nutzen es", sagt etwa Stefan Körner, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). "Das Angebot funktioniert." Nun gelte es, die Aktion fortzusetzen und weiterzuentwickeln. Eine Fortsetzung des 9-Euro-Tickets über den August hinaus ist allerdings keine Selbstverständlichkeit. Zwar bekräftigte Wissing kürzlich seine Absicht, das Ticket "auf jeden Fall" weiter anbieten zu wollen. Allerdings sind die Weichen für eine Fortsetzung noch nicht gestellt. Denn die Aktion ist vom Bundestag nur bis Ende August genehmigt.

2. Wie kam es zum 9-Euro-Ticket?

Verkehrsminister Wissing lobt den Erfolg des 9-Euro-Tickets - und wirbt für bundesweit gültige Nahverkehrstickets. Doch wie genau kam es zum 9-Euro-Ticket? Die Idee für das 9-Euro-Ticket entstand bereits im Jahr 2015, als der damalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt einen Preisstopp für die Bahncard 100 verhängte. Die Bahncard 100 ist ein Bahnticket, mit dem man unbegrenzt Zug fahren kann. Nachdem der Preisstopp verhängt worden war, kamen immer mehr Menschen auf die Idee, ein ähnliches Ticket für den Nahverkehr zu entwickeln. Im Jahr 2016 wurde das Konzept dann von der Deutschen Bahn AG vorgestellt und 2017 startete man mit dem Verkauf des Tickets. Seitdem hat sich die Nachfrage nach dem Ticket enorm gesteigert und mittlerweile nutzen täglich mehrere Hunderttausend Menschen das Ticket.

3. Was sind die Vorteile des 9-Euro-Tickets?

Die Vorteile des 9-Euro-Tickets sind vielfältig. Zum einen ist es ein sehr günstiges Ticket, das vor allem für Menschen mit geringem Einkommen sehr attraktiv ist. Zum anderen ermöglicht es auch Menschen, die bisher kein Bahnticket gekauft haben, den Zugang zum Bahnverkehr. So können auch sie die Vorzüge des öffentlichen Nahverkehrs nutzen.

4. Für wen ist das Ticket geeignet?

Das Ticket ist vor allem für Menschen geeignet, die häufig mit dem Zug unterwegs sind und für die der Preis eines regulären Fahrscheins oft ein Hindernis darstellt. Auch für Menschen, die bisher kein Bahnticket gekauft haben, ist das Ticket eine gute Möglichkeit, den Zug zu nutzen.

5. Kritik am 9-Euro-Ticket

Die Kritik am 9-Euro-Ticket ist vielfältig. Vor allem wird kritisiert, dass es viel zu teuer sei. Das Ticket soll lediglich einen geringen Teil der Kosten für den Nahverkehr abdecken und die übrigen Kosten müssten von den Fahrgästen getragen werden. Zudem sei das Ticket nicht flexibel genug, da es nur an bestimmten Tagen und zu bestimmten Zeiten gültig ist.

6. Fazit: Ist das 9-Euro-Ticket ein Erfolg?

Alles in allem kann man sagen, dass das 9-Euro-Ticket ein voller Erfolg war. Minister loben den Erfolg und sehen die positive Wirkung des Tickets auf die Allgemeinheit. Auch wenn es Kritiker gibt, so ist doch klar, dass das Ticket vielen Menschen geholfen hat und weiterhin helfen wird. Minister lobt Erfolg des 9-Euro-Tickets Es ist erfreulich, dass der Minister die Erfolge des 9-Euro-Tickets lobt. Dieses Ticket hat vielen Menschen die Möglichkeit gegeben, sich eine günstige Fahrkarte zu kaufen und so die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen. Allerdings ist es auch wichtig, dass der Minister weiterhin an der Verbesserung dieses Systems arbeitet, damit noch mehr Menschen von diesem Ticket profitieren können.