Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Piëch verhindert Winterkorn als Chefkontrolleur Kuhhandel Andrea Frühauf

Bielefeld (ots) - Dass der VW-Patriarch Ferdinand Piëch nach seinem verlorenen Machtkampf gegen VW-Vorstandschef Martin Winterkorn als Strippenzieher abtreten würde, konnte sich damals eigentlich niemand vorstellen. Weil der knorrige 78-jährige Enkel von Ferdinand Porsche immer neue Attacken zur Entmachtung des VW-Topmanagers eingefädelt hatte, hatte das Präsidium des Aufsichtsrats damals ausgerechnet Piëch das Vertrauen entzogen. Doch nun stellt sich heraus, dass Piëch sich offenbar hinter den Kulissen doch durchsetzte und zumindest verhinderte, dass Winterkorn (68) als Chefkontrolleur und damit als Piëchs Nachfolger an die Spitze des VW-Aufsichtsrates rücken würde. Eigentlich sollte Finanzvorstand Hans Dieter Pötsch (64) den Vorstandsvorsitz übernehmen. Weil Piëch gegen den Plan intervenierte, wurden die Rollen getauscht. Offenbar ein Kuhhandel. Pötsch wird nun also Winterkorn kontrollieren. Damit ist klar: Spätestens ab 2019 ist für Winterkorn Schluss bei VW.

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Die schmutzige Wirklichkeit der IAA 2015: BMW, Daimler und VW boykottieren saubere Luft

Frankfurt, Berlin (ots) - Mit dem Slogan "Diesel-Abgase töten" und einer riesigen Autoattrappe weist die Deutsche Umwelthilfe auf schmutzige Diesel-Neufahrzeuge hin - Euro-6-Pkw deutscher Hersteller stoßen bis zu 25 mal mehr Diesel-Abgasgifte aus als erlaubt - Viele zehntausend Menschen sterben jährlich in Deutschland an den Folgen der Luftverschmutzung vor allem durch Dieselmotoren - DUH fordert Kanzlerin Merkel auf, ihren Schmusekurs mit den Autobossen zu beenden - Funktionstüchtigkeit der Abgasreinigung im Realbetrieb muss durch behördliche Nachkontrollen durchgesetzt werden

Anlässlich der heutigen Eröffnung der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt durch Bundeskanzlerin Angela Merkel protestiert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen schmutzige Diesel-Fahrzeuge. Vor dem Haupteingang des Messegeländes hat die Umweltschutzorganisation ein 13 Meter langes und vier Meter hohes aufblasbares Auto mit Abgaswolke und dem Slogan "Diesel-Abgase töten!" aufgebaut. Zahlreiche, vor allem deutsche Autohersteller präsentieren der Öffentlichkeit auf der diesjährigen IAA ihre neuen Diesel-Autos und bewerben sie als sauber. Tatsächlich stoßen sie aber nach wie vor extrem gesundheitsgefährdende und giftige Abgase aus. 2014 waren knapp 48 Prozent der drei Millionen Pkw-Neuzulassungen in Deutschland Dieselfahrzeuge.

"Herr Zetsche, Herr Winterkorn und Herr Krüger sind als Chefs von Daimler, Volkswagen und BMW für jährlich viele zehntausend vorzeitige Todesfälle durch Dieselabgase persönlich mitverantwortlich. Um wenige hundert Euro mehr Profit pro Fahrzeug zu machen, verbauen sie minderwertige Katalysatoren, die auf der Straße bis zu 25 mal höhere Schadstoffmengen emittieren als erlaubt", sagt Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer.

Die DUH protestiert in Frankfurt gegen die vorsätzliche Nichteinhaltung gesetzlicher Grenzwerte für die giftigen Dieselabgase durch die deutschen Autokonzerne. Und sie kritisiert die Bundesregierung, die auf jegliche Kontrollen verzichtet. Dies ist umso unverständlicher, da sich die realen Abgaswerte immer mehr von den Vorschriften entfernen. Die durch sie verursachten verheerenden gesundheitlichen Folgen treffen vor allem Kinder, ältere Menschen und Kranke.

Seit zehn Jahren werden die Grenzwerte für das besonders gesundheitsgefährdende Dieselabgasgift Stickstoffdioxid in der Atemluft deutscher Städte massiv überschritten. Dennoch werden bis heute keine ausreichend wirksamen Maßnahmen ergriffen. In dem der DUH vorliegenden Schreiben der EU-Kommission vom 18.6.2015 zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens kritisiert die EU-Kommission massiv das Eintreten Deutschlands für schmutzige Diesel-Pkw und die aktive Verwässerung zukünftiger Abgasstandards auf EU-Ebene durch die deutsche Bundesregierung.

Dass es auch anders geht, belegen die Exportmodelle für den nordamerikanischen Markt. Die dortigen Behörden trauen den Autokonzernen nicht und überprüfen deshalb die Emissionen im Realbetrieb. Die Fahrzeuge von Daimler, VW und BMW erhalten deshalb für den US-Markt eine bessere, im Realbetrieb funktionierende Abgasreinigung. Resch fordert: "Frau Merkel muss die Autoindustrie dazu zwingen, diesen Standard auch in Deutschland einzuhalten. Kurzfristig dürfen nur noch Diesel-Pkw ausgeliefert werden, die mit einer auf der Straße funktionstüchtigen Abgasreinigung analog zu den US-Modellen ausgestattet sind. Alle ausgelieferten Euro-6-Diesel-Pkw müssen wegen nicht funktionstüchtiger Abgasreinigung zurückgerufen und nachgerüstet werden."

Die DUH verweist auf geltende EU-Verordnungen zur Verbindlichkeit von Schadstoffgrenzwerten. In Deutschland werden diese jedoch bislang von den zuständigen Behörden des Bundes und der Länder auf Druck der Autobauer und ihres Lobbyverbands VDA nicht umgesetzt.

Die Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und 692/2008 über die Typgenehmigung verlangen, dass die Abgasgrenzwerte nicht nur auf dem Prüfstand, sondern auch im Normalbetrieb eingehalten werden müssen. Die Verwendung von Abschalteinrichtungen ist verboten - damit ist die bei vielen Euro-6-Diesel-Pkw in der Software einprogrammierte Testzykluserkennung illegal. Als Verstoß gilt zudem die Abgabe falscher Erklärungen bei Genehmigungsverfahren und Verfälschung von Prüfzeugnissen. Deutschland ist außerdem bei festgestellten Verstößen verpflichtet, Sanktionen festzulegen. Diese müssen "wirksam, verhältnismäßig und abschreckend" sein. Schließlich ist die Übereinstimmung der in Betrieb befindlichen Fahrzeuge mit dem gemessenen Testfahrzeug nachzuweisen. Die Funktionsfähigkeit der emissionsmindernden Einrichtung muss während der normalen Lebensdauer der Fahrzeuge bei normaler Nutzung gegeben sein.

Als deutscher Vertreter des europäischen Dachverbandes Transport & Environment (T&E) weist die DUH auf dessen aktuelle Untersuchung vom 14.9.2015 hin, bei der T&E 23 Messungen zu Realemissionen von Euro 6 Diesel-Pkw ausgewertet hat. Das Ergebnis: Fast alle Fahrzeuge überschreiten die Grenzwerte für die gesundheitsschädlichen Stickoxide (NOx) um das bis zu 22-fache. Negativer Spitzenreiter war ein Diesel betriebenes Fahrzeug von Audi. Auch bei den von T&E durchgeführten Straßen-Messungen (Portable Emission Measurement System, kurz PEMS) überschreiten die tatsächlichen Emissionen den gesetzlichen Grenzwert für NOx im Mittel um das Fünf- bis Zehnfache.

Hintergrund:

Der motorisierte Straßenverkehr trägt in Deutschland 64 Prozent zur Belastung durch giftiges Stickstoffdioxid (NO2) bei. 80 Prozent des Verkehrsbeitrages stammen von Dieselfahrzeugen, davon etwa die Hälfte von Pkw. Insgesamt sind Diesel-Pkw demnach für 26 Prozent der NO2-Belastung in Städten verantwortlich. Aus Sicht der DUH müssen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung deshalb insbesondere bei Diesel-Pkw ansetzen. Eine aktuelle Studie des King's College London zur Luftverschmutzung in Großbritanniens Hauptstadt kommt zu dem Ergebnis, dass im Jahr 2010 über 9.400 Menschen vorzeitig an NO2 (5.879 Menschen) beziehungsweise Feinstaub (PM 2,5) (3.537 Menschen) gestorben sind.


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Der Tagesspiegel: Kanzleramt schaltet sich in VW-Abgasskandal ein

Berlin (ots) - Berlin - Die Bundesregierung hat den Volkswagenkonzern zu rückhaltloser und schneller Aufklärung des Abgasskandals aufgefordert, um Schaden vom Wirtschaftsstandort Deutschland abzuwenden. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sagte dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag": "Oberstes Ziel muss es sein, Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen. Das ist das Unternehmen nicht nur sich selbst, seinen Mitarbeitern und seinen Kunden schuldig, sondern auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland."

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So wird das nichts bei VW

Frankfurt (ots) - Die Selbstinszenierung der VW-Topmanager funktioniert in jüngster Zeit nach einem einfachen Schema: Wir sind reumütig, doch jetzt wird alles besser. So lief es auch, als Hans Dieter Pötsch, Chef des Aufsichtsrats, und Matthias Müller, Vorsitzender des Vorstands, am Donnerstag eine Zwischenbilanz in der Aufarbeitung des Abgasskandals vorlegten. Viel war von Neuanfang, Neuausrichtung und Transparenz die Rede. Doch diese Beteuerungen wurden in der Sache nicht eingelöst. Noch immer ist nicht klar, wie genau im größten deutschen Industriekonzern systematischer Betrug der Kunden und Behörden über Jahre hinweg möglich war. Aber um Aufklärung geht es den Managern auch nicht. Ihnen geht es darum, die Folgen des Abgasskandals möglichst klein zu halten.

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Berliner Zeitung: Kommentar zum VW-Skandal:

Berlin (ots) - Es ist allerdings auch ein Unternehmen, an dem der Staat in Form des Landes Niedersachsen zu 20,01 Prozent beteiligt ist, dank eines speziellen Gesetzes über eine Sperrminorität verfügt und mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten im Aufsichtsrat über die Geschicke des Konzerns direkt mitentscheidet. Dieser Umstand macht den Betrug in den USA noch schwerwiegender, er macht ihn zu einem Politikum. VW ist heute mehr als ein deutscher Weltkonzern. Es ist der Inbegriff der Deutschland AG. Deshalb unterminiert der Fall die Glaubwürdigkeit, mit der Deutschland gerade seine neue Rolle in der Welt zu finden sucht.

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VW-Skandal: IG-Metall-Vize Hofmann befürchtet Folgen für die Zulieferer

Stuttgart (ots) - Der designierte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann befürchtet, dass der Abgasskandal bei Volkswagen Arbeitsplätze speziell in der Zulieferindustrie gefährdet. "Wir haben vor allem ein Beschäftigungsproblem bei den Zulieferern, die heute Dieselteile liefern", sagte der Gewerkschaftsvize im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe). Allein bei Bosch seien gut 15 000 Arbeitsplätze in Deutschland von dieser Antriebstechnologie unmittelbar abhängig. "Um die mache ich mir genauso viele Sorgen wie insgesamt um die Beschäftigten der Branche." Fest stehe: "Zuerst wird es die Zulieferer treffen."

Hofmann nahm Bosch zugleich gegen den Verdacht einer Mittäterschaft in Schutz: Bosch habe von Anfang an deutlich gemacht, dass die umstrittene Software nur für Testzwecke und nicht im Echtbetrieb verwendet werden dürfe. "Es ist offensichtlich, dass die Verstöße gewollt und gegen vorhandenes Wissen von Volkswagen in Kauf genommen worden sind, um eine Optimierung der Fahrzeuge zu erreichen."

Trotz der auf VW zukommenden finanziellen Lasten durch Rückrufaktionen und Strafzahlungen hält Hofmann die Volkswagen-Gruppe "aus heutiger Kenntnis für nicht existenzbedroht". Geplante Investitionen könnten aber unter Druck geraten. "Es kommt jetzt darauf an, mit welcher Deutlichkeit Volkswagen Konsequenzen zieht", sagte er. "Das geht sicherlich über die Schritte hinaus, die jetzt personell erfolgt sind." Der Gewerkschaftsvize forderte den neuen VW-Vorstandschef Matthias Müller auf, "vollkommene Transparenz zu zeigen und Verantwortlichkeiten weiter zu verfolgen".

Zudem ermahnte Hofmann die Fahrzeughersteller zu mehr Ehrlichkeit: "Die deutsche Automobilindustrie muss spätestens jetzt aufhören, mit Testzyklen zu argumentieren, die nicht den Echtbetrieb wiedergeben."

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