ZDF-Politbarometer November II 2015 - Nur jeder Zehnte erlebt große Probleme mit Flüchtlingen

Mainz (ots) - Trotz der Terroranschläge in Paris bleibt das Thema Flüchtlinge und Asyl bestimmend auf der politischen Agenda: 85 Prozent aller Deutschen halten das für eines der zwei wichtigsten aktuellen Probleme bei uns. "Terror, Krieg und Frieden" hingegen kommt auf 34 Prozent.

Obwohl inzwischen 52 Prozent der Meinung sind, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, nicht verkraften kann (verkraften: 46 Prozent; Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"), sagen nur 10 Prozent aller Befragten, dass es in der Gegend, in der sie wohnen, sehr große oder große Probleme mit Flüchtlingen gibt. 32 Prozent sprechen von nicht so großen Problemen mit Flüchtlingen und 47 Prozent von überhaupt keinen Problemen in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld. Weitere 9 Prozent geben an, dass es bei ihnen keine Flüchtlinge gibt. Damit hat sich an der Beurteilung im Vergleich zum März dieses Jahres kaum etwas geändert. Damals sahen 11 Prozent sehr große oder große Probleme.

Militärische Bekämpfung des IS

Zwar fürchten 74 Prozent, dass es in nächster Zeit auch in Deutschland zu Terroranschlägen kommt (fürchten nicht: 25 Prozent), bei der Frage nach einer Beteiligung Deutschlands an einem internationalen militärischen Vorgehen gegen den IS sind die Meinungen jedoch gespalten: 47 Prozent sprechen sich dafür aus, 46 Prozent sind dagegen. Während die Anhänger der AfD mehrheitlich eine Beteiligung unterstützen, lehnen diejenigen der Linken diese klar ab. Die Anhänger von CDU/CSU, SPD und Grünen hingegen sind eher geteilter Auffassung.

Projektion: AfD weiter im Aufwind

Auch wenn nur drei Prozent aller Befragten der AfD beim Thema Flüchtlinge und Asyl die größte Lösungskompetenz zutrauen, kann die AfD offensichtlich weiter von der Unzufriedenheit eines Teils der Bevölkerung bei diesem Thema profitieren. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU unverändert auf 39 Prozent, die SPD auf 25 Prozent (minus 1) und die Linke auf 8 Prozent (minus 1). Die Grünen könnten 9 Prozent (unverändert) und die FDP 4 Prozent (unverändert) erreichen. Die AfD würde sich auf 9 Prozent (plus 1) verbessern und käme im Osten Deutschlands auf mehr als doppelt so hohe Werte wie im Westen. Die anderen Parteien erzielten zusammen 6 Prozent (plus 1). Neben Schwarz-Rot würde es damit auch für Schwarz-Grün reichen. Rot-Rot-Grün hingegen hätte keine Mehrheit.

CDU wird mehrheitlich als eher zerstritten wahrgenommen

Das im Vergleich zu den bisherigen Werten dieser Legislaturperiode schlechte Abschneiden der CDU/CSU hängt ganz offensichtlich auch mit einer sehr großen wahrgenommen innerparteilichen Zerstrittenheit zusammen. So meinen inzwischen 57 Prozent, dass die CDU bei wichtigen politischen Fragen eher zerstritten ist (eher einig: 36 Prozent). Im Juni hatten hier nur 25 Prozent eine Zerstrittenheit beobachtet. Auch die CSU wird inzwischen von 41 Prozent (Juni: 32 Prozent) als eine eher zerstrittene Partei angesehen (eher einig: 47 Prozent).

AfD weit nach rechts gerückt

Die AfD wird sowohl von der Gesamtheit aller Befragten (57 Prozent) als auch von ihren Anhängern (56 Prozent) überwiegend als "rechts" eingestuft. Für eine Partei der Mitte halten die AfD 18 Prozent aller Befragten und 40 Prozent ihrer eigenen Anhänger, für eher links 8 Prozent in der Gesamtheit und niemand im Lager der AfD. Im Mai hatten zwar auch schon 53 Prozent aller Befragten die AfD eher als eine rechte Partei wahrgenommen, damals meinten aber noch 61 Prozent ihrer eigenen Anhänger, sie sei eher eine Partei der Mitte, und nur 33 Prozent hielten sie damals für eher "rechts".

TOP TEN

Auf Platz eins der nach Ansicht der Befragten wichtigsten zehn Politiker/innen liegt weiterhin Wolfgang Schäuble. Er erreicht auf der Skala von +5 bis -5 einen unveränderten Durchschnittswert von 2,2. Auf Platz zwei folgt Frank-Walter Steinmeier mit 1,9 (Nov. I: 2,0) knapp vor Wolfgang Bosbach mit 1,7 (Nov. I: 1,8). Auf Platz vier liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit geringfügig verbesserten 1,6 (Nov. I: 1,5). Mit Abstand folgen Sigmar Gabriel mit 1,0 (Nov. I: 1,1), Thomas de Maizière mit unveränderten 0,9, Gregor Gysi mit 0,7 (Nov. I: 0,9), Ursula von der Leyen mit 0,6 (Nov. I: 0,6). Peter Altmaier ist neu in der Top Ten und kommt ebenfalls auf 0,6. Am Schluss liegt Horst Seehofer mit nur noch 0,4 (Nov. I: 0,6).

Angela Merkel und Horst Seehofer

Angela Merkel erhält bei den CDU/CSU-Anhängern mit 3,2 weiterhin sehr gute Werte und stößt besonders bei den Anhängern der AfD mit minus 2,4 auf deutliche Ablehnung. Bei Horst Seehofer verhält es sich tendenziell umgekehrt: Er wird von den Anhängern der AfD mit 1,9 deutlich positiver bewertet als von den Anhängern der CDU/CSU (1,2).

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 24. bis 26. November 2015 bei 1246 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 42 Prozent, SPD: 26 Prozent, Linke: 7 Prozent, Grüne: 10 Prozent, FDP: 3 Prozent, AfD: 8 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 11. Dezember 2015.

Quelle presseportal  Foto by obs/ZDF/ZDF/Forschungsgruppe Wahlen

Nach der intensiven Suche nach dem 3. Attentäter von Brüssel fassen die Behörden jetzt den Flüchtigen

Es war vermutlich sowieso nur eine Frage der Zeit, bis der driite mutmaßliche Attentäter vom Brüsseler Flughafen gefasst werden würde. Der Zeitpunkt war nun gekommen und die belgischen Behörden konnten Faycal Cheffou nun fassen. Chaffou war der ditte Mann, der auf den Überwachungsbändern vom Flughafen mit den beiden anderen Attentätern zu sehen war und vermutlich zu den beiden anderen gehörte. Damit ist Faycal Cheffou der einzige der Dreien, der lebendig gefasst werden konnte. Damit ist er auch der einzige, der den Behörden weitere Hinweise auf mögliche Hintermänner geben kann, damit zukünftige Attentate verhindert werden können.

Ein Taxifahrer erkannte Faycal Cheffou

Der gefasst Mann wurde von dem Taxifahrer identifiziert, der die drei Männer zum Flughafen gefahren hatte, meldete die Zeitung "Le Soir". Unklar ist allerdings, warum sich Faycal Cheffou nicht auch in die Luft gesprengt hat, sondern kurz nach der ersten Explosion vom Tatort geflohen ist. Während die ersten 2 Bomben die verheerenden Schäden angerichtet haben, wurde später im Flughafen eine dritte Sprengladung gefunden, die nicht gezündet wurde. Es ist also wahrscheinlich, dass Faycal Cheffou selbst kalte Füße bekommen hat, oder es einen anderen Grund dafür gab, dass er die  Sprengladung nicht gezündet hat. In den kommenden Tagen wird es sicher weitere Erkenntnisse zu den Hintergründen geben. 

Leitartikel von Jan-Henrik Wiebe zu den Terroranschlägen von Brüssel

Weimar (ots) - Die belgische Hauptstadt kommt nicht zur Ruhe. Schon wieder gelangt Brüssel durch Terroristen in die Schlagzeilen - drei Tage nach den Festnahmen im Zusammenhang mit den Attentaten in Paris. Gestern war es jedoch ein Anschlag auf das Herz Europas selbst.

Es stellt sich mehr und mehr heraus, dass Belgien nicht nur ein Islamisten-Problem hat, sondern auch ein Ermittlungs- und Integrations-Problem. Zu lange wurde offensichtlich weggesehen und wurden nicht in die Gesellschaft integrierte Muslime ignoriert. Damit ist Belgien allerdings nicht alleine - dieser Illusion sollten wir uns nicht hingeben. Auch in Frankreich, Deutschland und anderen europäischen Staaten gibt es ähnliche Integrationsprobleme, die die Gesellschaft nicht ignorieren darf. "Terror ist die intensivste Form der Integrationsverweigerung", schreibt die in Paris lebende deutsche Schriftstellerin Gila Lustiger in ihrem neusten Buch. Ein sehr bemerkenswerter Satz, der auf den Punkt bringt, was wir in Brüssel leider wieder erleben mussten. Um so wichtiger ist die Integration unser neuen Mitbürger in unsere demokratische Gesellschaft. Mit Sprachkursen ist dies nicht getan. Dafür braucht es einen Sozialkundeunterricht, ähnlich wie ihn auch unsere Kinder in der Schule haben.

Die Gesellschaft darf niemanden aufgeben, denn sonst werden sich diese Menschen rächen. Ausgrenzung und verstärkte Überwachung von Muslimen ist genau das, was sich die Islamisten wünschen und was noch mehr Gläubige in die Arme der Terroristen treibt.

Die Antwort auf Brüssel kann nur Integration und die Vermittlung europäischer Werte sein: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit.

Quelle: presseportal  Foto: by flickr/Matthias Ripp

Terrorist wurde in Polizeiwache im Norden von Paris erschossen

Im Norden von Paris griff ein Mann mit einem Messer Beamte in einer Polizeistation an und wurde dort von Beamten der französischen Polizei erschossen. Angeblich soll er auch einen Sprengstoffgürtel getragen haben und "Allahu Akbar" gerufen haben. Ein Zeuge berichtete von zwei oder drei Schüssen, die er gehört haben will.

Mittlerweile wurde die Rue de la Goutte d'Or abgeriegelt und es wurden Sprengstoffexperten hinzu gezogen. Auch der französiche Innenminister begab sich zum Ort des Geschehens. Genau vor einem Jahr beganen die schlimmen Anschläge in Paris mit dem Angriff auf die Zeitschrift "Charlie Hebdo"

Das WESTALEN-BLATT (Bielefeld) zum Terror

Bielefeld (ots) - Nein, ein unbeschwertes Osterfest wird Europa in diesem Jahr nicht erleben. Wer sich zu Freunden, Verwandten oder Bekannten aufmacht, bei dem reist die Angst mit. Vielleicht wird sogar manch einer beten, der das Beten längst verlernt hatte. Auch wenn das ganz sicher nicht das Ziel der IS-Mörderbanden war. Bei den Terroranschlägen in Brüssel hat sich erneut gezeigt, wie verwundbar unser Leben ist. All das, was man nach den Attentaten über die Schicksale der Opfer lesen konnte, schnürt einem die Kehle zu. Oft war es der Zufall, der über Leben und Tod entschied. Dieses besonders lange Wochenende von Karfreitag bis Ostermontag gibt uns Zeit, über das, was um uns herum passiert, nachzudenken. Über unsere Art zu leben, unser Werteverständnis, auch über unsere Idee von Europa. Das kann helfen, die Ereignisse und Bilder aus Belgien zu verarbeiten. In stiller Trauer wie im Gespräch mit Menschen, die uns besonders wichtig sind. Dieser Konfrontation mit der Realität können wir nicht ausweichen. Denn die Terrorgefahr bleibt hoch und sie ist allgegenwärtig - verschärfte Kontrollen an Bahnhöfen, Flughäfen und Grenzen sind bloß ihre sichtbarsten Zeichen. Doch zum persönlichen Umgang mit der Gefahr, zur individuellen Risikoabschätzung, zur Abwägung von Freiheitsverlangen und Sicherheitsbedürfnis kommen berechtigte Ansprüche an den Staat und an die Staatengemeinschaft. Eklatante Mängel in der belgischen Sicherheitsarchitektur haben die Anschläge begünstigt. Das stimmt leider. Dennoch sollten wir auf uns schauen: Läuft hierzulande alles perfekt? Wie sind die hiesigen Behörden miteinander vernetzt? Welche Daten geben die deutschen Ermittler an die Nachbarn weiter? Wo nationale Alleingänge und gegenseitige Schuldzuweisungen dominieren, wären Selbstkritik und rasches gemeinschaftliches Handeln gefragt. Auch die Europäische Union offenbart im Anblick der terroristischen Bedrohung eklatante Defizite. Europa wird sich besinnen müssen. Die Versäumnisse sind lange bekannt. Auch an konkreten Vorschlägen fehlt es nicht. Der Bielefelder Europapolitiker Elmar Brok (CDU) hat das schonungslos offengelegt. Eine Analyse, bei der auch einer seiner Parteifreunde - Bundesinnenminister Thomas de Maizière - nicht gut wegkam. Es wird Zeit, entschlossen zu handeln. Und es ist an der Zeit, gemeinsam zu handeln. Europa braucht mehr Kooperation, um sich entschieden und effizient zu verteidigen. Mag sein, dass es dazu auch neuer Gesetze bedarf, zuerst aber sollten die bestehenden angewendet werden. Christen feiern an Ostern das Fest der Auferstehung Jesu Christi. Es ist ein Fest der Hoffnung und der Zuversicht. Auch Europa muss sich aufraffen, um neue Zuversicht zu verbreiten. Beten allein wird dabei nicht reichen. Es sind Taten gefragt, damit der Terror und die Gewalt nicht das letzte Wort haben.

Quelle: presseportal

Wie es zur Festnahme in Gießen kam

Berlin (ots) - Berlin - Mittwoch, 1 Uhr 45 morgens auf dem Bahnhof in Gießen: Beamten der Bundespolizei fällt ein Mann auf, er erscheint den Polizisten - alle drei Beamte im Mittleren Dienst - verdächtig. Sie entschließen sich, den Mann genauer zu überprüfen, berichtet der Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Bei dieser "Lagebildabhängen Kontrolle", wie es heißt, landen sie offenbar einen Volltreffer. Der Mann, der sich als 28-jähriger Marokkaner entpuppt, weist sich nach Informationen des Tagesspiegels mit einem italienischen, gefälschten Führerschein aus. Die weitere Untersuchung des Mannes, für den angeblich eine Einreisesperre in den Schengen-Raum aus Italien bestand, offenbart Verletzungen, die von einer Messerstecherei stammen sollen, wie der Mann den Beamten sagt. Doch die erkennen schnell, dass es sich um eine Schussverletzung handelt - und sie finden eine Krankenhausrechnung aus Brüssel vom 18. März. Das ist der Tag, an dem der gesuchte französische Attentäter in seiner Brüsseler Wohnung gefasst wurde und es zu einer Schießerei kam. Auf dem Handy des Verdächtigen entdecken die Polizisten schließlich drei verdächtige SMS vom Tag der Anschläge in Brüssel - eine datiert wenige Minuten vor dem Sprengstoffattentat, die andere etwa zehn Minuten nach den tödlichen Attacken. Die eine enthielt den Namen von Khalid al Bakraoui, einem der Attentäter, heißt es. Die andere bestand nur aus dem französischen Wort "fin" (deutsch: Ende). Die Bundespolizei nahm den Mann daraufhin fest und überstellte ihm dem hessischen Landeskriminalamt.

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In Belgien wurden weiterere Terrorverdächtige von der Polizei inhaftiert

Mit Mohamed Abrini, einem Jugendfreund von Salah Abdeslam, wurde nun in Belgien ein weiterer Verdächtiger von den belgischen Behörden festgenommen. Bilal El Makhoukhi wurde von dem Sender VRT und von der Zeitung "De Standard" identifiziert. Der bereits wegen der Zugehörigkeit zu der Organisation Sharia4Belgium verurteilte El Makhoukhi wurde allerdings frühzeitig aus der Haft entlassen und befand sich deshalb auf freiem Fuß. Auch El Makhoukhi wurde von der belgischen Polizei wegen einer mutmaßlichen Mittäterschaft an den jüngsten Attentaten gesucht und konnte am Freitag mit vier weiteren Verdächtigen festgenommen werden. Der Verdächtige wurde kurz vor den Anschlägen auf die Brüsseler Metrostation Maelbeek am Tatort gesehen und soll angeblich die Taschen gekauft haben, die später für den Anschlag genutzt wurden.

Die Anschläge am Flughafen Brüssel gehen auf der Konto der Brüder Bakraoui

Mittlerweile wurden die Selbstmordattentäter vom Flughafen Brüssel scheinbar identifiziert. Es handet sich nach ersten Angaben um Khalid Bakraoui und seinen Bruder Ibrahim El Bakraoui. Die beiden Brüder waren bereits vor den Anschlägen mit dem gesuchten Terroristen Salah Abdeslam in Verdindung gebracht worden.
In der Zwischenzeit sucht die belgische Polizei nach weiteren Verdächtigen der Bluttaten in Belgien, dabei fokussiert man nicht nur die eigentlichen Tatverdächtigen, sondern sucht gezielt auch nach Hintermännern. Die Polizei durchsuchte dabei mit Spezialkommandos einige Wohnungen und soll dabei auch Funde, wie IS Fahnen und Sprengladungen mit Nägeln, gemacht haben.
In der Zwischenzeit fordern deutsche Politiker noch mehr Überwachung und eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten und den europäischen Polizeibehörden.
In Belgien wurde unterdessen eine dreitägige Staatstrauer ausgerufen. Wie auch bei den Anschlägen in Paris wurden von trauernden Menschen Blumen und Kränze für die Verstorbenen niedergelegt.

Quelle: presseportal
Foto: by flickr/95Berlin