Mutmaßlicher Terrorist wurde heute aus einer Klinik in Belgien entlassen

Nachdem Frankreich einen Erfolg im Kampf gegen den Terror verzeichnen konnte wurde der mutmaßliche Terrorist Sala Abdeslam nun aus einer Klinik in Belgien entlassen.  die Angehörigen der Opfer aus den Attentaten in Paris fordern ohne die sofortige Überstellung des dringend Verdächtigen Abdesslam. Dabei wäre der 26 jährige mutmaßliche Terrorist der erste, dem wegen der Anschläge der Prozess gemacht wird.
Der Polizei war es am  Freitaggelungen den Verdächtigen  bei einer Razzia festzunehmen. Man wird sehen, welche weiteren Schritte unternommen werden, sowohl von der französischen Regierung, als auf der französischen Polizei.

Werden wir jetzt ebenfalls Ziel von terroristischen Anschlägen?

Nach den Ereignissen vom Dienstag in Hannover ist für alle klar. Deutschland ist nicht nur theoretisch, sondern ganz praktisch genauso Ziel von extremistischen Anstrengungen, wie die anderen europäischen Länder. Nach Aussagen von Thomas de Maizière gab es gestern vor dem Fußballspiel Deutschland gegen die Niederlande eine ganz konkrete Bedrohungslage. Das bedeutet, dass man nicht nur Anschläge befürchtet hat, sondern es konkrete Hinweise auf einen geplanten Anschlag gab. Diese Hinweise hätten sich vor dem Spiel verdichtet und das führte letztlich auch zur Absage des Spiels.

Damit wurde der deutschen Bevölkerung ganz deutlich vor Augen geführt, wie sehr Deutschland mittlerweile im Fadenkreuz der Terroristen steht. Die Vorstellung, dass Deutschland auf Grund der nicht-direkten Einmischung in die militärischen Aktionen im Irak und in Syrien nicht als erste Adresse für künftige Anschläge gilt, ist damit vom Tisch.

Auf der anderen Seite macht das massive Aufgebot von Medienberichten auch deutlich, dass die Stimmung in der Bevölkerung damit immer mehr kippt. Wir müssen uns die Frage gefallen lassen, ob wir diese Manipulation der öffentlichen Meinung auf Dauer ertragen wollen. Dabei sollte man aber auch die Fakten nicht aus den Augen lassen, denn trotz der Propaganda existiert ziemlich sicher auch eine ganz reale Gefahr für alle Menschen in Deutschland.

Die Ängste und die Vorbehalte nun aber gegenüber den Flüchtlingen offen auszuleben, ist sicher das schlimmste, dass man in dieser Situation machen kann. Dabei geht es nicht um politisches Kalül, sondern um Werte der westlichen Welt. Haß mit Gegenhaß zu erwidern ist keine gute Idee, wenn man diesem Problem begegnen will und es ist schon lange klar, dass eine Lösung gefunden werden muss. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Taten der wenigen Verrückten nicht das Leben von etlichen Millionen Flüchtlingen zur Hölle machen.

Foto by flickr/Meiry Peruch Mezari

ZDF-Politbarometer November II 2015 - Nur jeder Zehnte erlebt große Probleme mit Flüchtlingen

Mainz (ots) - Trotz der Terroranschläge in Paris bleibt das Thema Flüchtlinge und Asyl bestimmend auf der politischen Agenda: 85 Prozent aller Deutschen halten das für eines der zwei wichtigsten aktuellen Probleme bei uns. "Terror, Krieg und Frieden" hingegen kommt auf 34 Prozent.

Obwohl inzwischen 52 Prozent der Meinung sind, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, nicht verkraften kann (verkraften: 46 Prozent; Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"), sagen nur 10 Prozent aller Befragten, dass es in der Gegend, in der sie wohnen, sehr große oder große Probleme mit Flüchtlingen gibt. 32 Prozent sprechen von nicht so großen Problemen mit Flüchtlingen und 47 Prozent von überhaupt keinen Problemen in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld. Weitere 9 Prozent geben an, dass es bei ihnen keine Flüchtlinge gibt. Damit hat sich an der Beurteilung im Vergleich zum März dieses Jahres kaum etwas geändert. Damals sahen 11 Prozent sehr große oder große Probleme.

Militärische Bekämpfung des IS

Zwar fürchten 74 Prozent, dass es in nächster Zeit auch in Deutschland zu Terroranschlägen kommt (fürchten nicht: 25 Prozent), bei der Frage nach einer Beteiligung Deutschlands an einem internationalen militärischen Vorgehen gegen den IS sind die Meinungen jedoch gespalten: 47 Prozent sprechen sich dafür aus, 46 Prozent sind dagegen. Während die Anhänger der AfD mehrheitlich eine Beteiligung unterstützen, lehnen diejenigen der Linken diese klar ab. Die Anhänger von CDU/CSU, SPD und Grünen hingegen sind eher geteilter Auffassung.

Projektion: AfD weiter im Aufwind

Auch wenn nur drei Prozent aller Befragten der AfD beim Thema Flüchtlinge und Asyl die größte Lösungskompetenz zutrauen, kann die AfD offensichtlich weiter von der Unzufriedenheit eines Teils der Bevölkerung bei diesem Thema profitieren. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU unverändert auf 39 Prozent, die SPD auf 25 Prozent (minus 1) und die Linke auf 8 Prozent (minus 1). Die Grünen könnten 9 Prozent (unverändert) und die FDP 4 Prozent (unverändert) erreichen. Die AfD würde sich auf 9 Prozent (plus 1) verbessern und käme im Osten Deutschlands auf mehr als doppelt so hohe Werte wie im Westen. Die anderen Parteien erzielten zusammen 6 Prozent (plus 1). Neben Schwarz-Rot würde es damit auch für Schwarz-Grün reichen. Rot-Rot-Grün hingegen hätte keine Mehrheit.

CDU wird mehrheitlich als eher zerstritten wahrgenommen

Das im Vergleich zu den bisherigen Werten dieser Legislaturperiode schlechte Abschneiden der CDU/CSU hängt ganz offensichtlich auch mit einer sehr großen wahrgenommen innerparteilichen Zerstrittenheit zusammen. So meinen inzwischen 57 Prozent, dass die CDU bei wichtigen politischen Fragen eher zerstritten ist (eher einig: 36 Prozent). Im Juni hatten hier nur 25 Prozent eine Zerstrittenheit beobachtet. Auch die CSU wird inzwischen von 41 Prozent (Juni: 32 Prozent) als eine eher zerstrittene Partei angesehen (eher einig: 47 Prozent).

AfD weit nach rechts gerückt

Die AfD wird sowohl von der Gesamtheit aller Befragten (57 Prozent) als auch von ihren Anhängern (56 Prozent) überwiegend als "rechts" eingestuft. Für eine Partei der Mitte halten die AfD 18 Prozent aller Befragten und 40 Prozent ihrer eigenen Anhänger, für eher links 8 Prozent in der Gesamtheit und niemand im Lager der AfD. Im Mai hatten zwar auch schon 53 Prozent aller Befragten die AfD eher als eine rechte Partei wahrgenommen, damals meinten aber noch 61 Prozent ihrer eigenen Anhänger, sie sei eher eine Partei der Mitte, und nur 33 Prozent hielten sie damals für eher "rechts".

TOP TEN

Auf Platz eins der nach Ansicht der Befragten wichtigsten zehn Politiker/innen liegt weiterhin Wolfgang Schäuble. Er erreicht auf der Skala von +5 bis -5 einen unveränderten Durchschnittswert von 2,2. Auf Platz zwei folgt Frank-Walter Steinmeier mit 1,9 (Nov. I: 2,0) knapp vor Wolfgang Bosbach mit 1,7 (Nov. I: 1,8). Auf Platz vier liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit geringfügig verbesserten 1,6 (Nov. I: 1,5). Mit Abstand folgen Sigmar Gabriel mit 1,0 (Nov. I: 1,1), Thomas de Maizière mit unveränderten 0,9, Gregor Gysi mit 0,7 (Nov. I: 0,9), Ursula von der Leyen mit 0,6 (Nov. I: 0,6). Peter Altmaier ist neu in der Top Ten und kommt ebenfalls auf 0,6. Am Schluss liegt Horst Seehofer mit nur noch 0,4 (Nov. I: 0,6).

Angela Merkel und Horst Seehofer

Angela Merkel erhält bei den CDU/CSU-Anhängern mit 3,2 weiterhin sehr gute Werte und stößt besonders bei den Anhängern der AfD mit minus 2,4 auf deutliche Ablehnung. Bei Horst Seehofer verhält es sich tendenziell umgekehrt: Er wird von den Anhängern der AfD mit 1,9 deutlich positiver bewertet als von den Anhängern der CDU/CSU (1,2).

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 24. bis 26. November 2015 bei 1246 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 42 Prozent, SPD: 26 Prozent, Linke: 7 Prozent, Grüne: 10 Prozent, FDP: 3 Prozent, AfD: 8 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 11. Dezember 2015.

Quelle presseportal  Foto by obs/ZDF/ZDF/Forschungsgruppe Wahlen

Die Deutsche Marine beteiligt sich am Kampf gegen islamistische Terrorgruppe in Syrien - Marinesoldaten stehen an Frankreichs Seite

Rostock (ots) - Am 4. Dezember 2015 beschloss der Deutsche Bundestag den Einsatz von Soldaten der Bundeswehr in Syrien. Die Deutsche Marine unterstützt mit einer Fregatte den französischen Verband rund um den Flugzeugträger "Charles de Gaulle". Zunächst wird für diesen Auftrag die Fregatte "Augsburg" das Fähigkeitsfeld des Verbandes erweitern.

"Kurz nach den Anschlägen von Paris kam ich mit meinem französischen Kollegen, Admiral Bernard Rogel, zusammen. Ich bin mir sicher, dass unser Beitrag hohe Wertschätzung in Frankreich erfährt", führte Vizeadmiral Andreas Krause, der Inspekteur der Deutschen Marine aus. Der Einsatz der Marine erfolgt vorrangig in den Seegebiet en östliches Mittelmeer, Persischer Golf, Rotes Meer und daran angrenzenden Seegebieten.

Mit diesem neuen Einsatz zur Unterstützung Frankreichs im Kampf gegen den Terror leistet die Marine in fünf mandatierten Einsätzen sichtbare Beiträge. Zum dritten Mal innerhalb weniger Monate ist es gelungen, der Politik in kurzer Zeit Marinekräfte zur Verfügung zu stellen - und das ohne die Bündnisverpflichtungen zu vernachlässigen. "Trotz der hohen Belastungen für unsere Männer und Frauen ist es ausgesprochen wichtig, dass die Marine an der Seite des Westens die barbarische Gewalt der islamistischen Terrorgruppe bekämpft", stellt Vizeadmiral Krause klar. Über die Besatzung der Fregatte hinaus kann auch eine begrenzte Anzahl deutscher Soldatinnen und Soldaten in Stäben anderer Staaten eingesetzt werden.

Die Fregatte "Augsburg", die bisher im Mittelmeer in der Operation "Sophia" eingesetzt war, wird sich noch in den nächsten Tagen dem Flugzeugträgerverband um die "Charles de Gaulle" anschließen. Danach werden die Schiffe gemeinsam durch den Suezkanal in das Arabische Meer verlegen, um von dort den Einsatz französischer Kampfflugzeuge fortzuführen. Das Minenjagdboot "Weilheim" hat die Fregatte "Augsburg" bei der Operation "Sophia" abgelöst.

Hintergrundinformationen

Ziel des Einsatzes ist die Bekämpfung der islamistischen Terrorgruppe, die sich zu den Anschlägen in Paris bekannte. Die Terroristen haben Teile Syriens und des Iraks unter ihrer Gewalt und versuchen ihre Terrorherrschaft auszuweiten. Frankreich wirbt für eine Intensivierung des Einsatzes gegen diese Terrorgruppe und erhält internationalen Zuspruch und Unterstützung. So wird der Verband auch von dem britischen Zerstörer "Defender" und der belgischen Fregatte "Leopold I" verstärkt.

Die Anschläge in Tunesien, der Türkei, dem Libanon, gegen Russland und insbesondere in Paris haben gezeigt, dass die islamistische Terrorgruppe weit über die derzeit von ihr kontrollierten Gebiete in Syrien und im Irak hinaus eine globale Bedrohung für Frieden und Sicherheit darstellt. Mit den Anschlägen in Paris haben die Terroristen Frankreich und die freiheitliche Werteordnung Europas direkt angegriffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat als Reaktion daraus der französischen Regierung die deutsche Unterstützung zugesichert. Mittlerweile folgen dieser Solidaritätsbekundung konkrete Pläne.

Quelle presseportal  Foto by Presse- und Informationszentrum Marine/Markdo PIZ/Steve Back

Türkische F-16 greifen den IS an

Nach dem Attentat in der Türkei ist nicht nur die türkische Bevölkerung alarmiert, sondern der türkischen Regierung ist es scheinbar auch sehr wichtig, nun ein Zeichen zu setzen. Also haben türkische Kampfjets am Freitagmorgen Angriffe gegen drei Stellungen des IS in Syrien geflogen. Das Besondere dabei ist, dass die Kampfflieger dabei nicht einmal den syrischen Luftraum überfliegen mussten. Stattdessen haben sie ausschließlich im türkischen Luftraum agiert. Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu erklärte, dass die Angriffe eine Reaktion auf den Angriff der IS am Vortag auf einen türkischen Grenzposten seien. Nach dem Angriff auf das syrische Dorf Havar wurden vom türkischen Grenzposten drei Explosionen gehört worden, erklärte ein privater türkischer Fernsehsender.

Angeblich sollen zwei der beschossenen Ziele zu Hauptquartieren der IS gehören. Außerdem wurden in Istanbul eine Reihe von Razzien gegen mutmaßliche Mitglieder der IS und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) durchgeführt. Ob und wie viele Menschen festgenommen wurden, ist allerdings unklar.

Außerdem haben sich Erdoğan und die USA darauf geeinigt, dass vom türkischen Boden in Zukunft Luftschläge der Amerikaner gegen den IS geflogen werden dürfen, während bisher nur der Einsatz von Drohnen vereinbart war. Ab sofort sollen Militärflugzeuge vom Luftwaffenstützpunkt Incirlik aus starten dürfen.

Foto by US Air Force

Der Kommentar: Von der heuchlerischen Politik und dem Problem mit den Konsequenzen

Nicht erst seit den jüngsten Anschlägen in Frankreich stellt sich die Frage nach den Schuldigen. Und die sind schnell gefunden, wenn man dem Mainstream in den Medien glaubt. Denn natürlich sind fanatische Extremisten an dem Unheil schuld und sie sind diejenigen, die für die Toten verantwortlich gemacht werden. Bisher galten sie als Terroristen, doch in den letzten Tagen wird immer öfter das Wort Krieg in diesem Zusammenhang verwendet. Doch ein Krieg ist per definitionem immer ein Konflikt zweier Staaten, was bedeuten würde, dass die westliche Welt den islamischen Staat tatsächlich als Staat anerkannt hat. Das ist allerdings bisher nicht geschehen und so fällt es schwer den Worten und dem Gedankengut der Staatenführung der westelichen Welt zu folgen oder ihr zuzustimmen. Vielmehr ist es mittlerweile nicht nur ein hypothetisches Konstrukt, sondern vielmehr bewiesene Realität, dass in den letzten Jahren westliche Geheimdienste immer wieder ihre Finger im Spiel hatten, wenn es um solche offensichtlichen Interventionen ging.

Was also ist zum einen davon zu halten, wenn die Medienlandschaft sich mittels enormer Kraftanstrengung auf allen Kanaälen an der medialen Hetzjagd an den Terroristen des IS beteiligt. Gilt es wieder nur eine false-flag Operation zu nutzen, um die verstärkten Angriffe auf syrische IS-Milizen zu rechtfertigen, geht es um das Veto von Europa für noch mehr Flüchtlinge, oder ist diese Tragödie wirklich das Werk von verblendeten Terroristen? Eine klare Antwort darauf lässt sich sicher nicht finden, dazu wären schon ein Blick hinter die Kulissen notwendig. Aber auch für den eher unwahrscheinlichen Fall, dass es sich wirklich ausschließlich um die Machenschaften von terroristischen Extremisten handelt, so bleibt die Frage nach den Gründen für dieses Verhalten, dass den Westen zur Zielscheibe des IS macht.

Nach den vielen Jahren der militärischen Interventionen der westlichen Welt in vielen Gebieten der arabischen Welt, bleibt doch die klare Feststellung, dass die ohnehin schon schwierigen Machtverhältnisse in vielen dieser Länder dazu geführt haben, dass die verkrusteten Positionen der alten Machthabern gebröckelt sind und dadurch erst den Weg zu diesem brodelndem Pulverfass geebnet haben. Also ist es im Grunde egal, wie man es auch dreht und wendet - Die Schuldigen an dieser Misere und an dem was noch kommt, sitzen weder in Syrien, noch im Irak. Wir könnten sie eher in den Machtzentren der westlichen Welt suchen und würden damit vermutlich richtiger liegen.

Foto by flickr/Stuti Sakhalkar

Nach der intensiven Suche nach dem 3. Attentäter von Brüssel fassen die Behörden jetzt den Flüchtigen

Es war vermutlich sowieso nur eine Frage der Zeit, bis der driite mutmaßliche Attentäter vom Brüsseler Flughafen gefasst werden würde. Der Zeitpunkt war nun gekommen und die belgischen Behörden konnten Faycal Cheffou nun fassen. Chaffou war der ditte Mann, der auf den Überwachungsbändern vom Flughafen mit den beiden anderen Attentätern zu sehen war und vermutlich zu den beiden anderen gehörte. Damit ist Faycal Cheffou der einzige der Dreien, der lebendig gefasst werden konnte. Damit ist er auch der einzige, der den Behörden weitere Hinweise auf mögliche Hintermänner geben kann, damit zukünftige Attentate verhindert werden können.

Ein Taxifahrer erkannte Faycal Cheffou

Der gefasst Mann wurde von dem Taxifahrer identifiziert, der die drei Männer zum Flughafen gefahren hatte, meldete die Zeitung "Le Soir". Unklar ist allerdings, warum sich Faycal Cheffou nicht auch in die Luft gesprengt hat, sondern kurz nach der ersten Explosion vom Tatort geflohen ist. Während die ersten 2 Bomben die verheerenden Schäden angerichtet haben, wurde später im Flughafen eine dritte Sprengladung gefunden, die nicht gezündet wurde. Es ist also wahrscheinlich, dass Faycal Cheffou selbst kalte Füße bekommen hat, oder es einen anderen Grund dafür gab, dass er die  Sprengladung nicht gezündet hat. In den kommenden Tagen wird es sicher weitere Erkenntnisse zu den Hintergründen geben. 

Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sollen von Mitgliedern der ukrainischen Delegation vergiftet worden sein. Medienberichten zufolge gibt es Anzeichen für eine Vergiftung bei ihm und anderen Teilnehmern. Das Dementi kam aus Kiew.

Nach einem Treffen in Kiew Anfang März wurden Roman Abramowitsch und ukrainische Friedensunterhändler verdächtigt, vergiftet worden zu sein. Das Recherchenetzwerk Bellingcat und das Wall Street Journal berichteten darüber.

Rote Augen und schälende Haut in Gesichtern und an den Händen

Dem Bericht zufolge traten bei mindestens zwei hochrangigen Mitgliedern der ukrainischen Verhandlungsdelegation Symptome wie rote und tränende Augen und sich schälende Haut an Gesicht und Händen auf. Die Zeitung beruft sich auf mit den Verhandlungen vertraute Personen. Hardliner in Moskau wurden beschuldigt, die Gespräche zur Beendigung des Krieges sabotieren zu wollen. Eine Person aus dem Umfeld von Abramowitsch sagte, es sei nicht klar, wer die Gruppe angegriffen habe.

Sind chemische Kampfstoffe im Spiel

Bellingcat sagte, dass die Symptome von chemischen Kampfstoffen am Abend nach dem Ende der Verhandlungen einsetzten. Er sagte, die Symptome seien höchstwahrscheinlich auf eine Vergiftung mit einem chemischen Kampfstoff zurückzuführen, aber die Dosis sei zu gering gewesen, um lebensbedrohliche Schäden zu verursachen. Die Untersuchung des Vorfalls wurde von einem Ermittler des Open-Source-Kollektivs Bellingcat organisiert, der zu dem Schluss kam, dass der Kreml Nawalny im Jahr 2020 mit einem Nervenkampfstoff vergiftet hat. Nach Angaben des Wall Street Journal hat Abramowitsch beschlossen, trotz der angeblichen Vergiftung weiter an den Friedensgesprächen teilzunehmen. Der Kreml hat sich zu den Vorwürfen nicht geäußert.

Die ukrainischen Verhandlungsteilnehmer bestritten, dass sie vergiftet worden seien. Lokalen Medien zufolge sagte der ukrainische Unterhändler Mychajlo Podolyak, dass alle Mitglieder der Verhandlungsgruppen normal arbeiteten. Es gibt eine Menge Spekulationen, verschiedene Verschwörungsversionen und Elemente des einen oder anderen Informationsspiels.

Neue Verhandlungen in der Türkei geplant

Am Dienstag findet in der Türkei eine neue Verhandlungsrunde statt, bei der eine mögliche politische Beilegung des Krieges sowie unmittelbare humanitäre Fragen wie die Evakuierung von Zivilisten aus bombardierten Städten und der Austausch von Gefangenen erörtert werden sollen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij erklärte kürzlich, sein Land sei bereit, im Gegenzug für Sicherheitsgarantien einen neutralen Status anzunehmen.