Der WDR enthüllt in Recherche: Jeder Zweite ab 2030 in Altersarmut

Nach eigenen Angaben hat der WDR recherchiert, dass ab 2030 nur etwa 28,6 Millionen Bürger Alterbezüge erwarten können, von denen sie dann auch auskömmlich leben können. Bei mehr als 25 Millionen treffe das nicht zu, wobei darunter mehr als 13 Millionen Menschen sind, die in einer normalen sozialversicherungspflichtigen Arbeit beschäftigt sind. Lediglich 4,8 Millionen seien in einer geringfügigen Beschäftigung.

Die bereits unter Kanzler Schröder beschlossene Absenkung der Renten lässt nun nach den Recherchen des WDR die Folgen sichtbar werden. Die beiden renomierten Ökonomen Prof. Rudolf Hickel und Werner Eichhorst weisen darauf hin, dass die zugrunde liegenden Berechnungen absolut plausibel seien. Damit wird für viele Deutsche die Zeit nach der aktiven Arbeit vermutlich kein geruhsamer Altersruhestand, sondern eher ein Kampf ums Überleben.

Die Hauptursache dafür ist natürlich das niedrige Lohnniveau vieler Bürger, dass auf der einen Seite niedrige Renten verursacht und auf der anderen Seite keinen Spielraum für eigene Bemühungen zulässt, selber etwas für die Rente zu tun. Was dann für diese Menschen Grundsicherung im Alter bedeutet, kann man heute schon sehen. Besonders beunruhigend ist dabei die Entwicklung des Arbeitsmarktes und der Löhne, denn wenn diese Entwicklung so weiter geht, werden die Jahre nach 2030 nicht besser, sondern vermutlich noch schlechter.

Nahles arbeitet an neuem Rentenkonzept

Die Frage nach der Rente in der Zukunft könnte eins der entscheidenden Wahlkampfthemen werden und deshalb wird es höchste Zeit, dass sich die Bundesarbeitsministerin dringend mit diesen Themen auseinandersetzt, denn die ökonomischen und demografischen Bedingungen werden sich in der Zukunft noch weiter so verändern, dass es neue Konzepte braucht, um einen Kollaps zu verhindern. Das allerdings ist eine Entwicklung, die bereits seit Jahrzehnten bekannt ist und von den aktiven Politikern immer wieder in die Zukunft verschoben wurde. Nach dem Motto "was interessiert mich, was nach meiner Amtszeit passiert" wurde dieses Thema immer wieder in die Schublade zurückgelegt, da es bei der Struktur der heutigen Sozialsystemen vermutlich so teuer wäre, das Rentenversprechen einzuhalten, dass eine praktische Umsetzung jede Partei teuer zu stehen käme und vom Wähler entsprechend quittiert werden würde.

Ein Schelm wer dabei böses denkt

Wenn man die Frage nach den Flüchtlingen und die demografische Entwicklung in einen Topf werfen würde, könnte man zu der Meinung kommen, dass es für Deutschland nichts besseres gäbe, als das Defizit an Arbeitnehmern, die in die Rentenkasse einzahlen, durch arbeitswillige - freiwillig oder nicht - Asylanten aufzufüllen. Denn jeder Mensch der in Deutschland arbeitet muss auch in die Sozialversicherungssysteme einzahlen und genau daran fehlt es ja. Daraus zu schließen, dass Deutschland der Zustrom an Menschen nicht nur äußerst recht wäre, sondern dass möglicherweise ein Plan dahinter steckt, wäre vermutlich zu weit gedacht. Aber es muss erlaubt sein, in einem Rechtsstaat solche Fragen offen anzusprechen und sich in diesem Zusammenhang auch die Frage zu stellen, warum die Bundesregierung so immense Summen in die Ausbildung der Flüchtlinge steckt, wenn nicht ein entsprechender Plan dahinter steckt.

Ein zahnloser Tiger

Wenn die Bundesregierung in der Zukunft auch weiterhin nur auf die Missetaten der Großkonzerne reagiert, statt aktiv einen anderen Kurs einzuschlagen, tun sich dunkele Wolken am Horizont auf. Denn die Renten koppeln sich seit Jahren immer weiter von den Löhnen ab und die Zahl der Niedrigverdiener wächst immer weiter. Da reicht es nicht, die Interessen der Wirtschaft in den Vordergrund zu stellen, während an anderen Stellen der Welt riesige Vermögen in Steueroasen geparkt werden. Vielmehr gilt es nun, die Menschen dieses Landes wieder in den Vordergrund zu stellen und darüber nachzudenken, was man tun kann, damit sich diese Zukunft so ändern kann, dass der Bürger viel stärker als bisher davon profitiert.

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Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Rente

Bielefeld (ots) - Bislang hat noch jede Bundesregierung große Fehler in der Rentenpolitik gemacht. Konrad Adenauer unterlag der Fehleinschätzung, dass »die Leute immer Kinder bekommen« würden. Helmut Kohl zeigte sich im Einheitsrausch bei den Ost-Renten großzügig.

Unter Gerhard Schröder strich Rot-Grün den demografischen Faktor aus der Rentenformel und machte ausgerechnet Gutverdiener zu den Gewinnern der Riester-Rente. Und Angela Merkels Große Koalition greift nachhaltig tief in die Kasse, um Mütter für Kindererziehung zu belohnen und noch mehr Arbeitnehmer zu Frührentnern zu machen.

Ganz gleich, welche dieser teuren Entscheidungen den größten Schaden im System angerichtet hat und noch anrichten wird: Fest steht, dass der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt an die Rentenkasse weiter steigen muss, wenn alle von der Politik erzeugten Ansprüche weiterhin bedient werden sollen. Daher ist die Forderung nach einer Finanzierung der Mütterrente aus Steuermitteln Unfug, denn etwa ein Viertel aller Rentenzahlungen werden ja schon aus Steuern finanziert.

Die Herausforderung der Zukunft ist lange bekannt: Weniger Beitragszahler sollen mehr Rentner finanzieren. Natürlich kann das auf dem Niveau von heute nicht funktionieren.

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Bundesregierung plant Zuschuss zur Mindestrente

Hannover (ots) - Die Große Koalition will langjährig Beschäftigten eine Mindestrente oberhalb der Sozialhilfe garantieren. Das berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) unter Berufung auf Regierungskreise. Auf Druck der SPD stelle Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dafür im Haushalt 2017 zunächst rund 180 Millionen Euro zur Verfügung. Die Summe solle danach "jährlich aufwachsen".

Die Vereinbarung sei am Freitag in einem Gespräch zwischen Schäuble und SPD-Chef Sigmar Gabriel getroffen worden. Zuvor hatten Schäuble und Gabriel sich bereits auf Mehrausgaben für Arbeitsmarktpolitik, Wohnungsbau und Sprachkurse geeinigt - das Gesamtpaket wird auf fünf Milliarden Euro beziffert.

Die Verbesserung für langjährig beschäftigte Mindestrentner hat für die SPD besondere Bedeutung, da es hier keinen Zusammenhang zur aktuellen Flüchtlingskrise gibt.

Gabriel hatte Ende Februar den "Einstieg in einen neuen Solidarpakt" gefordert und Aufsehen erregt mit der Äußerung, bei Einheimischen dürfe nicht das Gefühl aufkommen, die Politik kümmere sich nur noch um Flüchtlinge. Schäuble hatte diesen Ansatz in ersten Reaktionen zurückgewiesen und gesagt: "Wenn wir Flüchtlingen nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen, die nicht in so bitterer Not sind, das gleiche geben oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig."

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